AfD-Verbot
SPD-Parteichef Lars Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren endlich prüfen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>AfD-Verbot <br></span>SPD-Parteichef Lars Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren endlich prüfen</b>

Berlin – SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat erneut die ernsthafte Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. „Es ist die richtige Zeit. Das Prüfverfahren gehört jetzt auf den Tisch“, erklärte Klingbeil im Politik-Podcast ‚unter 3‘ des Fernsehsenders phoenix.

Die AfD sei eindeutig verfassungsfeindlich. „Ich möchte nicht, dass wir in unserer deutschen Geschichte zum zweiten Mal den Fehler machen, sich nicht rechtzeitig gegen die Feinde der Demokratie zu wehren“, so der SPD-Politiker weiter. Er hoffe, dass alle demokratischen Kräfte dies genauso beurteilten.

Hinsichtlich der Regierungsmaßnahmen gegen die hohen Spritpreise verteidigte Klingbeil den Tankrabatt, der für viele Menschen vor allem auf dem Land eine Entlastung bringe, mahnte jedoch auch eine Übergewinnsteuer an. „Das ist der richtige Weg. Es muss am Ende klar sein, dass die Mineralölkonzerne, die in der Krise abzocken, ihren Teil dazu beitragen, dass die Autofahrer entlastet werden.“

Grundsätzlich zeigte Klingbeil Verständnis für den Unmut vieler Bürger, die die Politik der Bundesregierung etwa bei Rente oder Gesundheitspolitik kritisierten. „Da ist die Kommunikation ein bisschen schiefgelaufen.“

Reformen seien unumgänglich, „aber es schon ein Unterschied, ob ich als Politik den Menschen in diesem Land sage, eigentlich seid ihr das Problem – ihr arbeitet zu wenig, ihr seid zu viel krank, ihr müsst euch mehr anstrengen, dann würden wir das alles lösen. Oder ob man sagt, es sind schwierige Jahre, die vor uns liegen, und da müssen alle mithelfen“.

Fakt sei, dass etwa das Gesundheitssystem reformiert werden müsse. „Würden wir jetzt nichts machen, hätten wir im Jahr 2030 ein Defizit von bis zu 40 Milliarden Euro“, machte Klingbeil deutlich. Doch jede Veränderung in diesem Politikfeld habe einen Aufschrei von Betroffenen zur Folge.

„Das Gesundheitssystem ist einer der durchlobbyiertesten Bereiche dieser Republik“, glaubte der Bundesfinanzminister. Bei der im kommenden Jahr geplanten Pflegereform müsse es eine gerechte Lösung und einen Ausgleich zwischen privat und gesetzlich versicherten Bürgern geben.

„Die Pflegereform darf kein reines Sparpaket sein, sondern sie muss strukturelle Veränderungen haben.“ In der aktuellen Debatte über die Rente nach 45 Beitragsjahren bezog Klingbeil eindeutig Position. „Wenn jemand 45 Jahre gearbeitet hat, dann muss es eine Möglichkeit geben, dass man in die Rente gehen kann.“

Antisemitismus
Berliner Juden verteidigen Linkspartei gegen Vorwürfe

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Antisemitismus <br></span>Berliner Juden verteidigen Linkspartei gegen Vorwürfe</b>

Berlin – Nach dem Erdrutschsieg der Linkspartei bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus schalten sich 150 jüdische Persönlichkeiten direkt in die Regierungsdebatte ein.

In einem gemeinsamen Offenen Brief wehren sie sich gegen die Darstellung, die Linke sei ein Sicherheitsrisiko für die jüdische Gemeinschaft, und fordern eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Die politische Debatte nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewinnt weiter an Schärfe.

Nach scharfen Warnungen vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei haben sich nun 150 jüdische Berlinerinnen und Berliner in einem offenen Brief geschlossen hinter die Partei gestellt. Zu den Unterzeichnenden gehören namhafte Intellektuelle, Schriftstellerinnen, Historiker und Künstlerin wie die Bestsellerautorin Deborah Feldman („Unorthodox“), die österreichische PEN-Berlin-Sprecherin Eva Menasse, die Philosophin Susan Neiman sowie die Politologin Emilia Roig und der Regisseur Udi Aloni.

„Zynische politische Instrumentalisierung“

In ihrem Schreiben widersprechen die Unterzeichnenden der Behauptung, eine rot-rot-grüne Landesregierung sei gefährlich für jüdische Bürgerinnen und Bürger. Vorausgegangen waren unter anderem Äußerungen des Zentralrats der Juden sowie scharfe Töne aus der Diplomatie, die vor einer Koalition unter Beteiligung der Linken gewarnt hatten.

Dem halten die 150 Unterzeichner entgegen:

„In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen.“

Dass ausgerechnet die Linkspartei ständigen Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt sei, bezeichnen die Verfasser als eine „zynische politische Instrumentalisierung“. Die Welle an Anschuldigungen ziele im Kern darauf ab, berechtigte Kritik an der israelischen Regierungspolitik pauschal mit Antisemitismus gleichzusetzen, abweichende Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen.

Soziale Ursachen als Schlüssel gegen Judenhass

Die Unterzeichnenden betonen in dem Aufruf, dass jüdische Familien in Berlin unter den gleichen alltäglichen Belastungen leben wie der Rest der Bevölkerung. Steigende Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse, ein überlastetes Gesundheitssystem und wachsende soziale Spaltung erzeugten genau jene gesellschaftlichen Spannungen, die letztlich auch den Judenhass schürten.

Wer diese sozialen Missstände ignoriere, überlasse das Feld jenen Kräften, die nach Sündenböcken suchen. Unterstützung erhält diese Sichtweise auch aus der Wissenschaft:

Die Historikerin Stefanie Schüler-Springorum, Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin, bezeichnete die Debatte um die Linkspartei ebenfalls als überzogen.

Die Partei habe sich wiederholt klar gegen Antisemitismus positioniert; hinter den Angriffen stehe offensichtlich der Versuch, die anstehende Regierungsbildung taktisch zu beeinflussen.

