Warschau (nex) – Die 13 jüngsten EU-Mitgliedstaaten haben in Polen am 1. Mai die „Warschauer Erklärung“ unterzeichnet, um den 15. Jahrestag der Erweiterung von 2004 zu feiern. Die Erklärung betont unter anderem die Rolle des gemeinsamen Marktes sowie EU-Haushalts und die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik.
„Wir sind dankbar für das, was wir von der EU erhalten, aber wir möchten betonen, dass wir mindestens ebenso viel zurückgeben, indem wir unsere Märkte, unsere Talente und sogar Geld in Form von Dividenden, die wir zahlen, öffnen“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
In der Erklärung heißt es, dass alle Mitgliedstaaten nach den gleichen Grundsätzen und im Geiste der Zusammenarbeit und Einheit am Entscheidungsprozess der EU teilnehmen sollten.
„Wir brauchen ein wirklich starkes Europa, aber ein Europa mit starken Mitgliedsländern“, betonte der tschechische Premierminister Andrej Babis und fügte hinzu, dass der EU-Rat das Hauptgewicht in der EU haben sollte, während die EU-Kommission nicht derjenige sein sollte, der „über alles entscheidet“.
Babis kritisierte auch, dass die EU-Binnenmarktvereinigung noch nicht abgeschlossen sei, räumte aber ein, dass die EU-Mitgliedschaft die einzige Alternative sei.
Der tschechische Premierminister kommentierte auch eine Erklärung von EU-Kommissar Jyrki Katainen, der sagte, Polen solle aufhören, die EU als Geldmaschine zu betrachten.
„Ich kann nicht verstehen, wie ein Kommissar es wagen kann, dies zu sagen“, sagte Babiš, der in seinem Land wegen Subventionsbetrugs in der EU angeklagt wird.
Der slowenische Präsident Borut Pahor sagte seinerseits: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in der EU für fünf weitere Jahre in einer Sackgasse stecken werden.“
Er fügte hinzu, dass die Slowenen dank der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung heute zwei Identitäten haben: eine nationale und eine europäische.
Ministerpräsident Viktor Orban erklärte zu dem Treffen, dass die mittelosteuropäischen Länder die Möglichkeiten der EU-Mitgliedschaft zu nutzen wussten. „Das wollen wir auch künftig tun, dazu muss Europa, die nationale und christliche Kultur inbegriffen, geschützt werden. Es müssen Politiker gewählt werden, die nicht zulassen, dass Massenansiedlungen in Europa erfolgen und Europa ein Kontinent der Einwanderer wird. Die einwanderungsfreundlichen Politiker müssen abgewählt werden. Das ist die Aufgabe der kommenden Wochen“, zitiert die Budapester Zeitung Orban.
