Washington – Brisante neue Enthüllungen aus den über 3 Millionen freigegebenen Jeffrey-Epstein-Akten des US-Justizministeriums:
In geheimen Korrespondenzen des Epstein-Netzwerks wird detailliert analysiert, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan das türkische Militär umbaut. Wörtlich heißt es in den Dokumenten, Erdoğan „reinigt das türkische Militär von denjenigen, die gut mit Israel zusammenarbeiten“. Die Akten werfen ein völlig neues Licht auf die geopolitische Spionage-Rolle des pädophilen Multimillionärs und seiner hochrangigen Kontakte.
Die Ende Januar 2026 entsiegelten Dossiers belegen, dass die Militärstrategie von Präsident Erdoğan und das Verhältnis der Türkei zu Israel ein zentrales Thema in den diplomatischen Zirkeln rund um Jeffrey Epstein waren. Die Korrespondenzen, die unter anderem aus dem Umfeld hoher europäischer Funktionäre stammen, skizzieren eine gezielte Abkehr Ankaras von der einst engen militärischen Kooperation mit Tel Aviv.
Netanyahu-Abneigung und strategische Neuausrichtung
Die Akten zitieren Beobachtungen, wonach Erdoğan gegenüber der „diplomatisch unfähigen Netanyahu-Regierung“ eine tiefe Abneigung hege. In den Berichten, die Epstein offenbar als Teil eines informellen Informationsnetzwerks sammelte, wird die diplomatische Lage Israels als „prekär“ bezeichnet, während der Türkei eine erfolgreiche Rolle als Ordnungsmacht im Nahen Osten attestiert wird.
Mavi Vatan: Marine-Aktivitäten als Unruheherd
Neben der Personalpolitik im Militär thematisieren die Epstein-Files auch die türkische Marine-Strategie im östlichen Mittelmeer. Die Manöver der Türkei in der Nähe der Gasfelder vor Zypern werden in den diplomatischen Depeschen als „hochgradig belastend“ für die westliche Allianz beschrieben.
Diese Dokumente erhärten den Verdacht, dass Epsteins Kontakte weit über kriminelle Aktivitäten hinausgingen und sein Zirkel dazu diente, sensible Informationen über Staats- und Regierungschefs wie Erdoğan zu sammeln und zu bewerten.
Vom NATO-Partner zum globalen Powerhouse
Was in den Epstein-Files als „nervenaufreibende“ Veränderung für westliche Kreise beschrieben wird, spiegelt die tatsächliche Transformation der Türkei in den letzten zwei Jahrzehnten wider.
Nach einer Phase der jahrzehntelangen, weitgehend selbst gewählten Isolation hat sich das Land zu einem globalen Akteur entwickelt. Die Türkei agiert heute als souveräne Macht, die ihren Einflussbereich weit über die regionalen Grenzen hinaus ausgedehnt hat.
Ob als stabilisierender Vermittler auf dem Balkan, als zentraler Partner in weiten Teilen Afrikas oder durch eine verstärkte diplomatische und wirtschaftliche Präsenz in Südamerika: Ankara hat seinen strategischen Spielraum systematisch erweitert.
Diese neue globale Rolle wird von einer wirtschaftlichen Dynamik getragen, die die Türkei trotz globaler Herausforderungen zu einem regionalen „Powerhouse“ gemacht hat, das verstärkt auf eigene Ressourcen, neue Handelswege und wirtschaftliche Autarkie setzt.
Rüstungsindustrie als Motor der Souveränität
Ein entscheidender Pfeiler dieser neuen Unabhängigkeit, die in den Epstein-Dokumenten kritisch analysiert wurde, ist der rasante Aufstieg der heimischen Rüstungsindustrie. In den letzten 20 Jahren hat die Türkei ihre Abhängigkeit von ausländischen Militärimporten drastisch reduziert – von einst ca. 80 % auf mittlerweile rund 20 %.
Die Entwicklung eigener hochmoderner Waffensysteme, wie der weltweit gefragten Bayraktar-Drohnen, des Kampfpanzers Altay oder des nationalen Kampfflugzeugs KAAN, hat der türkischen Diplomatie eine neue strategische Tiefe verliehen.
Die in den Akten erwähnte „Säuberung“ von israel-freundlichen Netzwerken im Militär erscheint vor diesem Hintergrund als konsequenter Schritt einer Strategie, die auf nationale Souveränität und technologische Selbstständigkeit setzt.
Die Veröffentlichung dieser Akten verdeutlicht, dass Epsteins Zirkel offenbar auch dazu genutzt wurde, sensible geopolitische Analysen über aufstrebende Mächte wie die Türkei zu sammeln.
Epstein yazışmalarının tamamında;
Türkiye’den çekindikleri.
Cumhurbaşkanı Erdoğan’a
ve yönetimine nüfuz edemedikleri,
Türkiye’de İsrail yanlılarının tasfiye edildiği,
Bunun İsrail’i çok zor durumda bıraktığı,
Türkiye’nin olduğu her yerde kurdukları oyunun bozulduğu ifade… pic.twitter.com/ImkKNlpfh1
— İbrahim Karagül (@ibrahimkaragul) February 2, 2026
Obwohl zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch, der Terrororganisation PKK Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen auch unter der kurdischen Bevölkerung vorwerfen, wird in den europäischen Medien kaum darüber berichtet. Ein Beispiel ist die Zwangsrekrutierung von Minderjährigen.
Aber auch assyrische Christen und Aramäer sind frustriert in Bezug auf die Medienberichterstattung über die PKK und ihrem syrischen Ableger, die YPG. Die Berichte spiegelten meist nicht die Realität wider. Jeder, der Fragen stellt oder Einwände erhebt, werde „in Europa ignoriert“. Der assyrische Journalist Dikran Ego etwa, Chefredakteur von Assyria TV, sagte in einem Interview: „Westliche Medien lassen keine kritischen Fragen über die PKK oder die YPG zu.“
Morddrohungen wegen PKK-Kritik
Die renommierte niederländische Politanalystin, Rena Netjes, ist eine der wenigen Medienvertreter, die kritisch berichten und Verbrechen der Terrororganisation aufdecken. Hierfür erhielt sie bereits zahlreiche Morddrohungen. „Ich zahle einen Preis dafür, dass ich die Propaganda der PYD entlarve“, so Netjes auf Twitter.
Die YPG wird als bewaffneter Arm der kurdisch-syrischen Partei der Demokratischen Union (PYD) betrachtet. Die PYD ist eine kurdische Partei in Syrien und gilt als Schwesterpartei der PKK. Sie kooperiert mit dem Regime in Damaskus. Laut Netjes habe die PYD bei zahlreichen Niederschlagungen von Protesten gegen das Regime eine Rolle gespielt. Netjes betont, dass jede Kritik am Regime mit Unterdrückung, Verhaftung oder Ermordung verbunden sei. Ferner war die PYD daran beteiligt, die syrische Metropole Aleppo, die von syrischen Oppositionskräften kontrolliert wurde, zu erobern und damit dem Regime einen entscheidenden Vorteil zu bescheren.
Netjes ist studierte Arabistin und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Fragen der Staatsführung und Sicherheit in Nordsyrien. Netjes befürwortet eine militärische Intervention und Befreiung Tal Rifaats von der YPG durch die Türkei. „Das Engagement der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien könnte Tausenden von Syrern die Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen, nachdem sie von der YPG vertrieben wurden“, schreibt Netjes in einem Artikel, der auf der Seite des Washington Instituts erschien.
Im Westen gibt es starken Widerstand gegen eine neu geplante Militäroperation der türkisch-syrischen Nationalarmee (SNA) im Norden Syriens. Doch viele vertriebene Araber aus Tal Rifaat, Manbij und den umliegenden Dörfern begrüßen die Idee der Befreiung ihrer Städte und Dörfer. Tatsächlich fordern sie die von der Türkei unterstützte SNA schon seit Jahren auf, ihr Gebiet zu befreien.
