Washington – Der US-Senat hat einen Bericht über die Tötung von neun amerikanischen Staatsbürgern im Westjordanland blockiert. Eine entsprechende Resolution des demokratischen Senators Chris Van Hollen scheiterte am Dienstag mit 47 zu 51 Stimmen. Sie hätte das US-Außenministerium verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen einen Bericht über die Fälle und die Menschenrechtslage im Westjordanland vorzulegen.
Die Resolution bezog sich auf neun US-Bürger, die seit Januar 2022 im Westjordanland durch israelische Siedler oder israelische Sicherheitskräfte getötet wurden. Genannt werden unter anderem Omar Assad, die Journalistin Shireen Abu Akleh, Tawfic Abdel Jabbar, Mohammad Khdour, Aysenur Ezgi Eygi und Sayfollah Kamel Musallet.
Bericht sollte Tötungen und Menschenrechtslage untersuchen
Nach dem vorgelegten Text sollte das Außenministerium Informationen über mögliche Ermittlungen zu den Tötungen zusammentragen und bewerten. Außerdem sollte der Bericht die Menschenrechtslage im Westjordanland untersuchen, darunter auch die Behandlung und Inhaftierung palästinensischer Kinder.
Van Hollen und weitere Senatoren hatten die Resolution damit begründet, dass die Tötungen amerikanischer Staatsbürger bislang keine ausreichende Aufklärung und Verantwortlichkeit nach sich gezogen hätten. Bereits im August hatten mehr als 40 Senatoren, darunter fast der gesamte demokratische Senatsflügel, die israelische Regierung aufgefordert, die Fälle zu untersuchen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Resolution hätte zunächst keine unmittelbare Kürzung von US-Hilfen für Israel bedeutet. Sie stützte sich auf Abschnitt 502B des Foreign Assistance Act und zielte zunächst auf einen Bericht des Außenministeriums.
Nur Rand Paul stimmte bei Republikanern dafür
Die Abstimmung verlief weitgehend entlang der Parteigrenzen. 47 Senatoren stimmten für die Resolution, 51 dagegen. Unter den Republikanern stimmte lediglich Rand Paul dafür. Auf demokratischer Seite war John Fetterman der einzige Senator, der gegen die Resolution stimmte.
Damit scheiterte bereits der Verfahrensantrag, der die Resolution aus dem zuständigen Ausschuss hätte herausbringen können. Der Senat verabschiedete also nicht über den Inhalt des geforderten Berichts, sondern verhinderte dessen weiteres parlamentarisches Verfahren.
Der US-amerikanische Kommentator Cenk Uygur reagierte auf die Abstimmung mit scharfen Worten. Auf X schrieb er:
Jeder Republikaner außer Rand Paul stimmte dafür, eine Untersuchung der von Israel getöteten neun Amerikaner zu blockieren. Fetterman schloss sich ihnen an. Das ist nicht normal. Dass US-Politiker amerikanische Bürger verraten und keine Rechenschaft für deren Ermordung verlangen, ist verrückt. Sie verraten uns jedes Mal für Israel.“
Die Abstimmung erfolgte vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt im Westjordanland und der anhaltenden politischen Auseinandersetzungen in Washington über das Verhältnis der USA zu Israel. Reuters berichtete, dass Republikaner die Resolution als politisch motiviert kritisierten, während ihre Unterstützer sie als Instrument für Transparenz und Aufklärung über die Tötungen amerikanischer Staatsbürger darstellten.
Every Republican but Rand Paul voted to block an investigation of nine Americans killed by Israel. Fetterman joined. This is not normal. US politicians betraying American citizens and not asking for accountability for their murders is crazy. They betray us for Israel every time.
— Cenk Uygur (@cenkuygur) September 30, 2026
AUCH INTERESSANT
U2-Sänger Bono vergleicht Israels Minister Ben-Gvir mit Nazi-Funktionär Himmler
