Ankara – Die Behauptungen der größten Oppositionspartei, dass die Reserven der Zentralbank auf illegale Weise gehandelt wurden, um den Wert der nationalen Währung zu schützen, treffen nicht zu, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan und betonte, dass die Entwicklungen in der Weltwirtschaft in den Jahren 2019 und 2020 die Zentralbank zwangen, bedeutende Devisentransaktionen durchzuführen. „Weder die Zahl ist wahr, noch die Bedeutung, die der Zahl zugeschrieben wird, noch die Kampagne, die über diese Zahl geführt wird. Falsch von Anfang bis Ende. Unwissenheit von Anfang bis Ende“, sagte Erdoğan bei der Fraktionssitzung seiner regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung am 21. April. Die Reserven der Bank seien weder verschenkt noch verschwendet worden, während er die Republikanische Volkspartei und ihren Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu scharf dafür kritisierte, dass sie versucht hätten, das Ansehen der türkischen Zentralbank zu beschmutzen. Die Zentralbank verwende die Reserven in Übereinstimmung mit ihrer Pflicht und Verantwortung, um die monetären Positionen im Einklang mit den globalen wirtschaftlichen Entwicklungen intakt zu halten, zitiert Hürriyet Daily News den türkischen Staatschef. „Besonders 2020 war ein hartes Jahr sowohl für die Welt als auch für die Türkei“, so Erdoğan weiter. Die finanziellen Maßnahmen, die von verschiedenen Ländern zur Bekämpfung der neuartigen Koronavirus-Pandemie ergriffen wurden, insgesamt 16 Billionen Dollar betrugen und die Haushaltserweiterungen der Zentralbanken 10 Billionen Dollar erreichten. „Dieses turbulente Wirtschaftsklima hat unser Land sicherlich negativ beeinflusst“, bemerkte er und fügte hinzu, dass sich das aktuelle Defizit des Landes vergrößert habe, während die Einnahmen aus dem Tourismus zurückgegangen seien. Die Nachfrage nach Fremdwährungen stieg in dieser Zeit an, angetrieben von ausländischen Kapitalabflüssen und den Bemühungen des realen Sektors, seine Schulden in Fremdwährungen zu reduzieren. Die Tendenz der Menschen, ihre Ersparnisse in Fremdwährungen und Gold zu konvertieren, schuf ebenfalls zusätzliche Nachfrage, sagte er. „Während der letzten zwei Jahre wurden 30 Milliarden Dollar aus den Quellen der Zentralbank verwendet, um das aktuelle Defizit zu finanzieren“, betonte Erdoğan und fügte hinzu, dass die ausländischen Kapitalabflüsse 31 Milliarden Dollar erreicht hätten. Die Nachfrage des realen Sektors nach Devisen, um ihre Schulden zu begleichen, 50 Milliarden Dollar betrug, während der Durchschnittsbürger Devisen und Gold im Wert von 54 Milliarden Dollar als Ersparnisse kauften. „Wie Sie sehen können, ergaben nur vier Posten eine Zahl von 165 Mrd. $“, betonte Erdoğan und fügte hinzu, dass dieser Betrag zur Finanzierung des laufenden Defizits, der Schulden des realen Sektors, der ausländischen Kapitalabflüsse und des öffentlichen Bedarfs verwendet wurde. Erdoğan betonte, dass die Reserven zur Deckung des Bedarfs aller Parteien für Transaktionen, die Fremdwährung benötigen, verwendet wurden, von Importeuren über Investoren, den realen Sektor bis hin zur Öffentlichkeit. „Seit langer Zeit hat unsere Zentralbank diese Transaktionen nicht durch Auktionen durchgeführt, sondern durch die Marktmacher-Banken, die auf einer 24-Stunden-Basis arbeiten, um Mitternachtsoperationen gegenüber unserem Land auf den asiatischen Märkten zu vermeiden.“ Wenn die türkische Zentralbank die Nachfrage nach Devisen nicht ohne Zögern befriedigt hätte, wäre die Situation weitaus schlimmer, sagte Erdoğan und verwies auf die türkischen Wirtschaftskrisen von 1994 und 2001, fügte er hinzu.

Die CHP und andere Oppositionsparteien werfen der Regierung seit langem vor, dass sie keine gute Erklärung dafür liefert, was mit den türkischen Währungsreserven in der Zentralbank passiert ist. Sie argumentierten, dass in der Amtszeit des damaligen Finanzministers und Schwiegersohn von Erdogan, Berat Albayrak, rund 128 Milliarden Dollar auf undurchsichtige Weise gehandelt wurden, um die Abwertung der türkischen Lira zu stoppen.

„Es ist nicht klar, an wen diese Reserven verkauft wurden und wie viel sie verkauft haben. Es ist auch nicht klar, wer diese Reserven gekauft hat“, erklärte er am Dienstag in einer wöchentlichen Ansprache an seine Parlamentsfraktion.