Netjes: „Im Jahr 2016 wurde die gesamte arabische Bevölkerung in Tal Rifaat, einer historisch mehrheitlich arabischen Stadt auf der Westseite des Euphrat, in einer koordinierten Militäroperation von Russland, dem syrischen Regime und Kämpfern der Volksverteidigungseinheiten (YPG) aus Afrin vertrieben.“
„Handlanger, Rebell, Demokrat, Terrorist“
In ihrem umfassenden Bericht „Henchman, Rebel, Democrat, Terrorist“ (Handlanger, Rebell, Demokrat, Terrorist) gemeinsam mit Erwin van Veen, behandelt Netjes das Erstarken, die Ziele und organische Verbindung der YPG zur PKK in Nordsyrien. Dabei decken die beiden Experten die strategisch wechselnde Allianz der YPG mit dem Assad-Regime, dem iranischen Mullah-Regime, der russischen Führung sowie den USA auf. In ihrem Bericht zeigen sie differenziert auf, welche unterschiedliche geostrategische Politik die Regierungen in Nordsyrien verfolgen. Auch begangene Kriegsverbrechen der Organisation bleiben nicht unerwähnt. Zum Schluss zeigt der Bericht anhand von Szenarien auf, wie brüchig die gewaltsam erreichte Autonomie ist.
„Sie versuchen, uns zum Schweigen zu bringen“
In einem Interview mit NEX24 erklärt die Expertin, dass sie in einigen Medien über die PKK/YPG zwar relativ frei berichten könne, hinter den Kulissen jedoch auch schon eingeschüchtert wurde.
„Mein Kollege Jan Jaap de Ruiter und ich wurden hinter den Kulissen von Nederlands Nieuwsuur und Trouw ziemlich eingeschüchtert. Sie versuchen, uns zum Schweigen zu bringen“, so Netjes.
Da ich mich seit 2016 mit dem Thema beschäftige, fühle ich mich wohl genug, um über das Schlechte und das Gute zu schreiben, wie ich es vor Ort und nach zahlreichen Interviews mit hauptsächlich syrischen Kurden und auch Assyrern, Arabern, Turkmenen, Jesiden, Tscherkessen tue.
„Überwältigenden Propagandamaschinerie“
Die niederländische Forscherin stimmt dem assyrischen Journalisten Dikran Ego zu. Das Bild der Terrororganisation sei im Westen von ihrer „überwältigenden Propagandamaschinerie und von der mangelnden Kenntnis des Terrains einiger aber nicht aller, westlicher Journalisten und Politiker geprägt“.
Ich selbst begann, mir ein anderes Bild von der YPG zu machen, als ich es aus den westlichen Medien kannte, nachdem ich ganz andere Geschichten von Einheimischen gehört hatte, die aus Nordsyrien geflohen waren. Im März 2016 traf ich mehrere Syrer, die aus Tal Rifaat und Umgebung geflohen waren und die Grenze am Grenzübergang Bab al-Salama, einige Kilometer nördlich von Azaz, überquerten. In der anfänglichen Annahme, dass sie vor den russischen und regimetreuen Bombenangriffen aus Ost-Aleppo fliehen, war es überraschend zu erfahren, dass sie flohen, weil „YPG-Kämpfer ihre Häuser eingenommen hatten“. Später an der Grenze und in Kilis sowie Gaziantep, erzählten andere Flüchtlinge viele ähnliche dramatische Geschichten.
Netjes finde zwar neue Plattformen, aber sie bestätige, dass die allgemeine Medienberichterstattung im Westen im Einklang mit der PKK-Propaganda sei. Netjes erwähnt etwa die Assoziierung der PKK und der YPG mit „den Kurden“. Nach jahrelangen Recherchen und Gesprächen mit syrischen Kurden wisse sie, dass die ständige Behauptung der YPG, die Repräsentanten der Kurden zu sein, überhaupt nicht stimme. Die syrischen Kurden sähen sich in erster Linie als Syrer, als syrische Staatsbürger mit kurdischen Wurzeln. Sie seien auch nicht empfänglich für PKK-Propaganda und die zwangsweise angesetzte Wehrpflicht der YPG lehnten sie im Grunde ab.
„Die meisten syrischen Kurden wollen auch keinen eigenen Staat, denn die syrischen Kurden leben hauptsächlich in drei Enklaven im Norden: im nördlichen Teil der Provinz Hasaka, in Kobani und in Afrin. Andere Teile Nordsyriens sind arabisch (turkmenische Gebiete) und kurdische Gebiete nicht groß genug für einen eigenen Staat. Daher wollten sie große Teile der nicht-kurdischen Gebiete zwischen Afrin und Kobani sowie zwischen Kobani und Ras al-Ayn beherrschen. Die YPG beherrscht momentan nicht-kurdische Gebiete wie Tal Rifaat, Manbij, Raqqa und Deir Ezzor“, so Netjes.
Netjes in einem Interview mit dem kurdischen Führer Ahmad Misto. Er habe vier Attentatsversuche der PKK überlebt. (Foto: Screenshot/Twitter)
Die „andere Seite der YPG“
Die YPG habe zwar gegen den IS gekämpft, die Organisation habe jedoch noch eine weitere, im Westen unbekannte Seite.
Netjes: „Am problematischsten ist vielleicht die anhaltende Entführung von Minderjährigen, Mädchen und Jungen, Kurden, Assyrern und Jesiden. Sogar jenseits der Grenze habe ich zwei Teenager interviewt, die gerade von einer Entführung aus der Südtürkei nach Syrien zurückgekehrt waren. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass viele im Westen davon nichts wissen oder es nicht glauben. Anders die niederländischen und amerikanischen Diplomaten. Für die Niederländer war dies schon immer ein Grund, sie (die YPG, Anm. Red.) nicht zu unterstützen, was einige niederländische politische Parteien verärgerte.
Ein weiterer problematischer Punkt ist die Zwangsverpflichtung in die Armee und der PKK-Lehrplan, der weder von Universitäten noch von internationalen Organisationen anerkannt wird, sodass es keine Chance gibt, damit an die Universität zu gehen. Dies sind Gründe, die vor allem junge Menschen dazu veranlassen, das Gebiet zu verlassen. In der kurdischen Region des Irak gibt es etwa 250.000 syrische Flüchtlinge, die meisten von ihnen sind Kurden. Und es gibt auch, und das ist viel weniger bekannt, nach Angaben des syrisch-kurdischen Politikers und Forschers Bedir Mulla, etwa 400.000 syrische Kurden in der Türkei, hauptsächlich in der Südtürkei, die vor dem IS, aber auch vor der syrischen PKK geflohen sind.
Diese Menschen kehren nicht zurück. Außerdem lassen sie Oppositionspolitiker nicht frei arbeiten, einige wurden sogar von PKK-Kämpfern getötet, wie Mashal Tammo, Nasredine Burheik und mehrere andere. Andere wurden inhaftiert oder sind unter Todesdrohungen geflohen, wie die KNC-Führer Abdel Hakim al-Bashar und Ibrahim Biro. Sie lassen keine freien Medien zu, auch keine westlichen oder arabischen Medien oder Forscher, die sich kritisch geäußert haben. Die meisten machen dies jedoch nicht öffentlich, wahrscheinlich in der Hoffnung, wieder Zugang zu erhalten.
