Brüssel – Die Türkei ist ein Land, „an dessen Verankerung wir in der NATO starkes Interesse haben“, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor dem NATO-Außenministertreffen in Brüssel. Die Türkei sei ein „starker und geschätzter Verbündeter“. Es sei im Interesse der NATO, die Türkei im Block zu haben, so Blinken auf eine Frage von Rosa Balfour, Direktorin der Denkfabrik Carnegie Europe. Balfour bemerkte in ihrer Frage, eine „zunehmend besondere Beziehung der Türkei zu Russland und China und welche Art von Herausforderung dies für die NATO darstelle. „Es ist kein Geheimnis, dass wir Differenzen mit der Türkei haben, einschließlich über die S-400 und auch bestimmter Maßnahmen, die ergriffen werden, wie etwa im östlichen Mittelmeer. Es ist auch kein Geheimnis, dass die Türkei ein langjähriger und geschätzter Verbündeter ist, und einer, von dem ich glaube, dass wir ein starkes Interesse daran haben, in der NATO verankert zu bleiben, und ich glaube, dass das auch im Interesse der Türkei ist“, so der US-Außenminister weiter. Die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten sind wegen einer Vielzahl von Themen angespannt. Im Dezember sanktionierten die Vereinigten Staaten die Türkei für den Kauf russischer S-400-Verteidigungssysteme, während Ankara durch die US-Unterstützung für die kurdische YPG-Miliz in Syrien, die es als terroristische Organisation betrachtet, verärgert ist.

Beide Länder haben in letzter Zeit jedoch die Bereitschaft zur Wiederannäherung signalisiert. Biden werde künftig die „strategische Partnerschaft“ mit der Türkei zur Lösung regionaler Probleme wie in Libyen, wo beide Länder den Einfluss Russlands eindämmen wollen, weiterhin ehren, so eine namentlich nicht genannte Quelle gegenüber Middle East Eye. Viele in Ankara haben auch das Angebot der US-Regierung, der türkischen Führung eine Vermittlerrolle bei den Afghanistan-Verhandlungen zu geben, als Teil dieser Strategie interpretiert.

NATO-Gipfel in Brüssel Erstmals seit Ende 2019 kommen die Außenminister des Bündnisses am Mittwoch in Brüssel wieder persönlich zusammen und beraten unter anderem über die Lage in Afghanistan. US-Außenminister Antony Blinken kommt aus diesem Anlass erstmals nach Brüssel. Am Dienstag beraten die Außenminister neben den Einsätzen in Afghanistan und im Irak auch über die Ausrichtung der Allianz in den nächsten zehn Jahren.

NATO-Chef Jens Stoltenberg erläuterte am Montag, dass sich nun die Gelegenheit biete, ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen, und dass sich die Minister über die Initiative NATO 2030 zur Anpassung des Bündnisses austauschen werden.  „Wir müssen mutig und ehrgeizig sein, um ein stärkeres Bündnis für die Zukunft aufzubauen. Denn wir leben in einer gefährlicheren und wettbewerbsintensiveren Welt, in der die Herausforderungen keine Grenzen kennen“ sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am Montag.

Der NATO-Chef nannte „destabilisierenden Aktivitäten Russlands, Bedrohung durch den Terrorismus, ausgeklügelte Cyber-Attacken, disruptive Technologien, der Aufstieg von China und der Klimawandel“, als künftige Herausforderungen für das Verteidigungsbündnis.

„Deshalb müssen wir unsere Einigkeit stärken, die sich aus unserem Versprechen ableitet, uns gegenseitig zu verteidigen. Seit 2014 haben wir die größte Anpassung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg umgesetzt.“

„Die Bündnispartner werden ihre Konsultationen über die Lage in Afghanistan fortsetzen und eine Bestandsaufnahme der Unterstützung der NATO für wichtige Partner im Nahen Osten und in Nordafrika vornehmen“, so Stoltenberg. Zudem soll in einer Sitzung mit Vertretern aus Finnland und Schweden sowie dem Hohen Rat der EU die Beziehungen zu Russland behandelt werden. „Ich bin hierher gekommen, um das unerschütterliche Bekenntnis der USA zur NATO auszudrücken“, sagte Blinken am Dienstag. Er betonte, dass die USA das Bündnis wiederbeleben wollen aber zugleich sicherstellen, dass die NATO „auf die Herausforderungen aus China“ fokussiert bleibe.

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Washington – Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu wird während des NATO-Gipfels am Dienstag und Mittwoch sein erstes persönliches Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken abhalten, um bilaterale Themen zu besprechen und sich über die in Kürze in Istanbul beginnenden Friedensverhandlungen für Afghanistan auszutauschen. Wie das US-Nachrichtenportal Al-Monitor weiter berichtet, werde erwartet, dass Blinken separate Treffen mit Cavusoglu und dem griechischen Außenminister Nikos Dendias abhalten wird. Dies wird das erste persönliche Treffen zwischen Blinken und seinem türkischen Amtskollegen sein und der erste hochrangige offizielle  Kontakt zwischen den beiden NATO-Verbündeten. Die Beziehungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten sind wegen einer Vielzahl von Themen angespannt. Im Dezember sanktionierten die Vereinigten Staaten die Türkei für den Kauf russischer S-400-Verteidigungssysteme, während Ankara durch die US-Unterstützung für die kurdische YPG-Miliz in Syrien, die es als terroristische Organisation betrachtet, verärgert ist. Beide Länder haben in letzter Zeit jedoch die Bereitschaft zur Wiederannäherung signalisiert. Biden werde künftig die „strategische Partnerschaft“ mit der Türkei zur Lösung regionaler Probleme wie in Libyen, wo beide Länder den Einfluss Russlands eindämmen wollen, weiterhin ehren, so eine namentlich nicht genannte Quelle gegenüber Middle East Eye. Viele in Ankara haben auch das Angebot der US-Regierung, der türkischen Führung eine Vermittlerrolle bei den Afghanistan-Verhandlungen zu geben, als Teil dieser Strategie interpretiert.