Riad – Bei seinem Besuch in Riad unterzeichnete der griechische Außenminister am Dienstag ein Abkommen, um ein Patriot-Luftabwehrsystem an das arabische Land zu verleihen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias und Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos trafen sich am Dienstag mit dem saudi-arabischen Außenminister Faisal bin Farhain in Riad. Das in den USA hergestellte Patriot-System wird zum Schutz kritischer Energieanlagen im Königreich eingesetzt werden, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters den griechischen Außenminister. Saudi-Arabien, der Top-Rohstoffexporteur, der eine Militärkoalition gegen die Huthis anführt, verlässt sich stark auf Patriots aus den USA, um Raketen und Drohnen abzufangen, die fast täglich von den mit dem Iran verbündeten Rebellen auf das Königreich abgefeuert werden. „Wir haben das Abkommen zur Verlegung einer Patriot-Batterie hier in Saudi-Arabien unterzeichnet“, sagte der griechische Dendias in einer Erklärung. „Dies ist ein großer Schritt nach vorne für unser Land in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Golfstaaten und auch ein Beitrag zur breiteren Sicherheit der Energiequellen für den Westen“, fügte er hinzu. In einer separaten Erklärung erklärte Panagiotopoulos, das Patriot-System werde „in der kommenden Zeit eingesetzt und auf saudi-arabischem Boden operieren… um kritische Energieinfrastruktur vor terroristischen Bedrohungen zu schützen“. Es gab keinen unmittelbaren Kommentar von den saudischen Behörden, die nicht bekannt gegeben haben, wie viele Patriots das Königreich derzeit hat. Die Ankündigung kommt, nachdem die Vereinigten Staaten im Mai letzten Jahres bekannt gaben, dass sie vier ihrer Patriots aus Saudi-Arabien abziehen würden. In Dschidda kam Dendias auch mit Kronprinz Mohammed bin Salman zusammen. Bei dem Treffen habe man sich über die Entwicklungen in der Region sowie weitere Förderung der bilateralen Zusammenarbeit ausgetauscht.

Ankara – Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu warnte am Dienstag den amerikanischen Präsidenten Joe Biden davor, die damaligen Ereignisse im Osmanischen Reich als „Völkermord“ zu bezeichnen. Dies würde die bereits angespannten Beziehungen zwischen den NATO-Verbündeten weiter belasten. „Wenn er das internationale Recht respektiert, sollte der US-Präsident nicht ‚armenischer Völkermord‘ sagen“, so Çavuşoğlu in einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender Habertürk. „Die UN hat im Jahr 1948 ihre Position zu diesem Thema klar zum Ausdruck gebracht,“, so der türkische Außenminister weiter. Die Türkei erkennt die Tragödie hinter den Todesfällen Hunderttausender Menschen an, die von 1915 an im Zusammenhang mit den Ereignissen in Ostanatolien während des Ersten Weltkrieges ihr Leben verloren hatten. Allerdings verwahrt sich die Türkei gegen die Beurteilung der Ereignisse als „Völkermord“ und spricht von einer beiderseitigen Tragödie.

Ankara hat wiederholt die Bildung einer gemeinsamen internationalen Historikerkommission angeregt, um die Ereignisse vom Grunde her aufzuarbeiten und historisch zu bewerten. Die Regierung des Osmanischen Reiches hatte 1915 die Deportation armenischer Bevölkerungsteile aus der Region beschlossen, nachdem sich armenische Terrormilizen und Teile der Bevölkerung mit der russischen Armee verbündet hatten, die im Osten an der Kaukasusfront in osmanische Gebiete vorrückte.

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– Kommentar – Chodschali: Der armenische Völkermord an Aserbaidschanern

In der Ortschaft Hodschali haben armenische Einheiten in der Nacht vom 25. auf den 26. Februar 1992 über 613 Zivilisten (Frauen, Kinder und Alte) mit einer unglaublichen Brutalität auf bestialische Weise ermordet und die Ortschaft komplett zerstört.

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Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Mittwoch die Handelsministerin des Landes entlassen, nachdem die Firma ihres Mannes eine Ausschreibung für den Verkauf von Desinfektionsmitteln an das Ministerium erhalten haben soll. Türkischen Medienberichten zufolge erhielt die Firma ihres Mannes den Auftrag für die Beschaffung von Desinfektionsmitteln im Wert von umgerechnet 1,1 Million Dollar für das Handelsministerium. Ruhsar Pekcan bestritt jegliches Fehlverhalten und bestand darauf, dass die Firma das niedrigste Angebot abgegeben habe. Das Handelsministerium teilte in einer Erklärung am 20. April mit, dass die Wahl allein auf dem Preis basierte und nicht auf „dem Namen der Firma, die den Verkauf macht“. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Dekret im Amtsblatt, teilte Erdogan in einer Mini-Kabinettsumbildung auch das Ministerium für Familie, Arbeit und Soziales in zwei Ministerien auf und ernannte neue Minister, um sie zu leiten. Der türkische Staatschef ernannte Mehmet Mus, einen prominenten Politiker der Regierungspartei, zum Handelsminister, um Ruhsar Pekcan zu ersetzen, wie es in dem Dekret heißt. Zehra Zümrüt Selcuk, die ehemalige Ministerin für Familienangelegenheiten, Arbeit und soziale Sicherheit, wurde durch die Anwältin Derya Yanik als Ministerin für Familienangelegenheiten und durch Vedat Bilgin – einen Berater Erdogans – als Minister für Arbeit und soziale Sicherheit ersetzt.

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