Baden-Württemberg: „Kurdenmarsch“ nach Gewaltexzessen von PKK-Anhängern verboten
Am Stauende sei es später zu einem weiteren Unfall zwischen zwei Autos gekommen. Dabei wurden nach Polizeiangaben zwei Menschen verletzt.
Kurden-Demo
Kiel: Polizei nimmt Gewalttäter bei Pro-PKK-Demo fest
Von Caglar S. Efe
Köln (nex) – Bei einer geplanten Demonstration in Kiel kam es zur Festnahme von Gewalttätern. Aufgrund von Hinweisen, dass einige Demonstranten bewaffnet seien, führte die Polizei, trotz der Verweigerung seitens der Demonstranten, Durchsuchungen durch.
Festnahmen
Rund 120 Menschen nahmen an der pro-kurdischen Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz in Kiel teil, um für die Aufhebung des PKK-Verbots zu demonstrieren. Dabei gerieten fünf Gewalttäter erneut in das Visier der Polizei und wurden festgenommen. Diese waren bereits zuvor bei Demonstrationen in Lübeck und Kiel auffällig geworden. Eine weitere Person, die sich nicht ausweisen konnte, wurde ebenfalls von den Beamten festgenommen.
Demonstranten verweigerten Polizei-Durchsuchung
Da der Polizei vor Beginn der Demonstration Hinweise vorlagen, dass einige der Demonstranten mit Schusswaffen bewaffnet seien, führten die Beamten Durchsuchungen durch. „Sie haben sich teilweise aber geweigert, sich durchsuchen zu lassen“, berichtet ein Polizeisprecher. Bei den Durchsuchungen wurden, bis auf ein unzulässiges Pfefferspray, keine Waffen sichergestellt.
Absage der Demo
Bereits nach einer Stunde wurde die Demonstration, die ursprünglich durch die Kieler Innenstadt führen sollte, vom Veranstalter beendet. Die Demonstranten verließen daraufhin den Kieler Hauptbahnhof – den eigentlichen Startpunkt der Demonstration. „[Der] Anmelder war mit angeordneten Maßnahmen nicht einverstanden, daher kein Demostart, Spontandemo auch gleich wieder beendet“, teilt die Landespolizei Schleswig-Holstein per Twitter mit.
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Verkehrsunfälle
Massenkarambolage auf A1 bei Bad Oldesloe – eine Tote
Lübeck (nex) – Wie Medien übereinstimmend berichten ist bei einer Massenkarambolage auf der A 1 bei Bad Oldesloe am Sonnabendnachmittag eine 73-jährige Frau aus Bremen ums Leben gekommen.
Einer Polizeimitteiilung zufolge wurden bei dem Unfall auf eisiger Straße sechs Menschen schwer, sowie neun weitere leicht verletzt. Über 30 Fahrzeuge waren aufeinander gefahren. Vermutlich hatte es gehagelt, und sich dann auf der Straße eine Eisschicht gebildet.
CDU
Aus Protest gegen Merkels Flüchtlingspolitik: Steinbach verlässt die CDU
Berlin (ots) – Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ist die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nach über vierzig Jahren aus der CDU ausgetreten. Dies berichten Medien unter Berufung auf eine Meldung der dpa.
«Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, habe Steinbach in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt.
„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten“, zitiert sie das Nachrichtenportal N24.
Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen. Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, sei keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen der gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen gewesen.
Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte der CDU und gehört dem CDU-Bundesvorstand sowie dem Fraktionsvorstand an. Der Austritt werde morgen erfolgen, sagte die 73-Jährige der dpa.
Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, lud sie über Twitter zum Eintreten in ihre Partei ein:
Grünen-Politiker Bernd Riexinger:Liebe Frau Steinbach,konservative EX-CDU'ler sind in der AfD immer herzlich willkommen. #steinbach #CDU
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) January 14, 2017
Erika #Steinbach verlässt die #cdu. Ein längst überfälliger Schritt. Warum d. CDU ihre rechte Hetze so lange duldete, ist eine andere Frage.
— Bernd Riexinger ☮︎ (@b_riexinger) January 14, 2017
"Teilen alle denselben Schmerz"
Türkei: Religionsführer verurteilen Terror
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Hatay (nex) – Prominente Religionsführer der Türkei haben sich in der südtürkischen Provinz Hatay gegen jede Art von Terroranschlägen ausgesprochen und zu Frieden und Solidarität im ganzen Land aufgerufen.
Der Mufti von Hatay, Hamdi Kavillioglu, erzählte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu, dass seine Stadt ein Zentrum der Toleranz sei, wo Sunniten und Aleviten, verschiedene christliche Konfessionen sowie Juden seit Jahrhunderten ohne Diskriminierung aufgrund des Glaubens oder der Herkunft in Frieden miteinander lebten.
