Berlin/Ankara (dts) – Angesichts des türkischen Vorgehens gegen Kurden im Nordirak plädieren Politiker von Linken und Grünen, einen Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei in Betracht zu ziehen. Wenn der Krieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden eskaliere, „muss ein Rückzug der deutschen Soldaten ernsthaft geprüft werden“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem „Handelsblatt“. Er verwies zugleich auf die Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei und nannte es „abenteuerlich“, wenn die Bundesregierung behaupte, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul warf Erdogan vor, den Anschlag des IS auf türkischem Boden zum Anlass zu nehmen, den Friedensprozess mit den Kurden aufzukündigen und Innenpolitik mit militärischen Mitteln zu betreiben. „Einer Fortsetzung des Patriot-Einsatzes ist damit endgültig die Grundlage entzogen“, sagte Keul dem „Handelsblatt“ Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, sich nicht weiter zum „Komplizen der verheerenden Politik Erdogans“ zu machen, dem zum Erhalt seiner eigentlich schon verlorenen Macht jedes Mittel recht sei. „Die Patriot-Raketen müssen abgezogen und Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. „Alles andere wäre letztendlich eine Unterstützung der Terroristen des so genannten Islamischen Staates.“ Deutschland dürfe sich nicht mitschuldig an dessen Gräueltaten machen.  

Berlin (dts) – Der Deutsche Bundeswehrverband schließt einen vorzeitigen Abzug der deutschen „Patriot“-Flugabwehrraketen aus der Türkei wegen der veränderten Rahmenbedingungen des Konflikts nicht aus. Ein solcher Abzug „darf kein Tabu sein und muss im Parlament diskutiert werden“, sagte der Bundesvorsitzende der Interessenvertretung der deutschen Soldaten, Oberstleutnant André Wüstner, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Doch trotz der Gefahr möglicher Terroranschläge nach den jüngsten Angriffen der Türkei auf Kurden gelte nach wie vor der Nato-Auftrag, die türkische Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft zu schützen. „Das ist eine wichtige Verpflichtung gerade für Deutschland, das in dieser Legislaturperiode wieder mehr Verlässlichkeit in der Nato unter Beweis stellen möchte.“ Wüstner erinnerte auch an die immer wieder beklagte Überlastung der nur wenigen deutschen Flugabwehr-Spezialisten und empfahl den vorübergehenden Wechsel mit einem anderen Nato-Land: „Die mangelhafte Durchhaltefähigkeit der deutschen Flugabwehrkräfte darf nicht aus den Augen verloren werden: Eine Rotation innerhalb der Nato ist dringend anzuraten. Dadurch hätten die deutschen Verbände endlich Gelegenheit zur Regeneration.“

BERLIN (nex) „Deutschland ist gegen einen unabhängigen kurdischen Staat“, sagt die stellvertretende Sprecherin des Außenministeriums Sawsan Chebli in einer Pressekonferenz am Mittwoch. “Deutschlands Position hat sich nicht geändert, wir sind nach wie vor gegen einen kurdischen Staat. Wir glauben auch nicht daran, dass neue Grenzlinien in diesem Gebiet notwendig sind”, ist Cheblis Antwort auf die Frage bezüglich der neuesten Entwicklungen in der Türkei, dem Irak und Syrien. Die deutsche Regierung hat das Recht der Türkei auf Verteidigung gegen die steigenden Zahlen von Anschlägen seitens terroristischer Organisationen anerkannt und bekundet gleichzeitig ihre Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus. Allerdings drängt  Berlin weiterhin auf eine proportionale Antwort bezüglich der Anstrengungen eine politische Lösung, um den jahrzehntelangen Konflikt mit der Terrororganisation PKK zu beenden. Sawsan Chebli gibt bekannt, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier die neuesten Entwicklungen in den kurdischen Gebieten mit dem irakisch-kurdischen Führer Masoud Barzani während eines Telefonates am Dienstag besprochen hat.“Unser Außenminister Herr Steinmeiner und Präsident Barzani sind sich einig, dass die Türkei und die PKK zum Friedensprozess zurückkehren sollten, weil eine Eskalation in der Situation nur den Extremisten hilft“. Der politische Direktor des deutschen Außenministeriums wird am kommenden Donnerstag nach Ankara reisen, um an Gesprächen mit türkischen Abgeordneten teilzunehmen.  Es soll über den neuesten Stand der Dinge in der Region und den geplanten Anti-Terror-Operationen der Türkei gegen die PKK und IS berichten werden. Die  PKK ist in der Türkei, den Vereinigten Staaten und innerhalb der Europäischen Union als Terrororganisation verzeichnet.