Essen – Die neue Co-Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Grünen, Yazgülü Zeybek, lehnt eine Fortschreibung des Lagebilds zur Clankriminalität des Landeskriminalamts in der bisherigen Form ab.
„Organisierte Kriminalität muss mit voller Härte bekämpft werden, das ist für uns Grüne völlig unstrittig. Dafür braucht es besondere Ressourcen bei Polizei und Justiz. Doch das aktuelle Lagebild-Clankriminalität stigmatisiert Menschen und stellt sie unter Generalverdacht“, sagte Zeybek der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
Wenn Jugendliche nur wegen ihres Nachnamens keine Ausbildungsperspektive bekämen und ohne Anlass von der Polizei kontrolliert würden, „ist etwas nicht richtig“, so die Grünen-Politikerin weiter. Damit verschärft sich ein Begriffsstreit innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gilt als vehementer Befürworter eines auch sprachlich eindeutigen „Null Toleranz“-Kurses gegen Clans.
NRW lässt als erstes Bundesland seit 2018 jährlich ein eigenes „Lagebild Clankriminalität“ erstellen. Dabei wird das Aktionsfeld krimineller Großfamilien türkisch-arabischstämmiger Herkunft insbesondere im Ruhrgebiet systematisch durchleuchtet.
Clan-Begriff: NRW-Grüne wollen Stigmatisierung vermeiden
Schlägereien und Straßenkämpfe im Clan-Milieu sollen nach Auffassung der Grünen im NRW-Landtag nicht mehr im Lagebild zu Clan-Delikten auftauchen. Dies solle nur der Fall sein, wenn die Strafverfolger nachweisen, dass die Organisierte Kriminalität hinter diesen Vorfällen steckt.
Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der Grünen, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger„, man wolle „eine neue Definition von Clan-Kriminalität schaffen, die nicht stigmatisiert“. Diese solle sich einzig auf kriminelle Strukturen beziehen, „ohne Menschen pauschal zu verurteilen und unter Generalverdacht zu stellen“, erklärte Höller mit. „Ich gehe davon aus, dass sich das Innenministerium und das Justizministerium zeitnah über eine gemeinsame Definition austauschen.“ Auch der Grünen-Justizminister Benjamin Limbach befürwortet nach eigenen Angaben das Vorhaben, den Clanbegriff neu zu fassen.
Innenminister Herbert Reul wehrt sich vehement gegen die Grünen- Pläne: „Wenn wir ein Problem lösen wollen, müssen wir es benennen und unter anderem jährliche Lagebilder zur Clan-Kriminalität erstellen“, sagte Reul der Zeitung. Auf diese Weise leuchte man das Dunkelfeld aus und mache das Phänomen sichtbar, führt Reul aus. „Erst in der Gesamtschau erkennt man das ganze Ausmaß, die Zusammenhänge und die neuralgischen Punkte. Und nur so lassen sich maßgeschneiderte Konzepte entwickeln, um diese Kriminalität zu bekämpfen.“
