Sehr geehrter Herr Fuhrmann, seit Wochen tobt in der Kaukasus-Region ein Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Bergkarabach und die umliegenden Territorien. Wie würden Sie die aktuelle Sicherheitsarchitektur dieser Region schildern? Wilfried Fuhrmann:
Ich bin kein Militärexperte und wir sind alle nicht ausreichend informiert. Aber ich bin überzeugt, dass die Zusammensetzung der Minsker-OSZE-Gruppe zu ändern ist. Russland, dass mit Armenien durch den „Vertrag über kollektive Sicherheit“ (OVKS) verbunden ist, sollte weiterhin einen Vorsitzenden stellen. Die Türkei sollte einen weiteren Vorsitzenden stellen und bspw. Japan. Voraussetzung ist die jeweilige Zustimmung beider Länder.
Das „Mandat“ sollte sich nur auf Bergkarabach und die Wahrung der Menschenrechte dort erstrecken und nicht auf die sieben Distrikte. Diese Distrikte und damit die völkerrechtliche Grenze der Republik Aserbaidschan sollte ausschießlich der ungeteilten Kontrolle Aserbaidschans unterliegen. Aus humanitären Gründen sollten die, wenn vorhandenen, „menschlichen“ Politiker dafür sorgen, dass Armenien die noch nicht von Aserbaidschan befreiten Distrikte bzw. Teile zeitnahe freiwillig und ehrenhaft räumt, während dessen Aserbaidschan mit dem Zeitpunkt des beginnenden Abzuges dort Waffen schweigen lässt.
Ansonsten sagt mir mein Herz: jeder weitere tote oder „verkrüppelte“ Mensch (auch Soldaten sind Menschen) gleich welcher Nationalität, ist einer zu viel. Das armenische Volk hat es bereits schwer genug, die Menschen können das mit einem fortgehenden Krieg verbundene Leid kaum viel weiter ertragen. Und die Aserbaidschaner erleben den täglichen Terror und das Leid ihrer getöteten, „verkrüppelten“ Kinder und Familienangehörigen.
Hinzu kommen die aufgebrochenen Wunden durch den Terror und Krieg vor 1994 und danach. Auch das ist zu viel und menschlich kaum zu tragen – aber wenn es sein muß, dann können sie erfolgreich kämpfen. Aber mein Kopf sagt mir, wenn Armenien die besetzten Gebiete nicht räumen will, dann muß der Krieg wohl leider bis zur weißen Flagge weitergehen, da Armenien ansonsten eine ständige Gefahr für Stabilität und Wohlstand Aserbaidschans und des Kaukasus bleibt.
Beide Konfliktparteien beschuldigen einander, wenn die Frage nach dem Kriegsausbruch gestellt wird. Was sind aus Ihrer Sicht die tatsächlichen Gründe des aktuellen Krieges?
Fuhrmann: Wir leben mit einem 1994 beschlossenen Waffenstillstand bzw. einer Waffenruhe. Dieses ist wiederholt (in Wien, St. Petersburg usw.) bestätigt worden. Waffenstillstand bedeutet die Situation zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu „konservieren“ bzw. an zu erhalten. Dieses erfolgte aber in den vergangenen 27 Jahren nicht.
Die Gebiete wurden als Müllhalde benutzt, Ressourcen (Gold usw.) wurden massiv und klimaschädigend ausgebeutet sowie historische Landschaften, Denkmäler und Siedlungsstrukturen zerstört/verändert bei gleichzeitiger Neuansiedlungen u.a. von Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern. Derartiges hätte die OSZE-Minsker-Gruppe unterbinden müssen – wäre sie zumindest in toto neutral. Armenien aber hatte nie die Absicht auch nur einen Distrikt wieder zu räumen!
