Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Wilfried Fuhrmann
Arten von Kriegen
„Vom Kriege“ heißt das 1832-34 entstandene Hauptwerk des preußischen Generals Karl von Clausewitz. Daraus stammt der bekannte und in einfacher Kurzform zitierte Satz: „Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“
Erweitert bedeutet er heute: Jede Fortsetzung der (geostrategischen Macht-) Politik mit anderen Mitteln ist eine kriegerische Politik bzw. stellt einen Krieg dar. Entsprechend der Vielfältigkeit der möglichen Mittel gibt es in einer globalisierten Welt nicht nur eine militärische Auseinandersetzung, also ein mit Kriegswaffen geführten Krieg. sondern auch einen Wirtschaftskrieg bzw. einen Handels- und einen Finanzkrieg sowie einen Kulturkrieg, Cyberkrieg und Krieg im Weltraum.
Einige Vorbetrachtungen
A.
Es gibt möglicherweise allein in Folge u.a. der zerrissenen Lieferketten, der umfassenden wirtschaftlichen Sanktionen und der damit steigenden Knappheiten sowie z.T. explodierenden Rohstoffpreise (für industrielle Rohstoffe und Energie ebenso wie für lebensnotwendige Nahrungsmittel usw.) weltweit zusätzlich über 110 Millionen Tote (!!!!). Es entsteht eine politisch geschaffene humanitäre Katastrophe, obgleich das Recht zu Leben wohl das bedeutendste Menschenrecht ist. Wieviel Menschen rutschen allein durch die politisch verursachten hohen Inflationsraten in bedrückende Altersarmut?
Wer hat das Recht, nach jeder Kriegsfolgenbeobachtung in der Ukraine mit immer neuen Sanktionen, die nachhaltig wirken, und zusätzlichen Finanzhilfen sowie Waffensystemen diese humanitäre Katastrophe stets weiter auszudehnen? Ist irgendein Politiker/in zu diesem extremen Politikwechsel direkt vom Souverän ermächtigt worden? Oder liegt ein starkes Demokratiedefizit vor?
Hätten die von Armut, Hunger und Tod bedrohten Menschen auch nur eine Stimme in Berlin, Brüssel, Washington usw. – es wäre möglicherweise nicht zu dieser Spirale des tödlichen Wahnsinns gekommen. Es wäre auch nicht dazu gekommen, wenn die „Kriegsredner“ selbst von Armut oder Hunger oder Tod infolge ihrer Politik bedroht wären. Oder stand das westliche Narrativ für diesen Krieg ebenso wie der allein Schuldige schon Wochen und Monate vor Kriegsbeginn fest, in denen sogar schon über den Einsatz von atomaren Waffen „spekuliert“ wurde?
Die Erzählung scheint dabei nicht von den über 15 Geheimdiensten der USA zu kommen, sondern von Politikern und kleinen Teams wie bspw. im US-Verteidigungsministerium (Tiger-Team). Sie wird mittels sich täglich verstärkender „faking news“ ebenso paketweise aufgebaut, wie die Gesamtheit aller Sanktionen, die bereits jetzt das Ausmaß „wirtschaftlicher A-Waffen“ resp. wirtschaftlicher „Massenvernichtungswaffen“ hat.
Internationale Regeln zum maximalen Ausmaß von Wirtschaftssanktionen sowie diesbezügliche Selbstbeschränkungen aller Staaten sind (wie bspw. in der Klimapolitik) unbedingt notwendig. Die WTO wäre eine richtige Institution dafür. Dabei darf es keine Vetorechte wie in der in solchen Fällen machtlosen Uno geben. Aber zumindest die USA, die aus ihrer Machtfülle heraus ständig mit Sanktionen die Welt zu regieren versucht, werden derartiges wohl verhindern.
B.
Wenn ein Blockwart nachts aufwacht und bemerkt, dass bewaffnete Fremde im Haus sind, dann ist er eher kein Held, wenn er zur Pistole greift und jedes Stück Eigentum im Haus um jeden Preis verteidigen will. Was aber ist er, wenn er alle im Hause befindlichen Bewohner versucht zu wecken, zu bewaffnen und ihnen erklärt, dass jeder qm, Anbau und Raum bis zum letzten „Mann“ zu verteidigen ist, egal ob das Interieur kaputt geht oder nicht?