Mögliche Mehrheiten im Abgeordnetenhaus

Die Linke hatte die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft für sich entschieden. Besondere Zuwächse verzeichnete die Partei in Neukölln sowie im migrantischen Milieu.

Rechnerisch hätte ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD mit insgesamt 95 Sitzen eine stabile Mehrheit von 15 Mandaten im Landesparlament. Eine alternative Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD käme hingegen nur auf 82 Sitze und damit auf eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen.

 

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New York: Mamdani erkämpft über 100 Mio. Dollar für Auslieferungsfahrer

Spanien
Palästina-Streit: Javier Bardem will P!nk bei UNICEF absetzen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Spanien <br></span>Palästina-Streit: Javier Bardem will P!nk bei UNICEF absetzen</b>

Madrid – Der spanische Oscar-Preisträger Javier Bardem fordert gemeinsam mit über 170.000 Unterzeichnern die Absetzung der US-Sängerin P!nk als UNICEF-Botschafterin. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung um den Musiker Macklemore, dem nach pro-palästinensischen Äußerungen die Auftritte bei einer Stadion-Tournee gestrichen wurden.

Der Nahost-Konflikt sorgt in der internationalen Unterhaltungsindustrie weiterhin für scharfe Kontroversen. Der spanische Schauspieler Javier Bardem nutzte seine Social-Media-Kanäle, um eine Online-Petition auf der Plattform Change.org zu unterstützen. Ziel der Initiative ist es, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) dazu zu bewegen, der Popsängerin P!nk ihren Status als globale Botschafterin abzuerkennen.

Die von der Aktivistengruppe „Swifties Against Genocide“ ins Leben gerufene Petition hat bereits mehr als 179.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren argumentieren, dass das öffentliche Verhalten der Künstlerin mit den ethischen Grundsätzen und der neutralen Haltung einer UNICEF-Botschafterin unvereinbar sei. P!nk bekleidet dieses Amt seit dem Jahr 2015 und engagierte sich bisher vor allem in Programmen für weltweite Kinderernährung und Gesundheit.

Auslöser war Redefreiheit-Debatte um Rapper Macklemore

Der Riff zwischen den Prominenten entzündete sich an den Auftritten des US-Rappers Macklemore Anfang September im Rahmen der Tournee von Ed Sheeran im MetLife Stadium in New Jersey. Während seiner Show forderte Macklemore Gleichberechtigung und Würde für alle Menschen, richtete Solidaritätsbekundungen an die Bevölkerung im Gazastreifen sowie im Westjordanland und rief „Free Palestine“, bevor er seinen Song „Hind’s Hall“ performte.

P!nk teilte daraufhin einen Beitrag der Organisation StopAntisemitism, in dem Macklemores Auftritt als „anti-israelische Propaganda“ kritisiert wurde. Nach Welle öffentlicher Kritik nuancierte die Sängerin ihre Haltung und erklärte, ein Repost sei kein persönliches Statement. Sie betonte, sie habe nie gefordert, den Rapper stummzuschalten oder von der Tournee auszuschließen.

Macklemore wurde jedoch nach Intervention des Veranstalters und des Stadionbesitzers Robert Kraft von den verbleibenden Tournee-Daten gestrichen. Aus Protest gegen diesen Rauswurf sagten in der Folge alle übrigen Vorgruppen sowie die Begleitband von Ed Sheeran ihre Teilnahme an der Tournee ab. Macklemore kündigte daraufhin an, seine gesamten Einnahmen aus der Tournee in Höhe von einer Million US-Dollar an sechs humanitäre Organisationen für Palästinenser zu spenden.

Bardem positioniert sich seit Jahren deutlich

Javier Bardem nutzt seine Bekanntheit seit Jahren regelmäßig, um auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung aufmerksam zu machen. Bei den Academy Awards 2026 nutzte er seine Redezeit bei der Übergabe des Oscars für den besten internationalen Film für den Aufruf „Nein zum Krieg und Freiheit für Palästina“. Bei den Filmfestspielen in Cannes warnte er vor Versuchen in Hollywood, Medienschaffende wegen kritischer Haltungen auf schwarze Listen zu setzen.

Der Schauspieler betonte stets, dass sich Boykottaufrufe und Kritik gegen staatliche Institutionen und Unternehmen richten, nicht jedoch gegen Einzelpersonen aufgrund ihrer Nationalität oder Religion. UNICEF hat sich zu der laufenden Petition gegen P!nk bislang nicht offiziell geäußert.

 

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Kinder in Gaza malen Pedro Sánchez – Spaniens Premier reagiert mit bewegender Botschaft

Nach Drohungen
London: Israelkritische Doku NAZA wird gratis gestreamt

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Nach Drohungen <br></span>London: Israelkritische Doku NAZA wird gratis gestreamt</b>

London – Nach einer Rekord-Standing-Ovation von 25 Minuten beim Filmfestival in Venedig, Morddrohungen und dem Vorstoß der israelischen Regierung, den Machern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, kündigen die Regisseure eine beispiellose Veröffentlichungsstrategie an.

Um der Zensur entgegenzuwirken, wird der Film nach dem Kinostart in über 50 Ländern gratis im Internet zugänglich gemacht.

Der preisgekrönte Dokumentarfilm „NAZA“ der israelischen Regisseure Yuval Abraham und Rachel Szor sorgt international weiterhin für Aufsehen. Nachdem das Werk beim 83. Internationalen Filmfestival in Venedig mit einer beispiellosen, 25-minütigen Rekord-Standing-Ovation gefeiert und mit dem Spezialpreis der Jury ausgezeichnet wurde, folgten heftige politische Reaktionen in Israel.

Führende Politiker, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, griffen die Filmemacher scharf an und drohten unter anderem mit rechtlichen Schritten sowie der Entziehung der israelischen Staatsbürgerschaft – wozu allerdings die gesetzliche Grundlage fehlt.

