Washington D.C. – Laut Berichten von Military.com zielt eine Initiative im US-Kongress darauf ab, wichtige militärrechtliche Schutzmaßnahmen auf US-Bürger auszuweiten, die im israelischen Militär dienen. Der Vorschlag wirft wichtige Fragen darüber auf, inwieweit US-Veteranenleistungen und militärischer Schutz über den Dienst in den USA hinaus gelten und inwieweit Israel von den USA profitieren kann.
Der Gesetzentwurf H.R. 8445 wurde erstmals im Mai 2024 eingebracht, jedoch nie zur Abstimmung gebracht und mit Ende des 118. Kongresses formal gestrichen. Military.com veröffentlichte nun einen Analysebericht der den wachsenden politischen Druck hinter dieser Initiative beleuchtet.
Abgeordnete geben an, dass derzeit mehr als 20.000 Amerikaner in der israelischen Armee dienen, gegen die mehrere Klagen wegen Kriegsverbrechen in Palästina anhängig sind, und sie wollen diesen Dienst nach US-Recht anerkennen. Der Gesetzentwurf stellt den israelischen Militärdienst ausdrücklich so dar, dass er hinsichtlich bestimmter rechtlicher Schutzmaßnahmen eine ähnliche Behandlung wie der US-Militärdienst verdient.
Was genau sieht der Gesetzentwurf vor?
Im Jahr 2024 legten die Abgeordneten Guy Reschenthaler und Max Miller den Gesetzentwurf H.R. 8445 vor. Der Vorschlag würde das Bundesrecht dahingehend ändern, dass US-Bürger, die in der israelischen Armee dienen, Anspruch auf bestimmte Schutzmaßnahmen erhalten, die normalerweise US-Soldaten vorbehalten sind.
Die Gesetzgeber sagen, das Ziel sei es, Amerikaner zu unterstützen, die an der Seite Israels kämpfen. In ihrer Erklärung betonten sie, dass bereits Tausende US-Amerikaner im israelischen Militär dienen, und bezeichneten sie als „Helden“, die rechtlichen Schutz verdienen.
Der Vorschlag sieht vor, dass der Dienst in der israelischen Armee für bestimmte rechtliche Schutzmaßnahmen „auf die gleiche Weise wie der Dienst in den uniformierten Diensten“ behandelt wird.
Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf zwei wichtige Bundesgesetze
Das erste ist der „Servicemembers Civil Relief Act“ (SCRA). Er begrenzt die Zinssätze für Schulden, schützt vor Zwangsräumung und bietet rechtliche Unterstützung während des Militärdienstes.
Das zweite ist das USERRA, das die Arbeitsrechte von Personen schützt, die eine zivile Beschäftigung für den Militärdienst aufgeben, und sicherstellt, dass sie an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können.
Gemäß dem Vorschlag würden US-Amerikaner, die im israelischen Militär dienen, Zugang zu diesen Schutzmaßnahmen nach US-Recht erhalten.
Das derzeitige US-Recht definiert einen „Veteranen“ als jemanden, der in den US-Streitkräften gedient hat. Die Leistungen für Veteranen werden vom Department of Veterans Affairs verwaltet und durch Bundesausgaben in Höhe von jährlich über 300 Milliarden Dollar finanziert.
Die Anspruchsberechtigung hängt vom Dienst für die Vereinigten Staaten ab, nicht allein von der Staatsbürgerschaft. Selbst der Dienst in verbündeten oder ausländischen Streitkräften hat noch nie automatisch zu US-Veteranenleistungen geführt.
Amerikaner, die im Ausland arbeiten oder leben, erhalten auch keine US-Leistungen aufgrund einer Beschäftigung im Ausland. Das System knüpft Leistungen konsequent an den Dienst oder an Beiträge, die innerhalb von US-Institutionen geleistet wurden.
Keine vergleichbaren Leistungen für andere ausländische Streitkräfte
Es gibt kein bestehendes US-Gesetz, das den Schutz für Veteranen auf Amerikaner ausweitet, die in ausländischen Streitkräften wie der französischen Fremdenlegion, der Ukrainischen Internationalen Legion oder den Streitkräften von Ländern wie Australien oder Neuseeland dienen.
US-Abgeordnete haben wiederholt erklärt, dass Amerikaner, die sich an Konflikten im Ausland beteiligen, dies auf eigenes Risiko und ohne Anspruch auf Unterstützung durch die US-Regierung tun.
Der Vorschlag hebt sich dadurch ab, dass er sich ausschließlich auf den Dienst in Israel bezieht.
Israelische Soldaten erhalten bereits Sold und Sozialleistungen von Israel, die aus dem Staatshaushalt finanziert werden, der teilweise aus US-Steuergeldern bestritten wird. Wehrpflichtige erhalten monatliche Zuwendungen, in einigen Fällen Wohngeld, Bildungsleistungen nach dem Dienst sowie Zugang zur Gesundheitsversorgung.
Kritiker sehen in dem Vorstoß einen Präzedenzfall: Zum ersten Mal in der US-Geschichte würde Bürgern, die in einer ausländischen Armee dienen, rechtlicher Schutz nach US-Recht gewährt — und das ausschließlich für den Dienst in Israel.
US lawmakers are pushing a bill to extend legal protections to Americans serving in the Israeli army, saying over 20,000 US citizens are already in the Israeli military and would be treated like US troops for certain rights.https://t.co/fNBVgWvzgH
— Quds News Network (@QudsNen) April 26, 2026
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