Vielleicht ziehen sich die Fremden schnell zurück, ansonsten werden viele der anwesenden Bewohner sterben, der letzte vielleicht sogar noch auf der Flucht ins Gartenhaus von hinten von einem Bewohner erschossen. Und alle Überlebenden sind stark traumatisiert. Wer wird dann in diesem ruinierten Haus über lange Zeit noch „normal“ leben können und wollen?
C.
Seit Wochen verstummen immer mehr Stimmen, die darauf verweisen, dass es niemals wichtiger war zu verhandeln als jetzt im Krieg. Waffenstillstand ist nicht nur das humanitäre Wort der Stunde! Es ist das oberste Gebot zur Wahrung von Menschenrechten!
Wo bleiben die „Menschenrechtsgötter“? Steht Geopolitik über den Menschenrechten? Sind dann die Menschen nach ihrer Staatsangehörigkeit zumindest in zwei Klassen zu teilen? Oder sind die vielen Toten in der Ukraine und in Rußland und weltweit gar notwendige Opfer? Aber wer kann heute noch an Minsk II und die dies „festschreibende“ sowie umzusetzende Uno-Resolution erinnern? Minsk II wird einfach durch das leere Normandie- Format verdrängt. Schließlich hat sich bezeichnenderweise die USA seit 2014 immer das Recht zu Waffenlieferungen und damit Krieg vorbehalten.
Zu den Erfahrungen dieses Krieges gehört mit Sicherheit die Erkenntnis, dass der „mittelalterliche“ Pranger in verschiedener Form wieder regiert und dass jemand mit einer eigenen Meinung oder ohne zustimmende Meinungsäußerung schnell sozial (und finanziell) ausgegrenzt und damit so etwas wie „vogelfrei“ werden kann. Schon politisch abwägende Diskussionen oder abweichende Sichtweisen „erschüttern“ scheinbar das auf allen Ebenen einfach geforderte bedingungslose politische Vertrauen und damit die Möglichkeit der weiteren Beschäftigung dieses Menschen, egal ob Künstler oder Postbote.
Aber worum geht es letztlich? Geht es um die „Verurteilung Putins sog. ersten Angriffskrieg“ in Europa nach 1945 (der es faktisch nicht ist, diese Ehre gebührt wohl den USA/Nato im Krieg 1999 gegen das Rußland freundliche Serbien; der Serbien „verstehende“ Schriftsteller Peter Handke erlitt das, was Künstler heute noch stärker durchleiden müssen). Oder geht es um die Zustimmung und das Mittragen der fortwährend ausgedehnten „völkerrechtswidrigen“ Sanktionen mitsamt ihren Folgen?
Hier geht es weder um eine Rechtfertigung noch eine Verurteilung, da dieses weder aufgrund der allgemeinen Informationslage noch aufgrund machtpolitischer Zwänge möglich erscheint. Hier wird versucht, im Sinne eines vor-strukturierten Debattierens denkbare Erklärungsansätze zu formulieren angesichts der Tatsache, daß Rußland in diese gefährliche Kriegs-Situation gegangen ist trotz der vorab angedrohten ungleich gefährlicheren Sanktionsspirale. Diese Form eines Debattenbeitrages ist nicht vergleichbar einem (i.d.R. ideologisierten und ideologisierenden) Diskurs.
Die i.d.R. kaum voll-demokratisch kontrollierten Medien (einschl. der sozialen) werden von Oligarchen, Milliardären, öffentlich-rechtlichen, staatlichen Institutionen usw. mit ihren großen Marktanteilen kontrolliert und können nicht nur die öffentliche Meinung „formulieren“, sondern auch, vergleichbar mit Regierungen, wirksame „Sanktionen“ gegen Unternehmen androhen und aussprechen.
Zu den jüngsten Fällen gehören bspw. Unternehmen wie Ritter-Sport und Renault. Den diesbezüglichen Anfang eines öffentlichen „Prangers“ machte Jeffrey Sonnenfeld, u.a. Professor der Yale Management School und politischer Berater mit der sog. Sonnenfeld-Liste der internationalen Konzerne mit Rußland-Geschäften und deren Haltung zu den Sanktionen. Andere Medien adaptierten diese Idee. In kurzer Zeit schrumpfte die Anzahl der Konzerne mit Rußland-Geschäft von über 400 Konzernen auf weniger als 20.
