Berlin – Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sorgt international für politische Debatten. Erstmals seit Jahrzehnten konnte sich Deutschland keinen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen sichern. Stattdessen setzten sich Portugal und Österreich in der Gruppe der westlichen Staaten durch.
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht die Ursache dafür in der Außenpolitik der Bundesregierung und insbesondere in der deutschen Haltung zu Israel und dem Gaza-Krieg.
„Die Bundesregierung ist nicht Anwalt des Völkerrechts, wie sie von sich behauptet, sondern sie hat das Völkerrecht zum Spielball der eigenen Politik gemacht“, erklärte Wagenknecht auf X. Wenn es um Russland gehe, zähle das Völkerrecht, „wenn es um die USA und Israel geht, zählt es nicht“.
Die deutsche Außenpolitik messe „mit zweierlei Maß“. Diese „Doppelmoral“ sei von der Weltgemeinschaft abgewählt worden. Das Ergebnis müsse laut Wagenknecht eine Lehre sein: Deutschland brauche wieder eine „kluge, ausgewogene Außenpolitik statt dieser skurrilen Mischung von Moralmaulheldentum und neuer Großmannssucht“.
Wagenknecht erklärte weiter, Deutschland werde nur dann wieder mehr Respekt und Ansehen genießen, wenn die Bundesregierung zu einer ausgewogeneren Außenpolitik zurückkehre.
Besonders scharf kritisierte sie Bundeskanzler Friedrich Merz. Für den „selbsternannten Außenkanzler“ sei das Ergebnis eine „Blamage“. Merz sei „nicht nur in Deutschland beispiellos unbeliebt, sondern auch weltweit“. Seine umstrittenen „Drecksarbeit“-Aussagen seien ein „diplomatisches Desaster“ gewesen.
Zudem warf Wagenknecht der Bundesregierung vor, mit ihrer Israel-Politik „Beihilfe zum Völkermord in Gaza“ geleistet zu haben. „Merz, Wadephul und zuvor Baerbock haben uns in der Welt unmöglich gemacht“, schrieb sie.
Iran sieht Israel-Politik als Grund für Niederlage
Auch aus dem Iran kam deutliche Kritik an Deutschlands außenpolitischem Kurs. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, bezeichnete das deutsche Wahlergebnis als „deutliche Rüge der internationalen Gemeinschaft“.
Das Scheitern Deutschlands spiegele die „wachsende weltweite Empörung über die verantwortungslose, heuchlerische und mitschuldige Haltung des deutschen Regierungsestablishments gegenüber dem Genozid in Gaza und der militärischen Aggression der USA und Israels gegen den Iran“ wider, erklärte Baghaei auf X.
Deutschland habe als einer der größten Waffenlieferanten Israels den Krieg in Gaza „konsequent gerechtfertigt“. Zudem habe Berlin die israelischen Angriffe auf Iran nicht verurteilt. Stattdessen sei die israelische Militäraktion von deutscher Seite als „Drecksarbeit, die Israel für uns alle erledigt“ bezeichnet worden.
Baghaei erklärte weiter, die Welt verändere sich. Staaten würden Regierungen nicht länger nach ihrer Rhetorik über Völkerrecht beurteilen, sondern nach ihrem tatsächlichen Verhalten. Länder, die diesen Wandel ignorierten, würden „einen hohen diplomatischen Preis zahlen“.
Wadephul deutet Zusammenhang an
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul deutete einen möglichen Zusammenhang zwischen Deutschlands Israel-Politik und dem Wahlergebnis an. Er erklärte gegenüber Journalisten, die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel im Nahostkonflikt könne möglicherweise Stimmen gekostet haben.
Deutschland hatte intensiv für den Sitz im Sicherheitsrat geworben. Das Land erhielt jedoch lediglich 104 Stimmen, während Portugal auf 134 und Österreich auf 131 Stimmen kamen.
Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern, darunter fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht. Die nicht-ständigen Mitglieder werden jeweils für zwei Jahre gewählt.
Die Bundesregierung ist nicht Anwalt des Völkerrechts, wie sie von sich behauptet, sondern sie hat das #Völkerrecht zum Spielball der eigenen Politik gemacht. Wenn es um Russland geht, zählt das Völkerrecht, wenn es um die USA und Israel geht, zählt es nicht. Die deutsche… pic.twitter.com/JVZgm7DVyd
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) June 5, 2026
