Folter in Israel
Bericht: Israel setzt bei Vergewaltigungen Hunde ein

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Folter in Israel <br></span>Bericht: Israel setzt bei Vergewaltigungen Hunde ein</b>

New York – Nicholas Kristof, zweifacher Pulitzer-Preisträger und Kolumnist der New York Times, hat am 11. Mai einen Bericht veröffentlicht, der unter dem Titel „The Silence That Meets the Rape of Palestinians“ auf Grundlage von Interviews mit  palästinensischen Männern und Frauen systematische sexuelle Gewalt durch israelische Soldaten, Gefängnispersonal, Siedler und Verhörspezialisten dokumentiert. Hierzu zählten auch der Einsatz von Hunden. 

Die Berichte sind erschütternd — und sie kommen nicht aus dem Nichts. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hatte im August 2024 in ihrem Bericht „Welcome to Hell“ das israelische Gefängnissystem als „Netzwerk von Folterlagern“ bezeichnet und im Januar 2026 einen konkreten Fall von sexuellem Missbrauch durch Hunde detailliert dokumentiert.

Kristof sprach unter anderem mit dem 46-jährigen palästinensischen Journalisten Sami al-Sai, der beschrieb, wie er von israelischen Soldaten nackt ausgezogen, geblendet und gefesselt wurde — bevor ein Hund auf ihn losgelassen wurde. Ein Hundeführer, der auf Hebräisch sprach, habe das Tier dabei angeleitet. „Sie haben Kameras benutzt, um Fotos zu machen, und ich hörte ihr Lachen“, sagte al-Sai gegenüber Kristof.

Er gab an, versucht zu haben, das Tier wegzuschieben — vergeblich. Nach seiner Freilassung warnte ihn ein israelischer Beamter: „Wenn du am Leben bleiben willst, wenn du zurückkommst, sprich nicht mit den Medien.“

Eine Frau berichtete, täglich mehrmals ausgezogen und geschlagen worden zu sein.

„Es war, als würden sie mich jedem vorstellen, der dort arbeitete. Zu Beginn jeder Schicht brachten sie die Männer, um mich auszuziehen.“

Kristof sprach auch mit drei inhaftierten Jungen, von denen jeder sexuellen Missbrauch beschrieb. „Niemand ist sexuellen Übergriffen entkommen“, zitierte er einen Journalisten aus Gaza.

Kristof betonte ausdrücklich, es gebe „keine Beweise dafür, dass israelische Führungskräfte Vergewaltigungen anordnen“ — aber israelische Behörden hätten einen „Sicherheitsapparat aufgebaut, in dem sexuelle Gewalt zu einem Standardverfahren geworden ist“, wie er unter Berufung auf einen UN-Bericht schrieb.

B’Tselem und weitere Organisationen bestätigen die Vorwürfe

Die Berichte Kristofs sind keine Einzelfallschilderungen. B’Tselem, eine der renommiertesten israelischen Menschenrechtsorganisationen, dokumentierte im August 2024 systematischen Missbrauch, Folter und sexuelle Gewalt gegen palästinensische Gefangene — und im Januar 2026 konkret den Fall von Tamer Qarmut, einem 41-jährigen Mann, der während einer israelischen Razzia festgenommen und sexuell durch einen Militärhund missbraucht wurde.

Auch Euro-Med Human Rights Monitor, Save the Children, das Committee to Protect Journalists sowie das UN-Menschenrechtsbüro, das im März 2025 von „systematischer“ sexueller Gewalt als „Standardverfahren“ sprach, haben ähnliche Muster dokumentiert. Al Jazeera berichtete in der vergangenen Woche über sieben dokumentierte Formen sexueller Gewalt in israelischen Hafteinrichtungen.

Das West Bank Protection Consortium, ein Zusammenschluss internationaler Hilfsorganisationen unter Leitung des Norwegischen Flüchtlingsrats, dokumentierte mindestens 16 Fälle sexueller Übergriffe durch israelische Siedler und Soldaten im Westjordanland.

Kristof zitierte auch den israelischen Whistleblower Shaiel Ben-Ephraim, der erklärte:

„Viele im Gefängnisdienst und IDF-Offiziere wissen vollkommen über den Einsatz von Hunden Bescheid.“

Israels Reaktion: „Blutlüge“

Das israelische Außenministerium bezeichnete den Artikel umgehend als „eine der schlimmsten Blutlügen, die je in der modernen Presse erschienen sind“. Der Israelische Gefängnisdienst erklärte, die Vorwürfe seien „falsch und vollständig unbegründet“. Pro-israelische Gruppen riefen zu Protesten vor der NYT-Zentrale in Manhattan auf.

Der Begriff „Blutlüge“ hat eine spezifische historische Bedeutung: Er bezeichnet das mittelalterliche antisemitische Märchen, Juden würden christliche Kinder für religiöse Rituale ermorden. Kritiker des israelischen Außenministeriums wenden ein, der Begriff werde im vorliegenden Fall missbräuchlich verwendet, da die vorliegenden Berichte auf Zeugenaussagen, unabhängigen Untersuchungen und Berichten israelischer Menschenrechtsorganisationen selbst beruhen.

NYT verteidigt Kristof

Berichte, wonach die New York Times erwäge, den Artikel zurückzuziehen, wies das Blatt klar zurück. „Daran ist absolut nichts wahr“, erklärte NYT-Sprecher Charlie Stadtlander.

