Ein Gastkommentar von Susanne Mattner
An diesem Wochenende stellt die AfD ihre Führung neu auf. Unter den Kandidaten für den Bundesvorstand finden sich erneut Politiker, die für einen völkisch-nationalistischen Kurs stehen oder diesem nahestehen. Wer jetzt noch behauptet, das seien bloße Einzelfälle oder Missverständnisse, verschließt die Augen vor der Realität.
Für mich ist die AfD eine Partei, die rassistische und völkisch-nationalistische Positionen normalisiert. Eine Partei, deren führende Köpfe seit Jahren mit Ausgrenzung, Feindbildern und einem ethnisch geprägten Volksverständnis Politik machen. Das ist keine Entgleisung Einzelner mehr – das ist Programm.
Deshalb halte ich auch das Gerede, man müsse die AfD “inhaltlich stellen”, für naiv. Wie genau soll das funktionieren? Wie begegnet man einer Partei, deren politisches Fundament auf einem völkischen Verständnis von Nation und Gesellschaft aufbaut? Indem man selbst anfängt, ihre Narrative zu übernehmen?
Genau das erleben wir doch seit Jahren. Andere Parteien verschärfen ihre Sprache, übernehmen Forderungen der AfD und hoffen, ihr damit Stimmen abzunehmen. Das Ergebnis? Die AfD wird stärker und ihre Positionen werden immer normaler. Diese Strategie ist nicht nur gescheitert – sie hat dazu beigetragen, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts zu verschieben.
Ebenso unerquicklich ist die Behauptung, auf den Demonstrationen gegen die AfD liefen nur Linksextreme herum. Das ist schlicht Unsinn. Dort stehen Menschen, die sich Sorgen um unsere Demokratie machen. Menschen wie ich. Familien, Rentnerinnen, Rentner, Handwerker, Studierende, Unternehmerinnen und Unternehmer – Bürgerinnen und Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die nicht bereit sind zuzusehen, wie demokratische Grundwerte Stück für Stück ausgehöhlt werden.
Was mich allerdings wirklich enttäuscht, sind die Millionen Menschen, die diese Partei wählen.
Ich weiß, dass viele Menschen wirtschaftliche Sorgen haben. Ich weiß, dass steigende Mieten, Inflation und Zukunftsängste real sind. Und ich weiß auch, dass es Menschen gibt, denen es in Deutschland alles andere als gut geht.
Aber wir leben trotz aller Krisen in einem der sichersten, wohlhabendsten und freiesten Länder der Welt. Wer einmal über unsere Grenzen hinausschaut, erkennt schnell, auf welch hohem Niveau wir oft jammern. Das soll keine Probleme kleinreden. Aber es erklärt für mich nicht, warum man ausgerechnet einer Partei seine Stimme gibt, die mit Ausgrenzung, Ressentiments und einem völkischen Weltbild Politik macht.
Für die Sorgen vieler Menschen habe ich Verständnis. Für diese Wahlentscheidung habe ich keines.
Ich bin überzeugt, dass die Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegeben sind. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir nicht mehr über ein mögliches Verbot diskutieren, sondern endlich handeln sollten. Für mich ist es nicht fünf vor zwölf, sondern längst fünf nach zwölf.
Ja, ich habe Angst vor dieser Partei. Nicht, weil ich Angst vor demokratischer Konkurrenz habe. Sondern weil ich Angst davor habe, was passiert, wenn Menschen, die unsere demokratischen Institutionen verächtlich machen und immer weiter nach rechts verschieben, noch mehr Macht erhalten.
Unser Grundgesetz enthält die Möglichkeit eines Parteiverbots nicht zufällig. Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt. Sie wussten, dass Demokratie sich gegen diejenigen verteidigen können muss, die sie von innen heraus beseitigen wollen. Wer ein Parteiverbot deshalb pauschal als undemokratisch bezeichnet, hat das Prinzip der wehrhaften Demokratie nicht verstanden.
Und dann ist da noch dieses ewige Gerede von der angeblich abgeschafften Meinungsfreiheit. Ehrlich gesagt kann ich es kaum noch hören. Ich fühle mich in meiner Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt. Ich schreibe öffentlich, was ich denke. Zu politischen Themen. Zum Nahostkonflikt. Zur AfD. Zu allem, was mich bewegt. Und wie Millionen andere Menschen in diesem Land kann ich das völlig frei tun.
Ja, ich erlebe heftigen Widerspruch. Aber genau das ist Demokratie.
Was mich allerdings erschüttert, ist die Intensität, mit der Teile der pro-israelischen Bubble versuchen, andere Stimmen mundtot zu machen. Ich habe in den vergangenen Monaten erlebt, wie massiv Druck aufgebaut wird: öffentliche Diffamierungen, organisierte Kampagnen, persönliche Angriffe und der Versuch, Menschen gesellschaftlich zu isolieren, wenn sie eine andere Sicht auf den Nahostkonflikt vertreten. Nicht die Auseinandersetzung mit Argumenten steht im Mittelpunkt, sondern häufig die Zerstörung der Glaubwürdigkeit des Gegenübers. Diese Vehemenz habe ich persönlich in dieser Form selbst bei Diskussionen mit AfD-Anhängern nur selten erlebt. Das überrascht mich bis heute.
Und genau deshalb ist es mir wichtig, den Unterschied klar zu benennen: Das ist keine staatliche Zensur. Es klingelt weder der Bundeskanzler an meiner Tür noch der Verfassungsschutz. Es sind Teile unserer Gesellschaft, die glauben, andere Menschen hätten ihre Meinung besser nicht öffentlich zu äußern.
Wer so handelt, hat aus meiner Sicht ein Problem mit demokratischer Debattenkultur. Demokratie bedeutet nicht, dass nur die eigene Haltung ausgesprochen werden darf. Demokratie bedeutet, andere Meinungen auszuhalten, ihnen zu widersprechen und sie mit Argumenten zu bekämpfen – nicht mit Einschüchterung oder dem Versuch, Menschen aus dem öffentlichen Diskurs zu drängen.
Und wer ernsthaft glaubt, Deutschland sei ein Land ohne Meinungsfreiheit, sollte einmal den Blick in autoritär regierte Staaten richten. Dort verschwinden Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis. Dort werden Oppositionelle verfolgt. Dort riskieren Menschen ihre Freiheit oder ihr Leben für einen kritischen Satz.
In Deutschland dagegen wird der Begriff “Meinungsdiktatur” häufig schon dann bemüht, wenn jemand Gegenrede erfährt. Das ist nicht nur historisch ahnungslos. Es verharmlost auch das Schicksal all jener, die tatsächlich unter Zensur und politischer Verfolgung leben.
Demokratie bedeutet nicht, dass jede Meinung Zustimmung bekommt. Demokratie bedeutet, dass jeder sie frei äußern darf – und dass jeder das Recht hat, ihr entschieden zu widersprechen. Genau das unterscheidet eine freie Gesellschaft von einer Diktatur.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
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