In Afrin haben sie viele Kurden an das Assad-Regime ausgeliefert. Nur wenige haben es raus geschafft. Sie schließen assyrische christliche Schulen, weil sie wollen, dass sie den Lehrplan der PKK anwenden. Kurzum, sie regieren Hasaka und die Provinz Kobani – und davor Afrin -, insbesondere die kurdischen Gebiete, mit eiserner Faust. Das können sie nicht in allen arabischen Gebieten tun, weil die Stämme das einfach nicht zulassen würden. Hinzu kommt, dass derzeit etwa 70 Prozent der von der YPG beherrschten Gebiete arabische Gebiete sind, die sich selbst regieren wollen und nicht wollen, dass der Reichtum, wie etwa Öl, aus ihren Gebieten genommen und ein Teil davon an das Regime verkauft wird.“
„Die Mehrheit der syrischen Kurden mag die PYD nicht“
In ihren Berichten betont Netjes immer wieder, dass die Mehrheit der kurdischen Bevölkerung eine Regierung durch die PYD ablehnt:
„Kurz gesagt, die von der PYD kontrollierten Gebiete sind besser als die Gebiete des Regimes, aber aus den oben genannten Gründen und wegen der extrem schlechten wirtschaftlichen Lage verlassen die Menschen auch diese Gebiete. Nun mag die Mehrheit der syrischen Kurden die PYD nicht, sie sehen sie als ein gewalttätiges Regime, aber sie haben jetzt auch ihre schlechten Erfahrungen mit einigen SNA-Brigaden* gemacht, die nicht ihre Kinder, sondern ihr Geld stehlen. Das ist sehr bedauerlich.
Ein Unterschied ist jedoch, dass ungefähr die Hälfte der Kurden, die 2018 zunächst vor der türkischen Militäroperation geflohen waren, mittlerweile wieder nach Afrin zurückgekehrt sind. Sie hatten eine ‚Dschihadisten-Invasion‘ befürchtet. Aber Araber, die aus den von der YPG gehaltenen Gebieten geflohen sind, können nicht zurückkehren, zum Beispiel die Bevölkerung von Tal Rifaat. Die Situation in Afrin ist gemischt, einige Teile sind gut, einige Teile sind mittelmäßig und andere sind schlecht. Und leider lässt die PYD afrinische Kurden, die in das Gebiet von Tal Rifaat zurückkehren wollen, nur nach Zahlung hoher Summen zurückkehren“, betont die niederländische Analystin.
Nein, ich würde eher sagen, sie schaden der kurdischen Sache, vor allem in Syrien. Sie sprechen für sich selbst und präsentieren sich im Westen als die Stimme der Kurden, was viele westliche Politiker und Medien nicht ausreichend verstehen und darauf hereinfallen.
Wegen Ihrer PKK-kritischen Berichterstattung wurde die renommierte Expertin von mutmaßlichen Mitgliedern oder Sympathisanten der Terrororganisation mit dem Tode bedroht. Netjes betont, wie wichtig es sei, trotzdem weiter zu machen und sich nicht einschüchtern zu lassen.
Sie haben sich selbst entlarvt und zeigen, dass die Arbeit, die ich mache, notwendig ist. Ich werde weitermachen. Was ich erlebe, ist wenig im Vergleich zu dem, was viele syrische Kurden, Assyrer und Araber erleben. In Syrien, aber auch in Europa.
Do you want to know how Syrian Kurds are trying to improve the situation for the Kurds in Afrin?
See my short interview with Azad Osman, who spent 5 years in Sednayya and was also on the PKK’s hit list: pic.twitter.com/bgUSADBldS
— Rena Netjes (@RenaNetjes) January 6, 2023
*Die Syrische Nationale Armee (SNA), war der Vorgänger der Freien Syrischen Armee (FSA), auch bekannt als die von der Türkei unterstützte Freie Syrische Armee (TFSA). Sie ist eine Koalition bewaffneter syrischer Oppositionsgruppen im syrischen Bürgerkrieg. Sie setzt sich aus verschiedenen Rebellengruppen zusammen, die zu Beginn des Krieges im Juli 2011 entstanden sind. Seit 2017 wird die FSA offiziell von der Türkei unterstützt, die dadurch finanzielle Mittel, Ausbildung und militärische Unterstützung erhält.
Zum Thema
– Berlin –
Kurdische Mutter: Die PKK tötet unsere Kinder
Nach vielen Jahrzehnten der Angst und Drohungen sowie Einschüchterungen der PKK, trauen sich immer mehr Kurdischstämmige gegen die Terrororganisation offen Stellung zu beziehen.
„Warum berichtest du nicht über Islamismus?“ Eine faszinierende Frage. Ungefähr so originell wie die Erkenntnis, dass Wasser nass ist.
Warum berichte ich nicht ständig darüber? Weil bereits ein paar Millionen Menschen rund um die Uhr darüber berichten. Über Islamismus. Über den sogenannten „politischen Islam“. Über Islamismus zum Frühstück, Islamismus zum Mittagessen und Islamismus als Gute-Nacht-Geschichte. Das Thema wird derart intensiv beackert, dass man meinen könnte, es gäbe auf diesem Planeten sonst nichts mehr.
Diejenigen, die mir diese Frage stellen, gehören meist zu zwei Kategorien: Entweder sie schreiben selbst überhaupt nichts. Zu gar nichts. Null. Nada. Oder sie schreiben von morgens bis abends ausschließlich über Islamismus und den sogenannten „politischen Islam“. Die größte Schnittmenge beider Gruppen besteht darin, dass sie erstaunlich viel Energie fürs Stänkern aufbringen, aber bemerkenswert wenig fürs eigene Produzieren.
Was mich allerdings wirklich amüsiert, ist dieser Anspruch mancher Leser, anderen Menschen vorschreiben zu wollen, womit sie sich zu beschäftigen haben. Als wäre Facebook eine staatliche Themenzuteilungsstelle und ich hätte vergessen, meinen Einsatzplan abzuholen. Schreibt doch den ganzen Tag über das, was euch wichtig ist. Ehrlich. Niemand hält euch auf.
Ich hingegen zeige hier bewusst die andere Seite. Die Perspektive, die in vielen Debatten unter die Räder kommt. Die arabische Perspektive. Das war nie ein Geheimnis. Ich schreibe das seit Jahren. Wer das bis heute nicht verstanden hat, hat entweder bemerkenswert wenig gelesen oder bemerkenswert viel verdrängt.
Manchmal habe ich das Gefühl, bei manchen Menschen hat Pawlow endgültig gewonnen. Irgendwo fällt ein Löffel zu Boden, ein Vogel zwitschert, eine Autotür knallt – und reflexartig lautet die Reaktion: „Aber was ist mit dem Islamismus?“ Manche wirken inzwischen wie politische Versuchshunde, die auf jedes Geräusch mit demselben Reflex reagieren. Das ist kein ernsthaftes Interesse mehr. Das ist Konditionierung.
Und seien wir ehrlich: Ihr seid nicht hier, weil ihr glaubt, ich hätte das Thema noch nie wahrgenommen. Ihr seid hier, weil ihr stänkern wollt. Weil ihr nicht ertragt, dass jemand einen anderen Blickwinkel einnimmt als euren eigenen. Das ist euer gutes Recht. Aber dann nennt es wenigstens beim Namen.
Also schreibt, worüber ihr schreiben wollt. Und lasst andere schreiben, worüber sie schreiben wollen. Das Konzept nennt sich Meinungsfreiheit. Es funktioniert erstaunlich gut – jedenfalls solange man nicht versucht, sie ausschließlich für die eigene Meinung zu reservieren.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Monatelang wurde der Eindruck erweckt, die Türkei stehe unmittelbar vor einem politischen Erdrutsch.
Der abgesetzte ehemalige CHP-Parteichef Özgür Özel sprach von einer historischen Wende, von einer Regierung und von einer Parteiführung unter Kemal Kılıçdaroğlu ohne Rückhalt und von einer Nation, die nur darauf warte, bei vorgezogenen Neuwahlen endlich ihr vernichtendes Urteil über die „Diktatur“ und dem „Verräter“ zu sprechen.
