Europaparlament entzog drei katalanischen Politikern die Immunität

Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge

Das Europaparlament in Straßburg hat am 9. März die Immunität von drei katalanischen Abgeordneten aufgehoben, darunter Ex-Regionalpräsident Puigdemont, die auf Antrag Spaniens mit europäischem Haftbefehl gesucht wurden. Die Politiker hatten sich nach dem verbotenen Unabhängigkeitsentscheid 2017 ins Ausland abgesetzt, um einer Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft dem Trio „Aufruhr“ vor, da zuvor Mitstreiter der Separatisten zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Ob die Beschuldigten tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden, ist nicht sicher.

Fotoausstellung der PKK in den Räumlichkeiten des EU-Parlaments

Zumindest hat das EU-Parlament Belgien empfohlen, die Abgeordneten nach Spanien auszuliefern, damit diese sich vor der dortigen Justiz verantworten. Wie heuchlerisch das Parlament in Straßburg agiert, zeigt das Beispiel der Terrororganisation PKK. In den Räumlichkeiten des Europaparlaments wurde den Extremisten erlaubt, eine Fotoausstellung durchzuführen. Das Europaparlament und zahlreiche EU-Staaten sind immer dann zur Stelle, wenn es darum geht, Türkei-Bashing zu betreiben. Gegen konstruktive Kritik ist nichts einzuwenden, aber das Fallbeispiel der HDP zeigt, geht es nicht um Kritik im eigentlichen Sinne, sondern um die Unterstützung der PKK.

Die türkische Generalstaatsanwaltschaft hatte am 17. März beim Verfassungsgericht einen Antrag zum Verbot der HDP eingereicht, und schon meldete sich die PKK-Lobby in Europa und den USA zu Wort. Eine Organisation wie die HDP, die strukturell ein Teil der Terrororganisation PKK ist und ihre Mitglieder von dieser bestimmt werden, sollte nicht erwarten, dass es sich um eine normale politische Partei handelt. In großen Teilen den Medien hierzulande wird allerdings so getan, als ob es sich bei der HDP um eine friedliebende politische Partei handelt, die sich für die Interessen von türkischen Bürgern mit kurdischen Wurzeln einsetzt.

HDP ist Teil der Terrororganisation PKK

Die Vertreter der HDP betrachten die PKK nicht als Terrororganisation und haben Terroranschläge der PKK nie verurteilt. Bei Anschlägen in der gesamten Türkei hat diese blutrünstige Terrororganisation Zehntausende Menschen getötet. Abgeordnete; Bürgermeister und Vertreter der HDP nehmen immer wieder an Beerdigungen von Terroristen und Selbstmordattentätern teil, die bei Gefechten mit türkischen Sicherheitskräften oder durch selbst gezündeten Sprengstoff getötet wurden.

Kandidaten der HDP, die bei den Kommunalwahlen zum Bürgermeister einer Gemeinde oder Stadt gewählt wurden, sind abgesetzt worden, weil polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass Finanzmittel der Stadtverwaltung widerrechtlich an die Terrororganisation geflossen sind oder Baufahrzeuge einer Stadt von der PKK/YPG in Syrien eingesetzt wurden.

Der ehemalige Vorsitzende der HDP, Demirtas, sitzt seit mehreren Jahren im Gefängnis, weil er laut Gericht unter anderem zu Aufruhr gegen den Staat aufgerufen hat. Er soll als Funktionär der Terrororganisation agiert, Terrorpropaganda betrieben, zu Widerstand gegen ein Demonstrationsverbot und öffentliche Anstiftung zu Hass geleistet sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen haben. Im Zuge dessen kam es zu Bombenanschlägen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, bei dem mindestens 37 unschuldige Zivilisten ums Leben kamen.

Unter den Opfern befand sich auch Yasin Börü und zwei seiner Freunde, die am islamischen Opferfest Fleisch an bedürftige Familien verteilten, als sie von militanten PKK-Anhängern getötet wurden. Demirtas ist ein Demagoge, weil er nicht nur unschuldige Menschen auf dem Gewissen hat, sondern bei einer Versammlung unverblümt ankündigte, die Statue von Terrorchef Öcalan errichten zu wollen.

