Berlin – Der US-Geheimdienst NSA hat nach Informationen von Wikileaks offenbar nicht nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht, bis hin zu einzelnen Ministern. Die Enthüllungsplattform veröffentlichte am Mittwochabend Dokumente, die sie zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ sowie NDR und WDR zugänglich gemacht hatte. Offenbar war an einigen Abhöraktionen auch ein britischer Geheimdienst beteiligt.

Liste stammt von 2010 bis 2012

Aus den Unterlagen geht dem Bericht zufolge hervor, dass sowohl der Berliner Telefonanschluss des Bundeswirtschaftsministers als auch seine Fax-Nummer auf der NSA-Überwachungsliste stehen, zudem der Anschluss seines Büroleiters. Die Liste stammt offenbar aus der Zeit von 2010 bis 2012. Der heutige Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) war damals noch in der Opposition. Es sei aber anzunehmen, dass auch Gabriel abgehört wurde oder wird, berichten die drei Medien. Die Überwachung durch die NSA sei in der Regel an Funktionen und nicht an Personen gebunden. Der Liste zufolge gehören zu den Spionagezielen der National Security Agency (NSA) offenbar bereits seit den Neunzigerjahren nicht nur das Wirtschafts-, sondern auch das Finanz- sowie das Landwirtschaftsministerium. Demnach habe sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik interessiert. Das ergibt sich SZ, NDR und WDR zufolge aus der Analyse einer 69 Nummern umfassenden Selektoren-Liste. Bei den Wikileaks vorliegenden Selektoren handelt es sich offenbar sowohl um in der Vergangenheit überwachte Anschlüsse als auch um aktuelle Anschlüsse. Gespräche, die über in den Selektoren aufgeführte Nummern liefen, würden normalerweise automatisch von Computern aufgezeichnet. Die Überwachung reiche mindestens bis in die Neunzigerjahre zurück. So finde sich auf der Liste die damalige Bonner Büronummer des früheren Finanzministers Oskar Lafontaine mit dem Eintrag: „Finance. Min. Lafont“. Lafontaine war 1999 als Minister zurückgetreten. Lafontaines Bonner Nummer, die in den NSA-Unterlagen steh, sei bis heute in Betrieb, berichten die drei Medien. Wer sie anrufe, lande im Vorzimmer von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch die aktuellen Nummern mehrerer Staatssekretäre des Bundesfinanzministeriums finden sich dem Bericht zufolge in der Liste. Aufgeführt sei zudem die Europäische Zentralbank. Im Visier der NSA steht offenbar auch das Bundeslandwirtschaftsministerium. Auch fänden sich darin frühere Nummern der Wirtschaftsabteilung des Auswärtigen Amtes und die zentralen Einwahlnummern verschiedener Ministerien. Barbara Hendricks, Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sowieso Werner Gatzer wurden überwacht Zu den offenbar überwachten Politikern gehöre auch die damalige parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, die heute das Bundesumweltministerium führt. Außerdem stünden auf der Liste der Ex-Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sowie Werner Gatzer, der seinerzeitige Kabinettsreferent der SPD-Finanzressortchefs Lafontaine und Hans Eichel; heute ist Gatzer Haushaltsstaatssekretär. Vorige Woche hatte Wikileaks Unterlagen über NSA-Lauschangriffe auf drei französische Staatspräsidenten veröffentlicht. Diese Dokumente stammen, wie auch die Deutschland betreffenden Unterlagen, offenkundig nicht von Edward Snowden, sondern von einer anderen, bislang nicht identifizierten NSA-Quelle. Die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, der Sachverhalt sei ihr nicht bekannt. Ein Regierungssprecher fügte hinzu: „Ohne nähere Kenntnis des zugrunde liegenden Sachverhalts ist der Bundesregierung eine Bewertung derzeit nicht möglich.“ (dts)  

Türkische Hilfe für Griechenland

Ankara (nex) – Premierminister Ahmet Davutoğlu gibt in einer Pressekonferenz bekannt, dass die türkische Regierung auf höchster Ebene mit Griechenland zusammenarbeiten wird, um Lösungen aus der Finanzkrise zu finden. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu gab am Dienstag in einer Pressemitteilung in Ankara bekannt, dass die Türkei bereit ist, gemeinsam mit Griechenland einen Ausweg aus der Finanzkrise zu finden. „Wir sind bereit, alles erdenklich Notwendige zu tun, um die Zusammenarbeit in den Bereichen Tourismus, Energie und Handel zu fördern!“ Des Weiteren fügte der Premierminister hinzu, dass sich die Türkei mit der griechischen Regierung in Verbindung setzen wird, um eine Zusammenarbeit auf höchster Ebene zu gewährleisten. Einen genauen Termin zu bestimmen, um gemeinsam über weitere Schritte aus der Finanzkrise auszuarbeiten, sei aber erst nach der Neubildung der türkischen Regierung möglich. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte Griechenland am Montag mit dem Ausschluss aus der Europäischen Union sowie aus dem Eurobündnis gedroht. In einer sehr emotionalen Rede verdeutlichte Juncker, dass eine Gegenstimme im Referendum bedeuten würde, dass Griechenland nicht bereit ist, Teil des Handelsabkommens zu bleiben. Als Antwort auf die Drohung der Europäischen Gemeinschaft gab der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bekannt, dass seine Regierung die Europäische Kommission wegen Auferlegung von Kapitalsteuern der Banken und der Ausweisung aus dem Eurosystem verklagen wird. Am Dienstagmorgen lag noch keine Zahlung der 1,6 Milliarden Euro vor, die Griechenland dem Internationalen Währungsfonds schuldet. Somit gerät das Land in den formellen Verzug und daher sind weitere Unterstützungen und Hilfen seitens der IWF ausgeschlossen.

Berlin (dts) – Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, rechnet mit einem weiteren Anstieg der Zahl junger Frauen, die mit islamistischen Motiven nach Syrien und in den Irak ausreisen und hat eine Vernachlässigung dieser Entwicklung beklagt. „Ich würde davon ausgehen, dass der Frauenanteil unter denen, die jetzt ausreisen, viel höher ist als zehn oder 15 Prozent“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Und ihre Rolle wird häufig unterschätzt.“ Generell lasse sich „immer wieder feststellen, dass totalitäre Ideologien auch für Frauen attraktiv sind – etwa der Kommunismus oder der Nationalsozialismus. Ich sehe nicht, warum der Dschihadismus nicht genau so attraktiv sein sollte.“ Steinberg fügte hinzu, in den Hoheitsgebieten des IS gebe es „heute einen Quasi-Staat und ein funktionierendes Gemeinwesen, in dem Frauen auch eine Rolle spielen können“. Dies gelte bei der Verbreitung der Ideologie oder bei der Finanzierung; das sei anfangs anders gewesen. Zuvor hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärt, dass der Anteil der jungen Frauen von 70 an 680 deutschen Ausreisern auf 100 von nun 700 Ausreisern gestiegen sei. Darunter sind über 50 Prozent jünger als 25 Jahre und zirka 15 Prozent minderjährig.