Die Konzerne befürchteten Reputationsverluste und Nachfrageboykotts, mit denen u.a. ukrainische „Diplomaten“ ganz offen drohten, sowie die Nichtberücksichtigung bei der Vergabe von Staatsaufträgen. Die Liste, die möglicherweise nur zu mehr Information und Transparenz beitragen sollte, führte derart zu einem Multiplikator der staatlichen Sanktionen in der Zivilgesellschaft ebenso wie im Militärbereich.
Dieses führt, ohne Berechtigung und Verantwortliche dazu, daß die veröffentlichen Ansichten, Wertungen sowie Forderungen weiter „homogenisiert“ werden. Es führt ebenso zu hohen Kapital- und Vermögensverlusten, die westliche (insbes. deutsche) Unternehmen und ihre Kapitaleigner durch Produktionsstopps und Fabrikschließungen in Rußland akzeptieren müssen.
Direktinvestitionen in der nicht-westlichen Sphäre werden derart Verlustinvestitionen (einschl. Nord-Stream II). Sie werden in Zukunft höchstens noch in Form von Beteiligungen möglich sein. Der Vermögensverlust für „westliche“ Länder ist noch unschätzbar hoch und gefährdet den „westlichen“ Wohlstand und die Wohlfahrt, insbesondere der sog. unteren Einkommensbezieher und Vermögensbesitzer, während die Millionäre und Milliardäre (auch die der Ukraine) reicher werden! Vermögensverluste entstehen auch, wenn ein Unternehmen gezwungenermaßen die Produktion in Rußland wieder aufnimmt – bspw. mußte Continental die Reifenproduktion wieder aufnehmen und hohe Kursverluste erleben.
Zwang das politisches „Pressing“ im intensiven Bemühen um einen geschlossenen „Westen“ viele Staaten, deren Abhängigkeit von den USA deutlich größer ist als jene von Rußland oder China, dazu, sich einzugliedern? Deutsche Politiker werden die sog. Abhängigkeit von allen Energieimporten aus Rußland innerhalb nur eines Jahres um mehr als 75 % (z.T. sind 100 % das Ziel) reduzieren und innerhalb von zwei Jahren vollständig abschütteln und durch andere Importe substituieren – ist das eine Abhängigkeit oder geht es nur um die staatliche Insolvenz Rußlands?
Die Abhängigkeit von den USA („Marktzugang“) ist wohl nicht einmal in 10 Jahren abzuschütteln und zu substituieren. Liebe als Grundlage einer Familiengründung bedeutet eine 100prozentige Abhängigkeit – ihr abrupte Aufhebung eine Katastrophe. Die Quote der Abhängigkeit allein hat wenig Aussagekraft – allerdings scheinbar nicht bei den universitär gelehrten modernen Konzepten einer „liberalen“ Weltordnung.
D.
Folgten einige der 151 der Uno-Resolution zustimmenden Länder möglicherweise nur aus „Dankbarkeit“? Hatten nicht bspw. die USA, Deutschland und Frankreich kurz zuvor ihre Haltung in der Westsahara-Frage geändert und Marokko bezüglich seines Anspruches auf das Gebiet Rückendeckung gegeben – trotz der UN-Resolution eines Rechtes in der ehemaligen Kolonie Spaniens auf ein Referendum zur Selbstbestimmung?
Die Westsahara mit ihren Öl- und Gasreserven, die der Westen zur Substitution bei einem Importstopp des Primärenergieimportes aus Rußland benötigt, wird über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg schnell als Teil Marokkos anerkannt. Und schnell folgend hat Spanien ebenfalls diesen Schwenk vollzogen – sogar ohne Vorabinformation an den sozialistischen Koalitionspartner in der Regierung und das Parlament.
Angesichts des hohen Schadens- bzw. Vernichtungspotentials der Sanktionen gab es Bemühungen, die hohe Zahl der zustimmenden Staaten zur Verurteilung eines russischen „Angriffskrieges“ auch als Ausdruck einer mehrheitlichen demokratischen Zustimmung und „Legitimation“ der Sanktionen zu interpretieren. Denn dann ist diese Zustimmung zugleich Ausdruck der Bereitschaft jedes zustimmenden Staates, die ihn selbst treffenden Kosten der Sanktionen freiwillig tragen zu wollen. Dieses ist bei vielen armen Ländern, die bspw. Getreide aus Rußland und der Ukraine beziehen, kaum vorstellbar und eh nicht möglich. Da kommt die politische Ankündigung bspw. der USA und der EU, sich mehr um Afrika finanziell kümmern wollen, gerade rechtzeitig.
