Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine umfassende Strategie für den künftigen Kurs der Bundeswehr vorgelegt. „Die Welt ist gefährlicher geworden“, erklärte der SPD-Politiker zu Beginn einer Pressekonferenz in Berlin, bei der er die erste „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ sowie eine neue Reservestrategie vorstellte. Das Ziel ist ehrgeizig: „Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas.“
Kurzfristig solle die Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit erhöht werden, mittelfristig strebe man einen deutlichen Fähigkeitszuwachs an, und langfristig solle technologische Überlegenheit hergestellt werden. Mindestens 460.000 Soldaten sollen sich gemeinsam mit Verbündeten einer möglichen Aggression Russlands entgegenstellen können.
Russland als Hauptbedrohung
Pistorius warnte eindringlich vor der wachsenden Bedrohung durch Russland. Putin bereite sich durch massive Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor und betrachte den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen. Russland setze dabei gezielt auch auf hybride Mittel — Spionage, Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien keine Randphänomene mehr, sondern zur Daueraufgabe geworden.
Schwerpunkt der Militärstrategie ist es, Bedrohungen aus Russland zu begegnen. Das Land bewerte den Westen grundsätzlich als feindlich und stelle den Beitritt demokratischer Staaten zur NATO als Einkreisung dar. Eine Umkehr dieser Entwicklung sei für Moskau zentrales Ziel.
Dazu wolle Russland den Zusammenhalt im Bündnis schwächen und eine Entkopplung der USA von Europa erreichen — mit dem Ziel eines Scheiterns der NATO und der Ausweitung der russischen Einflusssphäre in Europa. „Russland schafft die Voraussetzungen für einen militärischen Angriff auf NATO-Staaten“, heißt es in einem Dokument zur Militärstrategie.
Generalinspekteur Breuer: „Es war noch nie so ernst“
Generalinspekteur General Carsten Breuer, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, unterstreicht die Dringlichkeit der neuen Strategie mit deutlichen Worten: „Es war noch nie so ernst“, so Breuer gegenüber Nachgefragt. Die Gesamtkonzeption übersetzt erstmals die politischen Vorgaben der Nationalen Sicherheitsstrategie in eine konkrete militärische Handlungslogik — bestehend aus einer Militärstrategie und einem Fähigkeitsprofil.
Bisher, so Breuer, habe sich die Bundeswehr schwer damit getan, sicherheitspolitische Ziele klar zu definieren und die dafür notwendigen Mittel zu benennen. „Die Antwort darauf gibt die Militärstrategie — und die Antwort auf die Mittel dazu gibt das Fähigkeitsprofil“, erklärte der General.Russland rüste in einem Tempo auf, das er in seiner gesamten Dienstzeit nicht erlebt habe.
Die Bundeswehr gehe davon aus, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, einen großangelegten Angriff gegen NATO-Gebiet zu führen. „Ich sage nicht, dass das automatisch passieren wird, ganz bestimmt nicht. Aber die Möglichkeit dazu besteht. Und genau darauf müssen wir uns vorbereiten“, so Breuer.
Drohnen, KI und Präzisionsschläge als Prioritäten
Die Kämpfe in der Ukraine würden zeigen, auf welches Kriegsbild die Bundeswehr sich einstellen müsse. Besonders die technologischen Entwicklungen beim Thema Drohnen seien wegweisend. Künftige Konflikte würden durch große Datenmengen und deren Beherrschung bestimmt — Künstliche Intelligenz werde dabei eine immer größere Rolle spielen.
Daraus ergäben sich konkrete Prioritäten: Die Bundeswehr müsse die Luftverteidigung deutlich ausbauen und die Fähigkeiten zu sogenannten Precision Strikes — also der punktgenauen Bekämpfung von Zielen — erweitern. „Wir gucken nicht nur darauf, wie würden wir heute kämpfen, wenn wir uns heute verteidigen müssten. Wir gucken auch darauf, wie soll es 2039 und dann weiter aussehen“, erklärte Breuer.
Drei Zeithorizonte
Breuer beschreibt drei Zeitebenen, auf die sich die Bundeswehr gleichzeitig vorbereite. Erstens müsse die Bundeswehr schon heute verteidigungsfähig sein — „fight tonight“, wie er es nennt. Zweitens müsse die Truppe bis 2029 so aufgewachsen sein, dass sie einem großangelegten Angriff standhalten könne. Und drittens blicke die Strategie auf das Jahr 2039 — auf eine technologisch überlegene Bundeswehr, die nicht nur verteidigen, sondern dauerhaft abschrecken könne.
Deutschlands Rolle im Bündnis
Im NATO Military Committee werde er regelmäßig auf Deutschlands Verantwortung angesprochen, berichtet Breuer: „Ihr in Deutschland müsst als größte Volkswirtschaft anders Verantwortung übernehmen. Wenn ihr es nicht tut, wer kann es dann tun?“
Ein konkretes Beispiel für diese neue Verantwortung sei die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen — das erste Mal, dass die Bundeswehr eine vollständige Brigade dauerhaft außerhalb der eigenen Landesgrenzen stationiert.
Für Breuer ist das ein „Leuchtturm“: Man zeige den Bündnispartnern, dass man Schulter an Schulter zusammenstehe, und sende gleichzeitig ein klares Signal in Richtung Russland.
Das als Antwort auf die veränderte Sicherheitslage verfasste Konzept ist in seinen Details als geheim eingestuft.
Zur Person: General Carsten Breuer
General Carsten Breuer ist seit dem 17. März 2023 der 17. Generalinspekteur der Bundeswehr. Der 61-Jährige trat 1984 in die Bundeswehr ein und diente zunächst bei der Heeresflugabwehr. Es folgten mehrere Stabsverwendungen im Verteidigungsministerium und bei der NATO.
Breuer war verantwortlich für das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, leitete vier Jahre das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr und führte den Corona-Krisenstab der Bundesregierung. Vor seiner Ernennung zum Generalinspekteur war er ab September 2022 Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr.
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