Brüssel – Nach den USA und Kanada wollen nun auch Abgeordnete in Belgien die Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren in China als Völkermord einstufen.
Belgische Parlamentsabgeordnete haben eine Resolution eingereicht, in der sie ihre Regierung auffordern, die Missstände in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang als Völkermord zu bezeichnen.
Am Donnerstag brachten Samuel Cogolati und Wouter de Vriendt, beide Mitglieder der Ecolo-Groen-Gruppierung, den Vorschlag ein. Sie stützten sich dabei auf die zunehmenden Beweise für Chinas Politik der Massensterilisationen und Zwangsabtreibungen, die sie als Teil einer „zwangsweisen Geburtenunterdrückungskampagne“ bezeichneten, sowie auf die Überführung einer großen Anzahl von Kindern, deren Eltern in den Internierungslagern der Region festgehalten werden, in staatliche Waisenhäuser, berichtet Radio Free Asia.
Wenn die Regierung der Empfehlung der Abgeordneten folgt, wäre Belgien das erste EU-Land, das die Situation in der Region als Völkermord bezeichnet, nach den USA, die dies am 20. Januar taten. Ein kanadisches Parlamentskomitee hat Chinas Übergriffe in der Region ebenfalls als Völkermord bezeichnet.
Wie RFA weiter berichtet, sagte Cogolati, der auch Co-Vorsitzender der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) ist, dass Belgien die Genehmigung des Umfassenden Investitionsabkommens blockieren sollte, das die EU und China im Dezember inmitten einer wachsenden Zahl von Berichten über Gräueltaten in Xinjiang abgeschlossen haben.
IPAC hatte „alle demokratische Länder“ bereits zu einer härteren Haltung gegenüber Peking aufgerufen.
„Wir können nicht weiterhin ‚business as usual‘ mit China machen, während sich die Beweise häufen, die die schrecklichsten staatlich verübten Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren und andere Gruppen in der Region Xinjiang dokumentieren“, so Cogolati. Es sei inakzeptabel, dass die EU bei den Menschenrechten nachgegeben hat, um ihr Investitionsabkommen mit China zu besiegeln. Die Botschaft aus Belgien und ganz Europa müsse klar sein: „Kein Deal ohne Chinas Ratifizierung der internationalen Zwangsarbeitsstandards“.
Die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) ist eine internationale, parteiübergreifende Allianz von Parlamentariern aus demokratischen Ländern, die sich auf die Beziehungen zur Volksrepublik China (VRC) und insbesondere zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) konzentriert. Sie wurde am 4. Juni 2020, dem Jahrestag der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1989, gegründet.
Der WUC begrüßte die Resolution am Donnerstag, wobei Präsident Dolkun Isa die Hoffnung äußerte, dass die belgische Regierung „ihren Forderungen nachkommt, indem sie den Völkermord an den Uiguren formell anerkennt und konkrete Maßnahmen ergreift, um ihn zu beenden.“
Der WUC, der Weltkongress der Uiguren, (Englisch World Uyghur Congress) ist eine Organisation der Exil-Uiguren mit Sitz in München.
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem kulturellen Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen. Trotzdem lassen Konzerne dort produzieren.
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