Die Zustimmung der USA zu den Sanktionen ist als selbstbestimmt zu verstehen, da ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Erträge deutlich über ihren Kosten liegend erwartet werden. Die USA gehören zu den wenigen Siegern. Die Zustimmung der Bundesrepublik mit zu erwartenden sehr hohen Kosten, Vermögensverlusten und gesellschaftlichen Verwerfungen berücksichtigt wahrscheinlich die Kosten, die sich anderenfalls im Falle verhängter massiver Erschwernisse beim Zugang zum US-Markt ergeben. Dies kennzeichnet eine auf Jahrzehnte kaum reduzierbare Abhängigkeit.
Darüber hinaus erscheint es möglich, daß eine derartige „Homogenisierung“ der Werte und Politikmaßnahmen in Verbindung mit dem Eingeständnis von politischen Fehleinschätzungen in der früheren Rußlandpolitik oder daß eine Verzögerung bei der Zustimmung zu weiteren Sanktionen, wie einem unmittelbaren totalen Importstopp russischen Gas/Öls oder einer Lieferungen von schweren Waffensystemen es in Deutschland zum Verlust eines politischen Amtes (bis hin zu dem des Präsidenten oder Kanzlers) sowie einer Destabilisierung der Regierung führen kann. In einer selbstbestimmenden Demokratie?
E.
Mit diesem neuen Druck zur Geschlossenheit unter der „Leadership“ der USA wird/wurde:
Erstens
die Welt real in zwei Teile gespalten: Der helle, wirtschaftlich blühende Westen mit seinen Regeln und den Menschenrechten (letztlich aber ohne das der Selbstbestimmung) und der „finstere“ Rest der Welt (Mächte des Bösen), dem für den Fall einer Unterstützung Rußlands mit schweren Folgen im Pazifikbereich gedroht wird. Es soll die Entwicklung einer Tripolarität aus USA, Rußland und China verhindert werden. Entsprechend wird dann versucht werden, die militärisch zweitstärkste Macht (auch über ausgehende finanzielle Mittel zur Forschung in der Militärtechnologie) zu degradieren
Beendet wird die Globalisierung einer Welt. Die „internationale“ Arbeitsteilung der westlichen Volkswirtschaften wird politisiert, geschaffen wird eine geopolitische Zone in Art eines angloamerikanischen US-Empire, das letztlich die Entwicklung der anderen Zone zu ihren Regeln und Menschenrechten fordert und kulturell dominiert.
Zweitens
geht nicht nur die Vielfalt der politischen und wirtschaftlichen Kulturen sowie ihr friedlicher Wettbewerb weitestgehend verloren.
Drittens
schrumpft die Zahl der „blockfreien“ Staaten stark. So hat bspw. die Schweiz den Sanktionen zugestimmt und damit seinen Status als neutrales Land auf lange Zeit verloren. Dieses erfolgt jetzt gegen Rußland gewandt, obwohl der Zar sich 1815 (Wiener Kongress) besonders für die moderne Institution der Neutralität für die Schweiz eingesetzt hat, die vom Wiener Kongress zur Neutralität („Sicherung der Alpenpässe“) verpflichtet wurde und seit 1848 verfassungs- gemäß neutral war.
Die Schweiz hatte den Vorsitz in der KSZE-Konferenz seit der (zweiten) Krim-Krise 2014 inne und versuchte einen Ausgleich zu finden. Die Schweizer waren mit großer Mehrheit gegen die Sanktionen. Die faktische Aufhebung der Neutralität der Schweiz ist nicht nur für das Land selbst ein Verlust, sondern auch für alle Fälle von scheinbar unversöhnlichen Gegnern (Staaten, Parteien, Blöcke), die sich bisher auf dem neutralen Boden der Schweiz treffen und zu einem Ausgleich finden konnten. Auch Schweden und Finnland (beide immer schon „neutral positiv“) scheinen auszufallen.
