Berlin (ots) – Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ist die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nach über vierzig Jahren aus der CDU ausgetreten. Dies berichten Medien unter Berufung auf eine Meldung der dpa.
«Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, habe Steinbach in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt.
„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten“, zitiert sie das Nachrichtenportal N24.
Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen. Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, sei keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen der gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen gewesen.
Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte der CDU und gehört dem CDU-Bundesvorstand sowie dem Fraktionsvorstand an. Der Austritt werde morgen erfolgen, sagte die 73-Jährige der dpa.
Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, lud sie über Twitter zum Eintreten in ihre Partei ein:
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Grünen-Politiker Bernd Riexinger:
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