Waffenruhe
Poroschenko: Ende des Krieges erst bei russischem Abzug
Kiew (dts) – Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sieht die seit Freitag eingehaltene Waffenruhe in der Ostukraine mit vorsichtigem Optimismus. „Aber das Ende des Krieges ist erst da, wenn die russischen Besatzungstruppen abgezogen sind“, sagte Poroschenko in einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“. Er legte Zahlen vor, wonach „reguläre russische Einheiten“ mit 9100 Mann, 240 Panzern und 530 gepanzerten Fahrzeugen in der Ostukraine präsent seien.
Die Einstellung der Kämpfe in der Ostukraine werde dazu beitragen, „dass wir Europa mit Flüchtlingen in der Zukunft keine Probleme bereiten“, sagte der Präsident weiter. Derzeit sind 1,45 Millionen Bürger als Binnenflüchtlinge aus dem Osten innerhalb der Ukraine untergekommen. Dass die schwierige Wirtschaftslage im Winter zu Energieknappheit führen könne, wies Poroschenko zurück: „Nach der russischen Aggression fürchte ich gar nichts mehr. Wenn wir vor einem Jahr überlebt haben, dann schaffen wir das jetzt auch.“ Zudem hätten sich Bankensystem und Währungsreserven stabilisiert.
Zur Friedensregelung von Minsk sagte Poroschenko: „Ich hasse den Gedanken, dass das Abkommen scheitern könnte.“ Aber die für den 25. Oktober angesetzte Kommunalwahl könnte „in den besetzten Gebieten“ nicht organisiert werden. Wenn Ende 2015 festgestellt werde, „dass die andere Seite das Abkommen von Minsk nicht eingehalten hat“, müsse es eine Reaktion der Staatengemeinschaft geben, zum Beispiel Sanktionen. Poroschenko forderte auch „sofort ungehinderten Zugang“ der OSZE-Beobachter zu Waffenlagern in der Ostukraine, was ihnen bisher verwehrt worden sei.
Wirtschaft
Türkei: Wirtschaftswachstum überholt Europa
Istanbul (nex) – Die Türkei hat im Wirtschaftswachstum Europa überholt. Die türkische Wirtschaft setzt seit 23 Quartalen ihr Wachstum ununterbrochen fort und hat im zweiten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mit 3,8 % die Erwartungen übertroffen. Das Durchschnittswachstum in den 28 EU-Staaten und in der Eurozone mit 19 Mitgliedern lag im gleichen Zeitabschnitt bei 1,9 und 1,5 %.
In Zeiten wachsender Befürchtungen hinsichtlich der globalen Wirtschaftsentwicklung hat die Türkei ihr Wachstum fortgesetzt und viele europäische Staaten hinter sich gelassen.
Das türkische Wirtschaftswachstum lag über dem Wachstum von 24 der 26 EU-Staaten, wobei die Zahlen für Irland und Luxemburg noch nicht veröffentlicht wurden.
Tummelplatz für Rechtsextreme
Hass im Netz: Bundesjustizminister Maas trifft sich mit Facebook
Berlin (dts) – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will stärker gegen Hetzparolen in den sozialen Netzwerken vorgehen. Wie „Bild“ berichtet, will Maas bei einem Treffen mit Vertretern von Facebook am Montag darauf dringen, dass bestimmte Parolen sofort aus den Netzwerken entfernt werden. „Facebook muss mehr tun als bisher, damit seine Plattform nicht zum Tummelplatz für Rechtsextreme wird“, sagte Maas gegenüber der Zeitung.
Meinungsfreiheit sei ein „hohes gut“, erklärte der Minister: „Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden dürfen.“
Pressefreiheit
Deutsche Journalistenverbände warnen Erdogan vor Einschränkung der Pressefreiheit
Ankara (dts) – Angesichts immer neuer Angriffe auf Journalisten und Medien in der Türkei warnen Journalisten-Verbände den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer weiteren Einschränkung der Pressefreiheit. „Präsident Erdogan und seine Regierung haben das feindselige Klima gegen kritische Medien nach Kräften angeheizt. Ihre Aufgabe wäre es, Journalisten zu schützen, und nicht, sie wie Staatsfeinde zu behandeln“, sagte Michael Rediske, Vorstand von „Reporter ohne Grenzen“, gegenüber „Bild“.