Jeder Verlust der Neutralität bedeutet einen Verlust an Weltfrieden. Welche Orte/Staaten bleiben für diese generell wichtige Friedensaufgabe? Der Vatikan? Aserbaidschan? Die Türkei? Mexiko? Katar? Island?
Jene, die bei den Ostermärschen pazifisch und für Gewaltfreiheit eintreten und argumentieren werden bspw. von einem EU-Abgeordneten der FDP als „die fünfte Kolonne Putins“ diffamiert! Eine derartige Kategorisierung einer Ethnie / Volkes oder Gruppe von Menschen, kennt man u.a. aus Spanien, dem Osmanischen Reich, der Sowjetunion oder auch Nazi-Deutschlands – sie führte fast immer zu Internierungslager, Massendeportationen und auch Massaker (wie bspw. an den Armeniern). Derartiges Gerede kann ein Beispiel für eine politische Haßrede sein, die auch verboten werden sollten und wohl gegen das Völkerrecht verstoßen.
Viertens
geht die einzige, kaum ernstgemeinte Verhandlungsoption der Ukraine verloren. Der angedeutete Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft als Ausdruck der Neutralität, garantiert durch die Natostaaten ist kaum werthaltig, da die EU das Dringen auf Geschlossenheit und Einheitlichkeit nutzen will zur raschen Bildung einer Verteidigungsunion. Dann wird eine EU- Mitgliedschaft der Ukraine letztlich nur bei Teilnahme auch an der EU-Verteidigungsunion und derart mit der NATO möglich sein.
F.
Am Auffälligsten ist die permanente Präsenz des ukrainischen Präsidenten W. O. Selenskyj in den Medien sowie zugeschaltet in den westlichen Parlamenten und Organisationen (wie UNO usw.), d.h. auffällig ist sein strategisches Regierungs-Marketing und ein ihn ständig promotendem weltweitvernetzten Medienimperium.
Der Medienkrieg zeigt menschliches Leid und Kinder sowie zerstörte Infrastruktur – unterlegt mit einer wachsenden Geschichte über vermutete Kriegsverbrechen der russischen Armee und Elite, insbes. des russischen Präsidenten Putin. Dieser wird vielfach in die Nähe von Milosevic, Saddam Hussein und Adolf Hitler verortet.
All das zielt auf die Emotionen der Menschen. Ältere Menschen beginnen bei den Bildern zu weinen, erinnern sie sich doch, wie sie als kleines Kind an der Hand von Oma oder Mutter z.T. sogar unter Beschuß auch durch Alliierte flüchten mußten. Die Bilder und Berichte sind schrecklich. Keine Frage. Waren es aber immer nur die Russen? Bei dieser Gefühlslage fordern die Politiker wie u.a. die deutsche Außenministerin (!) bei jedem Bild weitere Sanktionen und versprechen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
Diese verlängern den Krieg und das Töten wahrscheinlich bis zum wirtschaftlichen, militärischen und gesellschaftlichen Totalzusammenbruch der Russischen Föderation. Der russische Präsident hatte seit Jahren „Angst “vor einer Zerstörung der Föderation vergleichbar jener der Sowjetunion. Davon sprach er seit Jahren – niemand wollte es hören, niemand ging auf Forderungen nach Sicherheiten und Verträgen ein. Er wollte die Föderation stabilisieren und erhalten, aber wohl nicht durch heldenhafte Kriege gegen irgendein Land (schon gar nicht gegen ein NATO-Mitglied) erweitern.
Die Welt hat schon viele zig Millionen Kriegsgräber. Es sind genug!
Aber bei reiner Machtpolitik der hysterisch unreflektierten Politiker „gibt“ es auch disruptive, d.h. alte Systeme zerstörende Sprünge. Dann ist der Krieg nicht mehr die Fortsetzung der Politik nur mit anderen Mitteln, sondern eine gewaltsame geopolitische Neustrukturierung der Weltwirtschaft und damit eines Auswegs aus der politisch verfahrenen Weltwirtschaftslage (mit „regelmäßig“ auftretenden Krisen) sowie der Innenpolitik mit einer steigenden gesellschaftlichen Spaltung resp. Instabilität und der Corona-Pandemien „auszusteigen“. Es stehen entsprechend die Worte von einem 3. Weltkrieg (auch unter Anwendung atomarer Waffen) sowie einer „Zeitenwende“ oder einer neuen Bündnis- und Friedensordnung im Raum.
