Es war unfassbar, wie viele namhafte Leute den Terror der PKK/YPG in der Türkei, Syrien oder im Irak verteidigten oder Verständnis zeigten. Das war laut diesen Herrschaften „Widerstand“ oder „Befreiung“, und nicht Terror. Es ist auch gegenwärtig unfassbar, wie schnell sich diese Meinung ändert, wenn es um die palästinensische Terrororganisation Hamas geht, die derzeit in Israel wütet.

Und nein, ich verteidige weder die Hamas, noch Israel. Im Hinblick auf die gegenwärtig getöteten oder in Geiselhaft genommenen Zivilisten, ist das ebenfalls Terror, wie der Terror der IDF im Gazastreifen.

Ich beackere auch nicht alle Konflikte, spiele mich je nach Gutdünken oder eiskaltem Kalkül heraus als Moralapostel oder Verfechter des „Widerstands“ oder „Befreiung“ auf, um damit zwangsläufig eine offene angreifbare Flanke zu bieten; die Zeit kommt unweigerlich.

Ich habe jetzt z.B. nicht die Probleme wie Bodo Ramelow (Linke), dem Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, der heute den Terrorismus der Hamas in Israel schärfstens verurteilt und sich mit Israel solidarisiert, aber 2018 den Terrorismus der PKK bzw. YPG gegen die Türkei mit einem Tweet verunglimpfte, sich nicht solidarisierte, stattdessen trotzig „YPG YPG YPG...“ tippte.

YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG, YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG, YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG,YPG

— Bodo Ramelow (@bodoramelow) March 9, 2018

Ich biete Kritikern nicht auch noch die Flanke dar, in dem ich die Anti-Terror-Operationen der Türkei in Nordsyrien oder Nordirak nach Terroranschlägen verurteile und relativiere, wie es Düzen Tekkal (Bundesverdienstkreuz-Trägerin) wenig später tut, in dem sie den Terrorismus in Israel verurteilt.

Es ist doch ziemlich amoralisch, wenn man den Terrorismus der Hamas nicht als „Widerstandsbewegung“ anerkennen will, aber die der PKK/YPG als solche stets unterstreicht, wie Cansu Özdemir (Linke) es derzeit in sozialen Medien vorführt.

Aber die Knaller kommen ja noch…

Wenn eine Medico-Aktivistin wie Anita Starosta den Anti-Terror-Einsatz der Türkei in Nordsyrien als gezielte Bombardierung von „zivilen Infrastrukturen“ bezeichnet, die von Aserbaidschan wiederhergestellte Souveränität in Bergkarabach als ethnische Vertreibung von Armeniern tituliert, was wird sie wohl denen vorwerfen, die mit Anti-Terror-Operationen Terrorismus im Gazastreifen verfolgen? Wenn sie denn überhaupt was dazu in sozialen Medien postet!

Es sind aber auch gestandene Politiker, die Regierungsgewalt haben, wie Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Heute erklärt Roth folgerichtig, Israel habe das Recht und die Pflicht sich zu verteidigen und konsequent gegen Terrorismus vorzugehen. Was sagte Roth nur wenige Tage zuvor; ich zitiere:

„Es ist so traurig. In der Region Bergkarabach droht eine zweitausendjährige armenische Geschichte zuende zu gehen. Dafür trägt Aserbaidschan die Verantwortung.“

Trägt also Israel die Verantwortung für eine womöglich zu Ende gehende palästinensische Geschichte, weil sie in den Gazastreifen gezwängt werden, in dem immer mehr israelische Siedlungsgebiete auf palästinensischem Boden entstehen?

Und dann betritt die Außenministerin Annalena Baerbock die Politbühne, um klare Kante zu zeigen. Ich zitiere:

„Hamas eskaliert die Gewalt. Ich verurteile die terroristischen Angriffe aus Gaza gegen #Israel aufs Schärfste. Gewalt & Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören. Israel hat unsere volle Solidarität & das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Terror zu verteidigen.“

Die Separatisten der russischen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sind aber Baerbock zufolge doch Terroristen, weshalb die Bundesregierung die Ukraine uneingeschränkt unterstützt und sich mit ihr solidarisiert.