Die Chefin der DJU, Cornelia Haß, kritisierte, in der Türkei werde „die Pressefreiheit mit Füßen getreten und zwar von Vertretern einer angeblich demokratischen Partei, die in einem demokratischen Land an die Macht drängt. Dafür ist ihr offenbar jedes Mittel recht, auch wenn Gewalt gegen freie Presse mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.“ Sie wünsche „den Kolleginnen und Kollegen, die in den türkischen Medien arbeiten und aus der Türkei berichten, den Mut und die Standhaftigkeit, die AKP-Methoden zu entlarven und deutlich zu machen, dass Pressefreiheit nicht mit Steinwürfen, Einschüchterungen und Tritten zerstört werden kann und dass es in dieser Auseinandersetzung um die Freiheit des ganzen Landes geht“, sagte Haß. DJV-Chef Michael Konken hatte zuvor bereits die Bundesregierung zum Eingreifen aufgefordert: Man dürfe nicht zusehen, wie „die Reste einer freien Presse in der Türkei zu Grabe getragen werden“. Vergangene Woche hatten angeblich AKP-Anhänger Redaktionsräume der türkischen Zeitung „Hürriyet“ verwüstet. Angriffe auf regierungsfreundliche Medien erwähnten die Verbände in Deutschland nicht.
"Europas Grenzen schützen"
Orbán begrüßt Einführung deutscher Grenzkontrollen
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Budapest (dts) – Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hat die Ankündigung der Bundesregierung, vorläufig wieder Grenzkontrollen einzuführen, ausdrücklich begrüßt. „Wir haben großes Verständnis für Deutschlands Entscheidung und erklären unsere volle Solidarität „, sagte Orbán der Zeitung „Bild“. „Wir verstehen, dass diese Entscheidung notwendig war, um die gewachsenen Werte Deutschlands und Europas zu verteidigen. Selbstverständlich sind wir bereit zu jeglicher Form der Zusammenarbeit.“
Er sei überzeugt, so Orbán weiter, „dass dies nur der erste Schritt sein kann: Denn wir müssen schnellstmöglich auch in Griechenland die Grenzen Europas schützen – durch den Zusammenhalt Europas, all seiner Mitgliedsstaaten und Organisationen. Dies hat Ungarn bereits beim letzten Gipfel der EU-Innenminister klargemacht.“
Farmakonisi
Flüchtlingstragödie in der Ägäis: Wieder Babys unter Todesopfern
Athen (nex) – Vor der griechischen Insel Farmakonisi ist es heute zu einer weiteren Flüchtlingstragödie gekommen. Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes meldeten die Behörden zunächst 28 Tote, die Küstenwache spricht jedoch von 38 Toten. Noch herrscht jedoch Unklarheit über die genaue Anzahl der Toten. Auch vier Babys und zehn Kleinkinder waren unter den Toten. Sieben der toten Flüchtlinge seien im Inneren des gekenterten Bootes gefunden worden, meldete das Staatsradio.
29 Flüchtlinge konnten die Insel Farmakonisi schwimmend erreichen. 68 Personen konnten bisher gerettet werden. Wie die Küstenwache mitteilte, dauerte die Rettungsaktion am Sonntagnachmittag noch an. Das Staatsfernsehen berichtet, dass auch zwei Hubschrauber und Boote der Küstenwache und Fischerboote an der Suchaktion teilnehmen.
Kommunalwahlen in NRW
CDU gewinnt OB-Wahl in Bonn
Bonn (dts) – Die CDU hat bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen Gewinne erzielt. In Bonn gewann die Union die Bürgermeister-Wahlen bereits in der ersten Runde: CDU-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan erhielt 50,06 Prozent der Stimmen.
In Oberhausen siegte Daniel Schranz (CDU), damit stellt die SPD erstmals seit fast 60 Jahren nicht mehr den Bürgermeister in der Stadt.
„Aus SPD-Sicht gibt es Licht und Schatten“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Abend. In NRW waren die Bürger aufgerufen, in elf Großstädten, elf Kreisen und 156 Gemeinden Bürgermeister und Landräte zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag vielerorts unter 40 Prozent.
