Ankara (nex) – Die Türkei hat die NATO zu einer außergewöhnlichen Sitzung wegen den Operationen gegen die IS und PKK zusammengerufen. Nach den verheerenden Terrorangriffen der letzten Tage seien die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden und die türkischen Streitkräfte hätten entsprechende Operationen eingeleitet, so das Außenministerium. Dem UN-Sicherheitsrat und anderen internationalen Einrichtungen seien die erforderlichen Mitteilungen übermittelt worden. Weiter heißt es in der Erklärung „Nach den letzten Angriffen gegen die nationale Sicherheit habe die Türkei nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrages die Nato-Partner für diese Woche zu einer Krisensitzung zusammengerufen“. Die NATO bestätigte, dass ein Treffen aller 28 Mitgliedstaaten am kommenden Dienstag stattfinden werde.

Berlin (dts)- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Türkei appelliert, am Friedensprozess mit den Kurden festzuhalten. Bei einem Telefonat habe Merkel dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu die Solidarität und Unterstützung Deutschlands im Kampf gegen den Terrorismus versichert, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag mit. Sie habe in diesem Zusammenhang an das Gebot der Verhältnismäßigkeit bei der Durchführung notwendiger Maßnahmen erinnert. Die Türkei hatte am Samstag mehrere Lager der Terrororganisation PKK angegriffen.  

Istanbul (nex) – Der türkische Nachrichtendienst und die Abteilung für Terrorbekämpfung der Istanbuler Polizei haben einen großen Erfolg im Kampf gegen den „IS“ zu verzeichnen: Halis Bayancuk, der IS-Führer in der Türkei, wurde festgenommen. Bayancuk, auch unter dem Codenamen Abu Hanzala bekannt, sei der Sohn von Hacı Bayancuk, der sich wegen eines Hisbollah-Prozesses vor Gericht verantworten musste. Halis Bayancuk war ein ehemaliger Kämpfer des Terrornetzwerks Al-Kaida, bevor er zum Anführer des türkischen IS ernannt wurde.

London (dts) – Der britische Premierminister David Cameron will das Referendum über die EU-Mitgliedschaft seines Landes offenbar vorziehen: Cameron plane, die Abstimmung bereits im Juni des kommenden Jahres abzuhalten, berichtet die britische Zeitung „Independent on Sunday“. Das genaue Datum soll demnach im Oktober bekannt gegeben werden. Bisher hatte die britische Regierung nur erklärt, die Volksabstimmung werde bis Ende 2017 stattfinden. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht gab es zunächst nicht. Bereits im Januar hatte Cameron sich für ein möglichst rasches EU-Referendum ausgesprochen.

Berlin (dts) – Vor dem Hintergrund, dass der Euro-Rettungsfonds Griechenland am Freitag für insolvent erklärt hat, muss die Europäische Zentralbank (EZB) nach Ansicht des Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, jetzt ihre griechischen Staatspapiere abschreiben. Spätestens damit sei belegt, dass die EZB eine monetäre Staatsfinanzierung betrieben habe, die nach dem Maastrichter Vertrag verboten sei, sagte Sinn im Interview mit „Bild“. „Die EZB, die trotz aller Kritik eine Politik der Rettung der Staaten mit der Druckerpresse zuließ, hat sich damit nachweislich der Vertragsverletzung schuldig gemacht“, sagte der Ifo-Chef. Zudem würden die griechischen Banken vor dem Zusammenbruch stehen. „Der formelle Konkurs des griechischen Staates bedeutet, dass die Banken Griechenlands in aller Regel ebenfalls insolvent sind“, sagte Sinn. Einerseits würden die griechischen Geldhäuser sehr viele Staatspapiere besitzen, andererseits seien Garantien des Staates, mit dem die Banken sich Kredite bei der griechischen Notenbank besorgt hätten, wertlos. „Da die Banken nicht zurückzahlen können, muss die griechische Notenbank ihre Kreditforderungen abschreiben und ist damit im Grunde ebenfalls insolvent“, sagte Sinn. Unter diesen Bedingungen lasse sich der Austritt Griechenlands aus der Eurozone nur noch schwer verhindern. „Ohne den Austritt und die Einführung einer neuen Währung würde das gesamte griechische Finanzsystem zusammenbrechen, es sei denn, es werden sofort neue fiskalische Kredite der Staatengemeinschaft gewährt.“ Ob das rechtzeitig geschehen könne, stünde in den Sternen.