„Nicholas Kristof ist ein zweifacher Pulitzer-Preisträger, der seit Jahrzehnten über sexuelle Gewalt berichtet, und gilt weithin als einer der besten investigativen Reporter der Welt in der Dokumentation von sexuellem Missbrauch in Kriegs- und Konfliktzonen.“

Kristof habe die Region bereist und Betroffene persönlich interviewt. Der Artikel erschien in der Meinungsrubrik der New York Times — was redaktionell anderen Richtlinien unterliegt als Nachrichtenstücke, jedoch laut Kristof auf eigener Recherche beruht. „Ich reise und berichte für meine Kolumnen“, schrieb er auf X. „In diesem Fall habe ich eine Geschichte gesehen und verfolgt.“

Kristof forderte abschließend, der US-Botschafter solle Überlebende besuchen, Waffenlieferungen an ein Ende sexueller Gewalt knüpfen und sicherstellen, dass jene Palästinenser, die für seinen Artikel gesprochen hätten, nicht erneut misshandelt würden.

 

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Israel-Kritik
US-Gericht hebt Sanktionen gegen UN-Expertin Albanese auf

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Israel-Kritik <br></span>US-Gericht hebt Sanktionen gegen UN-Expertin Albanese auf</b>

Washington/Genf – Francesca Albanese gehört zu den schärfsten internationalen Kritikerinnen Israels.

Die italienische Rechtswissenschaftlerin und UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete hat Israels Militäroperationen in Gaza öffentlich als Genozid bezeichnet und die internationale Gemeinschaft für ihr Versagen kritisiert, diesen zu verhindern.

Genau das wurde ihr zum Verhängnis: Im Juli 2025 setzte US-Außenminister Marco Rubio sie auf die Specially Designated Nationals-Liste des US-Finanzministeriums — eine Sanktionsliste, die ursprünglich für Terroristen und Diktatoren konzipiert wurde. Nun hat ein US-Bundesgericht diese Sanktionen vorläufig gestoppt.

„Sie hat nichts anderes getan als gesprochen“

US-Bezirksrichter Richard Leon in Washington urteilte am Mittwoch, die Trump-Administration habe Albaneses Redefreiheit verletzt — geschützt durch den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung. „Albanese hat nichts anderes getan als gesprochen!“, schrieb Leon in seiner 26-seitigen Entscheidung.

„Es ist unbestritten, dass ihre Empfehlungen keine bindende Wirkung auf die Handlungen des IStGH haben — sie sind nichts weiter als ihre Meinung.“
Rubio hatte die Sanktionen mit dem Vorwurf begründet, Albanese habe „hemmungslosen Antisemitismus verbreitet“.

Sie weist das zurück und erklärt, Antisemitismusvorwürfe würden gezielt eingesetzt, um Kriegsverbrechen zu rechtfertigen. Israel bestreitet Kriegsverbrechen begangen zu haben und bezeichnet den IStGH-Prozess als grundlegend befangen.

Auslöser der Sanktionen waren Albaneses Berichte über die sogenannte „Genocide Economy“ sowie ihre Forderung an den Internationalen Strafgerichtshof, amerikanische und israelische Unternehmen und Einzelpersonen wegen mutmaßlicher Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Trump hatte per Dekret Sanktionen gegen Personen autorisiert, die „direkt in“ den IStGH-Ermittlungen zu Gaza tätig sind.

Finanzielle Isolation und Alltag ohne Bankkonto

Die Folgen der Sanktionen für Albaneses Alltag waren gravierend. Weltweit konnte sie keine Bankkonten führen — auch nicht in ihrer Heimat Italien. Europäische Banken, darunter die Banca Etica, verweigerten ihr die Kontoführung aus Angst vor US-Sekundärsanktionen, die Strafen von bis zu 20 Millionen Dollar und bis zu 30 Jahren Gefängnis vorsehen.

Sie erklärte öffentlich, weder ihr Gehalt empfangen noch Dienstleistungen bezahlen oder Kreditkarten nutzen zu können. Sie fühle sich behandelt wie „Bin Laden“, sagte sie.

Auch ihre Krankenversicherung verweigerte Zahlungen für medizinische Leistungen. Die Einreise in die USA war ihr untersagt. Im Februar 2026 reichten ihr Ehemann, der Weltbank-Ökonom Massimiliano Calì, und ihre in den USA geborene Tochter Klage gegen die Trump-Administration ein — mit dem Argument, die Sanktionen verletzten Grundrechte.

Richter Leon stellte fest, dass Albaneses enge Verbindungen zu den USA — darunter eine in Washington geborene Tochter und ein Familienwohnsitz in der Hauptstadt — ihr den Schutz des Ersten Verfassungszusatzes garantierten, obwohl sie als italienische Staatsbürgerin außerhalb der USA lebt.

Das Justizministerium hatte argumentiert, als ausländische Staatsbürgerin im Ausland könne sie keinen Anspruch auf Redefreiheitsschutz geltend machen — Leon wies das zurück.

Spanien ehrte sie trotz Sanktionen

Albaneses Fall hat international für Aufmerksamkeit gesorgt. Spaniens Premierminister Pedro Sánchez verlieh ihr trotz der US-Sanktionen eine staatliche Auszeichnung — ein Signal, das international als Kritik an der Kriminalisierung von UN-Mandatsträgern gewertet wurde.

In Deutschland stand Albanese zeitweise vor der Möglichkeit einer Festnahme wegen ihrer Verwendung des Begriffs „Genozid“ im Zusammenhang mit Israels Operationen in Gaza.

Albanese selbst erklärte nach dem Urteil, sie sei der Entscheidung des amerikanischen Justizsystems dankbar. „Das Urteil, dass die Sanktionen anscheinend in Verfassungsrechte eingreifen, gibt mir recht“, sagte sie. „Ich bin so dankbar meiner kleinen Tochter und ihrem wunderbaren Vater dafür, dass sie das Risiko auf sich genommen haben.“

Albanese ist seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten und hat sich zu einer der prominentesten internationalen Stimmen entwickelt, die Israels Vorgehen in Gaza öffentlich als Genozid bezeichnet.

 

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Sachsen-Anhalt
AfD plant Austausch von bis zu 200 Spitzenbeamten

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Sachsen-Anhalt <br></span>AfD plant Austausch von bis zu 200 Spitzenbeamten</b>

Halle – Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt müssten Teile der Beamtenschaft in der Landesverwaltung um ihre Jobs bangen.

Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach gibt es in der rechtsextremen Partei bereits Pläne, nach einem Sieg bei der Landtagswahl im September eine dreistellige Zahl von Stellen im Land neu zu besetzen.

„Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dem Blatt. Es geht demnach nicht nur um Posten für mögliche Minister, Staatssekretäre und deren Stäbe – sondern auch um die Ebene darunter, also Leitungsposten auf der Arbeitsebene der Ministerien oder Chefposten in anderen Behörden im Land.

Der Gedanke dahinter: Die AfD will im Fall eines Wahlsiegs sichergehen, dass ihre Regierungspolitik nicht innerhalb des Beamtenapparates aufgehalten wird. Siegmund betonte zwar, dass seiner Erfahrung nach „auf viele Abteilungs- und Referatsleiter“ in den Ministerien gesetzt werden könne.

„Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen“, sagte er der MZ. Siegmund erklärte zudem: „Große Teile der mittleren Ebene sind nicht politisch besetzt. Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur.“

Die Pläne der AfD betreffen nicht allein die Ministerien. „Unser Blick richtet sich natürlich nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf landeseigene Gesellschaften“, sagte Siegmund. Abschaffen wolle er beispielsweise die Landesenergieagentur.

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Israel
Israels Armee droht zu kollabieren: Generalstab fordert sofort Soldaten

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Israel <br></span>Israels Armee droht zu kollabieren: Generalstab fordert sofort Soldaten</b>

Jerusalem – Es sind ungewöhnlich offene Worte für einen amtierenden Generalstabschef. Generalleutnant Eyal Zamir erschien am 10. Mai vor dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset und richtete eine unmissverständliche Botschaft an die Parlamentarier:

„Ich beschäftige mich nicht mit politischen oder gesetzgeberischen Prozessen — ich führe einen Mehrfrontenkrieg und besiege den Feind. Um das weiter tun zu können, braucht die israelische Armee sofort mehr Soldaten.“

Die Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, doch die Kernaussagen gelangten umgehend in die israelische Presse.

Warnung seit Monaten ignoriert

Es war nicht das erste Mal, dass Zamir diesen Alarm schlug. Bereits im März hatte er dem Sicherheitskabinett unter Premier Benjamin Netanyahu mitgeteilt, die Armee werde „in sich zusammenbrechen“, wenn keine gesetzlichen Regelungen zur Einberufung und Reservedienstpflicht geschaffen würden.

„Ich hebe zehn rote Flaggen vor euch“, sagte er damals laut einem Bericht von Channel 13. „Derzeit braucht die Armee ein Einberufungsgesetz, ein Reservegesetz und ein Gesetz zur Verlängerung des Wehrdienstes. In nicht allzu langer Zeit wird die Armee nicht mehr für ihre Routineaufgaben bereit sein, und das Reservesystem wird nicht standhalten.“

Im Januar 2026 hatte Zamir bereits einen persönlichen Brief an Netanyahu und Verteidigungsminister Israel Katz geschrieben — der Brief wurde später von Katz öffentlich gemacht — und darin vor einer ernsthaften Gefährdung der militärischen Einsatzbereitschaft noch im Laufe des Jahres 2026 gewarnt.
15.000 Soldaten fehlen

Armeesprecher Brigadegeneral Efi Defrin bezifferte den Bedarf konkret: Die israelischen Streitkräfte benötigten rund 15.000 zusätzliche Soldaten, darunter 7.000 bis 8.000 Kampftruppen. „Es ist unbedingt erforderlich, ein Einberufungsgesetz zu verabschieden“, sagte Defrin. Zamir selbst ergänzte, dass die Rekrutierung von Haredim keine Frage der Lastenteilung sei, sondern „eine Existenzfrage für die Armee“.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Die Pflichtdienstzeit wurde im August 2024 von 32 auf 30 Monate verkürzt. Zamir fordert eine Rückkehr zu 36 Monaten. Im Januar 2027 wird der erste Einberufungsjahrgang unter der verkürzten Dienstzeit entlassen — was die Personallage ohne gesetzliche Änderungen weiter verschärfen wird.

Der Haredi-Konflikt

Im Zentrum der Krise steht eine jahrzehntealte politische Auseinandersetzung: die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden, die Haredim. Sie machen rund 13 Prozent der israelischen Bevölkerung aus — etwa 1,3 Millionen Menschen — und sind bisher vom Militärdienst befreit, mit Verweis auf religiöses Torastudium.

Israelisches Recht schreibt für alle Staatsbürger über 18 Jahren den Wehrdienst vor, doch die Ausnahmeregelung für Haredim gilt seit Jahrzehnten.

Netanyahus Koalition ist auf die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereintes Tora-Judentum angewiesen. Nach Angaben israelischer Medien bat Netanyahu führende Haredi-Politiker zuletzt in einem privaten Treffen darum, ein Gesetz zur Befreiung von Jeschiwastudenten vom Wehrdienst bis nach den Wahlen 2026 zurückzustellen — offenbar weil die Koalition keine Mehrheit dafür hat. Kritiker werfen der Regierung vor, politisches Überleben über nationale Sicherheit zu stellen.

Scharfe Reaktionen im Parlament

Die Warnungen Zamirs lösten heftige politische Reaktionen aus. Der frühere Generalstabschef und Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot erklärte:

„Die politische Führung, die uns zum 7. Oktober geführt hat, erhält eine weitere Warnung. Eine Regierung, die während einer entscheidenden Phase für Israel die allgemeine Wehrpflicht verweigert, verdient es nicht, einen weiteren Tag im Amt zu bleiben.“

Aus den Reihen der regierenden Likud-Partei kamen gemischte Signale. MK Dan Illouz, der gegen das Haredi-Befreiungsgesetz ist, schrieb: „Man kann nicht Annexion, Siedlungsbau und totalen Sieg fordern und gleichzeitig die Armee wegen Soldatenmangels kollabieren lassen.“

Unterstützer des Koalitionskurses hingegen bezeichneten Zamirs Aussagen als „unverantwortlich“ und „beispiellos“.