Wer ununterbrochen behauptet, die Regierung habe ihre Legitimität verloren, Kılıçdaroğlu sei nicht mit dem Willen der Wähler auf dem Chefsessel, wer jeden Tag vorgezogene Neuwahlen fordert und wer dem Land erklärt, dass die Mehrheit bereits auf seiner Seite stehe, der muss auch bereit sein, sich bei der ersten Gelegenheit messen zu lassen.
Die Forderung war daher immer dieselbe: Sofortige Neuwahlen. Jetzt. Nicht morgen, nicht nächstes Jahr. Diese Gelegenheit war Sonntag gekommen. Sonntag musste Özgür Özel den Lackmustest bestehen…
Die kommunalen Nachwahlen in sechs neu gegründeten Gemeinden (Beldes) sowie zahlreiche Gemeindevorsteher-Wahlen fanden in vier Orten der Provinz Tokat sowie je einem Ort in Gümüşhane und Nevşehir statt.
Özgür Özel nahm die Wahlen ernst, hielt Kundgebungen ab, auf dem Weg schnitten Frauen ihm den Weg ab, Autokorsos begleiteten seine Fahrzeugkolonne, die Orte, an denen er übernachtete, verwandelte sich selbst in einen Kundgebungsplatz. Erdoğan hielt nicht einmal eine Kundgebung ab, gab überhaupt kein Kommentar ab.
Es war deshalb weit mehr als nur eine gewöhnliche Abstimmung, mehr als nur die bezahlten Umfrageergebnisse von 1.000, 2.000, 5.000 Personen. Die Nachwahlen am Sonntag waren ein politischer Belastungstest für genau jene Erzählung, die Özgür Özel seit Monaten verbreitet: „Die amtierende Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird für seine diktatorischen Weisungen bei der nächsten Wahl vernichtend geschlagen!“
Das desaströse Wahl-Ergebnis kassierte diesmal nicht Kemal Kılıçdaroğlu, nicht Erdoğan, sondern Özgür Özel höchstpersönlich, weil er vor Ort selbst die Kandidaten vorgestellt und bis zuletzt Kundgebungen abgehalten hatte.
Übrigens, etwas noch zu der Nachwahl in der türkischen Provinz Tokat.
Die Gemeinde in Tokat Reşadiye Çevrecik, ist eine Gemeinde, in der überwiegend Aleviten leben. Es ist eine Gemeinde und die einzige, an dem die CHP bei der letzten Wahl (2024) etwa 90 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Özgür Özel ging am 5. Juni persönlich nach Çevrecik und bat die Bürger um Stimmen für den von ihm vorgestellten Kandidaten.
Trotzdem konnte die „CHP“ unter Özel bei der Wahl nur 48 Prozent der Stimmen erhalten und die Wahl mit gerademal 74 Stimmen Unterschied gewinnen.
Ich denke, es ist ein wichtiger Indikator, wie es um Özgür Özel selbst bestellt ist!
Was Özgür Özel jetzt von den alten Haudegen Kılıçdaroğlu, Erdoğan und Devlet Bahçeli lernen musste: Politik besteht nicht aus Hashtags, Kundgebungen vor Ort, Pressekonferenzen, Handshakes mit europäischen Genossen, Unterstützungskampagnen aus Deutschland und bezahlten Umfragen.
Politik wird an der Wahlurne selbst entschieden und die Entscheider, der Wähler, der kann sehr wohl Reaktionsverhalten von Wahlverhalten unterscheiden. Das Ergebnis war daher vorhersehbar und nüchtern zugleich.
Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Özgür Özel selbst die Nachwahlen immer wieder als Türöffner für vorgezogene Parlamentswahlen bezeichnete. Er sprach davon, dass eine solche Abstimmung den Willen des Volkes sichtbar machen und den Druck auf die Regierung erhöhen würde. Teilweise wurden sogar Szenarien diskutiert, bei denen Mandatsniederlegungen von Abgeordneten eine größere Nachwahl erzwingen könnten.
Doch genau hier beginnt das Problem.
Wer ständig von einer überwältigenden Mehrheit spricht, erhöht die Fallhöhe seiner eigenen Erwartungen. Jede Wahl wird dann automatisch zum Referendum über die eigene Glaubwürdigkeit.
Hätte die CHP unter Özgür Özel am Sonntag deutlich gewonnen, hätte Özel dies als Bestätigung seiner Strategie verkaufen können. Jetzt wo die Ergebnisse jedoch hinter den vollmundigen Versprechungen zurückbleiben, stellt sich eine unangenehme Frage:
Wo ist eigentlich die angeblich überwältigende Wechselstimmung in der Türkei, die jeden Tag heraufbeschworen wurde? War vielleicht nicht Kemal Kılıçdaroğlu an den letzten Dutzend Wahlniederlagen allein Schuld, weshalb man ihn zum „Verräter“ kürte, sondern das gesamte Partei-Konzept und ihre Vertreter? Vielleicht Özgür Özel selbst, gar Ekrem İmamoğlu, der mit Korruptionsvorwürfen und Bestechungsskandalen brilliert?
Die politische Realität kennt keine Bonuspunkte für besonders dramatische Rhetorik. Sie ist oft wesentlich nüchterner. Vielleicht liegt genau darin die wichtigste Lehre dieser Nachwahlen für Özgür Özel, vor allem auch für seine deutschen Genossen in der SPD, die ihm beiseite standen und alle Daumen drückten.
Zwischen den sozialen Medien und der Wahlurne existiert ein gewaltiger Unterschied. Zwischen politischer Stimmung und tatsächlicher Mobilisierung ebenso. Und zwischen dem Wunsch nach Machtwechsel und einer echten parlamentarischen Mehrheit erst recht.
Özgür Özel hat die Nachwahlen selbst zum Gradmesser seiner Politik erklärt. Nun muss er auch mit dem Ergebnis leben und seine Konsequenzen ziehen.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Tel Aviv/Ramla – Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hat eine strafrechtliche Untersuchung wegen schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen israelische Gefängniswärter gefordert.
Hintergrund ist die Aussage einer deutschen Journalistin und Aktivistin, die nach ihrer Teilnahme an der Gaza-Flottille „Global Sumud“ 2025 in Israel festgenommen worden war.
In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung teilte Adalah mit, man habe offiziell Beschwerde bei den israelischen Behörden eingereicht und eine „sofortige und umfassende strafrechtliche Untersuchung“ verlangt.
Nach Angaben der Organisation habe die deutsche Journalistin ausgesagt, sie sei im Givon-Gefängnis in Ramla gezwungen worden, sich vollständig zu entkleiden, während männliche Wärter hinter einem Vorhang zugesehen hätten. Anschließend habe eine weibliche Gefängniswärterin sie sexuell missbraucht, während die Männer gelacht hätten.
Laut Adalah ereignete sich der Vorfall nach der Festnahme der Aktivistin im Zusammenhang mit der Gaza-Flottille „Global Sumud“, die Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollte.
Die Organisation erklärte weiter, die Frau und andere Teilnehmer der Flottille seien während des Transports vom Hafen zum Ketziot-Gefängnis in der Negev-Wüste „schwerer körperlicher und verbaler Gewalt“ ausgesetzt gewesen. Demnach seien Aktivisten über längere Zeit mit Plastikfesseln fixiert, teilweise mit verbundenen Augen festgehalten, angeschrien, bedroht und körperlich angegriffen worden.
Mehrere festgenommene Aktivisten hätten nach ihrer Freilassung zudem Beweise und Aussagen an den Internationalen Strafgerichtshof sowie weitere internationale Stellen übermittelt. Sie werfen israelischen Sicherheitskräften systematische Misshandlungen, Folter und erniedrigende Behandlung vor.
