Justiz
Koblenz: Gefängnisstrafe für PKK-Führer

Die deutsche Justiz geht weiterhin mit voller Härte gegen die Terrororganisation PKK vor. Nach zahlreichen Festnahmen und Vereinsverboten in den letzten Jahren, wurde am Freitag ein weiteres Führungsmitglied zu einer Haftstrafe verurteilt.

Teilen

Koblenz – Die deutsche Justiz geht weiterhin mit voller Härte gegen die Terrororganisation PKK vor. Nach zahlreichen Festnahmen und Vereinsverboten in den letzten Jahren, wurde am Freitag ein weiteres Führungsmitglied zu einer Haftstrafe verurteilt.

Der ehemalige Saarbrücker Gebietsleiter der PKK ist zu drei Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Der 38-Jährige war nach dem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz für die Sammlung von Spenden und die Führung anderer Aktivisten verantwortlich.

Wie der Saarländische Rundfunk (SR) berichtet, war der hochrangige Funktionär zeitweise auch für die PKK-Aktivitäten in Rheinland-Pfalz und in Hessen zuständig und stand in Kontakt mit der Europa-Führung der Terrororganisation. Seit seiner Festnahme am Bahnhof des Frankfurter Flughafens im Januar 2020 befand sich der Angeklagte in Untersuchungshaft. Wie SR weiter berichtet, habe der Mann die Weiterleitung von fast einer halben Million Euro Spenden an die PKK verantwortet.

Das Gericht hielt dem Angeklagten zugute, dass er nie Gewalt angewandt oder Druck ausgeübt habe. Strafschärfend fiel ins Gewicht, dass der Angeklagte als einer von insgesamt neun Regionalverantwortlichen in Deutschland zur obersten Führungsebene der „PKK“ gehört und diese Position längere Zeit, nämlich über mehr als ein Jahr hinweg, innegehabt habe und währenddessen die „PKK“ durch die Weiterleitung erheblicher Spendensummen wirtschaftlich gestärkt habe.

Dazu das Oberlandesgericht Koblenz:

„Der Oberlandesgericht Koblenz sah es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass der Angeklagte ab Ende Juni 2017 unter dem Decknamen „Rojhat“ als hauptamtlicher Kader der „Arbeiterpartei Kurdistans“ („PKK“) zunächst das PKK-Gebiet „Saarbrücken“ und sodann von April 2018 bis Mitte Juni 2019 das PKK-Gebiet „Frankfurt“ sowie die gebietsübergreifende PKK-Region „Hessen“ geleitet hatte.

Als Gebiets- und Regionalverantwortlicher sei es unter anderem seine Aufgabe gewesen, nachgeordneten Kadern und Aktivisten Anweisungen zu erteilen und deren Ausführung zu kontrollieren, die Europaführung der Organisation regelmäßig über wesentliche Vorgänge zu informieren und auch persönlichen Kontakt zu den Kadern der Europaführung zu unterhalten. Ferner habe er die Sammlung von „Spendengeldern“ koordiniert und sich auch persönlich darum bemüht, potentielle „Spender“ zu Zahlungen zu veranlassen.

Nach Einschätzung des Senats handelt es sich bei der „PKK“ um eine ausländische terroristische Vereinigung. Die „PKK“ sei angesichts des von ihr in Anspruch genommenen, aber tatsächlich nicht gegebenen, „Rechts auf aktive Verteidigung“ und der in diesem Zusammenhang von ihren bewaffneten Einheiten verübten Anschlägen darauf ausgerichtet, Straftaten des Mordes und des Totschlags zu begehen. Die bewaffneten Einheiten seien fester Bestandteil der Organisationsstruktur der „PKK“. Bei den von diesen Einheiten als Vergeltungsangriffe insbesondere gegen türkische Militär- und Sicherheitskräfte ausgeführten Anschlägen würden Soldaten, Polizisten und vereinzelt auch Zivilisten verletzt und getötet.“

Auch interessant

– Berlin – 
Berlin: Kurdische Mutter bittet um Unterstützung bei Petition gegen PKK

Nach vielen Jahrzehnten der Angst und Drohungen sowie Einschüchterungen der PKK, trauen sich immer mehr Kurdischstämmige gegen die Terrororganisation offen Stellung zu beziehen.