Zamir selbst schloss seine Aussage vor dem Ausschuss mit einer unmissverständlichen Linie: „Ich werde nicht zulassen, dass die Armee zerschlagen wird.“

 

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Palästina
Westjordanland: Noch immer ein getötetes Kind pro Woche

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Palästina <br></span>Westjordanland: Noch immer ein getötetes Kind pro Woche</b>

Jerusalem – Während die Welt auf Gaza schaut, sterben Kinder im Westjordanland still und weitgehend unbemerkt.

Seit dem 7. Oktober 2023 wurden im Gazastreifen nach UN-Angaben mindestens 21.289 Kinder getötet — eine Zahl, die das Ausmaß des Leids kaum fassbar macht. Doch auch abseits von Gaza sterben palästinensische Kinder. Seit Januar 2025 wurde im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem im Durchschnitt jede Woche mindestens ein Kind getötet.

Das teilte UNICEF-Sprecher James Elder am 12. Mai bei einer Pressekonferenz im Palais des Nations in Genf mit. Insgesamt 70 Kinder wurden in diesem Zeitraum getötet, 93 Prozent davon durch israelische Streitkräfte. Weitere 850 Kinder wurden verletzt — die meisten durch scharfe Munition.

UNICEF-Sprecher James Elder (Foto: Un News)

„Das sind keine Einzelfälle“

UNICEF-Sprecher Elder betonte, hinter den Zahlen stecke kein zufälliges Muster. „Das sind keine Einzelfälle — sie verweisen auf ein anhaltendes Muster schlimmster Verletzungen der Kinderrechte“, sagte er.

Dokumentierte Vorfälle umfassen Kinder, die erschossen, erstochen, geschlagen und mit Pfefferspray attackiert wurden. Siedlerangriffe hätten dabei ein historisches Ausmaß erreicht:

Laut dem UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten OCHA verzeichnete der März 2026 die höchste Zahl durch Siedler verletzter Palästinenser in den vergangenen 20 Jahren — und die Angriffe würden zunehmend koordinierter.

Häuser, Schulen, Wasser

Was sich im Westjordanland abspielt, geht über direkte Gewalt hinaus. Elder schilderte einen systematischen Abbau der Lebensbedingungen von Kindern. Häuser werden abgerissen — allein in den ersten vier Monaten 2026 wurden mehr als 2.500 Palästinenser vertrieben, darunter 1.100 Kinder.

Damit wurde die Gesamtzahl der Vertriebenen aus dem gesamten Jahr 2025 bereits übertroffen.

Elder berichtete von Ezzaldin, acht Jahre alt: Als Siedler sein Dorf angriffen, schlief der Junge draußen — das Haus seiner Familie war zwei Monate zuvor abgerissen worden. Er wurde mit einem Holzstück geschlagen und musste wegen Kopfverletzungen ins Krankenhaus. Seine Mutter brach sich beide Arme, als sie versuchte, ihr vier Monate altes Baby zu schützen, indem sie ihre Arme zwischen das Kind und den Knüppel des Angreifers hielt.

Auch Schulen stehen unter anhaltendem Druck. 2026 wurden bereits 99 bildungsbezogene Vorfälle dokumentiert — darunter die Tötung, Verletzung und Inhaftierung von Schülern, der Abriss von Schulgebäuden und die Verweigerung des Zugangs.

Elder begleitete die zwölfjährige Roa’a durch ihre von Siedlern und israelischen Streitkräften zerstörte Schule — ein Ort, an dem sie in wenigen Monaten ihre Grundschulabschlussfeier hätte begehen sollen. Inmitten der Trümmer stellte das Mädchen eine Frage, die Elder nicht loslässt: „Als ich sah, wie meine Schule zerstört wurde, überwältigte mich ein schweres Gefühl, und ich fragte mich: Warum wurde unsere Schule abgerissen?“

347 Kinder in Militärhaft

Parallel zur physischen Gewalt steigt die Zahl inhaftierter Kinder. Aktuell befinden sich 347 palästinensische Kinder aus dem Westjordanland in israelischer Militärhaft — der höchste Stand seit acht Jahren. Mehr als die Hälfte davon, 180 Kinder, werden in Administrativhaft gehalten — ohne die erforderlichen Verfahrensgarantien, ohne regelmäßigen Zugang zu einem Rechtsbeistand und ohne das Recht, die Inhaftierung anzufechten.

In 2026 wurden zudem mehr als 60 Wasser- und Sanitäranlagen beschädigt oder zerstört, darunter Pipelines, Bewässerungssysteme und Wassertanks. Der Zugang zu sauberem Wasser, ohnehin fragil, wird damit weiter eingeschränkt.

UNICEF fordert sofortiges Handeln

UNICEF rief die israelischen Behörden auf, „sofortige und entschlossene Maßnahmen“ zu ergreifen, um weitere Tötungen und Verletzungen palästinensischer Kinder zu verhindern und deren Häuser, Schulen und den Zugang zu Wasser zu schützen — in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.

Israel als Besatzungsmacht trage rechtliche Verpflichtungen gegenüber der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten, betonte die Organisation. Zudem appellierte UNICEF an Mitgliedstaaten mit Einfluss, ihren Hebel zu nutzen, um die Einhaltung des Völkerrechts sicherzustellen.

 

 

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Islam in Deutschland <br></span>Lang ersehnter Traum wird endlich wahr: DITİB Hacı-Bayram-Moschee in Herten feierlich eröffnet</b>

Herten – Im nordrhein-westfälischen Herten wurde die DITİB Hacı-Bayram-Moschee mit einer feierlichen Zeremonie offiziell eröffnet. Zahlreiche Gäste aus Politik, Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft nahmen an dem festlichen Akt teil.