Adalah forderte die israelischen Behörden auf, die Vorwürfe umfassend zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Name der deutschen Journalistin wurde bislang nicht veröffentlicht. Eine öffentliche Stellungnahme israelischer Behörden zu den konkreten Vorwürfen lag zunächst nicht vor.
Israeli legal center Adalah on Sunday called for an investigation into the rape of a German journalist who participated in the 2025 Gaza-bound humanitarian aid mission Global Sumud Flotilla, Anadolu reports.
Amsterdam – Die niederländische Zeitung De Volkskrant ist für eine umfangreiche investigative Recherche über die medizinische Lage und Schussverletzungen bei Kindern im Gazastreifen mit dem European Press Prize 2026 ausgezeichnet worden. Die Arbeit mit dem Titel „What the Wounds Are Telling Us“ wurde in der Kategorie „Distinguished Reporting“ prämiert und von der Jury für ihre investigative Tiefe unter extrem schwierigen Bedingungen gewürdigt.
Im Zentrum der Untersuchung stehen Aussagen von 17 internationalen Ärzten und einer Krankenschwester, die seit Beginn des Krieges in verschiedenen Krankenhäusern im Gazastreifen tätig waren. Die von de Volkskrant interviewten Ärzte arbeiteten während des gesamten Krieges in verschiedenen Krankenhäusern und Feldkliniken, darunter Nasser, Al-Aqsa, das Europäische Krankenhaus und Al-Shifa.
Einige arbeiteten mit Ärzte ohne Grenzen (MSF) und mit Organisationen zusammen, die darum baten, nicht namentlich genannt zu werden, da sie befürchteten, dass eine Identifizierung sie daran hindern könnte, ihre Arbeit fortzusetzen. Zu ihnen gehören Allgemeinchirurgen, Orthopäden, Intensivmediziner, plastische Chirurgen, Unfallchirurgen und Notärzte. Einige befanden sich zum Zeitpunkt der Interviews noch in Gaza. Die Zeitung sprach auch mit einer Unfallkrankenschwester mit Kriegserfahrung.
„Dieser Junge wurde in den Kopf geschossen. Ich habe versucht, ihn zu retten. Aber er starb kurz nachdem ich ihn intubiert hatte. Er starb direkt vor meinen Augen.“ Dr. Mimi Syed, Notärztin.
Nach Angaben der Mediziner behandelten 15 von ihnen Kinder im Alter von 15 Jahren oder jünger mit jeweils einer einzelnen Schussverletzung im Kopf- oder Brustbereich. Insgesamt berichten die Ärzte von 114 dokumentierten Fällen, von denen viele tödlich verliefen. Die Angaben beruhen auf medizinischen Aufzeichnungen, Bildmaterial sowie persönlichen Beobachtungen aus dem Klinikalltag unter Kriegsbedingungen.
Unter all den Patienten gibt es eine Gruppe, die die Ärzte am meisten schockiert: Kinder mit Schussverletzungen an Kopf oder Brust – deren Körper ansonsten unversehrt sind. Ein einziger Schuss in diese Bereiche ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Kind gezielt angegriffen wurde. Das stellt ein Kriegsverbrechen dar. In anderen Konfliktgebieten sind die Ärzte selten auf solche Fälle gestoßen.
Die Ärzte schildern dabei eine extreme Belastung der medizinischen Infrastruktur in den Krankenhäusern. Die Lage in den Krankenhäusern im Gazastreifen, von denen viele weitgehend zerstört sind, ist weitaus schlimmer, als die Ärzte erwartet hatten.
„Ich musste einer Frau mit einer Schere das Bein abtrennen“, sagt die Notärzt Mimi Syed. „Ohne Schmerzmittel. Ich hatte keine andere Wahl.“
In den Stationen liegt der Geruch verbrannter Gliedmaßen schwer in der Luft. „Wir hörten ständig Menschen schreien“, erinnert sich der Rotterdamer Arzt Salih el Saddy.
„In unserem Krankenhaus hatten wir Anästhetika, aber keine Schmerzmittel. Die Patienten wachten nach Amputationen mit extremen Schmerzen auf. Wir konnten nichts für sie tun.“
Die überwiegende Mehrheit der Verletzungen wird durch Bomben- und Granatenexplosionen verursacht: Die Menschen werden von den Druckwellen, der Hitze, umherfliegenden Splittern und einstürzenden Gebäuden getroffen. Splitter reißen sich direkt durch Zelte. Und durch die Körper unzähliger Kinder – die mehr als vierzig Prozent der Bevölkerung Gazas ausmachen.
„Ich habe zahlreiche Kinder gesehen, bei denen Hirnmasse heraushing“, sagt der MSF-Krankenpfleger Jack Latour.
„Es tut mir leid – ich weiß, dass niemand das hören will. Aber genau das passiert hier.“ Als der Chirurg Goher Rahbour zum ersten Mal mit einem Massenunfall konfrontiert wurde, sah er ein fünfjähriges Mädchen ohne Fuß. „Er lag auf dem Boden. Das Kind neben ihr war ebenfalls noch ein Kind. Ihr Bein fehlte ab dem Knie. Dann kam noch eines. Ich erstarrte. Ich dachte: Das ist die absolute Hölle.“
(Foto: Volksgrant)
Neben überfüllten Notaufnahmen und akutem Mangel an medizinischem Material berichten sie auch von zerstörter oder unbrauchbarer Technik. In einzelnen Fällen seien Operationssäle beschädigt oder in Brand geraten, während Kabel von Diagnosegeräten durchtrennt worden seien, wodurch eine reguläre Behandlung nur eingeschränkt möglich gewesen sei.
Besonders drastisch sind Berichte aus Operations- und Intensivstationen, in denen medizinisches Personal unter schwierigsten Bedingungen arbeiten musste. Der britische Chirurg Nizam Mamode beschreibt in der Recherche eine Situation, in der ein Kind auf der Intensivstation behandelt wurde, dessen Beatmungsgerät nicht korrekt funktionierte.
Beim Entfernen eines Beatmungsschlauchs habe sich gezeigt, dass dieser verstopft gewesen sei. „Voller Maden“, wird Mamode zitiert, die aus dem Hals des Kindes gekommen seien. Zudem berichten Ärzte, dass sie teilweise Fliegen von offenen Wunden fernhalten mussten, während gleichzeitig mehrere Notfälle gleichzeitig versorgt wurden.
Mehrere der befragten Mediziner berichten von wiederkehrenden Verletzungsmustern, insbesondere einzelnen Schüssen im Bereich von Kopf oder Brust. Forensische Experten, die ausgewählte Bildaufnahmen begutachteten, kommen laut Bericht zu dem Schluss, dass die Verletzungen mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Projektile verursacht wurden. Eine abschließende Bewertung der Umstände einzelner Fälle sei jedoch nicht möglich gewesen.
Ein 6- oder 7-jähriges Mädchen mit einer Schusswunde am Kopf.
(Foto: Mimi Syed)
Die israelischen Streitkräfte (IDF) weisen Vorwürfe, wie sie in verschiedenen Kontexten im Zusammenhang mit zivilen Opfern erhoben werden, zurück und betonen, dass entsprechende Darstellungen nicht zutreffend seien. Die Untersuchung selbst trifft keine abschließenden Aussagen zur Verantwortlichkeit einzelner Vorfälle, sondern konzentriert sich auf die dokumentierten medizinischen Beobachtungen sowie die Aussagen der beteiligten Fachkräfte.
Der European Press Prize zählt zu den bedeutendsten Auszeichnungen für Journalismus in Europa und würdigt Arbeiten, die sich durch investigative Tiefe und gesellschaftliche Relevanz auszeichnen. Die Jury hob insbesondere hervor, dass die Recherche unter Bedingungen entstanden sei, die klassische journalistische Vor-Ort-Berichterstattung nur eingeschränkt zuließen.