Aserbaidschan hat nicht das verbriefte Recht gehabt, sich die armenischen Besatzer Bergkarabachs – der sogenannten „Republik Arzahk“ – vom Leder zu streifen, obwohl sie mehr als 30 Jahre darum verhandelt hat und um Frieden bemüht war. Es soll sogar von militärischen Maßnahmen gegen armenische Terroristen absehen und zum Verhandlungstisch zurückkehren, wie es Baerbock fordert. Ob sich Baerbock das auch in Bezug zu Israel vorstellen könnte?

Auch die Türkei hat hinter vorgehaltener Hand der Bundesregierung nicht das verbriefte Recht wie Aserbaidschan, wenn es sich gegen den Terror der PKK/YPG zur Wehr setzt und das Völkerrecht in Anspruch nimmt. Deshalb darf sie auch keine gesamtgesellschaftliche Solidarität erwarten, sondern bekommt eine schriftliche Note mit Schleife. Irgendwie scheint die europäische Werteunion insgesamt eine merkwürdige Auffassung von Völkerrecht zu haben. Je nach Land und Leute, entscheidet sie sich dafür oder dagegen.

Etwas verwirrend wie ich finde! Und so etwas will in der Welt ein Mitspracherecht haben. Wer Recht und Ordnung, Richtig oder Falsch nicht richtig vermitteln kann oder Partei ergreift, der hat doch eigentlich sein Mitspracherecht verwirkt!

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Das dänische Kunstmärchen über den Kaiser mit neuen Kleidern ist eine schöne Parabel von der Macht der Einbildung, überzeugend anzukommen, politisch zu Punkten und gesellschaftlichen Druck auf die Regierung auszuüben. Der türkische Oppositionsvorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) läuft seit Jahren nackt durch die Politbühne und immer mehr Leute rufen hinterher: der Kaiser ist doch nackt!

Wer überzeugen will, seines Amtes würdig sein will, die Illusion aufbaut, für das Land und die Leute da zu sein, der darf die Illusion und Ideale der Menschen nicht zerstören.

Eigentlich wissen es alle, dass der Kaiser nackt rumläuft, aber sehr viele der Oppositionsanhänger halten stoisch daran fest, Kemal Kılıçdaroğlu in den Regierungsposten hieven zu können. Viele verkennen noch immer, dass die älteste Partei der Türkei, die CHP, mit Kılıçdaroğlu längst Geschichte ist.

Gegenwärtig führt die türkische Armee eine Anti-Terror-Operation im Nordirak und in Nordsyrien durch. Seit Tagen hatte sich Kılıçdaroğlu hierzu nicht geäußert und auf Stumm geschaltet. Er war schlichtweg abwesend, während die Parlamentsarmee von Mustafa Kemal Atatürk mit modernsten Waffen, Kommunikationssystemen und einer außerordentlich geschickten diplomatischen wie militärischen Taktik, die völkisch-kurdische PKK in den Nachbarländern verfolgt und in die Schranken verweist.

Diese Armee konnte binnen weniger Stunden eine Vielzahl der Infrastruktur zerstören, die von der PKK, deren syrischen Schwesterorganisationen YPG, PYD und SDF benutzt werden. Damit hat man auch den Geldhahn langanhaltend zugedreht.

Vor einem Tag wurde eine unbemannte türkische Aufklärungsdrohne beim Einsatz von einer US-amerikanischen F-16 über Nordsyrien abgeschossen. Daraufhin flogen nicht nur türkische Kampfdrohnen, sondern türkische F-16 Kampfflugzeuge Einsätze in diesem Gebiet.

