Berlin (dts) – Die Bundesspitze der AfD hat die Parteibasis aufgefordert, die neue Partei von Ex-AfD-Chef Bernd Lucke weitgehend zu ignorieren und sie nicht durch eigene Kommentierungen aufzuwerten. Das geht aus einer E-Mail der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen an die Parteimitglieder hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. In der Mail nehmen Petry und Meuthen unter der Überschrift „Umgang mit der Neugründung einer Partei von ehemaligen AfD-Mitgliedern“ direkten Bezug auf Luckes neue Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa). Darin heißt es, der Bundesvorstand habe beschlossen „dazu aufzurufen, die neue Partei, ihre Protagonisten und ihre Veröffentlichungen in welcher Form auch immer, schlicht nicht zu kommentieren.“ Petry und Meuthen plädieren stattdessen dafür „unsere eigene Politik“ zu machen. „Setzen wir unsere eigenen Themen und verschaffen wir durch unsere Stellungnahmen der neuen Partei nicht zusätzliche Öffentlichkeit.“ Ausgenommen seien „strafrechtlich relevante Sachverhalte der Beleidigung und üblen Nachrede, die es gab und geben wird“. Frühere Unterstützer des Lucke-Vereins „Weckruf 2015“ sind indes weiter in der AfD willkommen. Der Verein werde zwar als „Vorfeldorganisation dieser neuen Partei“ angesehen. „Wir haben daher im Bundesvorstand einstimmig eine Unvereinbarkeit hinsichtlich der gleichzeitigen Mitgliedschaft in diesem Verein und unserer AfD beschlossen“, erklären Petry und Meuthen. Sie betonen jedoch, dass die Unvereinbarkeit ausschließlich bestätigte Vereinsmitglieder betreffe und nicht ehemalige Unterstützer. Die ersten „Weckrufler“ hätten sich nach Lektüre der Partei-Satzung bereits zurückgemeldet, so die beiden AfD-Chefs.  

Berlin (dts) – Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte aus Deutschland einen deutsch-französischen Agrargipfel. „Die Lage ist auf beiden Seiten der Grenze dramatisch“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Fachminister aus den beiden Ländern müssen sich jetzt zusammensetzen.“ Am Ende der Gespräche müsse herauskommen, dass „Bauern nicht weiter gnadenlos produzieren. Die Märkte sind übervoll.“ Die Produktionsmengen von Milch und Fleisch in Deutschland müssten zurückgeführt werden, so Ostendorff. Die Exportorientierung von Politik und Bauernverband bezeichnete der Grünen-Politiker als mit ursächlich für die derzeitige Niedrigpreis-Krise. Zu Deutschlands Agrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte Ostendorff: „Herr Schmidt hat mit der Realität nicht zu tun. Statt die Sorgen der Landwirtschaft ernst zu nehmen, setzt er auf den Export. Das ist Augenwischerei.“ In der Nacht zum Montag hatten französische Bauern an der Grenze Barrieren aufgebaut, um aus Deutschland kommende Lastwagen mit Agrarprodukten zu stoppen. Sie bemängeln Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der deutschen Landwirte – vor allem aufgrund der Arbeitskosten.

Berlin (dts) – Angesichts zunehmender Ausschreitungen und Übergriffe fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen: „Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Saarbrücker Zeitung“. „Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen.“ In einem Radius von einem Kilometer müsse es daher verboten werden, vor Unterkünften zu demonstrieren. „Wir sollten diesen Versuch unternehmen.“ Nur so ließen sich Angriffe wie in Dresden verhindern. Eine Bannmeile sei zudem ein wichtiges Zeichen des Staates an Flüchtlinge, dass alles versucht werde, Übergriffe zu verhindern.