Brüssel – Über eine Million Menschen. In weniger als drei Monaten. Aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Was im Januar 2026 als Petition begann, ist heute die schnellste Europäische Bürgerinitiative in der Geschichte der EU die diese Anzahl erreicht hat — und sie wächst weiter.
In sozialen Medien rufen Unterstützer andere EU-Bürgerinnen und -Bürger aktiv dazu auf, sich anzuschließen — mit Botschaften wie:
Wer mit den Zuständen nicht einverstanden sei und nicht durch Schweigen mitschuldig werden wolle, habe jetzt die Möglichkeit, etwas zu tun.
Die Initiative trägt den Namen „Justice for Palestine“ und fordert die vollständige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. Dieses Abkommen, das seit dem Jahr 2000 in Kraft ist, gewährt Israel unter anderem zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Die EU ist Israels größter Handelspartner — der gesamte Warenhandel belief sich 2024 auf rund 42,6 Milliarden Euro.
Warum eine Million Menschen unterschrieben haben
Das Abkommen enthält in Artikel 2 eine klare Bedingung: Menschenrechte und demokratische Grundsätze sind ein „wesentliches Element“ der Partnerschaft. Für über eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger ist diese Bedingung nicht mehr erfüllt. Sie sehen in der Fortsetzung des Abkommens eine Form der Mitverantwortung — und haben das mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht.
In zehn Mitgliedstaaten — drei mehr als die erforderlichen sieben — wurde die jeweilige nationale Schwelle überschritten. Spanien, Irland und Slowenien haben sich politisch an die Spitze gesetzt. Die irische Außenministerin Helen McEntee brachte es auf den Punkt: „Wir müssen handeln. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Grundwerte geschützt werden.“
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ging noch weiter. Bei einer Parteiveranstaltung kündigte er an, Spanien werde der EU formal vorschlagen, das Abkommen mit Israel zu beenden.
„Eine Regierung, die das Völkerrecht verletzt und damit die Grundsätze und Werte der EU, kann nicht unser Partner sein“, sagte er. Sánchez rief andere EU-Länder auf, sich dem Vorschlag anzuschließen. Neben Spanien haben sich Belgien, Slowenien, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Portugal und Schweden hinter ähnliche Initiativen gestellt.
Auch 20 UN-Sonderberichterstatter erhöhten den Druck auf Brüssel — in einer offiziellen Erklärung forderten sie die EU zur sofortigen Aussetzung des Abkommens auf. Die EU könne nicht glaubwürdig behaupten, Menschenrechte hochzuhalten, während sie bevorzugten Handel mit einem Staat aufrechterhalte, dessen Verhalten von mehreren internationalen Gremien als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft worden sei.
Was jetzt passiert
Die nationalen Behörden haben nun drei Monate Zeit, die Unterschriften zu überprüfen. Danach kann die Initiative formal bei der Europäischen Kommission eingereicht werden — die dann verpflichtet ist, sich zu äußern, entweder mit konkreten Maßnahmen oder mit einer Begründung, warum sie nicht handelt. Das Europäische Parlament muss anschließend eine Anhörung mit den Organisatoren abhalten.
Beobachter weisen darauf hin, dass eine Million formelle Unterschriften kein Symbol sind — sondern ein demokratisches Signal, das institutionell beantwortet werden muss.
Die Organisatoren streben 1,5 Millionen Unterschriften an. Die Petition läuft noch bis zum 13. Januar 2027 und ist unter folgendem Link zugänglich: eci.ec.europa.eu/055/public
Europäische #Bürgerinitiative:
– Wir fordern angesichts Israels Menschenrechtsverletzungen die vollständige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der #EU und #Israel
Die Komplizenschaft der EU mit Israel muss ein Ende haben.
Unterschreiben⤵️https://t.co/mIx1q6M4Ui pic.twitter.com/JEamKES3NX
— Aura Zacchi (@AuraZacchi) May 10, 2026
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