Yeni Parti-Gründung
Türkei: Neue Partei zersplittert Opposition

Historischer CHP-Kollaps: In der Türkei spaltet eine neue Partei die Opposition. 91 Abgeordnete treten über. Ein strategischer Triumph für Erdoğan.

Teilen

Ankara – In der türkischen Politik hat sich ein historisches Beben ereignet: Nach einer beispiellosen innerparteilichen Krise haben rund 90 Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei (CHP) die Fraktion verlassen und sind zu einer neu gegründeten Partei übergetreten.

Damit verliert die traditionsreiche CHP nach vielen Jahrzehnten schlagartig ihren Status als stärkste Oppositionskraft (Ana Muhalefet Partisi) im türkischen Parlament.

Der politische Paukenschlag zeichnete sich nach monatelangen juristischen und internen Machtkämpfen ab. Nachdem der jüngste Parteitag der CHP gerichtlich annulliert wurde und der frühere Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu an die Spitze der Partei zurückkehrte, zog die Reformgruppe um Özgür Özel die Reißleine. Am heutigen 24. Juli folgte die offizielle Konsequenz: die Gründung der neuen politischen Kraft mit dem Namen „YENI Parti“ (Neue Partei).

Historischer Kollaps der CHP

Der Massenaustritt der rund 90 Abgeordneten gleicht einer Kernschmelze für die älteste Partei der Republik, die von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ins Leben gerufen wurde.

Durch den Verlust von fast zwei Dritteln ihrer Mandate schrumpft die verbliebene CHP-Fraktion im Parlament (TBMM) auf einen historischen Tiefstand zusammen und fällt im Ranking der Fraktionsstärken weit zurück.Der Status der offiziellen Hauptopposition geht damit ab sofort direkt an die neu formierte Fraktion über.

Für die politische Landschaft der Türkei bedeutet dies das Ende einer Ära, in der die CHP über Jahrzehnte hinweg das unangefochtene Gesicht des säkularen Widerstands gegen die Regierung darstellte.

Erdoğans Triumph: Eine zersplitterte Opposition

Für Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine regierende AKP kommt die aktuelle Spaltung zur perfekten Zeit. Nach den empfindlichen Verlusten der AKP bei den Kommunalwahlen sah sich die Regierung mit einer erstarkten Opposition konfrontiert. Die jetzige Zersplitterung pulverisiert diese Gefahr vorerst.

Analysten betonen, dass der Kollaps der CHP strategisch kaum besser für die Regierungsspitze hätte laufen können. Durch die Aufspaltung des Oppositionslagers in die Kılıçdaroğlu-CHP und die neue Özel-Partei wird das Wählerpotenzial massiv fragmentiert. 

Symbolträchtiges Gründungsdatum

Die Abspaltung rund um Özgür Özel setzt derweil auf maximale Symbolik. Das Gründungsdatum am 24. Juli wurde bewusst gewählt, da es sich um den Jahrestag des Vertrags von Lausanne handelt – dem Gründungsdokument der modernen türkischen Republik.

Mit dem Slogan einer „Türkei-Allianz“ (Türkiye İttifakı) und den Nationalfarben Rot und Weiß will die neue Gruppierung enttäuschte Wählerinnen und Wähler aufsuchen.

Während sich die Reste der CHP im absoluten Chaos neu sortieren müssen, versucht die frisch gegründete YENI Parti das entstandene Vakuum sofort zu füllen. Ihr erklärtes Ziel ist es, trotz des erschwerten Starts und ohne staatliche Parteienfinanzierung, die Führung im Kampf gegen Erdoğans AKP zu übernehmen.

 


AUCH INTERESSANT

Der nächste türkische Präsident: Hakan Fidan

Auch interessant

Türkei: Die Chronologie des Putschversuchs

  Ein Gastkommentar von Nabi Yücel Zehn Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 haben die türkischen Sicherheitsbehörden erstmals eine detaillierte Chronologie der monatelangen...

Israel: „Es wird in Gaza keine Araber mehr geben“

Gaza - In Israel hat ein koordinierter Massenmarsch hochrangiger Regierungsmitglieder und ultranationalistischer Siedlergruppen die völkerrechtlichen und demografischen Pläne der extremen Rechten ungeschminkt offengelegt. Führende Minister...

Digitalisierung im Tourismus: Ägypten führt digitales „Visa on Arrival“ per QR-Code ein

Kairo - Das ägyptische Ministerium für Tourismus & Altertümer hat ein neues, vollständig digitales Visa-on-Arrival-System angekündigt, das einen Meilenstein in der Modernisierung der nationalen...

New Yorks Bürgermeister Mamdani plant Netanjahu-Festnahme

New York - In den Vereinigten Staaten droht ein beispielloser politischer und juristischer Machtkampf zwischen der Stadtregierung von New York und der Bundesregierung in...

Kriegsverbrechen 1921: Film zeigt Massaker an Türken

Atça/Aydın – In der westtürkischen Provinz Aydın sind die Dreharbeiten zum historischen Kurzfilm „Das Massaker in der Çomaklı-Ebene von Atça“ abgeschlossen worden. Die Produktion basiert...

Headlines

NYC-Bürgermeister Mamdani: Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher

New York - New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat seine Position als eine der profiliertesten und konsequentesten Stimmen der...

Druck aus Aserbaidschan: Netanjahu blockiert „Völkermord-Resolution“

Tel Aviv - Der diplomatische Diskurs um die historische Einordnung der Ereignisse im Osmanischen Reich von 1915 hat eine...

Israel: „Es wird in Gaza keine Araber mehr geben“

Gaza - In Israel hat ein koordinierter Massenmarsch hochrangiger Regierungsmitglieder und ultranationalistischer Siedlergruppen die völkerrechtlichen und demografischen Pläne der...

Ben-Gvir über inhaftierte Palästinenser: „Sie pinkeln sich vor Angst in die Hosen“

Tel Aviv - Der rechtsextreme israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat mit neuen, drastischen Äußerungen über den...

Meinung

Zum 31. Todestag von Dr. Sadık Ahmet: Das Vermächtnis eines Bürgerrechtlers

Komotini - Jedes Jahr am 24. Juli erinnern Angehörige der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien sowie viele Menschen in der Türkei an Dr. Sadık Ahmet....

ARTE-Doku: Drastische Zunahme der Siedlergewalt an Palästinensern

Jerusalem - Eine aktuelle Fernsehdokumentation des europäischen Kultursenders ARTE legt die tiefgreifenden strukturellen und völkerrechtlichen Veränderungen im besetzten Westjordanland offen. Ein zentraler Schwerpunkt der journalistischen...

Geleceğin Cumhurbaşkanı: Hakan Fidan

Polat Karaburan Recep Tayyip Erdoğan, yarım asrı aşkın bir süredir Türkiye’nin siyasi hayatına yön veriyor. 1976 yılında merhum Necmettin Erbakan’ın siyasi hareketinde filizlenen bu yolculuk,...

Araştırma: ChatGPT kullanımı beyin aktivitesini önemli ölçüde azaltıyor

Cambridge – MIT Media Lab tarafından yapılan bir araştırma, ChatGPT ve diğer AI asistanlarının kullanımının beyin aktivitesini büyük ölçüde azalttığına dair ilk kanıtları sunuyor. Araştırma,...

Odadaki Son Yetişkin Olarak Türkiye

Konuk Yazar Nabi Yücel Mevcut durumda Türkiye, Orta Doğu'nun – ve çok daha ötesinin – jeopolitik manzarasında neredeyse nesli tükenmekte olan diplomatik bir tür; yani...