Ankara (nex) – Die Türkische Industrie- und Wirtschaftsvereinigung (TÜSIAD) erklärte am heutigen Montag, dass die Haltung der neuen österreichischen Regierung gegenüber der Türkei „den bilateralen Beziehungen und den europäischen Werten“ schade.
Den Aufruf der neuen österreichischen Koalitionsregierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden, bezeichnete die TÜSIAD in einer Erklärung als „extrem negativ“.
„Sie steht im Widerspruch zu den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen aller Europäer, einschließlich der Türkei“, sagte die führende Unternehmensgruppe in einer Stellungnahme.
Die TÜSIAD nannte die Entscheidung einen neuen Schritt einer populistischen politischen Bewegung, die die globale Rolle Europas und die demokratischen Werte verletze und ergänzte:
„Unsere Priorität ist die demokratische Reformagenda der Türkei und die Rückkehr der Türkei in den EU-Beitrittsprozess.“
Auch die EU müsse eine konstruktive und positive Politik verfolgen, die übertriebene populistische Rhetorik vermeidet, sagte die Gruppe.
Am 15. Dezember hat sich Österreichs Mitte-Rechts-ÖVP nach acht Wochen intensiver Verhandlungen mit der rechtsextremen FPÖ auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt. Am 16. Dezember verpflichteten sich die beiden Parteien zu einem härteren Vorgehen gegen Immigration und bei den Maßnahmen zur inneren Sicherheit.
Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat die neue Regierung in Österreich scharf kritisiert. Der Antritt der Regierung aus ÖVP und FPÖ sei eine “gefährliche Entwicklung im politischen Leben Europas”, sagte Hochkommissar Zeid Ra’ad al-Hussein laut dem Nachrichtensender NTV.
Insbesondere die Migrationspolitik des neuen Kanzlers habe Al-Hussein kritisiert und vor einer Politik, die auf die “Verbreitung von Angst” setze, gewarnt. Sebastian Kurz habe Positionen von politischen Kräften am rechten Rand übernommen. “Ich bin sehr besorgt”, zitiert ihn NTV.
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