Brüssel – In einer ungewöhnlich deutlichen Rüge hat der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, die deutsche Bundesregierung vor einer Instrumentalisierung des Antisemitismus-Begriffs gewarnt.
In einem Memorandum kritisiert er, dass legitime Kritik an der Politik des Staates Israel zunehmend kriminalisiert und die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv eingeschränkt werde. Der Bericht des Kommissars folgt auf eine mehrtägige Reise durch Deutschland im Oktober 2025, bei der O’Flaherty zahlreiche Gespräche mit Regierungsvertretern, NGOs und Vertretern von Minderheiten führte.
Seine Bilanz fällt ernüchternd aus: Deutschland nutze eine zu weite Auslegung des Antisemitismus-Begriffs, um „kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen“.
Breite Zustimmung für O’Flahertys Rüge
Die Kritik des Kommissars stieß international und bei Menschenrechtsorganisationen auf breite Zustimmung. Experten wiesen darauf hin, dass die von Deutschland favorisierte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus in der Praxis oft dazu führe, dass jede Form von Israel-Kritik unter Generalverdacht gestellt werde.
Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung hatten auch die Vereinten Nationen (UN) den Umgang deutscher Behörden mit Palästina-Demonstrationen scharf kritisiert und von einer „unverhältnismäßigen Einschränkung der Versammlungsfreiheit“ gesprochen.
O’Flaherty untermauerte dies in seinem Bericht mit Hinweisen auf „übermäßige Gewaltanwendung“ durch Sicherheitskräfte bei solchen Protesten.
Ein langjähriger Mahner
Michael O’Flaherty ist kein Unbekannter in dieser Debatte. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2024 und erneut in einem Brief an die Bundesregierung im Juni 2025 äußerte er tiefe Besorgnis darüber, dass der Kampf gegen Antisemitismus dazu missbraucht werde, antimuslimische Narrative zu verstärken.
Er betonte stets, dass der Schutz jüdischen Lebens – den er ausdrücklich als vorbildlich in Deutschland würdigte – nicht auf Kosten der Grundrechte anderer Minderheiten gehen dürfe. Sein aktuelles Memorandum warnt davor, dass der Fokus auf den sogenannten „importierten Antisemitismus“ von den anhaltenden Problemen mit rechtsextremer Gewalt ablenke, die statistisch gesehen weiterhin die größte Bedrohung darstelle.
Reaktionen aus der deutschen Politik
Die Reaktionen in Berlin fielen gespalten aus:
Zustimmung von den Grünen und Linken: Vertreter der Grünen, wie der Bundestagsabgeordnete Max Lucks, forderten eine „selbstkritische Überprüfung“ der deutschen Polizeipraxis und betonten, dass Menschenrechte universell gelten müssten.
Ablehnung durch die Union: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. Er betonte, dass der Schutz Israels zur deutschen Staatsräson gehöre und man keine Relativierung von Antisemitismus dulden werde.
Kritik der Bundesregierung: Aus dem Innenministerium verlautete, dass die Einschätzungen des Europarates die „komplexe Sicherheitslage“ in Deutschland verkennten und man weiterhin konsequent gegen jede Form von Judenhass vorgehen werde.
Der Bericht des Europarates markiert einen Wendepunkt in der internationalen Wahrnehmung der deutschen Debattenkultur und dürfte den Druck auf die Bundesregierung, ihre Strategie im Umgang mit Israel-Kritik zu überdenken, massiv erhöhen.