„Der Islam lehrt uns, dass, was auch immer der Glaube oder Lebensstil eines Menschen ist, jedes Leben gesegnet ist“, betonte der Gelehrte und fügte hinzu. „Terror hat keine Sprache, Religion oder Ethnie.“„Keine Religion sagt ‚töte!'“ Der Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Hatay, Saul Cenudioglu, verurteilte ebenfalls jede Art von Terror und unterstrich, dass alle Religionen Terror verböten.
„Unsere Gebetsstätten mögen unterschiedlich sein“, sagte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu. „Wir beten in einer Synagoge, Christen in der Kirche und Muslime gehen in die Moschee, aber die Quelle unserer Gebete ist dieselbe – wir alle glauben an den einen Gott.“Auch Fadi Hurigilm, der Gemeindevorsteher der griechisch-orthodoxen Kirche in der Provinzhauptstadt Antakya, verurteilte die Terroranschläge aufs Schärfste. Solche böswilligen Handlungen würden die Solidarität in der Türkei nicht erschüttern, betonte er und ergänzte:
„Auch wenn wir unterschiedliche Augenfarben haben, haben die Tränen, die wir vergießen, dieselbe Farbe. Wenn jemandem etwas zustößt, weinen wir alle und teilen alle denselben Schmerz.“
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Gewaltverbrechen
Berlin: Jugendliche schubsen Mann auf Gleise
Berlin (nex) – Jugendliche attackieren Fahrgäste – einer Gruppe von Jugendlichen heraus wurden in der vergangenen Nacht zwei Männer auf den U-Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg angegriffen und verletzt.
Nach den bisherigen Ermittlungen der Polizei und Zeugenaussagen warteten gegen Mitternacht zwei 26 und 27 Jahre alte Männer gemeinsam mit einer 22-jährigen Freundin auf dem Bahnsteig der U8 auf den Zug in Richtung Hermannplatz.
Plötzlich sei ein Jugendlicher aus einer Gruppe von 5 bis 10 Personen auf den 26-Jährigen zugekommen und habe ihm seine Mütze vom Kopf gezogen und ins Gleisbett geworfen. Darauf angesprochen, was das soll, habe der junge Mann ihm ins Gesicht geschlagen, ein Begleiter sei dazu gekommen und habe ihn ins Gleisbett geschubst, aus dem der Angegriffene sofort wieder herausklettern konnte.
Zwischenzeitlich soll auch der 27-Jährige aus der Gruppe heraus von drei bis vier jungen Männern attackiert worden sein. Er gab an, dass er geschlagen und getreten wurde. Die Tätergruppe flüchtete anschließend mit einer U-Bahn der Linie 8 in Richtung Hermannstraße. Die verletzten Männer wurden zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Die Ermittlungen, die die Kriminalpolizei der Direktion 5 übernommen hat, dauern an. (pol/ber)
Islamophobie in Europa
Islamkritiker Udo Ulfkotte tot
Dortmund (nex) – Der ehemalige Journalist der „FAZ“ und Autor erlag am Freitag den Folgen eines Herzinfarkts. „Spiegel Online“ zufolge habe dies auch seine Familie bestätigt. Ulfkotte starb im Alter von 56 Jahren. Der Journalist schrieb viele Jahre für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Danach wurde er durch rechtsgerichtete und islamkritische Publikationen bekannt. Medienkritikern zufolge waren seine Arbeiten islamfeindlich sowie verschwörungsideologisch.
Ulfkotte betrieb die Internetseite akte-islam.de. Der Politikwissenschaftler Peter Widmann bezeichnete diese 2008 in einer Analyse zu rechtspopulistischen Islamkritikern als „boulevardesk“. Ulfkotte führe dort einen „abendländischen Existenzkampf“. Der Islam- und Politikwissenschaftler Thorsten Gerald Schneiders stellte 2009/10 beim VS Verlag für Sozialwissenschaften einen Sammelband zur „Islamfeindlichkeit“ zusammen.
Heiner Bielefeldt, Inhaber des Erlanger Lehrstuhls für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik, zählte darin Ulfkottes Werk zur „islamophobe[n] Propagandaliteratur“. Er zeichne „monströse Angstszenarien“, so Bielefeldt. Beispielhaft seien Ulfkottes Prophezeiungen, in Europa würde ein „Eurabien“ entstehen, man würde hier Mitte des 21. Jahrhunderts die Scharia einführen und es stehe eine Islamisierung (Stichwort Geburtenrate unmittelbar bevor, die wiederum mit der Neutronenbombe vergleichbar sei. (wiki)
Umfrage
Handynutzung: Türken tun’s am längsten
Istanbul (nex) – Im dritten Quartal 2016 rangieren die Türken bei der Handynutzung auf Platz eins in Europa.