Zur Eröffnungsfeier in der Ewaldstraße kamen unter anderem der türkische Generalkonsul aus Münster, Mehmet Özgün Arman, der NRW-Landtagsabgeordnete Carsten Löcker (SPD), die stellvertretende Landrätin Martina Eißing (CDU), Hertens Bürgermeister Fred Toplak (parteilos), der stellvertretende türkische Religionsattaché Turgut Şen sowie der stellvertretende DİTİB-Bundesvorsitzende Muhammet Çatmak.

Ebenfalls anwesend waren der Vorsitzende des DİTİB-Regionalverbandes Münster, Can Kara, Vertreter von Polizei, Kirchen und zahlreichen DİTİB-Vereinen aus der Umgebung sowie viele eingeladene Gäste.

Die Moderation des Programms übernahmen Hasan Altun und Bekir Uzunoğlu. Der feierliche Auftakt mit einer Koranrezitation wurde von Mustafa Kurumahmut, einem früheren Religionsbeauftragten der Moschee, gestaltet.

„Dieses Werk wurde durch Opferbereitschaft, Geduld und die Gebete unserer Gemeinde vollbracht“

Der derzeitige Religionsbeauftragte Ali Gürsoy sowie die ehemaligen Religionsbediensteten Mustafa Kurumahmut und Kenan Aydın erinnerten in ihren Reden an die bescheidenen Anfänge des Vereins.

Sie betonten, dass die Gemeinde seit ihrer Gründung in einfachen Räumlichkeiten betete. Durch die Opferbereitschaft, Geduld und die Gebete der Gläubigen sei dieses Werk nun zu einem noch bedeutungsvolleren Ort geworden – der lang gehegte Traum von einem repräsentativen Kuppelbau sei endlich Wirklichkeit geworden. Sie dankten allen, die ihren Beitrag dazu geleistet haben.

Vorsitzender Demir: „Seit 1978 unser Traum“

Der Vorsitzende der Hacı-Bayram-Moschee, Ziya Demir, erinnerte daran, dass der Verein seit seiner Gründung im Jahr 1978 von dem Wunsch nach einem eigenen Gebets- und Gotteshaus getragen wurde. „Dieser Traum ist heute Wirklichkeit geworden“, sagte Demir. „Ich danke allen Beteiligten von Herzen. Möge Allah mit ihnen zufrieden sein.“

Aufruf zu Einheit und Zusammenhalt

Can Kara, Vorsitzender des DİTİB-Regionalverbandes Münster, betonte, dass der Zusammenhalt in der Region durch solche Werke weiter gestärkt werde. Er dankte besonders dem Vereinsvorstand und allen, die zur Vollendung dieses Projekts beigetragen haben.

Der NRW-Landtagsabgeordnete Carsten Löcker würdigte die neue Moschee als wichtigen Gewinn für die Stadt Herten. Bürgermeister Fred Toplak unterstrich die kulturelle und religiöse Vielfalt der Stadt und hob den Beitrag der Moschee zum gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor.

Çatmak: „Moscheen sind mehr als Gebetsstätten“

Der stellvertretende DİTİB-Bundesvorsitzende Muhammet Çatmak betonte in seiner Rede, dass Moscheen weit mehr seien als reine Gebetsstätten. „Unsere Moscheen sind Zentren, in denen die Hingabe Geborgenheit findet, unsere Kinder den Koran lernen, Jugendliche Identität gewinnen und familiäre wie nachbarschaftliche Bande geknüpft werden“, sagte Çatmak. Sie seien der sichtbarste Ausdruck der Zugehörigkeit der Muslime zu dieser Gesellschaft.

Yasin Baş

 

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Vatican
Pope Leo awards Iran’s ambassador highest papal order

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Vatican <br></span>Pope Leo awards Iran’s ambassador highest papal order</b>

Vatican – It is a gesture of profound symbolic weight: amid his open conflict with US President Donald Trump, Pope Leo XIV has awarded the Papal Order of Pius IX — the Vatican’s highest diplomatic honor — to Iran’s Ambassador to the Holy See, Ayatollah Mohammad Hossein Mokhtari. According to available reports, the certificate bears the signature of Vatican Secretary of State Cardinal Pietro Parolin, naming Mokhtari a Knight of the Grand Cross of the Order.

A Pope at odds with the US President

Leo XIV — born Robert Prevost, the first pope of North American origin in the Catholic Church’s two-thousand-year history — has been on an unmistakable collision course with the Trump administration since his election in May 2025. The conflict has centered on three core issues: migration, the US-Israeli military campaign against Iran, and nuclear rhetoric.

As early as October 2025, Leo condemned the Trump administration’s migration policies as „inhumane“ — the first public rupture. In spring 2026, he sharply denounced the joint US-Israeli military operation against Iran, conducted under the codename „Operation Epic Fury,“ and spoke of the „delusion of omnipotence“ among those in power. „God does not bless war,“ he declared. Trump’s threat to eradicate Iranian civilization, Leo called „truly unacceptable.“

Trump hit back. On May 4, he accused the pope during a radio interview of being sympathetic to Iran acquiring nuclear weapons. „I think he’s endangering a lot of Catholics and a lot of people,“ Trump said. Leo responded without hesitation: „The mission of the Church is to proclaim the Gospel and preach peace. If someone wants to criticize me for that, let them do so truthfully.“

The conflict reached a new low when Trump shared an AI-generated image of himself in a Christ-like pose on his social media channels. The image triggered widespread accusations of blasphemy and was removed shortly afterward. Vice President JD Vance, meanwhile, demanded that the Vatican „stick to moral questions“ and stay out of geopolitics.

