Osnabrück – Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. „Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg“, so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern.
Die meisten Flüchtenden kämen nach wie vor aus Syrien und Afghanistan aufgrund von Krieg, Verfolgung und Vertreibung in ihren Heimatländern und „nicht wegen der Sozialleistungen“. Die Sozialdemokratin forderte vor allem einen besseren Schutz der polnisch-weißrussischen Grenze. „Die größte Schleuserbande sind Wladimir Putin und Belarus, die uns ganz gezielt Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan nach Europa bringen auf dem Weg über Moskau und Belarus“, so Esken.
Diese „staatliche Kriminalität“ müsse durch einen besseren Schutz der Außengrenzen eingedämmt werden. Hinsichtlich der Forderung, die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen, entgegnete Esken, Deutschland habe die humanitäre Pflicht, das Existenzminimum der Menschen zu schützen. Eher müsse man sich fragen, „warum viele ein so langes Beschäftigungsverbot haben“. Hier könne Deutschland besser werden, so Esken im phoenix-Interview.
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Huber: „Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen.
Huber sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Grenzkontrollen und eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild würden helfen, die illegale Migration einzudämmen. Die Ankündigung von Grenzkontrollen durch Nancy Faeser ist wenig wert, denn ihr eigenes Ministerium hat eingeräumt, dass stationäre Kontrollen nicht geplant sind. Dafür habe ich null Verständnis, Nancy Faeser gefährdet so das Vertrauen in die Demokratie.“
Huber verwies auf 90.000 Fahndungstreffer in Bayern, darunter Schleuser, Menschenschmuggler und Schwerverbrecher. „Die Grenzpolizei hat Bayern sicherer und für Schleuser unattraktiver gemacht“, so der Generalsekretär.
Huber sagte in dem Interview: „Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht.“ Es sei „geradezu sträflich und arrogant, wie die Ampel die Hilferufe aus den Kommunen bislang ignoriert hat“.
Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen – „Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden“
„Wir haben als Union einige Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, den Stopp von Sonder-Aufnahmeprogrammen und die Umsetzung des europäischen Asyl-Kompromisses. Außerdem müssen die Anreize, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden“, forderte Huber.
