Grenzkontrollen
Esken: Putin und Belarus sind „die größte Schleuserbande“
Osnabrück – Die SPD-Co-Parteivorsitzende Saskia Esken lehnt weiterhin stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien ab. „Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg“, so Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Diese behinderten Pendler und Gewerbetreibende, die den größten Teil des Grenzverkehrs ausmachten, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern.
Die meisten Flüchtenden kämen nach wie vor aus Syrien und Afghanistan aufgrund von Krieg, Verfolgung und Vertreibung in ihren Heimatländern und „nicht wegen der Sozialleistungen“. Die Sozialdemokratin forderte vor allem einen besseren Schutz der polnisch-weißrussischen Grenze. „Die größte Schleuserbande sind Wladimir Putin und Belarus, die uns ganz gezielt Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan nach Europa bringen auf dem Weg über Moskau und Belarus“, so Esken.
Diese „staatliche Kriminalität“ müsse durch einen besseren Schutz der Außengrenzen eingedämmt werden. Hinsichtlich der Forderung, die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen, entgegnete Esken, Deutschland habe die humanitäre Pflicht, das Existenzminimum der Menschen zu schützen. Eher müsse man sich fragen, „warum viele ein so langes Beschäftigungsverbot haben“. Hier könne Deutschland besser werden, so Esken im phoenix-Interview.
Huber: „Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht.“
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, zur Eindämmung der irregulären Migration stationäre Grenzkontrollen an der polnischen und tschechischen Grenze einzuführen.
Huber sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Grenzkontrollen und eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild würden helfen, die illegale Migration einzudämmen. Die Ankündigung von Grenzkontrollen durch Nancy Faeser ist wenig wert, denn ihr eigenes Ministerium hat eingeräumt, dass stationäre Kontrollen nicht geplant sind. Dafür habe ich null Verständnis, Nancy Faeser gefährdet so das Vertrauen in die Demokratie.“
Huber verwies auf 90.000 Fahndungstreffer in Bayern, darunter Schleuser, Menschenschmuggler und Schwerverbrecher. „Die Grenzpolizei hat Bayern sicherer und für Schleuser unattraktiver gemacht“, so der Generalsekretär.
Huber sagte in dem Interview: „Wir haben eine Integrationsgrenze erreicht.“ Es sei „geradezu sträflich und arrogant, wie die Ampel die Hilferufe aus den Kommunen bislang ignoriert hat“.
Martin Huber dringt auf Grenzkontrollen – „Anreize, nach Deutschland zu kommen, müssen gesenkt werden“
„Wir haben als Union einige Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, den Stopp von Sonder-Aufnahmeprogrammen und die Umsetzung des europäischen Asyl-Kompromisses. Außerdem müssen die Anreize, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden“, forderte Huber.
Berg-Karabach
Deutsche Welle zwischen Wahrheit und Propaganda im Berg-Karabach-Konflikt
ein Gastkommentar von Kemal Bölge
Fast 30 Jahre, also drei Jahrzehnte, besetzte Armenien Berg-Karabach und umliegende Territorien Aserbaidschans. Zahlreiche UN-Resolutionen zur Rückgabe der okkupierten Gebiete fanden weder in Eriwan noch in Moskau, Washington, Paris oder Brüssel Gehör.
Die armenischen Besatzer hatten bei ihrem blutigen Feldzug aserbaidschanische Zivilisten terrorisiert, gequält, gefoltert und bestialisch getötet. Tausende fanden dabei den Tod und etwa 800.000 Aserbaidschaner mussten ihre Heimat für immer verlassen.
Hodschali als „Symbol für Grausamkeit und Brutalität“
Die aserbaidschanische Kleinstadt Hodschali steht dabei, wie es der verstorbene israelische Politikanalyst Dr. Arje Gut einmal formulierte, als „Symbol für Grausamkeit und Brutalität“ der armenischen Besatzer gegen die aserbaidschanische Zivilbevölkerung. Neben dem menschlichen Leid wurde das kulturelle Erbe Aserbaidschans dem Erdboden gleich gemacht, Moscheen entweder komplett zerstört oder als Tierstall genutzt.
In den drei Jahrzehnten der Okkupation raubten die Armenier auch die Bodenschätze Aserbaidschans. All das passierte vor den Augen der „zivilisierten westlichen Welt“, denen nichts Besseres einfiel als die „Minsk-Gruppe“ der OSZE ins Leben zu rufen, um die Öffentlichkeit hinsichtlich einer Konfliktlösung zu täuschen.
Fallbeispiel Deutsche Welle: Armenische Propaganda statt Wahrheit
Den kleinen Rest von Berg-Karabach, das noch unter armenischer Besetzung stand und völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, hatte die aserbaidschanische Armee vor kurzem zurückerobert. Die westlichen Medien, die 30 Jahre über unzählige Massaker der Armenier an der aserbaidschanischen Bevölkerung einfach schwiegen, berichten nunmehr von „ethnischen Säuberungen“ gegen die Armenier von Berg-Karabach.
Wie manipulativ und konstruiert die westlichen Medienberichte sein können, zeigt ein aktuelles Interview der Deutschen Welle (DW), das im Kurznachrichtendienst X/Twitter veröffentlicht wurde. In dem Beitrag spricht eine russischsprechende Armenierin. Um den russischsprachigen Inhalt des Videos zu verifizieren, habe ich es mit zwei Freunden geteilt, die Russisch sprechen. Beide haben mir versichert, dass die russischsprechende Armenierin etwas anderes sagt (Siehe Übersetzung unten) als von der Deutschen Welle behauptet.