Heute erklärte Selçuk Bayraktar, CEO der Baykar und Konstrukteur von Drohnen, dass der Vogel abgeschossen sei, man selbst sich aber an den Flug erinnern könnte.

Kuş ölür, sen uçuşu hatırla…

Dann betritt Kemal Kılıçdaroğlu die Bühne, nackt! Die Illusion, all die Ideale verflogen! Er faselt irgend etwas von abgeschossenen Flugobjekten, gekaperten Schiffen, die man aus dem Ausland wahrnehme, statt von der türkischen Regierung. Dann poltert er los, weshalb die Regierung sich dem Wohlwollen der Mächte beuge etc..

Helikopterimiz düşürülür, başka ülkeden duyarız. Gemimiz basılır, başka ülkeden duyarız. Şimdi de SİHA’mız düşürülüyor, yine başka ülkeden duyuyoruz. ABD “meşru müdafaa” diyor, Dışişleri Bakanlığımız ise “farklı teknik değerlendirmeler” diyerek yaşananları geçiştirmeye çalışıyor.…

— Kemal Kılıçdaroğlu (@kilicdarogluk) October 6, 2023

Noch einmal: Kılıçdaroğlu vermeidet tunlichst die Dreibuchstaben-Organisationen beim Namen zu nennen. Er spricht zwar von Terror und verurteilt diese auch, aber die drei Buchstaben wollen einfach nicht aus seinem Mund fallen. Und wenn das Nationalparlament der Parlamentsarmee das Mandat zum Auslandseinsatz erteilt, um die innere wie äußere Sicherheit des Landes aufrechtzuerhalten, heißt der erste der sich dem entgegenstellt, Kemal Kılıçdaroğlu.

Er ist auch der erste, der einen Einsatz mit all seinen Folgen kaputtredet, aber nie der erste, der diesen Einsätzen die Daumen drückt. Vielleicht sollte ein Bürger in Ankara geschwind mal in der CHP-Zentrale vorbeischauen und mir sagen, ob die türkische Fahne am Gebäude auf Halbmast steht. Ich ahne nämlich nichts gutes!

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Die Aufregung über die Anti-Terror-Operation der Türkei in Nordsyrien gegen die völkisch-kurdische PKK erregt die Gemüter in sozialen Medien. Merkwürdigerweise halten sich Bundesregierung wie Medien auffallend schmallippig.

In Zusammenhang mit der aserbaidschanischen Region Bergkarabach gibt es eine gegensätzliche Haltung. Die Medien schießen aus allen Rohren, die sozialen Netzwerke überbieten sich bei ihrer Entrüstungsorgie, während die Scholz-Regierung es bei einem Fingerwink und der Äußerung der Besorgnis belässt.

Woher rührt diese gegensätzliche Haltung, diese janusköpfige Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland? Man kann zumindest behaupten, dass diese Außenpolitik einen fatalen Eindruck in anderen Ländern hinterlässt, der früher oder später auf die eigenen Füße fallen wird.

Spätestens seit Amtsantritt des Kabinetts unter Olaf Scholz (SPD) in der Ampelkoalition mit der FDP und den Grünen sowie nach der 24-stündigen Anti-Terror-Operation Aserbaidschans am 19. September hat sich diese moralische wie völkerrechtliche Janusköpfigkeit unter Beweis gestellt. Noch deutlicher wird es, wenn man die derzeitige Hysterie über die militärische Operation der Türkei in Nordsyrien gegen die völkisch-kurdische Terrororganisation PKK in sozialen Netzwerken sowie Medien betrachtet, wobei auch hier unterschiedliche Reaktionen zu erkennen sind.

Das hat einen einfachen Grund: Lobbyismus. Lobbyismus, der in Jahrzehnten des Aktivismus in höchsten politischen Kreisen Eindruck schinden konnte, die private Meinung dieser Politiker formte. Nur, die private Meinung und Haltung einer Annalena Baerbock als Außenministerin hat wie das mediale Uninteresse oder gar exzessive Interesse keine Bedeutung, wenn regierungspolitische Interessen konterkariert werden und die Bundesregierung es bei einem „na na!“ belässt oder sich erst gar nicht dazu äußert.