Crazy that this is getting barely any coverage. This year’s European Press Prize was just awarded to an investigative report by the Dutch newspaper De Volkskrant. It is entitled “What the Wounds Tell” and in it the journalists Maud Effting and Willem Feenstra document the cases… pic.twitter.com/ae584VAxqE
Eriwan – Es ist ein Wahlergebnis das weit über Armenien hinausstrahlt. Premierminister Nikol Paschinjan hat die Parlamentswahlen vom 7. Juni 2026 mit rund 54 Prozent der Stimmen gewonnen — und sprach von einem „historischen Sieg, der Armeniens Ewigkeit und Entwicklung sichern wird.“
Unmittelbar nach der Wahl bekräftigte er, was den Kern seiner Politik ausmacht: die Fortsetzung der historischen Annäherung an die Türkei und Aserbaidschan.
„Das armenische Volk hat für regionalen Wohlstand und Zusammenarbeit gestimmt — ich hoffe, dass dies eine positive Antwort aus der Türkei und Aserbaidschan hervorrufen wird“, sagte Paschinjan auf einer Pressekonferenz.
„Wir müssen den Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan institutionalisieren.“
Eine Annäherung die noch vor wenigen Jahren undenkbar schien
Paschianjans Wahlsieg fällt in eine Phase des Südkaukasus, die Geschichte schreibt. Armenien und Aserbaidschan unterzeichneten im August 2025 unter US-Vermittlung ein Friedensabkommen im Weißen Haus. Flugverbindungen zwischen Eriwan und Istanbul wurden aufgenommen.
Im Juni 2025 reiste Paschinjan erstmals auf offizielle Einladung nach Istanbul und traf dort den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan — ein Bild das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Die seit über drei Jahrzehnten geschlossene armenisch-türkische Grenze könnte nach Medienberichten bald wiedereröffnet werden.
Geplant ist zudem eine Eisenbahnverbindung zwischen Armenien, Aserbaidschan, der Türkei und weiter nach Europa — die auch China und Zentralasien mit dem Mittelmeer verbinden soll. Die seit 1993 geschlossene Bahnstrecke zwischen dem türkischen Kars und dem armenischen Gümrü soll wiederbelebt werden. Im April 2026 trafen sich türkische und armenische Vertreter in Kars zu konkreten Verhandlungen.
„Bergkarabach gehörte nie uns“
Diese Annäherung hatte Paschinjan im Wahlkampf mit einer Aussage untermauert, die im eigenen Land für heftige Debatten sorgte: Bei einer Wahlkampfveranstaltung bezeichnete er die Bewegung zur Vereinigung Karabachs mit Armenien als „fatalen Fehler“ — und erklärte: „Es war nicht unseres, es war nicht unseres.“
Kritiker im eigenen Land nannten ihn daraufhin einen Verräter. Eduard Scharmasanow von der Republikanischen Partei fragte direkt: „Wenn Karabach nicht unseres war — warum hast du dann 5.000 unserer Söhne geopfert?“
Paschinjan ließ sich nicht beirren. Die Wähler haben ihm nun ein klares Mandat erteilt. Russland verliert an Einfluss — Europa gewinnt
Paschianjans Wiederwahl signalisiert auch eine tektonische Verschiebung im russischen Einflussbereich. Sein engster Konkurrent war der pro-russische armenisch-russische Oligarch Samvel Karapetyan, dessen Partei Strong Armenia laut Teilergebnissen auf rund 23,5 Prozent kam.
Armenien hatte 2024 sein Militärbündnis mit Russland ausgesetzt — Moskau reagierte mit wirtschaftlichen Restriktionen und Drohungen. Russlands Präsident Vladimir Putin warnte zuletzt, Armeniens Kurs auf die EU könnte zu einem „Ukraine-Szenario“ führen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Paschinjan umgehend:
„Der Geist der Samtenen Revolution, die Sie 2018 anführten, ist lebendig.“ Sie fügte hinzu: „Wir schätzen unsere Partnerschaft mit einem demokratischen Armenien, das sich immer mehr Europa annähert. Armenien kann auf uns zählen.“
US-Präsident Donald Trump hatte Paschinjan vor der Wahl öffentlich unterstützt — ein ungewöhnlicher Schritt der die geopolitische Bedeutung dieser Wahl unterstrich.
Armenische Analysten warnen jedoch vor zu einfachen Schlussfolgerungen.
Richard Giragosian vom Regional Studies Centre in Eriwan erwartet, dass Paschinjan nach der Wahl zunächst nach Moskau reisen wird um Russland zu versichern, dass Armenien der Eurasischen Wirtschaftsunion verbunden bleibt. „Das hier ist nicht EU gegen Russland — das ist Armeniens delikater Balanceakt“, sagte er.
🇦🇲 Armenian Prime Minister Nikol Pashinyan says he hopes relations with Türkiye will normalize and diplomatic ties will be established
Ljubljana – Ein symbolischer Machtkampf erschüttert Slowenien. Kaum hatte der neue Premierminister Janez Jansa sein Amt angetreten, ließ er die Palästina-Flagge vom Hauptregierungsgebäude in Ljubljana entfernen — wo sie zwei Jahre lang gehangen hatte.
Wenige Tage später antwortete Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar mit einer klaren Geste: Sie ließ die Flagge am Präsidentenpalast hissen.
„Der Völkermord an den Palästinensern ist nicht beendet worden, und die Menschen in Gaza und im Westjordanland leben nicht in Frieden und Würde“, schrieb Pirc Musar auf X.
Die Flagge solle für eine Woche an der Fassade des Palastes wehen und danach dauerhaft im Inneren des Gebäudes als Erinnerung für alle Besucher ausgestellt werden. Sie stehe als Symbol für „schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte — nicht nur in Palästina, sondern auch anderswo auf der Welt.“
Jansa: Schulterschluss mit Trump und Israel
Der neue Premierminister Jansa, der seinen vierten Amtsantritt am Donnerstag vollzog, gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und als ausgesprochener Unterstützer Israels.
Die Entfernung der Flagge war seine erste symbolische Amtshandlung — sein Vorgänger Robert Golob kommentierte sie mit den Worten, sie sage „mehr als tausend Worte“ und stelle Slowenien auf die „beschämende Seite der Geschichte“.
Auf X erklärte Jansa, seine Regierung werde eine „verantwortungsvolle“ Außenpolitik „auf Basis von Fakten“ verfolgen — eine Formulierung, die viele als versteckte Absage an Sloweniens bisherige Haltung zu Gaza und zum Völkerrecht werteten.
Jansa hatte die Anerkennung Palästinas durch seinen Vorgänger als illegal bezeichnet, Israels Recht auf Angriffe gegen Gaza und andere Länder verteidigt und wiederholt erklärt: „Wir stehen an Israels Seite.“
Er hat zudem angekündigt, die slowenische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen — ein Schritt der dem internationalen Konsens widerspräche.
Israel reagierte umgehend positiv: Außenminister Gideon Saar dankte Jansa und kündigte an, Israel werde „ohne Verzug“ eine Botschaft in Ljubljana eröffnen — das wäre die erste israelische Botschaft in Slowenien überhaupt.
Was die Vorgängerregierung hinterlässt
Unter Golob hatte Slowenien eine der konsequentesten Israel-kritischen Positionen innerhalb der EU eingenommen. Das Land erkannte Palästina im Mai 2024 als Staat an — gemeinsam mit Spanien, Irland und Norwegen.
Slowenien wurde zudem das erste EU-Land, das ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel verhängte, und belegte die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich im Juli 2025 mit Sanktionen.
Als erstes EU-Land sprach Slowenien auch ein Einreiseverbot gegen Premierminister Benjamin Netanyahu aus, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gesucht wird.
Ob Jansa diese Maßnahmen rückgängig machen wird, gilt als wahrscheinlich — konkrete Ankündigungen dazu stehen jedoch noch aus.