Another example of Armenia-centric, Anti-Azerbaijani bias of the Western jounalism. This time @DeutscheWelle is intentionally milding down a revenge seeking Armenian to present her as a pacifist victim:
The Armenian woman accually says: “No, I will never return there because the… pic.twitter.com/2uUd5yCtFM — 9000rpm (@mingo677) September 29, 2023
Übersetzung der Deutschen Welle (Eigene Übersetzung ins Deutsche)
„Nein, ich glaube Aserbaidschan nicht, ich glaube nicht, was sie sagen, dass sie nichts tun werden. Das weiß ich noch nicht. Es ist einfach nicht wahr.“
Übersetzung der Deutschen Welle (Englisch)
“No, I don’t believe Azerbaijan, I don’t believe what they say, that they won’t do anything. I don’t know that yet. It’s simply not true.“
Wie aus der Übersetzung hervorgeht, sagt die Armenierin in dem Gespräch etwas ganz anderes.
Deutsche Übersetzung (Eigene Übersetzung ins Deutsche)
„Nein, ich werde niemals dorthin zurückkehren, denn die Aserbaidschaner werden uns [Karabach] nicht geben… Artsakh wird uns nicht gegeben werden. Wenn wir nicht wieder kämpfen. Wenn die Armenier nicht rebellieren, nehmen sie es.“
Englische Übersetzung
“No, I will never return there because the Azerbaijanis will not give [Karabakh to us]… Artsakh will not be given to us. If we don’t fight again. If the Armenians don’t rebel, take it.”
Kirkuk-Ceyhan Pipeline
Irak-Türkei-Pipeline: Öl soll ab diese Woche wieder fließen
Ankara – Die Kirkuk-Ceyhan Pipeline, die im Mittelpunkt eines politischen und finanziellen Streits zwischen Bagdad und Ankara steht, könnte „noch in dieser Woche“ wieder in Betrieb genommen werden, sagte der türkische Energieminister Alparslan Bayraktar am Montag und ebnet damit möglicherweise den Weg für die Wiederaufnahme der nordirakischen Rohölexporte in Höhe von fast 500.000 Barrel Öl pro Tag.
Die irakisch-türkische Pipeline, über die Rohöl aus Kirkuk zum Hafen von Ceyhan transportiert wird, ist seit dem 25. März nach einer Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts geschlossen, wobei beide Seiten unter anderem über die Bedingungen der zu zahlenden Geldstrafen streiten. Die Türkei hat behauptet, die Pipeline sei durch Erdbeben im Februar beschädigt worden.
Die Pipeline ist für die Kurdische Autonomieregion (KRG) ein wichtiger Kanal für den Export des Rohöls, von dem ihre Wirtschaft abhängt, und eine wichtige Quelle für Rohöl für die Raffinerien auf dem Mittelmeermarkt. Gemäß einer Vereinbarung zwischen Bagdad und Erbil muss die Kurdische Autonomieregion 400.000 Barrel Öl pro Tag ihrer Rohölproduktion an den staatlichen Vermarkter SOMO abliefern, um ihren Anteil am Staatshaushalt zu erhalten.
Mit der Schließung und Aussetzung der Exporte wurde ein Großteil der kurdischen Produktion stillgelegt, so dass die KRG auf Darlehen aus Bagdad angewiesen ist, um die Gehälter der Bevölkerung zu zahlen. KRG-Beamte gaben an, dass die Produktion in der Region im August etwa 70.000 bis 80.000 b/d betrug und sich größtenteils auf lokale Verkäufe an Raffinerien beschränkte.
In dem Schiedsspruch vom März hieß es, die Türkei habe der KRG unzulässigerweise erlaubt, ihr Rohöl unabhängig zu vermarkten und durch die Pipeline zu exportieren, was einen Verstoß gegen ein bilaterales Abkommen zwischen Bagdad und Ankara darstelle.
Die Türkei hat daraufhin die Exporte aus Ceyhan eingestellt und wurde zur Zahlung von 1,5 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt. Die Türkei ist bestrebt, die Geldstrafe zu reduzieren, da ihr im Schiedsspruch auch eine Entschädigung in Höhe von 950 Mio. USD zugesprochen wurde, und das Pipeline-Abkommen, das 2025 ausläuft, neu zu verhandeln.
Energiehandelsdrehscheibe
In einer Rede am Rande der ADIPEC-Ausstellung und -Konferenz in Abu Dhabi erläuterte der türkische Energieminister die Ambitionen des Landes, eine Energiehandelsdrehscheibe zu werden, die seiner Meinung nach angesichts der kürzlich mit Rumänien, Ungarn, Bulgarien und Moldawien unterzeichneten Gaslieferverträge einen Schritt näher gerückt ist, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Zu den energiepolitischen Prioritäten des Landes gehören auch die Versorgung der Bürger mit zuverlässiger und erschwinglicher Energie, um die wachsende Nachfrage zu decken, sowie das Ziel, die Wirtschaft des Landes zu dekarbonisieren.
„Die Nachfrage in der Türkei steigt, und um diese Nachfrage zu decken, brauchen wir viele Investitionen in Strom, Gas und Öl“, sagte Bayraktar angesichts der Erwartung, dass die Stromnachfrage im Land in den nächsten zwei Jahrzehnten um 3,7 % steigen wird.
The oil pipeline bringing crude from Iraq, which was damaged during the February earthquake, is ready to begin operating, Turkey’s Energy Minister Alparslan Bayraktar said on Monday.#Turmey #Iraq #Oilhttps://t.co/JYkZUa6u8M
— The Jerusalem Post (@Jerusalem_Post) October 2, 2023
Auch interessant
– Energiepolitik – TurkStream-Gaspipeline versorgte Europa 2020 mit 5,8 Mrd. m3 Gas
Seit der Inbetriebnahme im Januar vergangenen Jahres, wurde 2020 über 5,8 Milliarden Kubikmeter russisches Gas durch die TurkStream Gaspipeline über die Türkei nach Europa geliefert. Verbraucher in Bulgarien, Griechenland, Mazedonien und Rumänien wurden durch die Pipeline mit Erdgas versorgt.