Dann aber wird der Krieg solange geführt werden, bis ein disruptiver Systemwechsel in der Russischen Föderation eintritt. Mit Beginn dieser „Zeitenwende“ – die „grüne“ deutsche Außenministerin sprach bei Kriegsausbruch von einem Aufwachen in einer anderen Welt – ist in der Russischen Föderation und in Weißrußland nur noch die westliche Staatsform mit ihrem Demokratie- und Rechtstaatlichkeitsverständnis sowie dem universellen Charakter der individualistischen Menschenrechte (nicht aber des Selbstbestimmungsrechtes der Völker) geduldet. Der sich als Sieger fühlende Westen schreibt bereits jetzt am Narrativ des Krieges und der Kriegsverbrechen des Unterlegenen.
Kriegsverbrechen der Sieger wie den USA gab es „nie“ – sie wurden und werden nur sehr selten Teil der Geschichte. Wer dennoch, bspw. mit Beweisen aus noch geheimen Akten über Kriegsverbrechen des Siegers berichtet, der begeht bspw. in den USA Hoch- oder Landesverrat und kann zum Tode oder zu einer mehrfach lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt werden (siehe den Fall J. Assange).
Dieses gilt auch, wenn der Krieg. mit einer Lüge vor den UNO begründet, begonnen wurde und wohl über einer Millionen Menschen das Leben raubte. Zweifel an dem politischen Narrativ oder der Ideologie (?), dass Kriegsgefahren und Kriege im Grunde nur von Diktaturen sowie Autokratien ausgehen, sind nicht mehr seriös oder sinnvoll.
Zur militärischen Auseinandersetzung
„Waffen nieder“
Viele Menschen der noch lebenden älteren Generation in Europa und weltweit kennen die Wirkungen eines Krieges wie Tod, Gräuel und Leiden. Sie wollen nie wieder einen Krieg.
„Waffen nieder“ heißt das Buch von Bertha von Suttner, der ersten Preisträgerin des Friedensnobelpreises. Gestiftet wurde dieser bekanntlich von Alfred Nobel, der nach eigenen Aussagen in Gesprächen mit Bertha von Suttner zuvor noch glaubte, durch die Erfindung des Dynamits einen Krieg unmöglich gemacht zu haben. Denn angesichts der Vernichtungskraft des Dynamits werde kein Mensch wieder einen Krieg beginnen. War dieses Ausdruck eines gläubigen Moralisten oder einfach eine Selbsttäuschung oder gar eine bewußte Täuschung, um seine Beziehung zu der für den Frieden engagierten Frau von Suttner zu retten?
Nur wenige Menschen werden angesichts der Toten, des Leids und der Zerstörungen in Folge eines Kriegs nicht die unmittelbare Beendigung jedes Krieges fordern – in der Ukraine, aber auch bspw. im Jemen und in Äthiopien (mit seinem mit dem Friedensnobelpreis geehrten Präsidenten).
Zu diesen wenigen Menschen gehören zumeist jene Menschen, insbesondere Politiker, die die Wahrscheinlichkeit selbst kämpfen und sterben zu müssen oder ihr Vermögen zu verlieren für vernachlässigbar gering halten im Verhältnis zur Wahrscheinlichkeit, Macht- und Vermögensgewinne zu erhalten sowie eine Welt gemäß ihres (ideologisch idealisierten) Referenzsystems zu schaffen.
Zu diesem System gehört wohl auch die Vorstellung einer „demokratischen“ Weltregierung bei einer einheitlichen, weltumspannenden Politikvorstellung aller Menschen.
Wer kann einen Krieg beenden?
Aber wer kann einen ausgebrochenen Krieg stoppen und beenden? Wahrscheinlich nur der Sieger.
Der Sieger diktiert dann dem Besiegten die Friedensbedingungen, dessen Reputationsverlust bzw. seinen zukünftigen Rang unter den Staaten sowie die Reparationszahlungen Er weist die Schuld zu und er schafft seine Friedensordnung. Der Friede und seine Vorstellungen folgen dabei auch heute noch aus einem militärischen Kalkül bzw. einer militärischen Logik.
