Aserbaidschan
Aliyev: EU-Beobachter in Armenien spielen falsche Helden

Erst gestern hatte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan für Aufsehen gesorgt: Bergkarabach, jahrzehntelang Kriegsschauplatz zwischen Armenien und Aserbaidschan und Ursache tiefer Feindschaft, habe nie zu Armenien gehört.

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Baku – Erst gestern hatte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan für Aufsehen gesorgt: Bergkarabach, jahrzehntelang Kriegsschauplatz zwischen Armenien und Aserbaidschan und Ursache tiefer Feindschaft, habe nie zu Armenien gehört.

Die Aussage fiel mitten in eine Phase der Annäherung, die seit Jahren wächst — geschlossene Grenzen öffnen sich schrittweise, Flugverbindungen wurden aufgenommen, Geschäftsleute diesseits und jenseits der Grenze blicken erstmals seit Jahrzehnten mit Hoffnung auf gemeinsamen Handel.

Nun legte Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev nach — und schoss sich dabei auf die EU-Beobachter ein, die seit 2023 an der armenischen Seite der Grenze stationiert sind.

„Es gibt keinen Bedarf, Armenien vor uns zu schützen“, sagte Aliyev bei einer Veranstaltung mit Familien in Zangilan — einer Stadt in der Region Karabach, die Aserbaidschan 2020 zurückerobert hat.

„Wir haben erreicht, was wir wollten.“

Die EU-Beobachter verhielten sich so, als würden sie Armenien vor Aserbaidschan verteidigen. „Ich habe damals gesagt, dass wenn wir auch nur einen einzigen Schuss abgeben — keine Spur von ihnen übrig bliebe. Aber sie benehmen sich, als würden sie Armenien vor uns schützen.“

Was ist die EU-Beobachtermission?

Die EU-Mission in Armenien, kurz EUMA, wurde im Januar 2023 auf Antrag Eriwans eingerichtet — nachdem Aserbaidschan im September 2022 armenisches Staatsgebiet angegriffen hatte. Ihre Aufgabe ist es, die Sicherheitslage an der armenischen Seite der Grenze zu beobachten und zu berichten.

Derzeit sind 225 Personen im Einsatz, darunter 166 internationale Beobachter aus 25 EU-Mitgliedstaaten sowie Kanada. Das Mandat wurde im Januar 2025 bis Februar 2027 verlängert.

Aserbaidschan fordert den Abzug der Mission seit September 2024 öffentlich und wiederholt. Bereits im Januar 2026 hatte Aliyev die Beobachter verspottet: Wenn Aserbaidschan auch nur einmal schieße, würden sie weglaufen und keine Spur hinterlassen.

Keine Absicht, Armenien zu zerstören

Aliyev betonte gleichzeitig, Baku habe nicht die Absicht, Armenien zu zerstören oder dem Land seine Unabhängigkeit zu nehmen. Wer behaupte, Aserbaidschan hätte Armenien zerstört wenn die EU-Beobachter nicht da gewesen wären, verbreite Unsinn.

„Wir haben solche Absichten nie gehabt, haben sie nicht und werden sie nicht haben — solange keine weiteren Provokationen stattfinden“, sagte er.
Gleichzeitig warnte er vor antiasterbaidschanischen Kräften innerhalb der armenischen Politik. Erneute Provokationen könnten die Region destabilisieren, so Aliyev.

Aserbaidschans Parlament bricht mit EU-Parlament

Vergangene Woche hatte das aserbaidschanische Parlament die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament in „allen Bereichen“ ausgesetzt. In einer Resolution des Nationalrats wurde dem EU-Parlament vorgeworfen, „antiaserbaidschanische Politik, Verleumdung und Diffamierung“ zu betreiben.

Die Kooperationsplattformen — darunter der EU-Aserbaidschan Parlamentarische Kooperationsausschuss und die Euronest Parlamentarische Versammlung — seien zu „Instrumenten des Drucks, der Erpressung und der groben Einmischung in innere Angelegenheiten“ geworden, hieß es.

Aserbaidschan hatte bereits 2015 alle Beziehungen zum EU-Parlament ausgesetzt und die Zusammenarbeit später auf zahlreiche Bitten der europäischen Seite hin wieder aufgenommen. „Trotzdem hat das Europäische Parlament seine Versprechen nicht gehalten“, erklärte das Parlament in Baku.

Hintergrund war eine Resolution des Europäischen Parlaments, die die Freilassung armenischer „Kriegsgefangener“ forderte und Rechenschaft für die „Zerstörung armenischen Kultur- und Religionserbes“ verlangte.

Baku wies die Vorwürfe zurück und bestellte den EU-Botschafter ein — die armenischen Bewohner hätten die Region freiwillig verlassen, die verurteilten Personen seien wegen schwerer Verbrechen wie Terrorismus und Kriegsverbrechen schuldig gesprochen worden.

 


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