TurkStream-Gaspipeline versorgte Europa 2020 mit 5,8 Mrd. m3 Gas
Maria Callas Biopic
„Maria“: Türkischer Schauspieler wird Angelina Jolies Film-Liebhaber
Istanbul – Die Oscar-Gewinnerin Angelina Jolie soll in einer Filmbiografie unter der Regie von Pablo Larraín die griechisch-amerikanische Ikone – Sopranistin Maria Callas – spielen.
Der mit dem Emmy ausgezeichnete türkische Schauspieler Haluk Bilginer wird in „Maria“ die Rolle des Liebhabers der Callas, den griechischen Tankerkönig und einst reichsten Mann der Welt, Aristoteles Onassis spielen.
„Pablo Larraín ist ein Regisseur, den ich schon lange bewundere. Die Chance zu bekommen, mit ihm und mit einem Drehbuch von Steven Knight mehr von Marias Geschichte zu erzählen, ist ein Traum“, sagte Jolie.
Das Projekt trägt den Titel „Maria“ und soll die „stürmische, schöne und tragische Geschichte“ des Lebens einer der größten Opernsängerinnen der Welt während ihrer letzten Tage im Paris der 1970er Jahre nacherleben und neu erfinden. Die äußerst einflussreiche, in Amerika geborene griechische Ikone – von Leonard Bernstein einst als „Bibel der Oper“ bezeichnet – hatte eine Liebesaffäre mit dem griechischen Reederei-Magnaten Onassis, der später Jackie Kennedy heiratete.
Nach der Trennung von Onassis zog Callas zunächst nach Italien und dann nach Frankreich. Callas konnte sich von der Trennung nie vollständig erholen und starb 1977 im Alter von nur 52 Jahren tragisch an einem Herzinfarkt. Es sind auch Berichte über den Missbrauch und Gewalt aufgetaucht, denen sie während ihrer Beziehung zu Onassis ausgesetzt war.
Einem Bericht von Ranini.tv zufolge wird der erfahrene türkische Schauspieler Haluk Bilginer Onassis darstellen. Die Dreharbeiten für den Film sollen noch in diesem Monat in Budapest beginnen.
Bilginer hat neben seiner Schauspielkarriere in der Türkei auch in Großbritannien gearbeitet und ist vor allem durch seine Rolle als Mehmet Osman in der Fernsehserie EastEnders in den 1980er Jahren bekannt geworden. Er hat auch in Hollywood-Filmen als Nebendarsteller mitgewirkt. So spielte er 1987 in der Filmkomödie Ishtar einen schurkischen Guerilla-Anführer und 2001 in der dunklen Komödie Buffalo Soldiers einen türkischen Mafioso.
Für seine Rolle in Şahsiyet (2018) wurde Bilginer bei den 47. International Emmy Awards als bester Schauspieler ausgezeichnet.
Haluk Bilginer, Maria filminde Angelina Jolie ile başrolü paylaşacak. (@raninitv) pic.twitter.com/AzQ00Fp7Bg
— Sinemori (@sinemori) October 1, 2023
Haluk Bilginer ve Angelina Jolie’nin iki aşığa hayat vereceği Maria filmiyle ilgili bildiklerimiz: pic.twitter.com/1Vt9SqPjOn
— Sinemori (@sinemori) October 1, 2023
Bergkarabach-Krise
Eine Stimme gegen den antiaserbaidschanischen Medienkonsens
ein Gastbeitrag von Dr. Michael Reinhard Heß
Thomas Fasbenders Beitrag „Der Fall Aserbaidschan“ (Berliner Zeitung vom 27. September 2023) zeigt, dass sich in der bisher einhellig aufseiten der armenischen Separatisten stehenden deutschsprachige Medienlandschaft etwas tut.
Fasbender kritisiert in seinem Beitrag explizit Meinungsäußerungen zum Karabachkonflikt durch den Grünen-Politiker Anton Hofreiter und den SPIEGEL. Der wesentliche Punkt von Fasbenders Beitrag ist der korrekte Hinweis auf die völkerrechtliche Legitimation des aserbaidschanischen Vorgehens in Karabach. Namentlich weist er in diesem Zusammenhang die absurde Gleichsetzung von Aserbaidschans Vorgehen gegen die Separatisten von Karabach mit dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zurück.
Als einer der wenigen deutschsprachigen Journalisten unterschreibt Fasbender auch nicht blind die Propagandabehauptung, Aserbaidschan plane in Karabach einen „Genozid“ oder eine Vertreibung oder setze sie sogar bereits durch. Denn immerhin schreibt er: „Noch gibt es keine belastbaren Hinweise, dass die Regierung sich ihrer [des Genozids und der Vertreibung – M. R. H.] schuldig macht.“ Allerdings kann man aus dem „noch“ doch wieder Spuren genau jener antiaserbaidschanischen Voreingenommenheit herauslesen, der sich Fasbender in den übrigen Teilen seines Textes so klar und überzeugend entgegenstellt.
Pointiert legt Fasbender auch die islamophoben Untertöne in der deutschen Medienlandschaft bloss, die beispielsweise in der Bezeichnung Aserbaidschans als „muslimisch grundierte Alijew-Diktatur“ durch den SPIEGEL aufscheinen.
Es wird noch ein weiter Weg sein, bis sich in einer breiteren deutschsprachigen Öffentlichkeit ein faktenbasiertes und um Objektivität bemühtes Bild vom Karabach-Konflikt und seiner Geschichte durchsetzt. Das zeigt sich auch an einigen Stellen von Fasbenders Text.