Italian Prime Minister Giorgia Meloni — normally a close Trump ally — stepped in to defend the pope. On May 7, Secretary of State Marco Rubio flew to Rome for a meeting that lasted more than two hours with Leo and Cardinal Parolin in the Apostolic Palace. The Vatican described the conversation as „cordial,“ while stressing the need to „work tirelessly for peace.“ Leo declined Trump’s invitation to visit the United States. Instead, he traveled to Lampedusa — the Mediterranean island where refugees arrive daily.

Leo left no doubt about his position. While traveling, he stated that he had „no fear of the Trump administration“ and would continue to proclaim the Gospel’s message of peace.

The Order and its significance

The Order of Pius IX — in Italian, „Ordine Piano“ — was established in 1847 by Pope Pius IX and ranks among the Vatican’s highest orders of knighthood. It is typically conferred upon ambassadors and distinguished figures who have contributed to strengthening diplomatic ties and to the cause of peace and dialogue. The honor is usually reserved for heads of state and senior diplomats.

Iran’s ambassador had already written to Leo in July 2025

The award to Mokhtari is the result of a sustained diplomatic rapprochement. As far back as July 2025, the ambassador had written directly to Pope Leo, appealing to him as a global moral authority to speak out against what Iran described as threats by the United States and Israel directed at Supreme Leader Ali Khamenei.

Mokhtari wrote at the time that such statements were not only legally questionable under international law but carried deep religious consequences. „Such affronts transcend politics. They injure the soul of a global religious community,“ he wrote, according to the Catholic news service Zenit.

Iranian state media have framed the award in direct connection with Leo’s public criticism of the military operations against Iran and with the Iranian embassy’s efforts to promote messages of peace and dialogue. An official statement from the Vatican regarding the reasons behind the honor had not been issued at the time of publication.

 

 

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Vatikan
Papst Leo verleiht iranischem Botschafter „höchsten Orden“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Vatikan <br></span>Papst Leo verleiht iranischem Botschafter „höchsten Orden“</b>

Vatikan – Es ist eine Geste mit großer Symbolkraft: Inmitten des offenen Konflikts mit US-Präsident Donald Trump hat Papst Leo XIV. dem iranischen Botschafter beim Heiligen Stuhl, Ayatollah Mohammad Hossein Mokhtari, den Päpstlichen Orden Pius IX. verliehen — die höchste diplomatische Auszeichnung des Vatikans.

Die Urkunde trägt laut vorliegenden Berichten die Unterschrift von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin und ernennt Mokhtari zum Ritter des Großkreuzes des Ordens.

Ein Papst im Clinch mit dem US-Präsidenten

Leo XIV. — bürgerlicher Name Robert Prevost, der erste in den USA geborene Papst in der zweitausendjährigen Geschichte der katholischen Kirche — hat seit seiner Wahl im Mai 2025 einen unübersehbaren Konfrontationskurs mit der Trump-Administration eingeschlagen.

Der Konflikt entzündete sich an drei zentralen Themen: Migration, der US-israelische Militäreinsatz gegen Iran und nukleare Rhetorik. Bereits im Oktober 2025 kritisierte Leo die Migrationspolitik der Trump-Regierung als „unmenschlich“ — der erste öffentliche Riss.

Im Frühjahr 2026 verurteilte er die gemeinsame Militäroperation der USA und Israels gegen Iran, die unter dem Codenamen „Operation Epic Fury“ lief, scharf und sprach vom „Wahn der Allmacht“ der Mächtigen. „Gott segnet keinen Krieg“, erklärte er. Trumps Drohung, die iranische Zivilisation zu vernichten, nannte Leo „absolut inakzeptabel“.

Trump schlug zurück. Am 4. Mai warf er dem Papst in einer Radiosendung vor, dem Iran beim Erwerb von Atomwaffen wohlgesonnen zu sein. „Ich denke, er gefährdet viele Katholiken und viele Menschen“, sagte Trump. Leo antwortete ohne Umschweife: „Die Mission der Kirche ist es, das Evangelium zu verkünden und Frieden zu predigen. Wenn jemand mich dafür kritisieren möchte, soll er die Wahrheit sagen.“

Der Konflikt gipfelte, als Trump auf seinen Social-Media-Kanälen ein KI-generiertes Bild von sich selbst in einer Christus-ähnlichen Pose verbreitete. Das Bild löste weltweit Blasphemie-Vorwürfe aus und wurde kurz darauf gelöscht. Vizepräsident JD Vance forderte derweil, der Vatikan solle sich „auf moralische Fragen beschränken“ und sich aus der Geopolitik heraushalten.

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni, sonst enge Verbündete Trumps, stellte sich schützend vor den Papst. Am 7. Mai reiste Außenminister Marco Rubio nach Rom — mehr als zwei Stunden dauerte das Gespräch mit Leo und Kardinal Parolin im Apostolischen Palast. Der Vatikan bezeichnete die Unterredung als „herzlich“, betonte aber gleichzeitig die Notwendigkeit, „unermüdlich für Frieden zu arbeiten“.

Eine Einladung Trumps in die USA lehnte Leo ab. Stattdessen reiste er nach Lampedusa — der Mittelmeerinsel, auf der täglich Flüchtlinge ankommen.

„Keine Angst vor Trump“

Leo selbst ließ keinen Zweifel an seiner Haltung. Auf Reisen erklärte er, er habe „keine Angst vor der Trump-Administration“ und werde die Friedensbotschaft des Evangeliums weiter verkünden.

Der Orden und sein Hintergrund

Der Orden Pius IX. — auf Italienisch „Ordine Piano“ — wurde 1847 von Papst Pius IX. gestiftet und zählt zu den höchsten Ritterorden des Vatikans. Er wird üblicherweise Botschaftern und herausragenden Persönlichkeiten verliehen, die zur Stärkung diplomatischer Beziehungen sowie zum Dienst an Frieden und Dialog beigetragen haben. Die Auszeichnung ist typischerweise Staatsoberhäuptern und hochrangigen Diplomaten vorbehalten.