Auch Morddrohungen aus dem rechtsextremen Spektrum begleiteten die Veröffentlichung. Als direkte Antwort auf den politischen Druck und das weltweite Interesse gaben der britische Guardian und der internationale Verleiher mk2 films nun die Veröffentlichungspläne bekannt: Der Film startet ab Ende September in den Kinos von 56 Territorien und wird im Anschluss ab November für ein weltweites Publikum komplett kostenlos und zeitlich unbegrenzt auf der Website des Guardian gestreamt.

Die Regisseure begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung unmissverständlich:„We made this film out of a sense of obligation to use our position as Israelis to examine the systems behind the mass killing of Palestinian civilians for which our country is responsible.“(„Wir haben diesen Film aus dem Gefühl der Verpflichtung heraus gemacht, unsere Position als Israelis zu nutzen, um die Systeme hinter der Massentötung palästinensischer Zivilisten zu untersuchen, für die unser Land verantwortlich ist.“)

Sie betonten weiter, dass sie sich von den Repressalien nicht beugen werden: „Die Drohungen der israelischen Regierung, uns die Staatsbürgerschaft zu entziehen, und die Todesdrohungen ändern daran nichts und werden den Film nicht stoppen.“

Weltweiter Kinostart und kostenloses Angebot in Israel

Der Film feierte nach Venedig weitere Erfolge auf Festivals in Bologna und San Sebastián und steht vor seiner Nordamerika-Premiere beim New York Film Festival.

Der reguläre Kinostart in den USA beginnt am 30. September im IFC Center in New York City, bevor er ab Oktober landesweit ausgeweitet wird. Zu den 56 Ländern, in denen Verträge für die Kinowahl unterzeichnet wurden, gehören unter anderem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Japan, Brasilien, Kanada sowie mehrere Staaten im Nahen Osten.

Besonders bemerkenswert ist das Vorgehen der Filmemacher in Israel selbst. Wie Verleiher und Regisseure mitteilten, wurde die Dokumentation israelischen Kinos und Kulturinstitutionen völlig kostenlos angeboten. Man hoffe, dass das Werk trotz des massiven politischen Drucks auch vor Ort auf den Leinwänden zu sehen sein wird, um eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen.

Drei Jahre investigative Recherchen und Zeugnisse von Soldaten

„NAZA“ basiert auf dreijährigen verdeckten Ermittlungen und Recherchen, die in Kooperation zwischen dem Guardian, dem israelisch-palästinensischen Magazin +972 und dem hebräischsprachigen Medium Local Call entstanden sind. Der Film stützt sich auf die Aussagen von 24 aktiven und ehemaligen israelischen Soldaten sowie Geheimdienstoffizieren.

Diese berichten vor der Kamera ausführlich über die internen Kriterien bei der Zielauswahl, die Handhabung zulässiger ziviler Opferquoten bei Luftangriffen sowie den Einsatz künstlicher Intelligenz zur Erstellung von Target-Listen im Gaza-Streifen.

Wie Abraham gegenüber dem Branchenmagazin Deadline betonte, liege eine der eindrücklichsten Enthüllungen des Films in der Systematik der Angriffe:

„Our film is showing that the basic targeting unit of the Israeli targeting systems is a family home in Gaza. That’s how it operates. Every building in Gaza, every home in Gaza has a number. The system is designed to locate targets when they are in civilian spaces, when they go back home.“

„Unser Film zeigt, dass die grundlegende Zieleinheit der israelischen Zielsysteme ein Familienhaus in Gaza ist. So funktioniert es. Jedes Gebäude in Gaza, jedes Haus in Gaza hat eine Nummer. Das System ist darauf ausgelegt, Ziele zu lokalisieren, wenn sie sich in zivilen Räumen befinden, wenn sie nach Hause zurückkehren.“

Dass diese Abläufe nun von Insidern aus dem Militär- und Geheimdienstapparat bestätigt werden, verleihe den Schilderungen der palästinensischen Zivilbevölkerung ein zusätzliches Gewicht.

In einer ausführlichen persönlichen Stellungnahme auf der Plattform X (ehemals Twitter) wandte sich Regisseur Yuval Abraham direkt an die israelische Öffentlichkeit und die Streitkräfte. Er wies Vorwürfe des Verrats entschieden zurück:

„Journalismus ist kein Verrat. Kritik ist kein Verrat. Es ist die Pflicht jedes Bürgers, dessen Regierung Verbrechen begeht, es zu wissen, und die Pflicht jedes Soldaten, der Zeuge davon war, davon zu berichten.“

Abraham stellte klar, dass die Aufarbeitung der militärischen Aktionen in Gaza das Massaker der Hamas vom 7. Oktober in keiner Weise relativiere:

„Die Anerkennung der Gräueltaten in Gaza mindert für keinen Moment das verbrecherische Massaker vom 7. Oktober, für das die Hamas verantwortlich ist und für das es keinerlei Rechtfertigung gibt. Im Gegenteil. Die Ignoranz gegenüber dem, was in Gaza geschieht, ist einer der Faktoren, die den Weg dafür geebnet haben.“

Festhalten an Rückkehr trotz hoher persönlicher Risiken

Das Regie-Duo, das bereits für die Dokumentation „No Other Land“ über die Vertreibung im Westjordanland internationalen Zuspruch erhielt, betont, trotz der angespannten Sicherheitslage nach Israel zurückkehren zu wollen. Die Drohungen hätten sie zwar belastet, aber keineswegs abgeschreckt.

Harry Davies, Investigativkorrespondent des Guardian und Produzent des Films, bezeichnete das Werk als „kraftvolles Stück Kino, das auf gründlichster journalistischer Arbeit basiert“.

Durch die Entscheidung, den Film nach der Kinotournee kostenfrei ins Netz zu stellen, wollen die Produzenten sicherstellen, dass die ethischen und politischen Fragen, die das Werk aufwirft, ungehindert von Zensurversuchen einer globalen Öffentlichkeit zugänglich bleiben.

