Europäische Bürgerinitiative
Israel-Sanktionierung: Aktivisten fordern zur Teilnahme auf

Über eine Million EU-Bürger aus allen 27 EU-Staaten fordern die Aussetzung des EU-Israel-Abkommens – in weniger als drei Monaten.

Teilen

Brüssel – Über eine Million Menschen. In weniger als drei Monaten. Aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Was im Januar 2026 als Petition begann, ist heute die schnellste Europäische Bürgerinitiative in der Geschichte der EU die diese Anzahl erreicht hat — und sie wächst weiter.

In sozialen Medien rufen Unterstützer andere EU-Bürgerinnen und -Bürger aktiv dazu auf, sich anzuschließen — mit Botschaften wie:

Wer mit den Zuständen nicht einverstanden sei und nicht durch Schweigen mitschuldig werden wolle, habe jetzt die Möglichkeit, etwas zu tun.

Die Initiative trägt den Namen „Justice for Palestine“ und fordert die vollständige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Dieses Abkommen, das seit dem Jahr 2000 in Kraft ist, gewährt Israel unter anderem zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Die EU ist Israels größter Handelspartner — der gesamte Warenhandel belief sich 2024 auf rund 42,6 Milliarden Euro.

Warum eine Million Menschen unterschrieben haben

Das Abkommen enthält in Artikel 2 eine klare Bedingung: Menschenrechte und demokratische Grundsätze sind ein „wesentliches Element“ der Partnerschaft. Für über eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger ist diese Bedingung nicht mehr erfüllt. Sie sehen in der Fortsetzung des Abkommens eine Form der Mitverantwortung — und haben das mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht.

In zehn Mitgliedstaaten — drei mehr als die erforderlichen sieben — wurde die jeweilige nationale Schwelle überschritten. Spanien, Irland und Slowenien haben sich politisch an die Spitze gesetzt. Die irische Außenministerin Helen McEntee brachte es auf den Punkt: „Wir müssen handeln. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Grundwerte geschützt werden.“

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ging noch weiter. Bei einer Parteiveranstaltung kündigte er an, Spanien werde der EU formal vorschlagen, das Abkommen mit Israel zu beenden.

„Eine Regierung, die das Völkerrecht verletzt und damit die Grundsätze und Werte der EU, kann nicht unser Partner sein“, sagte er. Sánchez rief andere EU-Länder auf, sich dem Vorschlag anzuschließen. Neben Spanien haben sich Belgien, Slowenien, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal und Schweden hinter ähnliche Initiativen gestellt.

Auch 20 UN-Sonderberichterstatter erhöhten den Druck auf Brüssel — in einer offiziellen Erklärung forderten sie die EU zur sofortigen Aussetzung des Abkommens auf. Die EU könne nicht glaubwürdig behaupten, Menschenrechte hochzuhalten, während sie bevorzugten Handel mit einem Staat aufrechterhalte, dessen Verhalten von mehreren internationalen Gremien als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft worden sei.

Was jetzt passiert

Die nationalen Behörden haben nun drei Monate Zeit, die Unterschriften zu überprüfen. Danach kann die Initiative formal bei der Europäischen Kommission eingereicht werden — die dann verpflichtet ist, sich zu äußern, entweder mit konkreten Maßnahmen oder mit einer Begründung, warum sie nicht handelt. Das Europäische Parlament muss anschließend eine Anhörung mit den Organisatoren abhalten.

Beobachter weisen darauf hin, dass eine Million formelle Unterschriften kein Symbol sind — sondern ein demokratisches Signal, das institutionell beantwortet werden muss.

Die Organisatoren streben 1,5 Millionen Unterschriften an. Die Petition läuft noch bis zum 13. Januar 2027 und ist unter folgendem Link zugänglich: eci.ec.europa.eu/055/public

 

 


AUCH INTERESSANT

Frankreich: Abgeordnete Gabrielle Cathala fordert Israel-Ausschluss

Auch interessant

Hamilton trifft Gaza-Kinder: „Hat mir das Herz gebrochen“

Al-Arish – Der siebenfache Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton hat in Ägypten palästinensische Kinder getroffen, die aus dem Gazastreifen evakuiert wurden. Die Begegnung habe ihm „das...

