Tel-Aviv – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat Berichten zufolge ein behördenübergreifendes Juristenteam angewiesen, eine Klage gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorzubereiten.
Ein Schritt, der die ohnehin angespannten Beziehungen beider Staaten weiter verschärft. Wie der israelische Nachrichtensender i24NEWS unter Berufung auf Insider berichtet, soll der geplante Antrag beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag eingereicht werden.
Die juristische Offensive konzentriert sich demnach primär auf das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische Minderheit sowie auf die finanzielle und logistische Unterstützung der Palästinenserorganisation Hamas durch Ankara.
Diplomatische Eskalation nach UN-Vollversammlung
Dem Vorstoß ging eine scharfe rhetorische Eskalation auf internationaler Bühne voraus. Im Rahmen der UN-Vollversammlung hatte Netanjahu den türkischen Staatschef öffentlich als „Tyrannen“ bezeichnet.
Die türkische Führung reagierte umgehend und verwies darauf, dass die Türkei einen Antrag bei Interpol auf eine internationale Festnahmeausschreibung („Red Notice“) gegen Netanjahu gestellt habe. Beobachter werten die israelischen Pläne vorrangig als diplomatisches Druckmittel und politische Abschreckung.Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Antrag unverzüglich in Den Haag hinterlegt wird.
Hohe juristische Hürden in Den Haag
Ein mögliches Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof steht vor erheblichen rechtlichen Hindernissen: Weder Israel noch die Türkei sind Vertragsstaaten des Römer Statuts.
Beide Nationen erkennen die Gerichtsbarkeit des ICC nicht vollumfänglich an, weshalb die Zuständigkeit des Gerichts in diesem Fall hochgradig umstritten ist. Zudem birgt die Initiative eine geopolitische Brisanz: Gegen Netanjahu selbst hat der ICC wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen bereits einen Haftbefehl erlassen.
Exclusive: Netanyahu orders preparation of ICC case against Erdogan over Kurds, Hamas funding
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— i24NEWS English (@i24NEWS_EN) September 27, 2026
Wenn die Welt den Saal verlässt: Netanjahus Realitätsverlust vor der UN