Mamdani-Erfolg
New York: Mamdani erkämpft über 100 Mio. Dollar für Auslieferungsfahrer

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Mamdani-Erfolg <br></span>New York: Mamdani erkämpft über 100 Mio. Dollar für Auslieferungsfahrer</b>

New York – Als Zohran Mamdani Bürgermeister von New York werden wollte, warnten seine politischen Gegner vor einem wirtschaftlichen Absturz der Millionenmetropole. Rechte Kritiker und Anhänger Donald Trumps bezeichneten den demokratischen Sozialisten unter anderem als „Kommunisten“ und warnten davor, dass seine Politik die Stadt in den Ruin treiben werde.

Nun sorgt seine Verwaltung erneut mit einem konkreten wirtschaftspolitischen Vorgang für Schlagzeilen: DoorDash muss im Rahmen eines Vergleichs insgesamt 131,5 Millionen Dollar zahlen – mehr als 115 Millionen davon sollen an Auslieferungsfahrer fließen.

Die Stadt bezeichnete die Vereinbarung als größten arbeitsrechtlichen Vergleich in ihrer Geschichte. Betroffen sind mehr als 260.000 Beschäftigte, die nach den Ermittlungen der New Yorker Verbraucherschutz- und Arbeitsschutzbehörde DCWP von DoorDash unterbezahlt, verspätet oder teilweise überhaupt nicht bezahlt worden waren.

Millionenvergleich nach Untersuchung der Stadt

Die Ermittlungen der DCWP begannen nach Beschwerden von Auslieferungsfahrern. Anschließend wertete die Behörde umfangreiche Daten von DoorDash aus. Nach Angaben der Stadt wurden dabei mehr als 152 Millionen einzelne Zahlungsvorgänge sowie rund 110 Millionen Arbeitsstunden untersucht.

Die Behörde stellte demnach unter anderem fest, dass DoorDash Arbeitszeiten bei bestimmten Lieferungen nicht vollständig berücksichtigt hatte. Dazu gehörten Fälle mit stornierten Lieferungen sowie Fahrten, die über die Stadtgrenze hinausgingen. Auch bei sogenannten Sammellieferungen seien die gesetzlichen Vorgaben zur Mindestvergütung nicht eingehalten worden.

DoorDash räumte die Fehler ein. Das Unternehmen erklärte, einige der Probleme seien durch technische Fehler und komplizierte Liefersituationen entstanden. In einer eigenen Stellungnahme schrieb DoorDash wörtlich: „We screwed up“ – man habe also Fehler gemacht. Gleichzeitig erklärte das Unternehmen, die Fehler seien nicht beabsichtigt gewesen und man wolle sicherstellen, dass die betroffenen Fahrer vollständig und pünktlich bezahlt werden.

Mehr Geld als die eigentliche Nachzahlung

Die Vereinbarung sieht nicht lediglich die Rückzahlung vorenthaltener Beträge vor. Beschäftigte, die überhaupt nicht bezahlt wurden, sollen nach dem Vergleich etwa das Dreifache des ursprünglich geschuldeten Betrags erhalten. Wer seine Zahlung verspätet bekam, soll ungefähr das Doppelte erhalten.

Nach Angaben der Stadt müssen die betroffenen Beschäftigten dafür keinen Antrag stellen und auch keine eigenen Belege einreichen. Die Behörde hat anhand der DoorDash-Daten ermittelt, wem Geld zusteht.

Ende Oktober sollen die ersten Betroffenen eine persönliche Nachricht mit der ihnen zustehenden Summe erhalten. Mehr als 27.000 Beschäftigte sollen dabei jeweils mehr als 1.000 Dollar bekommen. Rund 4.000 sollen auf mehr als 5.000 Dollar kommen. Die Auszahlung soll wahlweise elektronisch oder per Scheck erfolgen.

DoorDash wird drei Jahre überwacht

Der Vergleich geht zudem über die Vergangenheit hinaus. DoorDash muss der Stadt künftig drei Jahre lang monatlich detaillierte Daten übermitteln. Damit soll kontrolliert werden, ob das Unternehmen die Vorschriften zu Mindestvergütung, Lieferstrecken sowie zur Transparenz bei Bezahlung und Trinkgeldern einhält.

Zusätzlich soll eine technische Lösung entwickelt werden, mit der die Beschäftigten ihre eigenen Liefer- und Vergütungsdaten an die Stadt übermitteln können. Beteiligt sind daran unter anderem das Workers Justice Project und das Workers’ Algorithm Observatory.

Damit soll die Stadt nicht allein auf die von DoorDash bereitgestellten Angaben angewiesen sein. Die eigenen Daten der Fahrer sollen helfen, mögliche Verstöße schneller zu erkennen.

Mamdani spricht von „Abzocke“

Mamdani selbst kommentierte den Vergleich auf X deutlich schärfer. „DoorDash has ripped off more than 260,000 NYC delivery workers“, schrieb der Bürgermeister. Seine Verwaltung werde das Unternehmen 131,5 Millionen Dollar zahlen lassen – den größten Vergleich zugunsten von Beschäftigten in der Geschichte der Stadt.

„This is New York, where hard work pays and greed will cost you“, fügte Mamdani hinzu. Der Bürgermeister stellt den Vergleich damit ausdrücklich in den Zusammenhang seiner politischen Linie, nach der Unternehmen stärker für die Einhaltung von Arbeits- und Vergütungsvorschriften zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Nach Angaben seiner Verwaltung wurden seit Januar bereits mehr als 104 Millionen Dollar an zusätzlichen Trinkgeldern sowie 725 Millionen Dollar an höheren Löhnen für Beschäftigte der Lieferbranche durchgesetzt.

Die nun vereinbarte Summe von 131,5 Millionen Dollar setzt sich aus mehr als 115 Millionen Dollar für die Beschäftigten sowie mehr als 16 Millionen Dollar an zivilrechtlichen Strafen und weiteren Kosten zusammen.