Berlin: Kurdische Mutter bittet um Unterstützung bei Petition gegen PKK

 

 

 

Auch interessant

Kommentar: „Das wahre Ausmaß des Jahrhundertraubs in der Türkei ist noch nicht bekannt“

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge Die seit fast 25 Jahren regierende AK-Partei (AK Parti) sagte im Wahlkampf 2002 den drei großen Übeln des Landes, der...

New York: Mamdani verbietet KI bis zur achten Klasse

New York - An den öffentlichen Schulen in New York City gilt für das laufende Schuljahr ein umfassendes Moratorium für den Einsatz generativer Künstlicher...

Mamdani: Zahl der Drogentoten sinkt auf niedrigsten Stand seit 2019

NYC - In New York City ist die Zahl der Todesfälle durch Drogenüberdosierungen deutlich zurückgegangen und hat den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2019...

APEC-Gipfel: Was hinter den viralen Putin-Szenen steckt

Shenzhen - Am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im südchinesischen Shenzhen sorgen zwei Aufnahmen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in sozialen Netzwerken...

Türkei: Aselsan schaltet bei „Weltpremiere“ 51 Drohnen mit elektromagnetischer Waffe aus

  Ankara - Der türkische Rüstungskonzern Aselsan hat eine elektromagnetische Drohnenabwehrwaffe demonstriert, die einen gesamten Drohnenschwarm ohne konventionelle Munition oder Abfangraketen außer Gefecht setzen kann. Bei...

Headlines

New York unter Mamdani: Verbot für Hummer-Kochen geplant

New York - In New York City soll das Kochen lebender Hummer, Krabben und anderer Krebstiere in Restaurants künftig...

New York: Mamdani verbietet KI bis zur achten Klasse

New York - An den öffentlichen Schulen in New York City gilt für das laufende Schuljahr ein umfassendes Moratorium...

APEC-Gipfel: Was hinter den viralen Putin-Szenen steckt

Shenzhen - Am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) im südchinesischen Shenzhen sorgen zwei Aufnahmen des russischen Präsidenten...

Rekord-Abrisse im Westjordanland: Israels Armee zerstört Gewächshäuser

Jerusalem - Im nördlichen Jordantal haben israelische Streitkräfte erneut landwirtschaftliche Infrastruktur zerstört und damit eine laufende Ernte vernichtet. Wie...

Meinung

New York unter Mamdani: Verbot für Hummer-Kochen geplant

New York - In New York City soll das Kochen lebender Hummer, Krabben und anderer Krebstiere in Restaurants künftig verboten werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf...

Haarausfall-Studie: Elektrischer Kamm lässt Haare wachsen

Peking - Ein Forschungsteam in China hat einen neuartigen bioelektronischen Kamm entwickelt, der im Tierversuch innerhalb von vier Wochen nahezu das gesamte verlorene Fell...

Rapor: Afrika Gençliği Ruh Sağlığında Dünya Lideri

Londra - Maddi refah, ruh sağlığının garantisi değil. Şubat 2026 sonunda yayımlanan yeni bir küresel rapor, zihinsel esenlik haritasını temelden sarstı. İngiltere, Japonya ve Yeni...

CHP: Vatandaşlar ile Parti Arasındaki Artan Kopuş

Nabi Yücel Vatandaşlarla partiler arasındaki giderek derinleşen kopuş, Türkiye'nin en köklü partisi CHP üzerinden somut biçimde gözlemlenebilir. Cumhuriyet Halk Partisi, 38. Olağan Kurultay'ın ardından ve...

Aliyev’in Konuşması ve Türkiye: Eleştiriler Neden Asıl Meseleyi Kaçırıyor?

Toghrul Hasanzadeh Azerbaycan Cumhurbaşkanı İlham Aliyev'in 2 Ekim 2026'da iktidardaki Yeni Azerbaycan Partisi'nin VIII. Kurultayı'nda yaptığı konuşma, Bakü'nün çok ötesinde de tartışmalara yol açtı. Özellikle...