Brüssel (nex) – Ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wäre ein „tödlicher strategischer Fehler“, erklärte die Generalsekretärin des Türkei-Forums im Europäischen Parlament, Laura Batalla, gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu.
„Der Beitrittsprozess der Türkei sollte nicht ausgesetzt oder beendet werden. Das wäre ein tödlicher strategischer Fehler der EU-Seite“, hatte Batalla Anfang dieser Woche in Brüssel gewarnt.
Eine Einstellung der Gespräche wäre eine „Lose-Lose-Situation“, weil die Türkei und die EU „extrem miteinander verknüpft“ seien, und das nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch, so die Türkei-Forum-Chefin weiter.
Nach dem vereitelten Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres hatten die Spannungen zwischen einigen EU-Staaten und der Türkei zugenommen. Deutsche Politiker hatten daraufhin öffentlich die Einstellung, das EU-Parlament in einer nicht bindenden Resolution ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen gefordert.
Der Europäische Rat wird die Verhandlungen mit der Türkei im kommenden Monat erörtern, obwohl einige Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Finnland, Litauen und Irland sich gegen den deutsche Vorschlag zur Aussetzung der Gespräche positioniert haben.
Batalla betrachtet eine offizielle Beendigung der Verhandlungen sei „nicht wahrscheinlich“, da diese einstimmig beschlossen werden müsste.
Die Türkei sollte hinsichtlich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden, zwei Punkte, die das Europäische Parlament beunruhigten, so die Diplomatin weiter.
Batalla sagte auch, dass der technische Prozess des EU-Beitritts „politisiert“ worden sei.
Wir wissen, dass es Probleme mit Menschenrechten in der Türkei gibt”, zitierte die Rheinische Post Finnlands Außenminister Timo Soini in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Er sei aber nicht dafür, die Verhandlungen zu stoppen. Dialog mit Ankara sei der beste Weg, um mit Problemen umzugehen.
Eine Absage an einen Abbruch habe es auch aus Litauen gegeben: “Nein, nein, nein”, sagte Berichten zufolge Minister Linas Linkevicius. und: “Wir sollten den Prozess fortsetzen.” Es sei nicht einfach, man müsse aber zu Vereinbarungen stehen.
Wie RP unter Berufung auf die griechische Zeitung “Kathimerini” weiter berichtet, habe Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, einen “Bruch” zwischen der EU und der Türkei “verhindern” zu wollen. Die Türkei sei “ein wesentlicher Partner”.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim TV-Duell am Sonntag erstmals überraschend deutlich für das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen und diese Woche auch eine “Neuausrichtung” der Türkei-Politik angekündigt.
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