Vom „Kommunisten“ zum Vorbild für Berlin

Der Fall fällt in eine Phase, in der Mamdanis Politik auch außerhalb New Yorks genau beobachtet wird. In Berlin ist gerade Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken, nach dem Wahlerfolg ihrer Partei in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt.

Eralp hatte Mamdani bereits nach dessen Wahlsieg als Vorbild für Berlin bezeichnet. Eine Delegation der Berliner Linken war nach New York gereist, um sich mit seiner Kampagne und deren Strategien auseinanderzusetzen. Auch Eralp stand im Austausch mit Mamdanis Kampagnenteam. Deutsche Medien bezeichnete sie nach der Berliner Wahl als „Spree-Mamdani“.

Eralp hatte bereits im vergangenen Jahr erklärt, wenn ein Linker in New York gewinnen könne, könne dies auch in Berlin gelingen. Themen wie bezahlbares Wohnen und die Entlastung bei den Lebenshaltungskosten verbindet sie ausdrücklich mit dem politischen Ansatz Mamdanis.

Damit wird New York auch für die aktuelle politische Debatte in Deutschland zum Vergleichsfall: Während Kritiker sowohl Mamdani als auch die Berliner Linke vor den wirtschaftlichen Folgen ihrer Politik warnen, verweist Mamdanis Verwaltung auf konkrete Maßnahmen und nun auf einen 131,5-Millionen-Dollar-Vergleich mit einem der größten Lieferdienste des Landes.

 

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Überraschender Bürokratieabbau – Mamdani entlastet 180.000 Kleinbetriebe

Skytrax Awards 2026
Turkish Airlines erneut zur besten Fluggesellschaft Europas gekürt

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Skytrax Awards 2026 <br></span>Turkish Airlines erneut zur besten Fluggesellschaft Europas gekürt</b>

London – Türkische Staatsairline klettert in der Skytrax-Gesamtwertung weltweit auf Platz fünf und sichert sich zudem erneut die Krone für das beste Business-Class-Catering.

Die türkische Nationalflaggen-Airline Turkish Airlines hat bei den rennomierten Skytrax World Airline Awards 2026 ihren internationalen Spitzenplatz eindrucksvoll untermauert. Im Rahmen einer feierlichen Gala, die am 18. September in London stattfand, räumte die Fluggesellschaft insgesamt acht Trophäen ab. Die Branchen-Awards gelten unter Experten und Reisenden weltweit als die inoffiziellen „Oscars der Luftfahrt“.

Den prestigeträchtigsten Titel der Veranstaltung sicherte sich die Airline in der Kontinentalwertung: Zum mittlerweile 11. Mal wurde Turkish Airlines als „Best Airline in Europe“ (Beste Fluggesellschaft Europas) ausgezeichnet. Zudem stieg das Unternehmen im weltweiten Gesamtranking der besten Fluggesellschaften auf einen hervorragenden 5. Platz auf.

Kulinarische Spitzenklasse und regionale Dominanz

Neben dem Gesamtsieg in Europa unterstrich die Fluggesellschaft erneut ihre Führungsrolle in spezifischen Service-Kategorien. Zum 10. Mal erhielt Turkish Airlines die Auszeichnung für das „World’s Best Business Class Onboard Catering“ (Weltweit bestes Business-Class-Catering an Board). Dieser Erfolg ist eng mit der langjährigen Partnerschaft mit dem Catering-Spezialisten Turkish DO&CO verbunden, der in der Branche seit Jahren als Benchmark für Bordgastronomie gilt.

Darüber hinaus sicherte sich die Airline zum 13. Mal den Titel als „Best Airline in Southern Europe“ (Beste Fluggesellschaft Südeuropas). Komplettiert wurde das hervorragende Gesamtergebnis durch fünf weitere Preise in verschiedenen Economy- und Business-Class-Kategorien für die Regionen Europa und Südeuropa.

Turkish Airlines bedient das weltweit umfangreichste Streckennetz und fliegt mehr Länder an als jede andere Fluggesellschaft. Mit Streckenverbindungen über sechs Kontinente hinweg stützt sich der Konzern auf eine weltweite Präsenz, die auch im Guinness-Buch der Rekorde verzeichnet ist.

Führungsetage und Skytrax loben Passagiervertrauen und Servicestandards

Prof. Dr. Murat Şeker, Vorstandsvorsitzender und Leiter des Exekutivkomitees von Turkish Airlines, zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis:

„Wir sind stolz darauf, erneut als beste Fluggesellschaft Europas ausgezeichnet zu werden. Diese Leistung belegt die internationale Anerkennung unserer hohen Standards – von der allgemeinen Servicequalität bis hin zu unserem kulinarischen Angebot. Dass diese Auszeichnungen direkt auf den Bewertungen unserer Passagiere beruhen, macht sie für uns besonders wertvoll.“

Şeker dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz sowie den Gästen für das entgegengebrachte Vertrauen.

Auch Edward Plaisted, CEO von Skytrax, fand lobende Worte für die Performance der Fluggesellschaft: „Wir gratulieren Turkish Airlines zu diesen fantastischen Ergebnissen bei den World Airline Awards 2026. Der Titel als beste Airline Europas, der fünfte Platz im weltweiten Ranking und die Auszeichnung für das beste Business-Class-Catering spiegeln eine erfolgreiche Partnerschaft mit Turkish DO&CO wider. Die Airline bietet ihren Kunden ein ausgereiftes Produkt gepaart mit herausragender Gastfreundschaft.“

Mit kontinuierlichen Investitionen in Technologie, Nachhaltigkeit und Innovation strebt Turkish Airlines an, die Zukunft der globalen Zivilluftfahrt auch in den kommenden Jahren maßgeblich mitzugestalten.

UN-Generalversammlung
Erdoğans UN-Rede: Kritik am Sicherheitsrat trifft den Nerv der Zeit

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>UN-Generalversammlung <br></span>Erdoğans UN-Rede: Kritik am Sicherheitsrat trifft den Nerv der Zeit</b>

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel

US-Präsident Donald Trump drohte vor der UN mit der Vernichtung Irans. Das ist die Art von Diplomatie, bei der selbst die Vereinten Nationen kurz daran erinnert werden, warum sie überhaupt gegründet wurden.

