Osnabrück – Ex-Innenminister Rudolf Seiters (85) verwahrt sich gegen eine Mitverantwortung der Bundespolitik am Brandanschlag von Solingen und weiterer rassistischer Übergriffe Anfang der 90er-Jahre.
„Wer so hasserfüllt vorgeht wie die Täter von Solingen oder Mölln, der braucht dafür keine Rechtfertigung“, sagte Seiters der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) anlässlich des 30. Jahrestages des Brandmordes von Solingen mit fünf Toten. Wenige Tage vor dem Brandanschlag war nach heftigen jahrelangen politischen Auseinandersetzungen der sogenannte Asylkompromiss im Bundestag verabschiedet worden.
Seiters sagte jetzt rückblickend: Die Politik habe seinerzeit handeln müssen, weil Hunderttausende Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und Spätaussiedler ins Land kamen. „Uns als Bundesregierung erreichten verzweifelte Hilferufe aus den Kommunen, die mit der Situation vollkommen überfordert waren“, betonte Seiters.
Als Bundesinnenminister sei er verpflichtet gewesen zu handeln. „Zugleich sah sich, wer auf die Probleme der Zuwanderung hingewiesen hat, sofort mit dem Vorwurf konfrontiert, eine Entschuldigung für ausländerfeindliche Exzesse zu liefern.“ Bis heute werden die rassistischen Übergriffe und die damalige Migrationsdebatte häufig in Verbindung gebracht. Bei dem Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genc am 29. Mai 1993 starben fünf Menschen.
Seiters sagte, er sei nach dem Brandanschlag unmittelbar nach Solingen gefahren. „Ich wollte meine Bestürzung, meine tiefe Anteilnahme und die der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Solingen war ganz sicher das bedrückendste Ereignis in meiner Laufbahn als Politiker.“ Kritik gab es damals an der Tatsache, dass Bundeskanzler Helmut Kohl nicht an der Trauerfeier für die fünf Toten teilnahm. Stattdessen habe Vizekanzler Klaus Kinkel teilgenommen, so Seiters, der jetzt betonte:
„Ich konnte aber im Nachhinein die Enttäuschung vieler Mitbürger nachvollziehen, die damals den Bundeskanzler erwartet hatten.“
Am 29. Mai 1993 hatten vier Täter das Haus der türkischstämmigen Familie Genc in Solingen, Nordrhein-Westfalen in Brand gesetzt und damit fünf Menschen getötet sowie weitere 14 verletzt. Ein Teil der Täter stammte aus der unmittelbaren Nachbarschaft.
Mevlüde-Genç-Medaille
Die Landesregierung hat die Mevlüde-Genç-Medaille am 18. Dezember 2018 für besondere Verdienste um Toleranz, Versöhnung zwischen den Kulturen und um das friedliche Miteinander der Religionen gestiftet. Der Name geht zurück auf Mevlüde Genç. Sie und ihr Mann Durmuş Genç verloren zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte, als in der Nacht des 29. Mai 1993 vier Jugendliche Brandsätze in das Haus der Familie Genç in der Unteren Wernerstraßen in Solingen warfen. 17 Familienmitglieder wurden bei der Tat mit rechtsextremen Hintergrund zum Teil sehr schwer verletzt und leiden noch heute an den Folgen.
Die Mevlüde-Genç-Medaille wird durch den Ministerpräsidenten an Einzelpersonen oder Gruppen verliehen, die sich in ihrem Engagement um den Dialog zwischen den Religionen und Kulturen, Toleranz und Versöhnung besonders hervortun. Neben der Medaille und dem Preisgeld von 10.000 Euro erhalten die Preisträger eine Urkunde.