Noch deutlicher kann man das in Bezug zur EU oder Frankreich erkennen. In einer Fragerunde des EU-Parlaments äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zur Anti-Terror-Operation Aserbaidschans und bezeichnete die Operation als „absolut inakzeptabel“. Konsequenzen kündigte auch er allerdings nicht an, während das EU-Parlament Aserbaidschan als Schuldigen darstellte. Offensichtlich hatte sich das EU-Parlament mit der mehr als 30-jährigen Besatzungsmacht Armenien in Bergkarabach angefreundet und den Völkerrechtsbruch geschluckt.

Dieselbe Kröte hatte die französische Außenministerin Catherine Colonna geschluckt, um in Jerewan sich einen Fauxpas zu leisten. Colonna hatte in einem X-Beitrag (ehemals Twitter) ein Bild des auf türkischem Territorium stehenden Berges Ararat gepostet, in der sie meinte, jetzt in Jerewan angekommen zu sein. Eventuell schuldete die Madame der armenischen Diaspora in Frankreich diesen Beitrag angesichts des Verlustes eines besetzt gehaltenen aserbaidschanischen Territoriums? Colonnas Politkarriere scheint auf der armenischen Diaspora aufgebaut zu sein, denn, das französische Außenministerium wie auch die Regierung mussten sich mit diesem Fehltritt der Madame Colonna gegenüber Aserbaidschan, vor allem der Türkei, erklären.

Die bittere Pille mussten aber alle schlucken, weshalb ja das Geschreie zumindest in Fragen zur Region Bergkarabach groß ist. Deshalb wirken die europäischen Regierungen so blass, haben sich geradezu in Deckung begeben. Zu sehr hatte sich die politische wie mediale Landschaft in Europa von der armenischen Diaspora wie auch den politischen Führern und Sympathisanten der PKK angefreundet, deren Sicht verinnerlicht. Das offenbart ja die gegenwärtige unterschiedle janusköpfige Haltung in der Außenpolitik.

Ist auch verständlich. Jahrzehnte konnten Lobbyisten das Interesse der Medien erhaschen, Politiker konnten so ihre Karriere aufbauen, was zu einer moralischen Bringschuld führte. Heute ernten Lobbyisten die Früchte dieser Arbeit, in dem sie die Medien wie auch Politiker aufhetzen bzw. dazu drängen, etwas zu unternehmen. Medien reagieren entsprechend, weil sie jahrzehntelang ein Dogma mitaufgebaut haben und die Gesellschaft damit aufzogen.

Politiker, Medien und die Gesellschaft bleiben diesen Dogmen so lange treu, wie es ins eigene Weltbild passt, aber die Realität überholt sie irgendwann. Dann, wenn die Außenpolitik der Bundesregierung mit der Realität konfrontiert wird und Völkerrecht verbindlich eingehalten werden muss, steht das nicht mehr zu Debatte.

Deshalb schickt sich die Bundesregierung nicht an, Aserbaidschan vor den Kopf zu stoßen, weil sie sich damit völkerrechtlich betrachtet eine blutige Nase einholen würde. Deshalb mault die Bundesregierung zwar über die Anti-Terror-Operation der Türkei in Nordsyrien, ist aber völkerrechtlich betrachtet zum Zuschauen verdammt.

Das heißt sprichwörtlich, die Hunde bellen, die Karawane zieht aber unbeeindruckt weiter. So eine Karawane hält nur dann an, wenn eine andere Karawane den Weg kreuzt. Auf deutsch: Das Engagement der Lobbyisten und Sympathisanten mag auf den ersten Blick zwar Früchte tragen, aber wie sagte der verstorbene Bundeskanzler Helmut Kohl während einer Pressekonferenz am 31. August 1984: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

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