Wenn er beispielsweise von den angeblich 120 000 bis zur endgültigen Befreiung Karabachs dort lebenden ethnischen Armeniern als „Erben christlicher Fürstentümer“ spricht, sollte man das nicht so stehen lassen, da die Vorfahren der allermeisten Armenier Karabachs in diese Region in der Zeit der russischen Herrschaft, als es schon keine Fürstentümer mehr gab, eingewandert sind beziehungsweise umgesiedelt wurden.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Michael Reinhard Heß ist promovierter und habilitierter Turkologe. Zum Thema Karabach hat er die Bücher „Schuschas Vermächtnis“ (Gulandot 2022), „Panzer im Paradies“ (Dr. Köster 2016) und „Karabakh from the 13th century to 1920“ (Gulandot, 2020) verfasst.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Michael Reinhard Heß ist promovierter und habilitierter Turkologe. Zum Thema Karabach hat er die Bücher „Schuschas Vermächtnis“ (Gulandot 2022), „Panzer im Paradies“ (Dr. Köster 2016) und „Karabakh from the 13th century to 1920“ (Gulandot, 2020) verfasst.
Zum Thema
– Bergkarabach-Krise – Turkologe Heß: Was passiert in Karabach?
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die damalige „Autonome Region Berg-Karabach“ (NKAO) brach Ende 1987 aus und weitete sich nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einem vollumfänglichen Krieg aus.
Turkologe Heß: Was passiert in Karabach?
Bergkarabach-Krise
Bundesregierung erwägt Sanktionen gegen Aserbaidschan
ein Gastkommentar von Nabi Yücel
Die Europäische Union und die Bundesregierung erwägen in Zusammenhang mit Bergkarabach, Aserbaidschan zu sanktionieren; für den Fall, dass das Land die armenische Minderheit in Karabach nicht schützt oder Grenzen Armeniens missachtet.
Unterdessen hat die UN am Freitag in einer Pressesitzung erklärt, dass sie grünes Licht von Aserbaidschan erhalten habe, Beobachter in die Region zu entsenden und die Situation vor Ort zu begleiten. Respekt!
UN-Sprecher Stéphane Dujarric erklärte des Weiteren, „es wäre das erste Mal seit rund 30 Jahren, dass UN-Teams Zugang erhalten“ würden; wohlgemerkt, in die Bergkarabach-Region, die bis vor kurzem noch unter der Besatzung Armeniens war.
Das heißt, vor und nach dem Massenexodus von 724.000 Aserbaidschanern während des ersten armenischen Angriffskrieges zwischen 1992-1994 in der Region Karabach, konnte bis 2023 kein einziger UN-Beobachter „heiligen armenischen“ Boden betreten. Nun, nach dem Aserbaidschan die armenischen Besatzer nach mehr als 30 Jahren aus dem Land werfen konnte und das Land wieder ihre völkerrechtliche Souveränität und Integrität zurückerlangt hat, kann man UN-Beobachter nicht schnell genug herankarren?
Wo war eigentlich die Bundesregierung und die EU vor, während und nach dem Ersten Bergkarabach Angriffskrieges Armeniens gegen Aserbaidschan? Ich wüsste jedenfalls nicht, dass die EU oder Deutschland in all den Jahren auch nur einen Geistesblitz dafür verschwendet hat, Armenien für den Angriffskrieg zu sanktionieren, geschweige denn, mit den unzähligen UN-Resolutionen Druck auf Armenien auszuüben.
Ich mein, was sind schon 100.000 Armenier, die seit einer Woche die Region mit Fahrzeugen ruhig und sicher verlassen wollen und unterwegs seelenruhig am Straßenrand Interviews abgeben, im Vergleich zu 724.000 Aserbaidschanern, die vor mehr als drei Dekaden Hals über Kopf unter armenischem und russischem Sperrfeuer, widrigen Wetterbedingungen und inmitten von Leichenbergen sich in sichere aserbaidschanische Gebiete retten konnten?
Es gibt aber noch einen kleinen, aber feinen Unterschied: während Aserbaidschan der armenischen Minderheit gegenwärtig Sicherheit und Versorgung garantiert und ihnen die aserbaidschanische Staatsbürgerschaft anerkannt hat, garantiert die armenische Regierung zusammen mit armenischen Separatisten der armenischen Minderheit in Aserbaidschan, sie würden geteert, gefedert und geviertelt werden, wenn sie dort blieben.
Und ausgerechnet die Bundesregierung sowie die Europäische Union, bläst ins selbe Horn wie die armenische Regierung und armenischen Separatisten, üben ebenfalls Druck auf die armenische Minderheit in Bergkarabach aus. Damit fördern alle mutwillig den „Massenexodus“, statt versöhnlich einzuwirken, der Minderheit die Angst zu nehmen und als Garantie dafür sich als Beobachter zur Verfügung zu stellen und einen Friedenspakt zu arrangieren.
Das kann nur eines bedeuten: entweder ist man derart moralisch degeneriert, dass man mit zweierlei Maß misst oder man ist bestrebt, den Konflikt zwischen den Völkern weiter zu schüren, in dem man wieder alte Geschichten neu aufrollt und Angst sowie Hass erneut hochkochen lässt. Das ist nicht nur unverantwortlich, dass ist schon kriminell.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Zum Thema
– Bergkarabach-Krise – Turkologe Heß: Was passiert in Karabach?
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die damalige „Autonome Region Berg-Karabach“ (NKAO) brach Ende 1987 aus und weitete sich nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einem vollumfänglichen Krieg aus.
Turkologe Heß: Was passiert in Karabach?
Kommentar
Bell: China bleibt die „Fabrik der Welt“
von Gerwin Bell
Experten der internationalen Diplomatie haben vielleicht bemerkt, dass die Biden-Regierung ihren Ansatz für den Handel mit China kürzlich umbenannt hat: von „Entkopplung“ (De-coupling) zu „Rückverlagerung“ (Re-shoring) und von „Friend-shoring“ zu „Risikominderung“ (De-risking). Man könnte versucht sein, dies als eine weitere Übung in geopolitischem Jargon abzutun, aber es könnte auch auf eine überfällige Einsicht hindeuten, dass frühere Versuche, China vom internationalen Handel auszuschließen, unrealistisch waren.