Erdogan möchte Beziehungen mit den USA stärken

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betonte bereits im Februar, dass er die Beziehungen zu den USA „stärken“ wolle. Die gemeinsamen Interessen der Türkei und der Vereinigten Staaten überwiegen ihre Differenzen und Ankara will eine verbesserte Zusammenarbeit mit Washington, sagte Erdogan in einem versöhnlichen Ton. „Wir glauben, dass unsere gemeinsamen Interessen mit den Vereinigten Staaten unsere Meinungsunterschiede bei weitem überwiegen“, sagte Erdogan und fügte hinzu, dass Ankara die Zusammenarbeit durch „eine langfristige Perspektive auf einer Win-Win-Basis“ stärken wolle. „Die Türkei wird weiterhin ihren Teil in einer Weise tun, die der verbündeten und strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern würdig ist“, sagte er und fügte hinzu, dass die türkisch-amerikanischen Beziehungen in letzter Zeit „ernsthaft auf die Probe gestellt“ worden seien.   NATO-Gipfel in Brüssel Erstmals seit Ende 2019 werden die Außenminister des Bündnisses am Mittwoch in Brüssel wieder persönlich zusammenkommen und über die Lage in Afghanistan beraten. US-Außenminister Antony Blinken kommt aus diesem Anlass erstmals nach Brüssel. Am Dienstag beraten die Außenminister neben den Einsätzen in Afghanistan und im Irak auch über die Ausrichtung der Allianz in den nächsten zehn Jahren. NATO-Chef Jens Stoltenberg erläuterte, dass sich nun die Gelegenheit biete, ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen aufzuschlagen, und dass sich die Minister über die Initiative NATO 2030 zur Anpassung des Bündnisses austauschen werden.  „Wir müssen mutig und ehrgeizig sein, um ein stärkeres Bündnis für die Zukunft aufzubauen. Denn wir leben in einer gefährlicheren und wettbewerbsintensiveren Welt, in der die Herausforderungen keine Grenzen kennen“ sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz am Montag. Der NATO-Chef nannte „destabilisierenden Aktivitäten Russlands, Bedrohung durch den Terrorismus, ausgeklügelte Cyber-Attacken, disruptive Technologien, der Aufstieg von China und der Klimawandel“, als künftige Herausforderungen für das Verteidigungsbündnis.

„Deshalb müssen wir unsere Einigkeit stärken, die sich aus unserem Versprechen ableitet, uns gegenseitig zu verteidigen. Seit 2014 haben wir die größte Anpassung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg umgesetzt.“

„Die Bündnispartner werden ihre Konsultationen über die Lage in Afghanistan fortsetzen und eine Bestandsaufnahme der Unterstützung der NATO für wichtige Partner im Nahen Osten und in Nordafrika vornehmen“, so Stoltenberg. Zudem soll in einer Sitzung mit Vertretern aus Finnland und Schweden sowie dem Hohen Rat der EU die Beziehungen zu Russland behandelt werden.

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Ankara – Die türkische Regierung hat die Kritik an ihrer Entscheidung zurückgewiesen, aus der Istanbul-Konvention, einem Pakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, auszutreten. Das türkische Außenministerium erklärte am 21. März, dass der Austritt aus der Konvention nicht als Zugeständnis im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen angesehen werden sollte. Die Türkei habe sich stets für die Förderung der Rechte der Frauen, die Stärkung ihrer Rolle in der Gesellschaft und ihren Schutz vor Gewalt eingesetzt. Einzelne Elemente im Inhalt der Konvention hätten in der öffentlichen Meinung jedoch Kritik hervorgerufen. Auch innerhalb des Europarates selbst sei die Konvention in vielen Ländern umstritten. Einige Länder, die die Konvention unterzeichnet haben, hätten von einer Ratifizierung abgesehen, so die Pressemitteilung des Außenministeriums. Der Austritt der Türkei aus der Konvention solle nicht als Rückschritt bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen interpretiert werden. Die Rechte der Frauen seien in der nationalen Gesetzgebung der Republik Türkei mit den „fortschrittlichsten Normen garantiert“. Man werde Gewalt gegen Frauen weiterhin verfolgen und in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Behörden und Institutionen alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte der Frauen weiter zu stärken und Gewalt gegen Frauen effektiver zu bekämpfen. Auch das Präsidialamt teilte am Sonntag mit, dass es nicht um eine Einschränkung der Frauenrechte gehe. Die Türkei habe die Entscheidung aufgrund „der manipulativen Handlungen einiger Gruppen getroffen, die die Konvention nutzten, um Homosexualität und andere Trends zu fördern, die die Werte der Türkei verletzten. Diese seien mit den sozialen und familiären Werten der Türkei unvereinbar. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, ist ein 2011 ausgearbeiteter völkerrechtlicher Vertrag. Ankara unterzeichnete das Abkommen im selben Jahr und war das erste Land, das die Konvention ratifizierte. Gegner des Abkommens in der Türkei sagen, dass die Konvention die Einheit der Familie untergrabe, Scheidungen begünstige und dass ihre Verweise auf Gleichberechtigung von der LGBT-Gemeinschaft benutzt wurden, um eine breitere Akzeptanz in der Gesellschaft zu erlangen.

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