Es erkennt die völkerrechtliche Grenze Aserbaidschans fortwährend nicht an. Stattdessen hört man von wichtigen Persönlichkeiten der armenischen Eliten, dass Armenien laut von „new weapons“ for new „war“, for new territories usw. benötigt. Die Beschüsse in Richtung Tovrus usw. konnten/mussten als „Tests“ für einen vorbereiteten Angriffskrieg Armeniens verstanden werden. Und die Minsker-Gruppe sowie die Welt griffen nicht ein, dabei verstößt Armenien seit Jahren und systematisch gegen den Geist und Sinn des Waffenstillstandes von 1994.
Aserbaidschan hat dieses immer wieder angeprangert und zugleich stets betont, dieses nicht zu akzeptieren, sondern die Gebiete u.U. auch mit militärischer Gewalt wieder zu befreien. Diese militärische Räumung des Gebietes ist völkerrechtlich so legitim wie die Räumung eines besetzten Hauses bspw. in Berlin oder New York.
Russland nimmt seit zwei Jahrhunderten eine relevante Position in dieser Region ein. Während Russland als Schutzmacht Armeniens gilt, unterstützt die Türkei Aserbaidschan. Dennoch scheint Russland bei diesem Krieg passiv zu agieren. Ist Moskau wirklich desinteressiert an diesem Konflikt oder gibt es für die Passivität andere wesentliche Gründe?
Fuhrmann: Ich empfinde Russland gar nicht als passiv oder desinteressiert, es ist scheinbar sogar sehr aktiv. In jedem Falle analysiert es genau und lässt sich und u.a. Kasachstan im Rahmen des OVKS von Armenien nicht in kriegerische Handlungen gegen Aserbaidschan ziehen. Vertragstreu, so wie ich Russland kennengelernt habe, greift es zu Gunsten Armeniens infolge des Sicherheitsvertrages erst bei kriegerischen Handlungen auf dem Territorium der Republik Armenien ein, aber nicht schon bei gezielten Gegenschlägen gegen eine militärische Stellung in Armenien aus der aserbaidschanische Städte usw. beschossen wurden/werden.
Und Aserbaidschan achtet die völkerrechtlichen Grenzen streng. Jetzt ist es ein Krieg auf dem völkerrechtlichen Territorium der Republik Aserbaidschan, in dem Aserbaidschan sich gegen einen Okkupanten verteidigt und dieses in Form der Rückeroberung besetzter aserbaidschanischer Gebiete durchführt. Denn Armenien nutzt aserbaidschanischen Boden, um von dort weitere Orte in der Republik Aserbaidschan zu attackieren. Es ist eine Art Binnenkrieg im eigenen Land. Da ist Rußland keine Partei. Es betont glaubwürdig, an guten Beziehungen zu beiden (sog. Brüder-) Staaten interessiert zu sein.
Sehen Sie die Möglichkeit weiterer Einmischungen durch andere Nationen und wenn ja, in welchem Ausmaß?
Fuhrmann: Natürlich mischen sich andere Nationen ein. Schon der Appell, die Waffen schweigen zu lassen und an den (seit 27 Jahren untauglichen) Verhandlungstisch zurückzukehren ist eine Einmischung zugunsten Armeniens. Aber ich vermute auch andere Arten von Einmischung – dieses können finanzielle Hilfen und Hilfen mittels militärischer Ausrüstungen und Transporte sowohl von Auslandsarmeniern, Freiwilligen sowie „Söldnern“ über Luftbrücken sein.
Ich habe noch nicht einmal zu jedem Vorsitzenden bzw. entsendendem Land (alle drei sind UN-Veto-Staaten) Vertrauen in seine „Neutralität“. Ich könnte mir eine faktische Politik vorstellen, die der Logik folgt: Der Freund meines Feindes bzw. Gegners ist auch mein Gegner und sein Feind ist mein Freund. Da kommt man schnell auf mögliche „Einmischer“.
Wir bedanken uns für das Gespräch
Das Interview führte der Berliner Politikwissenschaftler Asif Masimov.
Prof. Dr. Wilfried Fuhrmann ist seit April 1995 Professor an der Universität Potsdam, WiSo-Fakultät, Lehrstuhl für Wirtschaftstheorie, insb. Makroökonomische Theorie und Politik.
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