Robert parkt im Halteverbot
Familientag à la Geiss in St. Tropez
St. Tropez (ots) – Bei den Geissens in St. Tropez ist Family-Time angesagt: Ein ganzer Tag ohne Termine, dafür mit viel Sonnenschein und Entspannung. Am Morgen geht es erst einmal zum deliziösen Frühstück in den Beachclub, bis die Jetset-Familie Heißhunger auf Eis bekommt. Carmen und Robert machen sich auf den Weg in die Eisdiele, was vor allem für Carmen zum unangenehmen Show-Run wird: Robert parkt seinen Range Rover im Halteverbot und zieht damit die neugierigen Blicke der Passanten auf sich.
Nach einem erfolgreichen Beutezug genießen die Geissens erst einmal ihr Eis. Vor allem Carmen kann von der kalten Süßigkeit nicht genug bekommen, was ihr Göttergatte mit der einen oder anderen spaßigen Aussage kommentiert. Am Abend darf sich Robert dann beim Barbecue austoben. Mit vollem Magen lassen die Geissens ihren gelungenen Familientag ausklingen.
"Die Geissens - Eine schrecklich glamouröse Familie!" Ausstrahlung: Montag, 14. September 2015, um 20:15 Uhr bei RTL IISchrill, glamourös und vor allem rastlos: Die Kult-Millionäre Carmen und Robert Geiss gewähren Einblicke in ihr Leben zwischen luxuriösem Alltag und exklusiven Events. Die superreiche Glamour-Familie hat alles, wovon andere nur träumen: ein Penthouse in Monaco, eine Traumvilla in St. Tropez, einen Fuhrpark der Extraklasse und ein Winterdomizil in Miami. Die Geissens sind an jedem Hotspot der Welt zuhause. Ihr Leben: exklusiv! Ihre Hobbies: teuer! Bereits seit 2011 begleitet RTL II Carmen und „Rooobert“ auf ihren Luxusreisen und dokumentiert den schrillen Alltag der wahrscheinlich beliebtesten Millionärsfamilie im deutschen TV.
Flüchtlingspolitik
Lindner: Grenzkontrollen sind Ausdruck „völlig verfehlter“ Politik
Berlin (dts) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich mit harten Worten kritisiert. „Der Zickzackkurs der letzten Tage macht das konzeptionelle Versagen der Bundesregierung deutlich“, so Lindner. Die Maßnahmen der Regierung „sind leider Ausdruck einer völlig verfehlten Flüchtlingspolitik“.
Viel zu lange seien steigende Flüchtlingszahlen ignoriert worden. Zugleich wurde eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik verpasst. Auch gebe es keine Einwanderungsstrategie. „Den Flüchtlingen erst grünes Licht zu geben und nun die Ampel auf rot zu stellen, zeugt von Chaos.“ Wer die Grenzen dauerhaft schließe, der beschädige Europa.
Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge: Leutheusser-Schnarrenberger übt scharfe Kritik an CSU
Berlin (dts) – Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat scharfe Kritik am Umgang der CSU mit der Flüchtlingskrise geübt: „Die CSU hat überhaupt nicht Tritt gefasst bei diesem Thema. Auf der einen Seite macht sie in Koalitionsgesprächen in Berlin alles mit. Und gleichzeitig will sie diesen alten Politikstil fortsetzen: Die Opposition in der eigenen Regierung zu sein. Das ist komplett aus dem Ruder gelaufen“, sagte sie im Interview mit „Zeit Online“.
„Dass in solchen angespannten Situationen Ängste geschürt werden“, könne man jetzt überhaupt nicht vertragen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Die Politik muss Antworten geben und nicht die hilfsbereiten Menschen verunsichern.“ Von der CSU-Spitze erwarte sie, dass diese als Teil der Bundesregierung dazu beitrage, „dass andere Städte wie zum Beispiel Leipzig zum Drehkreuz werden, damit sich nicht alle Transportwege der Flüchtlinge auf München konzentrieren“. Die Hilfsbereitschaft der Münchener lobte die FDP-Politikerin ausdrücklich: „Der Aufruf, Schlafsäcke und Isomatten mitzubringen, um wenigstens notdürftig eine warme Grundlage zu schaffen, wenn man schon am Bahnhof schlafen muss, war ein beeindruckender Erfolg. Es kamen viel mehr zusammen als benötigt werden.“ Aber all das könne natürlich „kein Dauerzustand“ werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: „Es muss jetzt von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung endlich etwas getan werden, um geordnete Möglichkeiten der Unterbringung auch außerhalb von München zu ermöglichen.“ Dieses Wochenende sind etwa 40.000 Flüchtlinge in München angekommen.
