Berlin (ots) – Aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel ist die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach nach über vierzig Jahren aus der CDU ausgetreten. Dies berichten Medien unter Berufung auf eine Meldung der dpa.
«Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, habe Steinbach in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ gesagt.
„Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten“, zitiert sie das Nachrichtenportal N24.
Merkel habe mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen. Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, sei keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen der gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen gewesen.
Steinbach ist Sprecherin für Menschenrechte der CDU und gehört dem CDU-Bundesvorstand sowie dem Fraktionsvorstand an. Der Austritt werde morgen erfolgen, sagte die 73-Jährige der dpa.
Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin, lud sie über Twitter zum Eintreten in ihre Partei ein:
Liebe Frau Steinbach,konservative EX-CDU'ler sind in der AfD immer herzlich willkommen. #steinbach #CDU
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) January 14, 2017
Grünen-Politiker Bernd Riexinger:
Erika #Steinbach verlässt die #cdu. Ein längst überfälliger Schritt. Warum d. CDU ihre rechte Hetze so lange duldete, ist eine andere Frage.
— Bernd Riexinger ☮︎ (@b_riexinger) January 14, 2017