Genocid nad Palestinci ni ustavljen in ljudje v Gazi in na Zahodnem bregu ne živijo v miru in dostojanstvu. Danes izobešena zastava Palestine na pročelju Predsedniške palače, ki bo tu ostala en teden, potem pa bo, kot opomin vsem, ki obiščejo moj urad, stala v notranjih… pic.twitter.com/om6X2zbNBM
Jerusalem/Ankara – Jonathan Pollard, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter, der 1987 von einem US-Bundesgericht wegen Spionage für Israel zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und nach seiner Freilassung 2015 nach Israel auswanderte, hat in einem Podcast-Interview auf dem israelischen Sender Arutz Sheva eine unverblümte Warnung ausgesprochen: Israel müsse sich auf einen Krieg gegen die Türkei vorbereiten.
„Ich bin nicht so sicher, dass wir es mit den Türken so leicht haben werden wie mit den Iranern“, sagte Pollard. „Wir müssen uns auf den nächsten Krieg vorbereiten, der wahrscheinlich gegen die Türkei und Ägypten geführt wird. Der Sturm kommt.“
Pollard begründete seine Einschätzung mit der militärischen Stärke der Türkei — einem NATO-Mitglied mit einer der schlagkräftigsten Streitkräfte der Region. Einen Konflikt mit Ankara zu führen sei eine erheblich komplexere Herausforderung als der Krieg gegen Iran.
Er warnte Israel zudem davor, der von der Türkei unterstützten syrischen Übergangsregierung die Kontrolle über die von israelischen Streitkräften besetzten südlichen Gebiete Syriens zurückzugeben — das würde bedeuten, „die Türken an unsere Grenze zu bringen“.
Israelische Sicherheitskreise: Ankara als „neuer Iran“
Pollards Aussagen stehen nicht isoliert. Sie spiegeln eine wachsende Strömung in israelischen Sicherheits- und Politikkreisen wider, die Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan zunehmend als strategischen Hauptfeind der Zukunft betrachtet.
Der frühere israelische Premierminister Naftali Bennett hatte die Türkei — mit Unterstützung Katars — bereits als denjenigen bezeichnet, der Iran als Israels wichtigste strategische Herausforderung ablöse.
Im Januar 2025 warnte ein von der israelischen Regierung eingesetztes Komitee in einem Bericht an Premierminister Benjamin Netanyahu, Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich vor einer möglichen direkten Konfrontation mit der Türkei in Syrien und bezeichnete Ankara als „neue regionale Bedrohung“ für israelische Interessen.
Israelischer Minister: Türkei als größte Bedrohung
Ein israelischer Minister hat die Türkei darüber hinaus als die „größte Sicherheitsbedrohung“ für den israelischen Staat bezeichnet — und vor den strategischen Risiken gewarnt die von Ankaras wachsendem regionalem Einfluss ausgehen. Amichai Chikli, Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung von Antisemitismus, warnte in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kan, dass die Türkei derzeit die größte Bedrohung für Israel darstelle
Türkei-Ägypten-Achse als neues Sorgenkind
Besorgniserregend für Tel Aviv ist auch die zunehmende Annäherung zwischen Türkei und Ägypten. Eine israelische Analyse vom Februar warnte vor dem Entstehen einer türkisch-ägyptischen Allianz — einem sogenannten „sunnitischen Ring“ um Israel — und reflektiert damit wachsende Sorgen über die engere Koordinierung zweier Staaten, die historisch Beziehungen zu Israel pflegten, aber Israels Vorgehen in Gaza scharf verurteilt haben.
Analysten mahnen zur Vorsicht: Die Umdeutung der Türkei zum „neuen Iran“ berge das Risiko, eine Rivalität in eine offene Konfrontation zu verwandeln.
Türkei-Iran: Komplexe Nachbarschaft
Die Türkei und Iran teilen eine 534 Kilometer lange Grenze und verbindet eine vielschichtige Beziehung — geprägt von Konkurrenz um Einfluss in Syrien und dem Kaukasus, aber auch von Kooperation im Energiebereich.
Die Türkei bezieht einen erheblichen Teil ihres Erdgases aus Iran. Beide Länder haben ein gemeinsames Interesse daran, eine unkontrollierbare regionale Eskalation und neue Flüchtlingswellen zu verhindern.
Die türkisch-israelischen Beziehungen hingegen haben sich insbesondere seit dem Gaza-Krieg drastisch verschlechtert. Die politische Rhetorik hat sich auf beiden Seiten verschärft — während israelische Stimmen Ankaras wachsenden regionalen Einfluss als strategische Herausforderung beschreiben, hat Erdoğan Israel wiederholt scharf kritisiert und den israelischen Angriff auf Gaza als „Völkermord an den Palästinensern“ bezeichnet.
Berlin – Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), eine sofortige Reform des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Flexibilität für die Wirtschaft.
„Die Reform des Arbeitszeitgesetzes ist überfällig und muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Eine Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).
Dass die Regelungen flexibilisiert und von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit umgestellt werden müssten, sei im Koalitionsvertrag verankert und auch Bestandteil der vom Kabinett einstimmig beschlossenen Nationalen Tourismusstrategie.
Die Bundesregierung hatte sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen und die Arbeitszeitregelungen zu flexibilisieren. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs für den Juni 2026 angekündigt, sich zuletzt aber inhaltlich von den Plänen distanziert.
Ploß verlangte, dass die neuen Regelungen ausdrücklich nicht an eine Tarifbindung gekoppelt werden dürften.
„Die neue Regelung muss ausdrücklich auch solche Betriebe einschließen, die nicht tarifgebunden sind“, sagte er noz. Davon profitierten laut Ploß Unternehmen, die ihre Mitarbeiter bei saisonalen Spitzen und größeren Veranstaltungen flexibler einsetzen könnten.
Als Beispiel nannte er einen Gasthof auf dem Land, der bei einer großen Hochzeitsfeier seine Mitarbeiter auch mal länger einsetzen und ihnen dafür anschließend frei geben könne. Die Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden bleibe bei der Reform gleich.
Berlin – Dürren, Überschwemmungen und extreme Hitze treiben weltweit immer mehr Menschen in den Hunger. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einem starken Klimaphänomen El Niño mit gravierenden Folgen für Ernten und Lebensmittelpreise.
Und auch der Irankrieg verschärft die globale Ernährungskrise schon jetzt. Vor Beginn der UN-Klimaverhandlungen in Bonn fordert die Welthungerhilfe entschlossene politische Entscheidungen und deutlich mehr öffentliche Klimafinanzierung für besonders betroffene Länder.
„Die Bonner Klimakonferenz ist ein Lackmustest für die internationale Gemeinschaft und die zentrale Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz COP31 im November“, betont Dunja Krause, Klimaexpertin der Welthungerhilfe. Klimaschocks, gewaltsame Konflikte und Hunger verstärken sich gegenseitig.
„Die Klimakrise ist längst auch eine Ernährungskrise. Wenn Ernten in Folge von Extremwetterereignissen wie Dürren und Überschwemmungen ausfallen, steigen die Lebensmittelpreise und der Hunger nimmt zu. Besonders betroffen sind Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben. Durch einen starken El Niño werden Regenfälle und lange Dürreperioden noch stärker ausfallen“, warnt Dunja Krause. Der Irankrieg zeigt, wie eng fossile Abhängigkeiten und Ernährungssicherheit miteinander verknüpft sind.
„Die Blockade der Straße von Hormus hat eine fatale Kettenreaktion angestoßen. Die hohen Preise für Energie und Düngemittel lassen die Preise für Lebensmittel enorm ansteigen.“
Deutschlands Anspruch als Vorreiter im Klimaschutz und verlässlicher Partner des Globalen Südens muss sich auch im Bundeshaushalt widerspiegeln.
