Strassburg – In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat sich im April 2026 eine tiefgreifende Debatte über den Verbleib Israels als Beobachterstaat entwickelt.
Die französische Abgeordnete Gabrielle Cathala (LFI-NFP) nutzte die jüngste Sitzungswoche, um eine fundamentale Neubewertung der diplomatischen Beziehungen zu fordern und die moralische Legitimität der israelischen Präsenz in der Organisation infrage zu stellen.
Cathala kritisiert „Doppelmoral“ und rassistische Gesetzgebung
Im Zentrum der Kritik steht die Unvereinbarkeit der israelischen Regierungspolitik mit den Grundwerten des Europarates. Gabrielle Cathala fand hierzu klare Worte, die sie ursprünglich auf Französisch im Parlament formulierte:
„Trotz des Ende März verabschiedeten rassistischen Todesstrafen-Gesetzes ist das israelische Parlament immer noch Beobachtermitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Zeit der Doppelmoral hat lange genug gedauert. Der Staat Israel respektiert die Menschenrechte nicht und hat keinen Platz im Europarat.“
Diese Äußerung ist eine direkte Reaktion auf die israelischen Gesetzesinitiativen vom März 2026 zur Ausweitung der Todesstrafe. Da der Europarat die vollständige Abschaffung der Todesstrafe als universelles Prinzip und Grundvoraussetzung für jede Form der Mitgliedschaft verteidigt, sieht Cathala darin einen unheilbaren Bruch mit den Statuten der Organisation.
Spanien und europäische Partner forcieren diplomatische Konsequenzen
Die Forderung der französischen Abgeordneten steht in einem größeren europäischen Kontext. Länder wie Spanien und Irland haben in den vergangenen Monaten ihre diplomatischen Bemühungen intensiviert, um Israel international in die Pflicht zu nehmen.
Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez drängt bereits seit Längerem auf eine Überprüfung internationaler Abkommen und fordert spürbare Konsequenzen für die Siedlungspolitik und die humanitäre Lage in den Palästinensergebieten.
Wachsende Isolation und massiver zivilgesellschaftlicher Protest
Diese Entwicklungen signalisieren eine zunehmende diplomatische Isolation Israels in Europa. Während das Land über Jahrzehnte als privilegierter Partner galt, bröckelt dieser Rückhalt nun auf institutioneller Ebene.
Flankiert wird dieser politische Druck durch eine beispiellose Mobilisierung der Zivilgesellschaft. Eine europaweite Unterschriftenaktion – „European Citizens‘ Initiative (ECI) – Justice for Palestine“ – zur Aussetzung der diplomatischen Sonderstatus erreichte im April die Marke von über 1 Million Unterzeichnern. Die Initiatoren dieser Kampagne fordern die PACE-Abgeordneten auf, den Beobachterstatus Israels formell zu suspendieren, solange die internationalen Menschenrechtsstandards systematisch missachtet werden.
Israel hält seit 1957 den Status eines Beobachters in der Parlamentarischen Versammlung. Die Organisation steht nun vor der Zerreißprobe, ob sie die Einhaltung ihrer eigenen demokratischen Standards erzwingt oder die politische Realität weiterhin ohne Sanktionen hinnimmt.
La France n’a pas demandé aujourd’hui la suspension de l’accord d’association entre l’UE et Israël.
À la différence de la Belgique, l’Espagne, l’Irlande, et la Slovénie.
L’Union Européenne et la France restent complices des crimes d’Israël.
— Gabrielle Cathala (@GabrielleCthl) April 21, 2026
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