Köln (ots) – Die Europäische Union setzt bei der Bekämpfung von Fluchtursachen verstärkt auf die Unterstützung von autoritären Regimen in Afrika. Das geht aus vertraulichen Verhandlungsdokumenten hervor, die dem ARD-Magazin „Monitor“ vorliegen. Demnach ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in Eritrea zu „stärken“ und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen. Sudanesische Beamte sollen im „Migrationsmanagement“ geschult und das „Grenzmanagement“ des Südsudans verbessert werden. Darüber hinaus soll ein „Trainingszentrum“ an der „Polizeiakademie in Kairo“ etabliert werden und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden. Die Verhandlungsdokumente machen das Ausmaß der geplanten Kooperationen zwischen der EU und den Staaten am Horn von Afrika nun erstmals öffentlich. Dabei gilt die Menschenrechtssituation in Ländern wie Eritrea, Sudan und Südsudan als katastrophal. Im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es: „Menschenrechte werden im diktatorisch regierten Eritrea seit vielen Jahren systematisch verletzt.“ Die UN werfen der Regierung Eritreas vor, für Folter, willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und extralegale Hinrichtungen verantwortlich zu sein. Amnesty International dokumentierte im Südsudan Massenvergewaltigungen und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung, die auch von den Regierungstruppen begangen worden sein sollen. Der Präsident des Sudans, Omar-al Bashir, wird seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gesucht. Mit den konkreten Kooperationsprojekten konfrontiert, antwortete der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, im „Monitor“-Interview: „Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass wir es dabei mit autoritären Regimen zu tun haben, mit Diktaturen. Aber sie bekommen von uns keine politische oder demokratische Legitimation. Wir konfrontieren sie nur mit ihrer Verantwortung.“ Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan, kritisierte die Zusammenarbeit gegenüber Monitor scharf: „Wenn wir über mögliche Bündnisse der EU sprechen, dann sprechen wir darüber, dass das genau die Regierungen sind, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten. Das sind dann die Bündnispartner der EU, die verhindern sollen, dass die Menschen nach Europa fliehen können.“ Auch Günter Burckhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, zeigte sich angesichts der neuen EU-Pläne „entsetzt“: „Das Ziel der Europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fern zu halten – koste es, was es wolle. Und es gibt keine Schamgrenze mehr bei der Kooperation mit einer Militärdiktatur wie in Eritrea. Die Opfer dieser Diktatur, sollen in der Diktatur bleiben. Das ist das Ziel der europäischen Regierungen.“ Die Bundesregierung hatte jüngst erklärt, dass Deutschland den sogenannten Kartum-Prozess „mitinitiiert“ und „maßgeblich mitgestaltet“ habe. Das Auswärtige Amt erklärte zu den Kooperationen mit autoritären Regimen auf MONITOR-Anfrage, dass die „Förderfähigkeit derzeit geprüft“ werde.

Riad (dts) – Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz hat eine fünftägige Waffenruhe angekündigt. Von Sonntag an soll damit in dem Konflikt mit militanten Huthis humanitäre Hilfe ermöglicht werden, berichtet die saudische Nachrichtenagentur SPA. Ab Mitternacht Ortszeit sollen die Waffen schweigen. Die Feuerpause sei auf Drängen des jementinischen Staatschefs Hadi erfolgt, um die „größtmögliche Menge“ humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Zuvor waren bei Luftangriffen der Allianz auf Ziele in der jemenitischen Stadt Mocha im Süden des Landes mindestens 80 Zivilisten getötet worden, dutzende Menschen seien verletzt worden. In der vergangenen Woche hatten regierungstreue Kräfte die Huthi-Milizen aus der Hauptstadt Aden verdrängt.