Der politische Grundgedanke hinter den Entkopplungsbemühungen mag simpel erscheinen. Nach den pandemiebedingten Lockdowns in China, die zu Engpässen bei der Versorgung mit wichtigen Gütern führten, und den zunehmenden Spannungen zwischen China und dem Westen, wollen die USA ihre Handelsabhängigkeit von China verringern und Lieferketten in andere Länder verlagern. In gewisser Weise ist diese Politik eine Folge der Zölle, die die Trump-Administration im Jahr 2018 verhängte und die seitdem aufrechterhalten wurden. Tatsächlich befinden sich die US-Importe aus China derzeit auf einem Zehnjahrestief, während das bilaterale Handelsdefizit mit China auf den niedrigsten Stand seit Ende 2019 gesunken ist.
Das Gesamtvolumen der chinesischen Exporte ist jedoch nicht von seinem post-Lockdown Höchststand zurückgegangen. Mehr noch: Da das Volumen der weltweiten Importe im gleichen Zeitraum insgesamt gesunken ist, bedeutet dies, dass Chinas Anteil an den globalen Exporten sogar gestiegen ist.
Wie passt dies zu den Meldungen über die zunehmende Exportdurchdringung, d. h. die Verlagerung von Lieferketten in Länder wie Mexiko und Vietnam? Nun, diese Länder haben viel mehr aus China importiert – ihre höheren Handelsüberschüsse mit den USA wurden zu einem erheblichen Teil durch höhere Defizite mit China ausgeglichen. Im Falle Mexikos liegt das Wachstum des Defizits mit China sogar höher als der Anstieg des Handelsüberschusses mit den USA.
Natürlich sind derartige Umwege und Handelsverlagerungen mit Effizienzkosten verbunden – die gleichen Waren, die direkt aus China gekommen wären, nehmen nun einen teuren und zeitraubenden Umweg. Trotz des verringerten Risikos bleibt China also die „Fabrik der Welt“ und das Logistikzentrum mit reichlich freien Kapazitäten, während Vietnam und Mexiko an Kapazitätsgrenzen stoßen.
Die „Freunde“, an die die Lieferketten verlagert wurden, bringen ihre eigenen sozialen und geopolitischen Risiken mit sich. Ohne die Widerstandsfähigkeit der in diese Länder verlagerten Lieferketten beurteilen zu wollen, sei darauf hingewiesen, dass die vietnamesische Wirtschaft der chinesischen Wirtschaft vor 2012 ähnelt, während Investoren in Mexiko häufig auf Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit verweisen. In jedem Fall hat die Bedeutung chinesischer Investitionen auch in diesen Ländern zugenommen, wodurch sich die Abhängigkeit von China auf mehr Länder verlagert hat.
Werden die politischen Entscheidungsträger die Chance ergreifen, die zugrunde liegende Effizienz und das Wachstum wieder zu steigern, indem sie zum offenen Handel zurückkehren und die restriktive Politik aufgeben? Oder werden sie noch größere Anstrengungen unternehmen, um Arbeitsplätze vor ausländischer Konkurrenz zu schützen? Die Antwort auf diese Frage wird entscheidend dazu beitragen, ob die Welt in einem Umfeld mit geringerem Wachstum und höherer Inflation enden wird, wie es zwischen 1990 und 2020 der Fall war.
Was bedeutet all dies für die Verbündeten der USA, die offensichtlich in die Kategorie „Freunde“ fallen? Optimisten sehen vielleicht Spielraum für eine willkommene Diversifizierung der Industrie und des Exports, aber die Realität erlaubt wahrscheinlich weniger Zuversicht. Vor allem wird jede ausgelagerte Produktion wahrscheinlich weniger effizient sein und unter dem Strich die Situation auf den Arbeits- und Immobilienmärkten weiter verschärfen (wie es in Mexiko der Fall ist). Darüber hinaus wird jede Umlenkung der Rohstoffexporte wahrscheinlich auf Kosten geringerer Exporte nach China gehen und weiterhin von der (derzeit sinkenden) globalen Gesamtnachfrage nach Gütern abhängig sein. Es ist also besser, die Erwartungen im Zaum zu halten.
Gerwin Bell, Lead Economist, Asia, PGIM Fixed Income
Auch interessant
– Wirtschaft – Fitch erhöht nach zwei Jahren Rating der Türkei
Die Ratingagentur Fitch hat am Freitag den Ausblick für die Türkei von „negativ“ auf „stabil“ revidiert und das Rating „B“ bekräftigt.
Fitch erhöht nach zwei Jahren Rating der Türkei
Griechenland
Teilerfolg beim Streik an der türkischen Minderheitenschule in Xanthi/ İskeçe
Xanthi/İskeçe – Der seit 11 Tagen durchgeführte Streik unter dem Slogan „Nein zum Schichtunterricht“ an der türkischen Minderheitenschule in Xanthi/İskeçe hat nach Angaben westthrakischer Medien zu einem Teilerfolg geführt.
Wie die Regionalzeitungen Ülkü, Millet und Gündem berichten, hat der Schulausschuss und die Eltern-Lehrer-Vereinigung heute mitgeteilt, dass die Direktion für das Sekundarschulwesen der Schule ein Schreiben übermittelt habe, in dem auf die Forderungen der Elternverbände Bezug genommen wird.
Demnach beginnt in diesem Schuljahr für alle Schülerinnen und Schüler der Unterricht am Vormittag. Wegen der stark gestiegenen Schülerzahlen kam ein Teil der Schüler am Vormittag und der andere Teil am Nachmittag zum Unterricht. Damit wäre eine der Hauptforderungen der Elternvereine erfüllt. Eine weitere Forderung von Eltern und Schülern ist der Bau eines neuen Schulgebäudes.
Das aus osmanischer Zeit stammende Schulgebäude wurde ursprünglich als Tabaklager genutzt und später zu einem Schulgebäude umgebaut. An der Einrichtung ist die türkisch-muslimische Minderheitenschule untergebracht, in dem Schüler sowohl ihren Realschulabschluss als auch ihr Abitur ablegen können. Der Vorsitzende des Schulausschusses, Ahmet Kara, verwies auf die Gespräche mit den zuständigen Stellen.
