Ein Gastbeitrag von Yilmaz Bingöl
Ein Parteiverbot ist immer die allerletzte Möglichkeit des Rechtsstaates, verfassungsfeindliche und extremistische Umtriebe zu zerschlagen und einzudämmen. Ein Parteiverbot sollte deshalb niemals dazu dienen, demokratische Bestrebungen im Einklang mit der Verfassung mürbe zu machen.
Unter diesen Gesichtspunkten ist ein mögliches Verbot gegen die extremistische Partei HDP zu begrüßen. Denn bei der HDP handelt es sich nicht um eine demokratische Bewegung, sondern nachweislich um den politischen Arm der Terrororganisation PKK. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle politisch aktiven Parteimitglieder der HDP Terroristen seien.
Die Führung der HDP ließ mehrmals die Chance sich von der Terrororganisation PKK politisch und strukturell zu distanzieren, wie von der türkischen Regierung und der mehrheitlichen Opposition gefordert, gegenstandslos verstreichen. Auch das deutsche Außenministerium forderte in einer Mitteilung am 18. März die HDP auf, sich von der PKK zu distanzieren. Neben der Türkei und Deutschland gilt die PKK auch in der gesamten EU und in den USA offiziell als Terrororganisation.
Mit einem Parteiverbot der HDP würgt die türkische Regierung in diesem Fall nicht die kurdische Demokratiebewegung ab, wie einige Medien aus Deutschland unterstellen, sondern die politische Struktur des PKK-Terrors. Immer wieder demonstrieren Kurden gegen die Machenschaften der Partei, wie etwa kurdische Mütter in der südosttürkischen Stadt Diyarbakir, die die HDP für die Zwangsrekrutierung ihrer Kinder durch die PKK verantwortlich machen. Sicherlich können viele moderate und nicht terror-nahe Kurden und Türken aus der HDP eine neue Partei mit neuem Namen und Inhalten gründen.
Es ist blanker Hohn gegenüber allen echten Demokraten und Terroropfern, die PKK und ihren politischen Arm als kurdische Demokratiebewegung zu bezeichnen. Abgesehen davon, dass sehr viele Kurden nachweislich die HDP nicht wählen und die Ziele der Terrororganisation PKK nicht unterstützen.
Das PKK-Problem ist allerdings rein militärisch und mit Verboten nicht zu lösen, da weiterhin massive wirtschaftliche und politische Anreize sowie Perspektiven im Südosten der Türkei geschaffen werden müssen, als bisher schon geschehen.
Außerdem müssen die Bürger- und Menschenrechte gestärkt werden. Es ist aber auch nicht rein politisch zu lösen, da sich die PKK mit brutalem Terror gegen den Staat und seine Bürger auflehnt. Hier braucht es deshalb neben einer verstärkten wirtschaftspolitischen Lösung, auch eine konsequente militärische Antwort.
Dass die HDP dem politischen Arm der PKK entspricht ist in der Türkei breiter politischer Konsens zwischen der Mehrheit der Oppositionsparteien und der türkischen Regierung. Andere politische Konflikte und Meinungsverschiedenheiten sollten also nicht darüber hinwegtäuschen, dass die HDP und die Terrororganisation PKK, die in den deutschen Medien sehr wohlwollend dargestellt werden, keine aufstrebende Demokratiebewegung sind.
Dieser Gastbeitrag gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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