Ljubljana – Ein symbolischer Machtkampf erschüttert Slowenien. Kaum hatte der neue Premierminister Janez Jansa sein Amt angetreten, ließ er die Palästina-Flagge vom Hauptregierungsgebäude in Ljubljana entfernen — wo sie zwei Jahre lang gehangen hatte.
Wenige Tage später antwortete Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar mit einer klaren Geste: Sie ließ die Flagge am Präsidentenpalast hissen.
„Der Völkermord an den Palästinensern ist nicht beendet worden, und die Menschen in Gaza und im Westjordanland leben nicht in Frieden und Würde“, schrieb Pirc Musar auf X.
Die Flagge solle für eine Woche an der Fassade des Palastes wehen und danach dauerhaft im Inneren des Gebäudes als Erinnerung für alle Besucher ausgestellt werden. Sie stehe als Symbol für „schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte — nicht nur in Palästina, sondern auch anderswo auf der Welt.“
Jansa: Schulterschluss mit Trump und Israel
Der neue Premierminister Jansa, der seinen vierten Amtsantritt am Donnerstag vollzog, gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und als ausgesprochener Unterstützer Israels.
Die Entfernung der Flagge war seine erste symbolische Amtshandlung — sein Vorgänger Robert Golob kommentierte sie mit den Worten, sie sage „mehr als tausend Worte“ und stelle Slowenien auf die „beschämende Seite der Geschichte“.
Auf X erklärte Jansa, seine Regierung werde eine „verantwortungsvolle“ Außenpolitik „auf Basis von Fakten“ verfolgen — eine Formulierung, die viele als versteckte Absage an Sloweniens bisherige Haltung zu Gaza und zum Völkerrecht werteten.
Jansa hatte die Anerkennung Palästinas durch seinen Vorgänger als illegal bezeichnet, Israels Recht auf Angriffe gegen Gaza und andere Länder verteidigt und wiederholt erklärt: „Wir stehen an Israels Seite.“
Er hat zudem angekündigt, die slowenische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen — ein Schritt der dem internationalen Konsens widerspräche.
Israel reagierte umgehend positiv: Außenminister Gideon Saar dankte Jansa und kündigte an, Israel werde „ohne Verzug“ eine Botschaft in Ljubljana eröffnen — das wäre die erste israelische Botschaft in Slowenien überhaupt.
Was die Vorgängerregierung hinterlässt
Unter Golob hatte Slowenien eine der konsequentesten Israel-kritischen Positionen innerhalb der EU eingenommen. Das Land erkannte Palästina im Mai 2024 als Staat an — gemeinsam mit Spanien, Irland und Norwegen.
Slowenien wurde zudem das erste EU-Land, das ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel verhängte, und belegte die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich im Juli 2025 mit Sanktionen.
Als erstes EU-Land sprach Slowenien auch ein Einreiseverbot gegen Premierminister Benjamin Netanyahu aus, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gesucht wird.
Ob Jansa diese Maßnahmen rückgängig machen wird, gilt als wahrscheinlich — konkrete Ankündigungen dazu stehen jedoch noch aus.
Genocid nad Palestinci ni ustavljen in ljudje v Gazi in na Zahodnem bregu ne živijo v miru in dostojanstvu. Danes izobešena zastava Palestine na pročelju Predsedniške palače, ki bo tu ostala en teden, potem pa bo, kot opomin vsem, ki obiščejo moj urad, stala v notranjih… pic.twitter.com/om6X2zbNBM
— Nataša Pirc Musar (@nmusar) June 5, 2026
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