Kara erklärte:
„Als Ergebnis der Verhandlungen setzte sich der gesunde Menschenverstand durch, und die Direktion für das Sekundarschulwesen schickte unserer Schule ein Schreiben, in dem sie auf die Bitten der Eltern-Lehrer-Vereinigung und des Schulausschusses einging und mitteilte, dass beschlossen wurde, dass alle unsere Schüler in diesem Jahr weiterhin die Schule als Vormittagsschüler besuchen werden.“
Der Schulausschuss bedankte sich insbesondere beim Gouverneur der Region Ostmazedonien-Thrakien, Hristos Metios, bei allen zuständigen Behörden, den Verantwortlichen bei der Regierung und der Opposition. Ferner für die Unterstützung durch den Mufti von Xanthi/İskeçe, Mustafa Trampa sowie den Abgeordneten Hüseyin Zeybek, Burhan Baran und Özgür Ferhat.
Kemal Bölge
Zum Thema
– Westthrakien: Türkische Minderheit – Griechenland: Interview mit dem Vorsitzenden der Türkischen Union
NEX24 sprach mit dem Journalisten, Vorsitzenden der Türkischen Union von Xanthi/ İskeçe sowie Mitglied des Beratenden Ausschusses der Türkischen Minderheit in Westthrakien (BTTADK), Ozan Ahmetoğlu
Griechenland: Interview mit dem Vorsitzenden der Türkischen Union
Bergkarabach-Krise
„Geçmiş olsun“ an Deutschland und Armenien
ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Mehr als 30 Jahre konnte Armenien mit seinen drei Millionen Einwohnern nicht nur Aserbaidschan an der Nase herumführen und eine Okkupation in Bergkarabach aufrechterhalten, sondern der Welt zeigen, wie man mit Unrecht zum Recht kommen kann: Stärke, mit einem gewissen Rückhalt des Wertewestens. Wie kommt es, dass dieses kleine Land im Kaukasus mit Hilfe der ehemaligen Sowjetunion und mit einem Angriffskrieg gegen geltendes Völkerrecht verstieß, aserbaidschanisches Territorium okkupierte und damit über drei Dekaden durchkam?
Schweifen wir zurück: Nach dem Angriffskrieg Armeniens von 1992 bis 1994, griff das vielgepriesene Souveränitätsgefasel des Wertewestens genauso wenig, wie die vielen Schüsse der Vereinten Nationen vor den Bug Armeniens, damit aufzuhören. Nach zwei Jahren Krieg und etlichen Massakern an der aserbaidschanischen Bevölkerung in Bergkarabach und über 1 Millionen aserbaidschanischen Flüchtlingen, einigte man sich 1994 zu einem Waffenstillstand.
Damit kontrollierte Armenier einen Großteil des von der de-facto ausgerufenen armenischen Republik Bergkarabach und eine Pufferzone, quasi über 20 Prozent aserbaidschanisches Territorium. Bereits im Jahr 1993 verabschiedete die UN vier Resolutionen (Nr. 822, 853, 874, 884), die jedoch ohne Wirkung blieben. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) verabschiedete am 25. Januar 2005 die Resolution 1416, in der die „groß angelegte ethnische Vertreibung und die Schaffung monoethnischer Gebiete“ durch Armenien kritisiert und erklärt wurde, dass armenische Truppen aserbaidschanische Gebiete besetzen.
Und dennoch, trotz dieser einschlägig bekannten Tatsachen, den angeblichen Vermittlungs- und Lösungsbemühungen der OSZE oder die der Minsker Gruppe, blieb Armenien auf dem Standpunkt, aserbaidschanisches Territorium weiterhin besetzt zu halten und selbst Tatsachen zu schaffen, in dem es armenische Staatsbürger ansiedelt, obwohl die Unabhängigkeit Bergkarabachs international, wie auch von Armenien, nicht anerkannt wurde.
Offensichtlich hatten die Parteien, die sich angeblich um Frieden und Wiederherstellung des Völkerrechts bemühten, kein sonderliches Interesse daran, diesen völkerrechtlichen Standpunkt auch gegen Armenien durchzusetzen. Trotz Resolutionen der EU und UN gegen Armenien, wurde die Eskalation aufrechterhalten und dabei unentwegt Täter-Opfer-Umkehr zugunsten Armeniens und zuungunsten Aserbaidschans betrieben. Der inzwischen eiternde Stachel in der Region platzte im November 2020 mit einem militärischen Befreiungsschlag Aserbaidschans. Bemerkenswerterweise wurde dieser Befreiungsschlag zutiefst verurteilt, die Okkupation fremden Territoriums durch Armenien geradezu als demokratisches Recht zelebriert.
Drei Jahre später, nach etlichen leeren Versprechungen Armeniens, der nächste Paukenschlag Aserbaidschans, der nur 24 Stunden anhielt und für die Befreiung Bergkarabachs sorgte. So schnell die armenischen Separatisten die Waffen niederlegten, so schnell wurde im Wertewesten wieder auf die Tränendrüse gedrückt.
Der armenische Politikwissenschaftler Hrant Ter-Abrahamyan lässt das nicht mehr gelten; zumindest aus einem Blickwinkel, die das Ausmaß dieses Unrechts verdeutlicht. Seiner Meinung nach sei die armenische Regierung inkompetent, weshalb man auf „respektloseste und dümmste Art und Weise verloren“ habe. 32 Jahre habe Armenien Stärke gezeigt, um Bergkarabach besetzt zu halten und in einem Augenblick der „Schwäche“ es auch wieder verloren. Schwäche sei „abscheulich, verabscheuungswürdig“ und verdiene „nicht zu existieren“, so Ter-Abrahamyan.