Iranischer Botschafter schrieb Leo bereits im Juli 2025

Die Verleihung an Mokhtari ist das Ergebnis einer längeren diplomatischen Annäherung. Bereits im Juli 2025 hatte der Botschafter Papst Leo in einem persönlichen Brief direkt angeschrieben und ihn als globale moralische Autorität gebeten, sich gegen Drohungen der USA und Israels gegenüber dem iranischen Obersten Führer Ali Khamenei auszusprechen.

Mokhtari schrieb damals, solche Äußerungen seien nicht nur völkerrechtlich bedenklich, sondern trügen tiefgreifende religiöse Konsequenzen. „Derartige Angriffe gehen über Politik hinaus. Sie verletzen die Seele einer weltweiten religiösen Gemeinschaft“, schrieb er laut dem katholischen Nachrichtendienst Zenit.

Iranische Staatsmedien stellen die Ordensverleihung in einen direkten Zusammenhang mit Leos öffentlicher Kritik an den Militäreinsätzen gegen Iran sowie mit den Bemühungen der iranischen Botschaft, Botschaften von Frieden und Dialog zu fördern. Eine offizielle Stellungnahme des Vatikans zu den Beweggründen der Auszeichnung lag zunächst nicht vor.

 

 

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World Jewish Congress
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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>World Jewish Congress <br></span>Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner warnt vor steigendem Antisemitismus</b>

Genf – Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, hat beim World Jewish Congress in Genf eindringlich vor wachsendem Antisemitismus gewarnt.

In seiner Rede vor dem Governing Board, dem Leitungsgremium des World Jewish Congress, sowie vor führenden Vertretern jüdischer Gemeinden, Diplomaten und internationalen Regierungsbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus erklärte Döpfner, Judenhass sei nicht nur eine Gefahr für jüdische Gemeinschaften, sondern auch für die Grundlagen freier Gesellschaften.

Der Auftritt war Teil der Beratungen zum 90-jährigen Bestehen des World Jewish Congress. Die internationale Dachorganisation jüdischer Gemeinden wurde 1936 in Genf gegründet und vertritt heute jüdische Gemeinschaften und Organisationen in mehr als 100 Ländern. Die Jubiläumssitzungen standen im Zeichen des weltweiten Anstiegs von Antisemitismus, Extremismus, digitaler Radikalisierung und der Sicherheit jüdischer Gemeinschaften.

Döpfner verurteilte den massiven Anstieg antisemitischen Hasses nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober. „Unmittelbar nachdem die Bilder der Opfer zu sehen waren, begann die Verharmlosung. Unmittelbar nachdem die Namen der Ermordeten bekannt waren, begannen die Rechtfertigungen“, sagte Döpfner.

Besonders deutlich wandte sich Döpfner gegen Antizionismus als moderne Ausdrucksform des Antisemitismus.

„Nicht der Zionismus ist Rassismus. Vielmehr ist Antizionismus Rassismus“, sagte er. Die Unterstützung Israels sei untrennbar mit der Verteidigung demokratischer Werte verbunden. „Das Recht eines Volkes, in Sicherheit zu leben. Das Recht, sich zu verteidigen. Das Recht, nie wieder von der Gnade anderer abhängig zu sein. Wer diese Rechte infrage stellt, stellt nicht nur Israel infrage, sondern die Prinzipien, auf denen freie Gesellschaften beruhen.“

Döpfner warnte, Antisemitismus sei in eine neue und besonders gefährliche Phase eingetreten. Er werde durch ideologische Radikalisierung, das Versagen gesellschaftlicher Institutionen und die Verstärkung über soziale Medien befeuert. „Antisemitismus ist nicht länger ein dunkler Schatten aus Österreich und Deutschland“, sagte Döpfner. „Seitdem ist er zu einem globalen Exportschlager geworden.“

Döpfner forderte „neues Denken und vor allem neues Handeln“. Er skizzierte einen Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus. Dazu zählen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber offenem Judenhass, ein entschiedeneres Vorgehen gegen antisemitische Hetze im Netz, eine stärkere Holocaust-Bildung und mehr Unterstützung für jüdisches Leben in Europa. Seine Rede schloss er mit einem Appell zur Solidarität mit Israel und dem jüdischen Volk. „Wir sollten alle Zionisten sein!“

WJC-Präsident Ronald S. Lauder zog in seiner Einführung eine direkte Parallele zwischen der Gründung des World Jewish Congress im Jahr 1936 und der heutigen Lage jüdischer Gemeinschaften. „Vor neunzig Jahren versammelte sich hier in Genf eine kleine Gruppe jüdischer Führungspersönlichkeiten, weil sie die Gefahr aus Nazi-Deutschland erkannte und verstand, dass die Welt sich weigerte zuzuhören“, sagte Lauder.

Heute stehe das jüdische Volk erneut vor einer dunklen Stunde. „Und diesmal werden die Folgen nicht bei den Juden enden“, sagte Lauder. Zugleich unterstrich er die bleibende Bedeutung des World Jewish Congress. Die Aufgabe, das jüdische Volk international zu vereinen, zu verteidigen und seine Interessen zu vertreten, sei heute so wichtig wie 1936.

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war das internationale Netzwerk der Special Envoys and Coordinators Combating Antisemitism, kurz SECCA. In diesem Netzwerk bringt der World Jewish Congress Regierungsbeauftragte, Diplomaten und Vertreter jüdischer Gemeinden zusammen, um internationale Antworten auf Antisemitismus besser zu koordinieren. Diskutiert wurden unter anderem Online-Hass, extremistische Radikalisierung und die Rolle neuer Technologien bei der Verbreitung antisemitischer Inhalte.

Die Jubiläumsveranstaltung wurde gemeinsam vom World Jewish Congress und dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund ausgerichtet. Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin würdigte Genf als historischen Ort der Diplomatie und internationalen Zusammenarbeit.

