Militäroffensive in Syrien
Türkei: Erdogan-Partei und Opposition stimmen für Einsätze in Syrien und Irak

Seit der Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten  Donald Trump, die US-Bodentruppen aus Nordsyrien abzuziehen, hat die Türkei ihre Grenze zu Syrien zu einem Aufmarschgebiet erklärt.

Inzwischen sollen auch massive Kräfte der Freien Syrischen Armee (FSA) auf ihren Positionen bereitstehen. Was nun? Das türkische Parlament hat an diesem Dienstagabend der türkischen Armee ihr Mandat für Einsätze im Irak und Syrien erteilt. Alle Parteien, die AKP, MHP und wie selbstverständlich auch die Oppositionsparteien CHP, IYI sowie SP, stimmten für die Verlängerung des Mandats.

Nur die pronationalistisch-kurdische HDP stimmte dagegen, was aber im Grunde eine Makulatur war. Grundsätzlich kann die türkische Armee bereits jetzt auf Befehl des Präsidenten Erdogan die Militäroffensive gegen die SDF bzw. YPG/PKK in Nordsyrien starten. Unterdessen versuchen Gegner der Militäroffensive über soziale Netzwerke mehr schlecht als recht unter dem Hashtag #SavasaHayir Anhänger zu gewinnen, die die Offensive doch noch moralisch verhindern. Darunter befinden sich Namen wie Can Dündar, Hayko Bagdat oder auch namhafte Persönlichkeiten aus TV, Kunst und Kultur. Ihr Stand ist eigentlich schwer, nicht nur weil sie eine Minderheit darstellen, sondern auch dürftig argumentieren, die Türkei führe „Krieg“ gegen die „Kurden“ und jeder „Krieg“ sei einer zuviel.

Kriege bedeuten Verlust von Leben, Leben von Beteiligten und Unbeteiligten. Niemand sollte es sich leicht machen, einen Krieg gegen einen anderen Staat oder eine militärische Intervention gegen eine Gruppierung zu befürworten. Ob nun die Militäroffensive der Türkei in Syrien, wie die Gegner es nennen, „Krieg“ ist oder wie die Befürworter es bezeichnen, eine „Operation gegen Terrororganisationen“, ist eine nicht enden wollende Streitfrage. Sachlich ist festzustellen, dass die Türkei sich wie in den letzten zwei Militäroffensiven auf ihr Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen beruft und eine Militäroffensive gegen die YPG starten will.

Ob zu Recht oder zu Unrecht, diese Entscheidung steht zunächst einmal allein dem Internationalen Gerichtshof zu und die wurde bislang mit dem Thema nicht konfrontiert. Jede Bewertung dahingehend, dass die Türkei in den letzten zwei Operationen einen „Angriffskrieg“ geführt hat oder jetzt führen wird, entbehrt jeder Grundlage und ist angesichts der „fluiden“ Faktenlage politischer Natur. Zudem ist die Frage nicht einfach zu beantworten, erklärte auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages, ob die Türkei gegen Völkerrecht verstößt.

Die Türkei hat daher bislang keinen „Krieg“ gegen „Kurden“ geführt, sondern eine militärische Operation gegen eine Terrororganisation bzw. eine Gruppierung, die wie schon einmal ausführlich erklärt, auf Drängen des Befehlshaber des Kommandos „Spezialoperationen“ der US Army, General Raymond Thomas, „unfirmiert“ wurde.

Seit 2015 heißt der syrische Ableger der Terrororganisation PKK nicht YPG, sondern SDF und war seither der verbündete Partner der USA. Seit der Ankündigung Trumps haben sich mehrere namhafte Experten aus den USA zu diesem Thema zu Wort gemeldet und erklärt, worum es sich bei der SDF handelt. Michael Donan, Nahost-Experte des US-Thinktanks Hudson Institut, erklärte am Montag, dass die Obama-Regierung zu verurteilen ist, da sie sich mit der Terrororganisation PKK zusammengeschlossen habe und nicht wie immer behauptet „mit den Kurden“.

Trotz dieser Erkenntnis, scheint die SDF bzw. YPG weiterhin Befürworter zu haben, auch in den höchsten medialen und politischen Kreisen in Deutschland. Verwunderlich, zumal auch Deutschland zusammen mit der EU und der USA die YPG zu einer Terrororganisation erklärt hatte. Moralisch wird das ganze fragwürdig, wenn eben jene Gegner einer Militärintervention in Syrien, auf die „großartigen Leistungen“ der YPG im Hinlick auf die IS hinweisen. Es ist inzwischen ermüdent, ständig auf die Verbrechen dieser Gruppierungen wie IS, SDF bzw. YPG zu verweisen, aber nervenaufreibend mitzuerleben, wie die Verbrechen der SDF bzw. YPG stillschweigend hingenommen werden.

Europäische Politiker haben hierzu ein besonderes Kurzzeitgedächtnis, was die Luftangriffe der US-Koaltionskräfte in Syrien und die gut belegten Verbrechen der SDF bzw. YPG angeht. Noch vor wenigen Jahren bombardierten europäische und us-amerikanische Kampfjets mit Hilfe der deutschen Tornado-Aufklärungsjets syrische Dörfer, Städte und Metropolen in Schutt und Asche, nahmen Kollateralschaden in Kauf, ohne dass diese besagten „Kriegsgegner“ sich einmal kritisch zu Wort gemeldet hätten. Wo war denn da das Völkerrecht? Starben da nur Anhänger und Kämpfer der IS? Mitnichten! Allein die Zahlen, die der gemeinnützige in London ansässige Verein Airwars zusammengetragen hat, die Opfer der internationalen Luftkriege gegen den Islamischen Staat und anderer Gruppen im Irak, in Syrien und in Libyen verfolgt und archiviert sowie glaubwürdig nachweisen kann, wie viele zivile Opfer es bislang gegeben hat, zeigt tiefe Abgründe auf.

Seit August 2014 starben allein bei Luftschlägen der US-Koalition im Irak und Syrien annähernd 13.000 Zivilisten, darunter bis zu 2.300 Kinder, sprich, keine Kombattanten irgend einer Gruppierung oder Terrororganisation. Bisher ist kein europäischer Politiker, Kriegsgegner oder Aktivist zu diesem Thema erreichbar oder gewillt, hierzu Stellung zu beziehen. Auf die heimischen türkischen „Gegner“ übertragen, fragt man sich unweigerlich, warum diese „Kriegsverweigerer“ den Hashtag #SavasaHayir vor Jahren oder Monaten nicht auch auf die PKK und deren „Krieg“ gegen die Türkei umgemünzt und sich entsprechend dagegen positioniert haben, vor allem die pronationalistisch-kurdische HDP. Es hätte wenigstens gezeigt, dass der moralische Anspruch auch uneingeschränkt gilt. Letztendlich bleibt bei diesem Thema daher ein gewisses amoralisches Geschmäckle.