Izmir – Die Auseinandersetzung um die sogenannten „tapusuz arsalar“ (grundbuchlosen Grundstücke) im İzmirer Bezirk Balçova erreicht einen neuen Höhepunkt.
Die von der oppositionellen CHP geführte Stadtverwaltung Balçova hat den förmlichen Antrag der Betroffenen offiziell abgelehnt. Die Geschädigten bereiten nun den Gang vor Gericht vor.
Der Konflikt dauert bereits seit mehr als 50 Jahren an und betrifft Tausende Bürger sowie mittlerweile deren Kinder und Enkel.
Ursprung des Konflikts
Die Wurzeln des Problems reichen zurück ins Jahr 1969. Damals kaufte die Balçova-Bezirksverwaltung von der Staatskasse in Ankara (Hazine) ein großes Gelände, um einkommensschwachen Familien günstige Baugrundstücke anzubieten.
Die Bürger zahlten damals jeweils 3.000 Lira – eine für die damalige Zeit erhebliche Summe. Es fanden Notar-Losziehungen (Kura) statt, und Zuweisungsbescheinigungen (Tahsis) wurden ausgestellt.
In der ersten Phase erhielten 1.093 Personen tatsächlich Grundbuchurkunden. Bei weiteren Ziehungen, unter anderem am 18. Dezember 1971, blieben jedoch Tausende Bürger ohne endgültigen Grundbucheintrag. Insgesamt sollen über 5.000 Personen gezahlt haben, von denen rund 4.000 bis heute vergeblich auf ihren Grundbucheintrag warten.
Nach dem Militärputsch 1980 wurde die Stadtverwaltung Balçova vorübergehend aufgelöst und sämtliche Immobilien an die Großstadtverwaltung İzmir übertragen. Bei der Neugründung Balçovas als eigenständige Gemeinde 1992 hätte laut Großstadtgesetz Nr. 3030 eigentlich die vollständige Rückübertragung aller Liegenschaften erfolgen müssen.
Tatsächlich erhielt Balçova jedoch nur einen kleinen Teil zurück. Die meisten für die Bürger vorgesehenen Parzellen blieben bei der Großstadtverwaltung İzmir, die ebenso wie die Bezirksverwaltung von Balçova traditionell von der Republikanischen Volkspartei (CHP) regiert wird. Mit dem eingezahlten Geld der Bürger habe die damalige Verwaltung unter anderem den Balçova-Staudamm, die Seilbahn (Teleferik) und das Büyük Balçova Oteli finanziert, so die Vertreter der Geschädigten.
Ungleichbehandlung und fehlende Transparenz
Während einigen Zahlern im gleichen Zeitraum Grundstücke und Grundbuchurkunden zugeteilt wurden, blieben sehr viele andere Berechtigte außen vor. Die Geschädigten sprechen von selektiver Vergabe und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen.
Berichte über Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe gab es bereits damals. Die durch die Grundstückszahlungen eingenommenen Millionenbeträge flossen in verschiedene städtische Prestigeprojekte, doch die versprochenen Eigentumsurkunden wurden für Tausende Bürger nie ausgestellt.
Gerechtigkeit wird eines Tages jeder brauchen. Das seht ihr in diesen Tagen sehr deutlich.“
Forderungen der Geschädigten
Die Betroffenen hatten der Stadtverwaltung Balçova kürzlich eine förmliche Mahnung mit 30-tägiger Frist zugestellt. Darin fordern sie unter anderem:
- Die Übergabe der noch verfügbaren ursprünglichen Grundstücke
- Bei Fehlen ausreichender Flächen die Bereitstellung gleichwertiger Ersatzgrundstücke oder eine Entschädigung zum aktuellen Marktpreis
- Die Aktualisierung der Berechtigtenlisten
- Den Stopp von Bebauungsplanänderungen, die ihre Ansprüche weiter gefährden könnten
- Rechtliche Schritte zur Rückholung der nach 1980 übertragenen Immobilien
Scharfe Kritik des Vereinsvorsitzenden
„Die von der Stadtverwaltung Balçova vorgebrachten Begründungen sind weder überzeugend noch decken sie sich mit der Realität. Ein öffentliches Amt darf die Bürger, die ihm vertraut und Geld eingezahlt haben, nicht 50 Jahre lang im Stich lassen und deren Vertrauen in den Staat missbrauchen.“
„Es ist eine Schande, es ist bedauerlich. Es ist ein Leid, das seit 50 Jahren kein Ende nimmt.“
„Gebt uns unser Recht! Versucht nicht, mit politischen Tricks unsere Grundstücke an euch zu reißen! Gerechtigkeit wird eines Tages jeder brauchen. Das seht ihr in diesen Tagen sehr deutlich.“
