Genf (nex) – Das palästinensische Volk habe das Recht „auf Selbstbestimmung und einen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt“, sagt die Afrikagruppe.
„Die Afrikagruppe ruft zu einer unverzüglichen Beendigung der israelischen Besatzung, der Siedlungen und der Blockade über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, der Festnahmen und Inhaftierungen Tausender Palästinenser und jeder anderen Form der kollektiven Bestrafung mit dem Ziel der Unterdrückung des palästinensischen Volkes auf“, erklärte die Afrikagruppe mit ihren 54 Mitgliedsstaaten in einem Statement, das Südafrika im Namen der Gruppe verlas.
Südafrika gab das Statement während des berühmten Agenda 7 ab, der vorsieht, dass der UNHRC in jeder Sitzung die Menschenrechtsverletzungen Israels gegen die Palästinenser erörtert. Kein anderes Land hat einen solchen ständigen Tagesordnungspunkt auf seiner Agenda.
Israel müsse unverzüglich die Besatzung des Westjordanlandes und die Gaza-Blockade beenden, erklärte die Afrikagruppe gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Um gegen die Agenda 7, die sie für parteiisch und voreingenommen halten, zu protestieren, haben sich Israel und die meisten westlichen Staaten einschließlich Europa weitestgehend darauf geeinigt, im UNHRC auf die Agenda 7 nicht einzugehen.
Der Appell der Afrikagruppe kommt vor dem hochmediatisierten, für Anfang Juli geplanten Afrikabesuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zur Intensivierung der israelisch-afrikanischen Beziehungen.
„Die internationale Gemeinschaft muss zu ihrer Verantwortung stehen und dringend Maßnahmen zur Verbesserung dieser Situation ergreifen, da sie bestrebt ist, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten auf der ganzen Welt zu schützen und zu fördern, es ist unsere Pflicht, unser erstrangiges Augenmerk auf die Notlage der Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten zu richten, die unter der katastrophalen Menschenrechtslage infolge der Besatzung leiden müssen.“