Doch während Trump die Weltbühne vor allem als Lautsprecher amerikanischer Macht benutzte, setzte Recep Tayyip Erdoğan einen anderen Akzent: Er stellte die Institution selbst auf die Anklagebank und sorgte für internationale Aufmerksamkeit.

„Die Welt ist größer als fünf“ – dieser Satz ist inzwischen fast schon ein Markenzeichen des türkischen Präsidenten. Gemeint sind die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien.

Erdoğan griff genau dort an, wo die Konstruktion der Nachkriegsordnung ihre größte Schwachstelle zeigt: Mehr als 190 Staaten sitzen in der Generalversammlung – aber über Krieg, Frieden und Sanktionen können letztlich fünf Staaten entscheiden, von denen jeder ein Vetorecht besitzt.

Erdoğan fordert deshalb nicht weniger als einen grundlegenden Umbau des Systems. In einem am selben Tag veröffentlichten Beitrag plädierte er sogar für die Abschaffung des Vetorechts und ein Sicherheitsratsmodell ohne dauerhafte Sitze.
Das ist zunächst einmal keine neue Erdoğan-Idee. Aber in New York bekam sie eine Bühne, auf der sie schwer zu überhören war.

Gaza und das Messen mit zweierlei Maß

Denn Erdoğan verband die institutionelle Kritik mit Gaza. Er warf der internationalen Gemeinschaft vor, mit zweierlei Maß zu messen: Internationales Recht könne nicht glaubwürdig sein, wenn es für die Starken anders gilt als für die Schwachen. Ein System, in dem Staaten oder Akteure trotz Verstößen straflos blieben, werde zwangsläufig seine Legitimität verlieren. Dann wurde er noch deutlicher.

Erdoğan bezeichnete Gaza als den „inhumansten“ und „beschämendsten“ Ort seiner Zeit und sprach von einer „genozidalen Denkweise“. Die israelische Delegation verließ daraufhin den Saal. Internationale Medien machten genau diese Szene zu einem der auffälligsten Momente seiner Rede.

Man muss Erdoğans politische Positionen nicht teilen, um den diplomatischen Kern seiner Rede zu erkennen: Er stellt die Frage, ob eine internationale Ordnung noch glaubwürdig sein kann, wenn ihre Regeln nicht für alle gleichermaßen gelten.

Das unbequeme Dilemma für den Westen

Und genau hier wird es für Europa unbequem. Denn die Kritik am Sicherheitsrat ist nicht ausschließlich türkische Folklore. Dass die UN angesichts von Gaza, Ukraine, Sudan und anderen Konflikten immer wieder an den politischen Interessen der Vetomächte scheitert, ist eine strukturelle Frage der internationalen Ordnung. Erdoğan nutzt diese Schwäche politisch – aber er hat sie nicht erfunden.

Sein Satz „Die Welt ist größer als fünf“ klingt deshalb zugleich wie Wahlkampfrhetorik, geopolitisches Kalkül und eine reale Herausforderung an die bestehende Weltordnung.
Das eigentlich Interessante an Erdoğans Auftritt liegt somit nicht darin, dass der türkische Präsident wieder einmal gegen Israel und den Westen austeilt. Das kennt man. Interessanter ist, dass er die Frage stellt, die sich inzwischen kaum noch verdrängen lässt:

Was ist eine Weltorganisation wert, wenn die Mehrheit der Welt zuschauen darf, während fünf Staaten entscheiden, was die Weltgemeinschaft darf?

Die Welt von 1945 passt nicht mehr in die Gegenwart

Trump demonstrierte in New York amerikanische Macht. Erdoğan demonstrierte etwas anderes: die wachsende Ungeduld mit einer internationalen Ordnung, deren Architektur noch aus einer Welt von 1945 stammt, während die politische Realität längst im Jahr 2026 angekommen ist.

Und vielleicht erklärt genau das, warum seine Rede international deutlich mehr Aufmerksamkeit erhielt, als es die üblichen Erdoğan-Schlagzeilen vermuten lassen.

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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„Die Welt ist größer als fünf“: Lindsay Lohan trifft Erdogan

CHP-Krise
Paukenschlag in der Türkei: Erdoğan-Herausforderer Yavaş verlässt die CHP

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>CHP-Krise <br></span>Paukenschlag in der Türkei: Erdoğan-Herausforderer Yavaş verlässt die CHP</b>

Ankara – Paukenschlag in der türkischen Politik: Ankara-Oberbürgermeister Mansur Yavaş hat am heutigen Mittwoch seinen Austritt aus der Republikanischen Volkspartei (CHP) erklärt. Yavaş will sein Amt als Oberbürgermeister von Ankara behalten und seinen politischen Weg künftig unabhängig fortsetzen.

Yavaş begründete seine Entscheidung mit der seit Monaten andauernden politischen und juristischen Auseinandersetzung innerhalb der CHP. Besonders verwies er auf den seit dem 19. März laufenden Prozess und die daran anschließende Debatte über den sogenannten „mutlak butlan“. Diese Auseinandersetzungen hätten die türkische Politik an einen Punkt gebracht, den man mit Sorge verfolgen müsse, erklärte Yavaş.

Der Austritt kommt nach einer langen Phase wachsender Spannungen innerhalb der CHP. In den vergangenen Wochen hatte Yavaş wiederholt betont, dass er seine politische Zukunft selbst erklären werde.

Zugleich war innerhalb der Partei zunehmend über seine Rolle und seinen weiteren politischen Weg diskutiert worden. Auch seine mögliche Rolle bei einer künftigen Präsidentschaftskandidatur war immer wieder Thema in den politischen Debatten. Yavaş selbst hatte solche Spekulationen zuvor nicht bestätigt.

