Düsseldorf (nex) – Führende Unionspolitiker haben Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze auch über das Jahresende hinaus gefordert.
„Auf Binnen-Grenzkontrollen können wir erst verzichten, wenn die EU-Außengrenzen gesichert sind und das Dublin-Verfahren für Flüchtlinge wieder funktioniert“, sagte Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Er sehe nicht, dass innerhalb von nur sechs Monaten die Sicherung der EU-Außengrenzen funktionieren werde, sagte Krings. Für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen ab November gebe es „noch andere Möglichkeiten auch im Schengen-Recht, etwa zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Ein Argument dafür wäre etwa der Hinweis auf Terrorismusabwehr.
„Stand heute können wir kein Enddatum für die Grenzkontrollen nennen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der „Rheinischen Post“. Italien sei zur „Achillesferse“ der EU geworden, sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU).
Es sei damit zu rechnen, „dass die Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute im Sommer noch stärker zunehmen wird“, so Heveling.
„Wir brauchen die Option, die Grenzkontrollen auch über das Jahresende hinaus aufrecht zu erhalten“, sagte der CDU-Politiker. Die EU-Kommission hatte Deutschland aufgefordert, die Grenzkontrollen spätestens im November zu beenden.
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