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Berlin – Zum Jahresende 2025 waren in Deutschland rund 3,2 Millionen Menschen als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 3,9 % der Bevölkerung in Deutschland. Im Vergleich zum Jahresende 2024 ging die Zahl der registrierten Schutzsuchenden um 2,1 % oder 68 000 Schutzsuchende zurück. Schutzsuchende sind Ausländerinnen und Ausländer, die sich nach Angaben des AZR unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

Anteilig an der Gesamtbevölkerung lebten Ende 2025 die meisten Schutzsuchenden in Bremen (6,6 %), im Saarland (5,3 %) und in Berlin (5,2 %). Am niedrigsten waren die Anteile in Brandenburg (3,0 %), Bayern (3,0 %) und Mecklenburg-Vorpommern (3,3 %).

Nach der Staatsangehörigkeit betrachtet waren Ukrainerinnen und Ukrainer (1 164 000 Personen) die größte Gruppe unter den Schutzsuchenden, gefolgt von syrischen (669 000) und afghanischen (321 000) Staatsangehörigen. Zusammen stellten diese drei Staatsangehörigkeiten zwei Drittel (66,5 %) aller Schutzsuchenden.

Erstmals eingereiste Schutzsuchende im Jahr 2025 mehrheitlich aus der Ukraine

Zum Jahresende 2025 waren 155 000 Schutzsuchende registriert, die im selben Jahr erstmals nach Deutschland eingereist waren. Darunter waren Ukrainerinnen und Ukrainer mit 93 000 oder 60,3 % aller Ersteingereisten die größte Gruppe, gefolgt von 13 000 Syrerinnen und Syrern (8,3 %) und 13 000 Afghaninnen und Afghanen (8,1 %).

Erstmals in den Jahren seit Beginn des russischen Angriffskriegs waren unter den Ersteingereisten aus der Ukraine mehr Jungen und Männer (51 000) als Mädchen und Frauen (43 000).

Dies dürfte mit dem Ende August 2025 in der Ukraine aufgehobenen allgemeinen Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren zusammenhängen. Auch vorläufige Ergebnisse der Wanderungsstatistik zeigen einen deutlichen Anstieg der Zuwanderung aus der Ukraine zwischen September und November 2025.

Insgesamt war die Zahl erstmals eingereister Schutzsuchender zum Jahresende 2025 um fast die Hälfte (-46,4 % oder -134 000 Personen) niedriger als ein Jahr zuvor (Ende 2024: 289 000 Personen). Prozentual besonders stark war der Rückgang bei erstmals eingereisten Schutzsuchenden aus Syrien (-73,8 %; -36 000 auf 13 000 Personen) und der Türkei (-65,0 %; -11 000 auf 6 000 Personen).

Aber auch für die größte Gruppe unter den erstmals eingereisten Schutzsuchenden, die Ukrainerinnen und Ukrainer, war ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (-32,5 %; -45 000 auf 93 000 Personen).

83 % der Schutzsuchenden haben einen anerkannten Schutzstatus

Mit rund 2,7 Millionen Personen (2024: ebenfalls rund 2,7 Millionen) verfügte Ende 2025 der Großteil der Schutzsuchenden (83,4 %) über einen humanitären Aufenthaltstitel und damit über einen anerkannten Schutzstatus.

Für die große Mehrheit war dieser Schutzstatus zeitlich befristetet (88,1 % oder 2,4 Millionen Personen), lediglich 11,9 % (321 000 Personen) besaßen einen unbefristet anerkannten Schutzstatus.

Unter den Schutzsuchenden mit anerkanntem Schutzstatus war vorübergehender Schutz (§ 24 AufenthG), der im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine gewährt wird, der häufigste Aufenthaltstitel (1 090 000 Schutzsuchende oder 40,4 %). An zweiter Stelle folgte die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention (500 000 Schutzsuchende oder 18,5 %) und an dritter Stelle subsidiärer Schutz (373 000 Schutzsuchende oder 13,8 %).

Bei 361 000 Schutzsuchenden (2024: 427 000) lag Ende 2025 ein offener Schutzstatus vor; das heißt, über ihr Schutzgesuch war noch nicht rechtskräftig entschieden worden. 178 000 Schutzsuchende waren nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres Schutzstatus mit abgelehntem Schutzstatus registriert und damit ausreisepflichtig (2024: 171 000).

Davon waren 140 000 Personen oder 78,8 % im Besitz einer Duldung (2024: 136 000). 14 000 Schutzsuchende (7,8 %) waren latent und 24 000 Schutzsuchende (13,4 %) vollziehbar ausreisepflichtig. Latent Ausreisepflichtige können noch Rechtsmittel gegen die Begründung ihrer Ausreisepflicht einlegen. Bei vollziehbar Ausreisepflichtigen ist die Begründung zu ihrer Ausreisepflicht rechtskräftig.

Starker Anstieg der Aufenthaltsgewährungen bei nachhaltiger Integration

Den größten prozentualen Anstieg bei Aufenthaltstiteln im Vergleich zum Vorjahr gab es bei der Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration (+42,5 %; +18 000 auf 60 000 Personen), den größten absoluten Anstieg beim vorübergehenden Schutz (+4,9 %; +51 000 auf 1 090 000 Personen).

Der Anstieg bei den Aufenthaltsgewährungen bei nachhaltiger Integration steht in Zusammenhang mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht, das von Ende 2022 bis Ende 2025 in Kraft war.

Dieses 18-monatige „Aufenthaltsrecht auf Probe“ bot langjährig Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen eine Perspektive auf eine Aufenthaltsgewährung. Insgesamt schließt die Zahl der rund 60 000 Schutzsuchenden mit einer Aufenthaltsgewährung nach § 25b AufenthG aufgrund nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland auch Aufenthaltsgewährungen für Ehegattinnen und -gatten, Lebenspartnerinnen und -partner sowie minderjährige Kinder ein.

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