Yavaş kritisiert die Entwicklung innerhalb der CHP

In seiner Erklärung betonte Yavaş, er habe bereits früher vor einer tiefen Spaltung innerhalb der CHP gewarnt. Insbesondere der Streit um den „mutlak butlan“ könne nicht nur der Partei, sondern auch dem Vertrauen in die demokratische Politik in der Türkei schaden, erklärte er.

Yavaş verwies zugleich auf sein eigenes Verständnis von Parteizugehörigkeit. Wer eine politische Partei vertrete, müsse Verantwortung übernehmen und der Partei sowie ihren Wählern gerecht werden. Er selbst habe der CHP nach eigener Darstellung weder geschadet noch die Wähler der Partei enttäuscht.

Eine zentrale Rolle in seiner Erklärung spielte der Wille der Wähler. Yavaş sagte, Bürger gäben bei Wahlen nicht nur einer Person, sondern auch einer politischen Richtung ihre Stimme. Es sei deshalb nicht richtig, Ämter, die mit den Stimmen der Wähler errungen wurden, an politische Adressen zu übertragen, denen diese Wähler nicht zugestimmt hätten. „Der Treue zum Willen des Wählers zu folgen, ist die Ehre der Politik“, erklärte Yavaş.

Sein Amt in Ankara will Yavaş ausdrücklich weiterführen. Er kündigte an, unabhängig von der politischen Zugehörigkeit der Bürger weiterhin allen Einwohnern Ankaras zu dienen. Das Bürgermeisteramt verstehe er nicht als Stufe einer politischen Karriere, sondern als einen Auftrag der Bevölkerung, erklärte er.

CHP bereits durch Abspaltung geschwächt

Yavaş‘ Austritt trifft die CHP in einer ohnehin schwierigen Phase. Die Partei erlebt seit Monaten eine schwere innerparteiliche Krise, die durch juristische Auseinandersetzungen um ihre Führung und politische Konflikte zwischen verschiedenen Lagern verschärft wurde.

Hinzu kommt die Abspaltung um Özgür Özel. Der frühere CHP-Vorsitzende gründete im Juli gemeinsam mit zahlreichen ehemaligen CHP-Abgeordneten die Yeni Parti. Damit verlor die CHP einen erheblichen Teil ihrer parlamentarischen Stärke. Yavaş selbst hatte sich zunächst nicht dieser neuen Partei angeschlossen. Noch im August hatte die CHP-Führung erklärt, Yavaş werde innerhalb der Partei weiterarbeiten; nun hat er mit seinem eigenen Schritt für eine neue politische Situation gesorgt.

Auch die Yeni Parti hatte Yavaş zuvor ausdrücklich nicht für sich beansprucht. Özgür Özel erklärte im August, Yavaş befinde sich weiterhin bei seiner früheren Partei und seine Entscheidung müsse von ihm selbst getroffen werden.

Mit seinem Austritt steht Yavaş nun außerhalb beider Parteien. Er kündigte ausdrücklich an, seinen politischen Weg unabhängig fortzusetzen.

Der Schritt des Ankara-Oberbürgermeisters dürfte die Diskussion über die Zukunft der türkischen Opposition damit erneut verschärfen. Wie sich Yavaş‘ unabhängige Position auf das Verhältnis zwischen CHP, Yeni Parti und den weiteren Oppositionskräften auswirkt, bleibt zunächst offen.

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– Rekordaustritte aus Oppositionspartei CHP –

Politisches Beben in der Türkei: Die AKP hat 6,2-mal so viele Mitglieder wie die CHP. Während Erdoğans Partei wächst, verliert die Opposition massiv.

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin <br></span>„Jüdische Stimme“ darf extremistisch genannt werden</b>

Berlin – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat am 21. September 2026 eine wegweisende Entscheidung im Eilverfahren getroffen:

Das Bundesministerium des Innern darf den propalästinensischen Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP e.V. Deutschland“ im Verfassungsschutzbericht vorläufig weiterhin als „gesichert extremistische Bestrebung“ bezeichnen.

Damit kippte die zweite Instanz einen vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Gericht sieht Gefährdung der auswärtigen Belange

Gericht sieht Gefährdung der auswärtigen BelangeDas Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den Verein bereits im Juli 2024 als gesichert extremistisch eingestuft.

Das Oberverwaltungsgericht begründete die Rechtmäßigkeit dieser Einschätzung im Eilverfahren nun damit, dass bei dem Verein Bestrebungen erkennbar seien, die gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Durch die Haltung und Handlungen der Organisation sieht das Gericht die auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet – insbesondere im Hinblick auf Gewaltanwendung oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen.

Damit schloss sich das OVG der Argumentation des Bundesinnenministeriums und der Sicherheitsbehörden an, die dem Verein eine Verharmlosung oder Unterstützung gewaltsamer Aktionen im Kontext des Nahostkonflikts vorwerfen.

Vorinstanz hatte Einstufung noch gestoppt

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nimmt der juristische Streit eine entscheidende Wendung. Im April 2026 hatte das Verwaltungsgericht Berlin (VG) als erste Instanz einem Eilantrag der „Jüdischen Stimme“ noch stattgegeben.

Damals entschieden die Richter, dass das Innenministerium die Bezeichnung im Verfassungsschutzbericht 2024 vorerst streichen müsse, da explizite Gewaltaufrufe oder eine eindeutige Sympathie für die Terrororganisation Hamas nicht mit hinreichender Gewissheit festgestellt werden könnten.

Diese Auffassung wurde nun von der nächsthöheren Instanz verworfen. Das OVG bewertete die vorliegenden Erkenntnisse der Behörden neu und stufte die vorläufige Bezeichnung als rechtmäßig ein.

Juristische und politische Tragweite

Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ist die deutsche Sektion des Netzwerks European Jews for a Just Peace. Die Gruppierung tritt seit langem als scharfer Kritiker der israelischen Regierungspolitik auf und unterstützt unter anderem die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen).

Mit dem unanfechtbaren Beschluss im Eilverfahren bleibt die Einstufung als gesichert extremistisch bis zu einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren bestehen.