„Bundeskanzler Merz fordert international ambitionierten Klimaschutz ein und will auch weiterhin einen fairen Anteil am internationalen Klimafinanzierungsziel in Höhe von 300 Milliarden leisten. Dann muss die Bundesregierung auch konsequent handeln und in Zukunft deutlich mehr als die sechs Milliarden Euro aus dem öffentlichen Haushalt bereitstellen. Gerade bei der Anpassung an den Klimawandel sollte dabei öffentlichen Zuschüssen Vorrang vor Krediten eingeräumt werden. Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung oder im Haushalt des Entwicklungsministeriums senden hier das völlig falsche Signal“, betont Krause.
Zudem müsse der Ausstieg aus fossilen Energien deutlich beschleunigt werden. Agrar- und Ernährungssysteme sind Treiber der Klimakrise und zugleich Teil der Lösung. Die Art und Weise, wie Lebensmittel produziert, verteilt und konsumiert werden, verursacht erhebliche Treibhausgasemissionen und ist gleichzeitig besonders anfällig für Klimafolgen.
„Die Umgestaltung von Agrar- und Ernährungssystemen muss zu einer zentralen Säule der Klimapolitik werden. Wer Hunger bekämpfen will, sollte Landwirtschaft klimaresilient machen und lokale Ernährungssysteme als Ganzes stärken – vom Acker bis zum Teller“, fordert Krause.
„Dazu gehören besserer Boden- und Wasserschutz, klimaangepasste Anbaumethoden, dürretolerantes Saatgut, ein geringerer Einsatz fossiler Düngemittel und stärkere lokale und regionale Märkte und Lieferketten“, unterstreicht Krause.
Beispiel Somalia: Investitionen in Klimaanpassung zeigen Wirkung
Wie wichtig frühzeitige Investitionen in Klimaresilienz sind, zeigt das Beispiel Somalia. Das Land leidet seit Jahren unter extremen Dürren, infolgedessen einige Gebiete aktuell sogar vor einer Hungersnot stehen.
Nachdem nun erstmals seit über einem Jahr wieder leichte Regenfälle eingesetzt haben, werden dort erste Erfolge sichtbar, wo die Welthungerhilfe gemeinsam mit somalischen Partnern frühzeitig in Boden- und Wasserschutz investiert hat. Gemeinden konnten während der Trockenzeit Rückhalte- und Schutzstrukturen errichten, die das Regenwasser speichern und nutzbar machen. Erste Weideflächen beginnen sich zu erholen und sichern damit Lebensgrundlagen.
El Niño erhöht das Risiko neuer Extremwetterereignisse
Diese Maßnahmen sind besonders entscheidend, da Prognosen auf die mögliche Entwicklung eines starken El Niño noch in diesem Jahr hindeuten. Dadurch könnten sich auch die Niederschlagsmuster in Somalia und anderen Teilen des Horns von Afrika verändern und – je nach Region – sowohl das Risiko von Überschwemmungen als auch von Dürren erhöhen.
Klimaanpassung und humanitäre Hilfe gemeinsam stärken
Der Umgang mit diesen zunehmenden Extremwetterereignissen zeigt: Humanitäre Hilfe und langfristige Klimaanpassung müssen stärker zusammengedacht werden. Entscheidend sind dabei frühzeitige Investitionen in klimaresiliente Landwirtschaft, lokale Frühwarnsysteme und vorausschauende humanitäre Hilfe, um Gemeinden besser auf drohende Krisen vorzubereiten und widerstandsfähiger gegenüber der Klimakrise zu machen.
Berlin – Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sorgt international für politische Debatten. Erstmals seit Jahrzehnten konnte sich Deutschland keinen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen sichern. Stattdessen setzten sich Portugal und Österreich in der Gruppe der westlichen Staaten durch.
Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht die Ursache dafür in der Außenpolitik der Bundesregierung und insbesondere in der deutschen Haltung zu Israel und dem Gaza-Krieg.
„Die Bundesregierung ist nicht Anwalt des Völkerrechts, wie sie von sich behauptet, sondern sie hat das Völkerrecht zum Spielball der eigenen Politik gemacht“, erklärte Wagenknecht auf X. Wenn es um Russland gehe, zähle das Völkerrecht, „wenn es um die USA und Israel geht, zählt es nicht“.
Die deutsche Außenpolitik messe „mit zweierlei Maß“. Diese „Doppelmoral“ sei von der Weltgemeinschaft abgewählt worden. Das Ergebnis müsse laut Wagenknecht eine Lehre sein: Deutschland brauche wieder eine „kluge, ausgewogene Außenpolitik statt dieser skurrilen Mischung von Moralmaulheldentum und neuer Großmannssucht“.
Wagenknecht erklärte weiter, Deutschland werde nur dann wieder mehr Respekt und Ansehen genießen, wenn die Bundesregierung zu einer ausgewogeneren Außenpolitik zurückkehre.
Besonders scharf kritisierte sie Bundeskanzler Friedrich Merz. Für den „selbsternannten Außenkanzler“ sei das Ergebnis eine „Blamage“. Merz sei „nicht nur in Deutschland beispiellos unbeliebt, sondern auch weltweit“. Seine umstrittenen „Drecksarbeit“-Aussagen seien ein „diplomatisches Desaster“ gewesen.
Zudem warf Wagenknecht der Bundesregierung vor, mit ihrer Israel-Politik „Beihilfe zum Völkermord in Gaza“ geleistet zu haben. „Merz, Wadephul und zuvor Baerbock haben uns in der Welt unmöglich gemacht“, schrieb sie.
Iran sieht Israel-Politik als Grund für Niederlage
Auch aus dem Iran kam deutliche Kritik an Deutschlands außenpolitischem Kurs. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, bezeichnete das deutsche Wahlergebnis als „deutliche Rüge der internationalen Gemeinschaft“.
Das Scheitern Deutschlands spiegele die „wachsende weltweite Empörung über die verantwortungslose, heuchlerische und mitschuldige Haltung des deutschen Regierungsestablishments gegenüber dem Genozid in Gaza und der militärischen Aggression der USA und Israels gegen den Iran“ wider, erklärte Baghaei auf X.
Deutschland habe als einer der größten Waffenlieferanten Israels den Krieg in Gaza „konsequent gerechtfertigt“. Zudem habe Berlin die israelischen Angriffe auf Iran nicht verurteilt. Stattdessen sei die israelische Militäraktion von deutscher Seite als „Drecksarbeit, die Israel für uns alle erledigt“ bezeichnet worden.
Baghaei erklärte weiter, die Welt verändere sich. Staaten würden Regierungen nicht länger nach ihrer Rhetorik über Völkerrecht beurteilen, sondern nach ihrem tatsächlichen Verhalten. Länder, die diesen Wandel ignorierten, würden „einen hohen diplomatischen Preis zahlen“.
Wadephul deutet Zusammenhang an
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul deutete einen möglichen Zusammenhang zwischen Deutschlands Israel-Politik und dem Wahlergebnis an. Er erklärte gegenüber Journalisten, die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel im Nahostkonflikt könne möglicherweise Stimmen gekostet haben.
Deutschland hatte intensiv für den Sitz im Sicherheitsrat geworben. Das Land erhielt jedoch lediglich 104 Stimmen, während Portugal auf 134 und Österreich auf 131 Stimmen kamen.
Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern, darunter fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht. Die nicht-ständigen Mitglieder werden jeweils für zwei Jahre gewählt.
Die Bundesregierung ist nicht Anwalt des Völkerrechts, wie sie von sich behauptet, sondern sie hat das #Völkerrecht zum Spielball der eigenen Politik gemacht. Wenn es um Russland geht, zählt das Völkerrecht, wenn es um die USA und Israel geht, zählt es nicht. Die deutsche… pic.twitter.com/JVZgm7DVyd