Ex-HDP-Abgeordneter wegen „PKK/KCK-Propaganda“ rechtkräftig verurteilt

Dem Ex-HDP Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioglu entzog das türkische Parlament am 17. März die parlamentarische Immunität, weil dieser wegen „PKK/KCK-Propaganda“ von einem Gericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die Straftat hatte er vor seiner Wahl zum Abgeordneten begangen und ging nach dem Urteilsspruch in Berufung. Der Oberste Gerichtshof (Yargıtay) der Türkei bestätigte das Urteil aus erster Instanz. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde in Anwesenheit von Gergerlioglu im Parlament verlesen und die Abgeordnetenimmunität aufgehoben. Aus Protest weigerte sich dieser, das Parlamentsgebäude zu verlassen und wurde am Sonntagmorgen vorläufig festgenommen.

Innerhalb der EU-Staaten wird Terrorismus bekämpft und verboten

Innerhalb der EU wird Terrorismus, der den Staat bekämpft, von den Mitgliedsstaaten auf keinen Fall toleriert. Es wird mit allen Mitteln bekämpft und führt in den meisten Fällen zum Verbot. Diese Politik gilt allerdings nur innerhalb der Grenzen der EU-Mitgliedstaaten. Hier gelten unter anderem folgende Kriterien: Eine Partei, die nachweislich Verbindungen zu einer Terrororganisation hat, Waffengewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen als legitim betrachtet oder rassistische Sichtweisen verbreitet, wird demnach verboten.

Herri Batasuna wegen Verbindungen zur ETA verboten

Diese Kriterien gelten weitestgehend auch in den Vereinigten Staaten, denn auch dort ist es nicht möglich, als Terrororganisation unter dem Deckmantel einer politischen Partei am politischen Entscheidungsprozess teilzunehmen. Zu Beginn hatte ich das Beispiel Spanien erwähnt und von der Aufhebung der Immunität von drei katalanischen Politikern berichtet. Exemplarisch ist das Verbot der baskischen Herri Batasuna, die als politischer Arm der Terrororganisation ETA fungierte. Diese wurde von einer Kammer des Obersten Gerichtshofs in Spanien 2002 verboten, weil die erwähnte Partei Herri Batasuna von der ETA kontrolliert und den Terrorismus der ETA nicht verurteilt hätte und dieses Verbot wurde 2009 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt.

Die Kriterien für ein Verbot von Parteien, die die EU-Staaten und die USA in ihren eigenen Ländern in Bezug auf Terrorismus anwenden, sollen im Falle der Türkei nicht gelten. Die Feinde der Demokratie, die HDP, sprachen von Missachtung von demokratischen Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit. Es ist ein schlechter Witz, dass ausgerechnet die Vertreter der PKK, die Tausende unschuldige Menschen auf dem Gewissen haben, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sprechen. In einer freiheitlich demokratischen Grundordnung haben Terrororganisationen keinen Platz und der Rechtsstaat muss diese Terroristen in die Schranken weisen.

Menschenrechtsaktivisten spielen die drei Affen, wenn es um die Verschleppung von Kindern und Jugendlichen durch die PKK geht

Die Organisationen der HDP spielen eine entscheidende Rolle bei der Rekrutierung bzw. der Verschleppung und Entführung von Kindern und Jugendlichen. Die mutigen kurdischen Mütter und Väter in Diyarbakır, die seit dem 22. August 2019 vor der „Parteizentrale der HDP“ demonstrieren, um ihre von der PKK verschleppten Kinder wiederzubekommen, können über die „Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten der HDP“ ein Lied singen. Wenn es um die verschleppten Kinder dieser Mütter aus Diyarbakır oder um die Tochter von Maide T. aus Berlin geht, hört man von diesen angeblichen Aktivisten für Demokratie und Menschenrechten gar nichts. Nur einige deutsche Medien haben über das Schicksal der von der PKK entführten Kinder und Jugendlichen berichtet.

Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.

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