Die juristische Auseinandersetzung verdeutlicht die anhaltend scharfe Debatte in Deutschland über die Grenzen zwischen verfassungsrechtlich geschützter Meinungsfreiheit, Antizionismus und sicherheitsrelevantem Extremismus im Zuge des Nahostkonflikts.

Reaktion des Vereins: Vorwurf der politischen Kriminalisierung

Der Verein „Jüdische Stimme“ weist die Vorwürfe des Verfassungsschutzes seit jeher entschieden zurück und war überhaupt erst gerichtlich gegen die Behörden vorgegangen. Die Organisation bezeichnet die Einstufung als gesichert extremistisch als rechtswidrig sowie politisch motiviert.

In ihren Stellungnahmen wirft die Gruppierung den deutschen Sicherheitsbehörden vor, jüdische Stimmen mundtot machen zu wollen, die sich kritisch gegenüber der israelischen Regierungspolitik oder solidarisch mit Palästina äußern.

Zudem kritisiert der Verein, dass staatliche Stellen versuchten zu definieren, was akzeptables jüdisches Leben in Deutschland sei, während Antizionismus und Friedensarbeit aus Sicht der Organisation eine verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung darstellten.

 

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Elif Eralp und der Palästina-Bumerang: Berlins neuer Machtfaktor

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Berlin-Wahl <br></span>Elif Eralp und der Palästina-Bumerang: Berlins neuer Machtfaktor</b>

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel

Berlin hat gewählt, und diesmal hat die Hauptstadt dem politischen Establishment einen überdeutlichen Denkzettel verpasst: Die Linke erreicht 25,7 Prozent, während die SPD mit 12,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei den Abgeordnetenhauswahlen einfährt. Spitzenkandidatin Elif Eralp steht nun vor der Tür des Roten Rathauses.

Natürlich wäre es töricht, diesen Erfolg auf ein einziges Thema zu reduzieren. Berlin kämpft mit explodierenden Mieten und einer Verwaltung im Faxzeitalter. Eralp stellte daher konsequent die soziale Frage – vor allem das Wohnen und die Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne – ins Zentrum. Doch es gibt einen zweiten, politisch höchst brisanten Faktor: die Palästina-Frage.

Über Jahre hinweg wurde die Politik des Senats von Teilen der Bevölkerung nicht als differenzierte Bekämpfung von Antisemitismus wahrgenommen, sondern als pauschale Einschränkung palästinensischer Solidarität. Zwar gelten Straftaten und Volksverhetzung keineswegs als Meinungsfreiheit, doch zwischen der Ahndung von Delikten und dem Generalverdacht gegen eine ganze Bewegung liegt ein demokratischer Kontinent.

Die SPD versuchte im Wahlkampf noch abzufedern und forderte vorsichtiger das Berücksichtigen beider Perspektiven. Doch diese Einsicht kam spät – und das entstandene politische Vakuum besetzte Elif Eralp. Sie verband soziale Teilhabe, Mieten und Antirassismus mit der Palästina-Solidarität, ohne diese zur einzigen Frage der Stadt zu erheben. Während die CDU auf Sicherheitspolitik setzte, die SPD lavierte und die Grünen zögerten, signalisierte Die Linke Betroffenen schlicht: Wir sehen euch.

Die Vorlage aus New York und das Symbol der Teilhabe

Wer glaubt, Eralps Erfolg sei eine Berliner Singularität, sollte nach New York schauen. Zohran Mamdani hat dort vorgelegt: Eine junge, sozialistische Kampagne rund um Mieten, soziale Ungleichheit und eine klare Palästina-Position erzeugte enorme Resonanz. Eralp nannte Mamdanis Erfolg selbst ein wichtiges Signal und wurde medial bereits als Berliner „Spree-Mamdani“ betitelt.

Das dahinterliegende Muster ist entscheidend: Menschen, die sich sozial oder kulturell nicht mehr repräsentiert fühlen, suchen sich neue Projektionsflächen. In New York war es Mamdani, in Berlin ist es Eralp. Die Palästina-Frage dient dabei als Symbol für die grundlegende Frage, wer in einer Gesellschaft überhaupt noch gehört wird.

Man kann Bürgerinnen und Bürgern nicht dauerhaft erklären, welche Anliegen legitim sind, und sich anschließend wundern, wenn sie Kräfte wählen, die ihnen genau diese Stimme zurückgeben wollen.

Der Bumerang und die Kunst der Differenzierung
Die eigentliche Lehre dieser Wahl lautet keineswegs, dass Berlin über Nacht sozialistisch geworden ist. Vielmehr hat ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft beschlossen, den politischen Ton zu verändern – weg von paternalistischen Denkverboten, hin zu einer Politik, die soziale Wut und politische Empörung ernst nimmt.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, jede Position der Palästina-Bewegung zu übernehmen oder antisemitische Tendenzen zu tolerieren. Es bedeutet etwas viel Banaleres: Eine funktionierende Demokratie muss differenzieren können. Wer Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben schützen will, muss dafür nicht gleichzeitig jegliche palästinensische Solidarität unterdrücken oder Kritik an der israelischen Kriegsführung unsichtbar machen.

Die SPD hat diese Notwendigkeit zur Differenzierung offenbar spät entdeckt – Die Linke hingegen besetzte den Raum rechtzeitig.

Ein neues Signal an die Hauptstädte

Darin liegt der eigentliche Bumerang für die Berliner SPD: Sie wollte verhindern, dass das Thema politisch eskaliert, und sitzt nun am Verhandlungstisch mit jener Partei, die diese Frage zusammen mit Mieten und sozialer Ungleichheit erfolgreich politisiert hat.

Berlin hat gewählt. Die Botschaft lautet nicht zwangsläufig „Wir wollen den Sozialismus“, sondern eher: „Hört auf, uns zu erklären, wer wir sein sollen – und fangt an, uns zuzuhören.“ Das ist ein Signal, das man in Berlin genauso verstehen sollte wie in New York.

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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