DeReus: Nach El-Sayeds Sieg ist Israels Einfluss auf US-Politik beendet

Washington – Die US-Zwischenwahlen haben nach Ansicht von Margaret DeReus den Einfluss Israels auf die amerikanische Politik beendet. In einem Gastkommentar in The Hill schreibt...

Gerichtsunterlagen: Playboy-Gründer Hugh Hefner soll FBI 2005 vor Epstein gewarnt haben

Washington - Der verstorbene Playboy-Gründer Hugh Hefner soll das US-Bundespolizeiamt FBI bereits im Jahr 2005 mehrfach vor dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gewarnt haben. Das...

Baden-Württemberg: Polizei trainiert künftig mit Israel

Jerusalem – Die Polizei in Baden-Württemberg will enger mit Israel zusammenarbeiten. Während einer Reise von Innenminister Manuel Hagel (CDU) nach Israel wurde dazu in...

Mamdani: Allzeittief bei Morden und Schießereien unter New Yorks muslimischem Bürgermeister

New York City – In New York City hat die Gewaltkriminalität einen historischen Tiefpunkt erreicht. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2026 registrierte...

Headlines

Netanjahu-Rivale Eisenkot verurteilt „Rassismus gegen Araber“

Tel Aviv - Der mit der Regierungsbildung beauftragte israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot hat dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine...

Flugchaos in den USA: Netz-Debatten über zeitgleichen Besuch von Mossad-Chef in Washington

Washington— Ein fünfstündiger landesweiter Flugstopp hat am Freitag den gesamten US-Flugverkehr zum Erliegen gebracht und in den sozialen Medien...

Antalya: Zehn Tage zwischen Hoffnung und Zweifel

Ein Gastkommentar von Özgür Çelik Seit Montag verhandeln in Antalya Zehntausende Delegierte über das Klima der Erde, in einer Stadt, die...

DeReus: Nach El-Sayeds Sieg ist Israels Einfluss auf US-Politik beendet

Washington – Die US-Zwischenwahlen haben nach Ansicht von Margaret DeReus den Einfluss Israels auf die amerikanische Politik beendet. In einem...

Meinung

Netanjahu-Rivale Eisenkot verurteilt „Rassismus gegen Araber“

Tel Aviv - Der mit der Regierungsbildung beauftragte israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot hat dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine „rassistische und gewalttätige“ Kampagne gegen...

Gerichtsunterlagen: Playboy-Gründer Hugh Hefner soll FBI 2005 vor Epstein gewarnt haben

Washington - Der verstorbene Playboy-Gründer Hugh Hefner soll das US-Bundespolizeiamt FBI bereits im Jahr 2005 mehrfach vor dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gewarnt haben. Das...

Aliyev’in Konuşması ve Türkiye: Eleştiriler Neden Asıl Meseleyi Kaçırıyor?

Toghrul Hasanzadeh Azerbaycan Cumhurbaşkanı İlham Aliyev'in 2 Ekim 2026'da iktidardaki Yeni Azerbaycan Partisi'nin VIII. Kurultayı'nda yaptığı konuşma, Bakü'nün çok ötesinde de tartışmalara yol açtı. Özellikle...

Araştırma: ChatGPT kullanımı beyin aktivitesini önemli ölçüde azaltıyor

Cambridge – MIT Media Lab tarafından yapılan bir araştırma, ChatGPT ve diğer AI asistanlarının kullanımının beyin aktivitesini büyük ölçüde azalttığına dair ilk kanıtları sunuyor. Araştırma,...

The Economist: Erdoğan, Müslüman dünyasının en popüler politikacısı

Londra - Neredeyse iki milyar insandan oluşan devasa ve çeşitlilik arz eden bir topluluk olan küresel Müslüman topluluğu Umma/Ümmet içinde, birleştirici bir temsilci arayışı...