Ter-Abrahamyan geht in einem Facebook-Beitrag auch auf die Täter-Opfer-Umkehr ein, wenn auch aus der Warte des Besatzers: „Heute haben sogar die Türken „Erbarmen“ mit uns. Die Nation der Trauernden, Klagenden und Bettler kann niemals eine unabhängige politische Einheit sein und als solche anerkannt werden.“
Das bedeutet, mit Propaganda, Schuldzuweisungen, Wehklagen, Betteln und Anflehen gegenüber Dritten Parteien gewinnt man kein fremdes territoriales Gebiet und schon gar nicht, kann man diese auch auf Dauer halten. Daran ist aber nicht nur die armenische Regierung oder die armenische Diaspora Schuld, sondern der Wertewesten. Insbesondere Frankreich und Deutschland tragen dabei eine nicht unerhebliche direkte Mitschuld an diesem Desaster mit einem glücklichen Happy End.
Aufgrund ihrer dreisten verleumderischen medialen, gesellschaftlichen und politischen Aktivitäten gegenüber Aserbaidschan, dem guten Zusprechen gegenüber Armeniern, der Solidarität mit Armenien, erweckte man den Anschein, auf der Seite des Rechts zu stehen. Aber Aserbaidschan erkämpfte sich dieses Recht nach mehr als 30 ohnmächtigen Jahren zurück, weil das Völkerrecht auf seiner Seite stand. Deshalb kommt auch niemand zu „Hilfe“ und will niemand wirklich „eingreifen“, wie es derzeit landauf landab gefordert wird.
Also wehrtes Europa, wehrtes Armenien, auf Wiedersehen und „geçmiş olsun“.
*„Geçmiş olsun“ bedeutet übersetzt „gute Besserung“.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Zum Thema
– Bergkarabach-Krise – Turkologe Heß: Was passiert in Karabach?
Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die damalige „Autonome Region Berg-Karabach“ (NKAO) brach Ende 1987 aus und weitete sich nach dem Zerfall der Sowjetunion zu einem vollumfänglichen Krieg aus.
Turkologe Heß: Was passiert in Karabach?
Westthrakien: Türkische Minderheit
Griechenland: Interview mit dem Vorsitzenden der Türkischen Union
Xanthi/ İskeçe – NEX24 sprach mit dem Journalisten, Vorsitzenden der Türkischen Union von Xanthi/ İskeçe sowie Mitglied des Beratenden Ausschusses der Türkischen Minderheit in Westthrakien (BTTADK), Ozan Ahmetoğlu, über die seit mehr als zwei Wochen andauernde Protestaktion von Eltern, Schülern und Vereinen, die einen sofortigen Neubau der völlig überfüllten Realschule/Gymnasium von Xanthi/ İskeçe der türkisch-muslimischen Minderheit fordern.
Ahmetoğlu studierte an der Universität von Ankara Journalismus und arbeitet für die westthrakische Regionalzeitung Gündem.
„Der Schichtunterricht ist für unsere Schülerinnen und Schüler eine Zumutung“
Herr Ahmetoğlu, was ist der Grund warum Eltern, Schüler und zivilgesellschaftliche Institutionen der türkisch-muslimischen Minderheit eine Protestaktion in Xanthi/İskeçe (Nordostgriechenland) organisiert haben, die seit nunmehr 10 Tagen läuft?
Ozan Ahmetoğlu: Gestern war der neunte Tag und heute ist der zehnte Tag einer Protestaktion in Xanthi. Diese Aktion richtet sich gegen die Einführung des Schichtunterrichts in der einzigen Sekundarschule für Minderheiten in Xanthi. Unsere Kinder, unsere Schüler und wir als Eltern und die Minderheitengemeinschaft als Ganzes wollen nicht, dass die Praxis des Schichtunterrichts unsere Schüler, unsere Eltern, unsere Lehrer, unsere Schule, kurz gesagt, die ganze Gemeinschaft leiden lässt. Genauer gesagt, wir sagen Nein zum Zwang des Schichtunterrichts.
Warum sage ich, dass es sich um eine Zumutung handelt? Ich möchte das Problem kurz zusammenfassen, um diesen Punkt besser zu verstehen. Die Zahl der Schüler an der İskeçe-Minderheiten-Sekundarschule ist seit Anfang der 2010er Jahre erheblich gestiegen. Im Jahr 2014 reichten die Klassenräume in der Schule nicht mehr aus, und ein Teil der Schüler ging zum Schichtunterricht über, d. h. eine Gruppe von Schülern hat morgens bis mittags normalen Unterricht und eine andere Gruppe kommt nachmittags in die Schule und beendet sie abends.
„Wir fordern seit Jahren ein neues Schulgebäude in Xanthi/İskeçe“
Natürlich ist es sinnvoll, gleich zu sagen, warum das so ist. Die Türken von Xanthi fordern seit vielen Jahren ein neues Schulgebäude für die Minderheiten-Sekundarschule und das Gymnasium in Xanthi, d.h. eine normale Sekundarschule und ein Gymnasium mit einer Sporthalle, Computerräumen, Räumen für soziale Aktivitäten, Labors, einem großen Hof, einem Garten und Klassenräumen für 700 Schüler, aber leider wurde dies nicht erfüllt, weshalb all die PROBLEME erlebt werden, zumindest lebe ich nicht, weil die neue Schulforderung nicht positiv beantwortet wurde, also ist dies eigentlich der Ausgangspunkt.
Wenn wir noch einmal zurückgehen, begann der Schichtunterricht im Jahr 2014, eine Gruppe von Schülern wurde gezwungen, am Nachmittag in die Schule zu kommen. 2017 wurde der Schule ein zusätzliches Gebäude zugewiesen, und in dem leeren Gebäude konnten nur vier Klassenzimmer eingerichtet werden, und der Schichtunterricht wurde auf diese Weise beendet, aber er wurde vorübergehend beendet, weil er zwei Jahre dauerte, denn nach zwei Jahren, als die Zahl der Schüler wieder anstieg, als die Zahl der Schüler im Jahr 2019 740 erreichte, kam die Auferlegung des Schichtunterrichts wieder, weil die Kinder nicht in den Schulabend passten.
