Köln (nex) – Wie auch im vergangenen Jahr hat es beim kurdischen Kulturfest am Samstag verletzte Polizisten gegeben. Einer Mitteilung der Polizei Köln zufolge verletzte vor Beginn der Versammlung ein Unbekannter eine Polizeibeamtin (24) so schwer, dass sie nicht mehr dienstfähig war.
Gegen 10.30 Uhr kontrollierten Beamte der Bereitschaftspolizei am südlichen Rand der Deutzer Werft eine Personengruppe, die auf dem Weg zum Versammlungsgelände war. Während der Kontrolle flüchtete ein Mann. Die 24-jährige Polizistin nahm sofort die Verfolgung auf. Ein Unbekannter riss die Beamtin dabei zu Boden. Sie erlitt infolgedessen Kopfverletzungen und wurde zur ambulanten Behandlung im Rettungswagen in eine Klinik gefahren.
Mit etwa 40 Minuten Verspätung begann die Versammlung. Im Verlauf zeigten einzelne Teilnehmer verbotene Symbole. Polizisten stellten eine Fahne sicher und fertigten Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz. Gegen 17.10 Uhr beendete die Versammlungsleiterin die Versammlung.
Bereits am Freitagabend (15. September) hatten zwei Männer versucht, auf das abgesperrte Versammlungsgelände zu gelangen. Da konkrete Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass sie Verpflegungsstände auf dem Versammlungsgelände errichten wollten, erteilten eingesetzte Polizisten den Männern Platzverweise.
Mustafa Yeneroğlu, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung der Türkei, kritisierte am Montag die Mitteilung der Polizei über die Anzahl der verbotenen Symbole.
Auf Fotos die von Yeneroglu geteilt wurden, sind mehr als „einzelne Teilnehmer“ mit verbotenen Symbolen zu sehen.
Kein Witz, offizielle Polizeimeldung! 'Denn wenn die BRegierung sagt, seid blind, dann sind wir blind….' https://t.co/3PugPvDG8r pic.twitter.com/3BEcNfAY1w
— Mustafa Yeneroğlu (@myeneroglu) September 17, 2017
Bereits am Samstag war der deutsche Botschafter in Ankara wegen dieser Veranstaltung ins türkische Außenministerium einberufen worden.
Der Veranstalter der Kundgebung – NAV-DEM – sei eine Dachorganisation der PKK-Vereine in Deutschland, erklärte Mustafa Yeneroğlu in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung.
„Während die Bundesregierung jegliche Förderung der PKK pauschal bestreitet, führt die Terrororganisation PKK über ihren offiziellen Dachverband NAV-DEM am Samstag eine zentrale Propagandaveranstaltung in Köln durch. Auf solchen Veranstaltungen wird auch für den Terror in der Türkei rekrutiert,“ so Yeneroglu.
Obwohl nicht zum ersten Mal, sei es doch immer wieder von neuem bestürzend, mit welchem Hohn die Bundesregierung den täglichen Terroropfern in der Türkei begegne, indem Aktivitäten der Terrororganisation PKK augenscheinlich kein Einhalt geboten würde. schreibt Yeneroglu weiter. Die heutige Veranstaltung in Köln nannte Yeneroglu „eine zentrale Propagandaveranstaltung der PKK“.
Wie ein Polizeisprecher erklärt, könne es noch zu weiteren Anzeigen kommen.
Es sei die taktische Erwägung des Einsatzleiters, ob die Polizei etwa die Veranstaltung stürme und alle Fahnen sicherstelle oder die Verstöße im Nachhinein ahnde, etwa durch Auswertung der Videoaufzeichnungen.