So telefonierten sie nach einem Umfrageergebnis des Unternehmens für Medienbeobachtung Ajans Press im Schnitt sieben Stunden und sechzehn Minuten (436 Minuten) im Monat.
Die durchschnittliche Handynutzungsdauer pro Europäer hingegen habe in den Monaten Juli bis September vier Stunden und 17 Minuten (257 Minuten) betragen.
Die Zahl der 3G-Abonnenten sei nach der Einführung des Mobilfunkstandards 4.5G von 66 Millionen im März auf 23,5 Millionen gesunken. 4.5G werde mittlerweile von 45,7 Millionen Menschen genutzt, heißt es weiter.
Auch die Zahl der Internet-User sei im Jahr 2016 gestiegen.
Beobachtung von Gülen-Anhängern
„Spitzel-Affäre“: DITIB-Chef Alboga dementiert Medienmeldungen
Köln (nex) – Der Generalsekretär des größten Islamverband Deutschlands dementierte in einer Mitteilung den Bericht der „Rheinischen Post“, wonach DITIB bestätigt haben soll, dass Imame des Verbands in Deutschland Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen nach Ankara geschickt haben. Lesen Sie hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
Köln – Entgegen der Meldung einiger Online-Printausgaben hat unser Verband die schwerwiegenden Vorwürfe der „Bespitzelung“ nicht bestätigt. Meine Aussagen als Generalsekretär beabsichtigten lediglich, dass die Vorwürfe ernst genommen und von DITIB weiterhin untersucht werden. Die Untersuchungen betreffen insbesondere solche Behauptungen, ob und in welcher Art auf die Aufforderung reagiert wurde. Mit der „Panne“ meinte ich, dass die Aufforderung missverständlich ausgelegt wurde. Dagegen hat Diyanet in Ankara hat 15.12.2016 ausdrücklich der Öffentlichkeit gegenüber zugesichert, dass Dienste außerhalb der religiösen Betreuung der Muslime von Imamen nicht erwartet werden. Wir sind weiterhin um transparente Aufklärung bemüht. Dr. Bekir Alboğa Generalsekretär
Verfassungsreform
Türkei: Über 60 Prozent der Bevölkerung befürwortet Verfassungsänderung
Ankara (nex) – Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass über 60 Prozent der Türken das Verfassungsreformpaket, über das das Parlament in der kommenden Woche abstimmen soll, unterstützt.
Während in der Großen Nationalversammlung die hitzige Debatte über die Verfassungsänderung andauert, hat das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Objective Research Center (ORC) in Ankara seine aktuellen Umfrageergebnisse am heutigen Samstag veröffentlicht, wonach ein Großteil der Bevölkerung bei einem Referendum über die Verfassungsänderung dafür stimmen würde.
ORC-Chef Mehmet Murat Pösteki äußerte gegenüber der englischsprachigen Tageszeitung DailySabah die Prognose, dass mit dem Bekanntwerden weiterer Details der Verfassungsänderung auch der Anteil der Befürworter des Reformpakets unter den Stimmberechtigten wachsen werde.
Der Leiter der Abteilung Politik der Stiftung für Politik, Wirtschaft und Soziale Forschung (SETA), Nebi Mis, geht ebenfalls davon aus, dass mit den Stimmen der Wähler der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) sowie der oppositionellen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) das Reformpaket im Referendum angenommen würde.
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50 Millionen tote Tiere pro Jahr
Agrarminister Schmidt will Lösung zur Beendigung der Kükentötung präsentieren
„2017 schaffen wir Einstieg in den Ausstieg“ – Bislang 50 Millionen tote Tiere pro Jahr
Osnabrück (ots) – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will mithilfe „technologischer Spitzenforschung“ noch in diesem Jahr das Ende massenhafter Kükentötung einleiten.
Auf der „Grünen Woche“ werde er ein Demonstrationsgerät vorstellen, sagte Schmidt im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dieses könne das Geschlecht eines Tieres schon weit vor dem Schlüpfen bestimmen, sodass Eier mit männlichen Embryos der Futterverwertung zugeführt werden können.
Eier, in denen sich weibliche Küken entwickeln, würden weiter bebrütet. Bislang werden in Deutschland jedes Jahr fast 50 Millionen männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen aus wirtschaftlichen Gründen vergast oder geschreddert, weil sie weder Eier legen noch schnell Fleisch ansetzen.
„Ich werde mit aller Kraft weiter daran arbeiten, das Kükenschreddern schnellstmöglich zu beenden“, sagte der Minister. „Wir schaffen 2017 den Einstieg in den Ausstieg“, hob er hervor.
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