„Der Gouverneur hat sein Versprechen nicht gehalten“
Im Jahr 2019 haben wir wieder reagiert, um die Ausbildung zu verlagern, wir wollten diese Zumutung nicht, wir haben es nicht akzeptiert. Wir führten zweieinhalb bis drei Wochen eine Protestaktion durch. Zu dieser Zeit versprach der Gouverneur der Region Ost-Mazedonien und Thrakien, Herr Hristos Metios, vorgefertigte Klassenzimmer in das Nebengebäude zu bringen. Auf dieses Versprechen hin haben wir unsere Protestaktion beendet. Allerdings wurde in den letzten vier Jahren gar nichts gemacht und das Versprechen nicht eingehalten. Das Problem bleibt nach wie vor ungelöst.
War es nicht Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras, der damals bei einem Besuch in Xanthi erklärte, dass ein neues Gebäude für die betreffende Schule gebaut werden soll? Hat es in dieser Frage Fortschritte gegeben?
Ozan Ahmetoğlu: Ja, es war 2017, während der Regierungszeit von Syriza. Ministerpräsident Tsipras kam in die Schule und zum ersten Mal besuchte ein Ministerpräsident eine Minderheiten-Sekundarschule in Xanthi. Er sah das Problem aus nächster Nähe, und die Schüler, die nicht auf den Schulhof passten, begrüßten den Ministerpräsidenten von den Fenstern der Schule, und wenn man seinen Gesichtsausdruck sah, verstand er das Ausmaß des Problems sehr gut.
Wir warteten auf ein Versprechen von ihm, und er sagte, dass er einen Schritt unternehmen würde, um Ihr Problem zu lösen, und wir dachten, dass ein neues Schulgebäude gebaut würde, und wir wollten es glauben. Als Übergangslösung wurde der Schule jedoch ein Grundstück zugewiesen, das einer Stiftung gehört, die etwas weiter von der Schule entfernt ist, und dort wurden vier Klassenräume gebaut.
Welche Forderungen haben die Eltern und die zivilgesellschaftlichen Institutionen zur Verbesserung der Situation an der Minderheitenschule und das Gymnasium von Xanthi/İskeçe?
Ozan Ahmetoğlu: Wir können unsere Forderungen unter drei Überschriften zusammenfassen. Die erste ist ein neues Schulgebäude, das eine endgültige Lösung für das wichtigste Problem darstellt. Unsere zweite Forderung ist die nach vorgefertigten Klassenzimmern im Nebengebäude der Schule, um den Schichtunterricht zu beenden und zu verhindern, dass den Kindern der Schichtunterricht aufgezwungen wird.
Die vorgefertigten Klassenräume sind in der Tat eine Übergangslösung, bis das neue Gebäude gebaut ist. Die dritte Forderung, die im Moment die dringlichste ist und die es den Kindern ermöglichen wird, den Unterricht zu besuchen, und von der wir wollen, dass sie sofort erfüllt wird, besteht darin, dass die Kinder auf die Auferlegung des Schichtunterrichts verzichten und weiterhin am ersten Tag des Schuljahres den Unterricht besuchen, so wie sie es am ersten Tag des Schuljahres getan haben.
„Wegen des Schichtunterrichts sind die Schülerzahlen zurückgegangen“
Ich sage dies aus folgendem Grund. Die Zahl der Schüler in der Schule, die vor vier Jahren bei 740 lag, ist zurückgegangen, weil einige Eltern und Schüler aufgrund der Praxis des Schichtunterrichts keinen Nachmittagsunterricht wünschen, und die Zahl der Schüler in der Schule ist in diesem Jahr auf 583 zurückgegangen, und da die Zahl der Schüler zurückgegangen ist, passen die Kinder in die vorhandenen Klassenräume in der bestehenden Schule, so dass kein Bedarf an Nachmittagsunterricht besteht.
Letztes Jahr gab es mehr Schüler, über sechshundert, und daher mussten einige Schüler nachmittags zur Schule kommen, aber wie ich schon sagte, ist diese Zahl zurückgegangen, die Zahl der Schüler ist zurückgegangen, und die Schulverwaltung hat die Kinder in den Klassenräumen untergebracht.
Die Schule kann normal als Vormittagsschule arbeiten. In diesem Umfeld haben wir Schwierigkeiten, den Zweck der Einführung des Schichtunterrichts zu verstehen. Wenn ich sage, dass wir Schwierigkeiten haben, meine ich, dass wir tatsächlich verstehen, dass jeder versucht, die Schüler davon abzuhalten, diese Schule zu wählen, indem diese Schule in eine Schule umgewandelt wird, die Unterricht am Nachmittag anbietet, d.h. Schichtunterricht, mit dieser Überzeugung, dass dies der Fall ist, sehen und bewerten alle Daten, alle Institutionen, alle Schüler, die gesamte Bildungsgemeinschaft dies auf diese Weise, und deshalb sagen wir nein zum Schichtunterricht.
Gab es diesbezüglich eine Zusammenkunft mit dem Gouverneur der Region von Ostmazedonien und Thrakien?
Ozan Ahmetoğlu: Ja, wir haben uns gestern zum zweiten Mal mit ihm getroffen. Er teilte uns mit, dass er noch keine positive Antwort geben könne und dass seine Bemühungen noch kein positives Ergebnis gebracht hätten.
Das beunruhigt uns natürlich, denn wir erwarten, dass Herr Metios so schnell wie möglich eine Lösung für dieses Problem finden wird. Als Gouverneur dieser Region ist Herr Metios in der Position eines Ministerpräsidenten, und er kann und sollte dieses sehr einfache Problem der Forderung unserer Kinder, morgens zur Schule zu gehen, erfüllen, das ist unsere klare Erwartung.
Das Interview führte Kemal Bölge