Der Sieg ist die (erwartete) dauerhafte kulturelle Dominanz sowie die dauerhafte Unterwerfung des eigentlich zu tötenden Gegners, also Feindes. Entsprechend sind Menschen, die während eines Krieges mit seiner eingeschränkten Meinungsfreiheit einen gewaltfreien Widerstand proklamieren immer politisch kaum noch tragbar. Derart aber läßt sich keine wirklich dauerhafte, weil von allen Menschen getragene Friedensordnung erreichen. Die Menschheit müsste für diesen kriegslogischen Frieden gesäubert eine „heterogene Homogenität“ aufweisen.
Und der Verlierer? Wer ist der Verlierer und erkennt dieses wann? Natürlich glaubt der i.d.R. von einem stärkeren Gegner Angegriffene, mit der Wahl seiner Taktik sowie den erhofften Hilfen durch Dritte doch gewinnen zu können. Schon gleich nach Kriegsbeginn hörte man von Ukrainern, daß die Russen nicht gewinnen können und sie denen das Rückgrat brechen bzw. bereits gebrochen haben. Der Presse scheint ein dauerhaft finaler Sieg über Rußland angestrebt und erreichbar zu sein.
Ist dieses ein Ausdruck einer ungewohnten Siegessicherheit oder die Gewißheit einer helfenden Supermacht? Schließlich haben viele Ukrainer als „Willige“ dem US-Präsidenten G.W. Bush in dem mit Lügen begründeten Irak-Krieg mit seinen mehr als 1 Mio. Toten geholfen. Und auch die USA lassen verlautbaren, daß Rußland diesen Krieg nicht gewinnen darf und wird. Also vertrauen sie dem Wirtschaftskrieg und der möglichen militär- technischen Überlegenheit der USA.
Zur Stärkung des scheinbar nicht mehr zu bremsenden Siegesrausches werden die Folgen vermeintlicher Kriegsverbrechen gezeigt und der russische Präsident Putin (derart „vorverurteilt“) als Kriegsverbrecher gebrandmarkt, der vor ein Gericht gestellt werden muß. Präsident Selenskyj spricht sogar von einer Art Nürnberger Tribunal. G. W. Bush stand nie zur Rechtsprechung vor einem internationalen Gericht – auch nicht in den nach den Kriegen in Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Serbien usw. Nichts wurde untersucht. Zu viele Führungspolitiker der herrschenden Eliten waren jeweils involviert. Und in diesem Krieg stützen quasi alle westlichen den Krieg und das Vorgehen. Kann deshalb noch Schrecklicheres passieren?
Generell sollten alle Beteiligten nach einem Krieg vor einer internationalen Kommission gegen Kriegsverbrechen stehen und „bewertet“ werden. Nicht nur die „Verlierer“.
Auswirkungen der Partisanentaktik und des Häuserkampfes
Die Ukraine bereitete sich lange auf einen Krieg vor.
Schon von Anbeginn (u.a. zusammen mit den Planungen zum Krieg wegen der Krim), aber dann aufgrund der gewählten Taktik verschärft, wurden durch Kontrollen usw. Russen durchleuchtet und gesucht, die verdächtigt waren/sind, Kollaborateure, Saboteure, Informanten, Sympathisanten Rußlands zu sein. Wie erfolgreich waren die Kontrollen?
Wieviel Russen wurden seit 2014 zur sog. 5. Kolonne Putins geführt und beobachtet und verhaftet? Wo sind diese Menschen jetzt? Dieses blendet das ukrainische Regierungsmarketing komplett aus. Niemand fragt danach.
Kamen/kommen sie als vermeintliche sog. 5. Kolonne Putins in Internierungslager bei „Kontrollen“ durch das Internationalen Roten Kreuz (eine neutrale Schweiz oder Schweden hätte es gefordert) oder wurden sie mit Handschlag nach Hause oder nach Rußland geschickt oder wurden sie auf der Flucht oder bei Widerstand gegen ihre Festnahme erschossen? Woher hat der Geheimdienst die Namen? Seit wann wurden diese Listen der Verdächtigen aufgebaut und geführt? Wie umfangreich waren/sind sie und wie viele von ihnen sind zwischenzeitlich tot oder „gehbehindert“?
Die Ukraine verfolgte scheinbar in zentralen Landesteilen von der ersten Sekunde an den Partisanen- sowie Straßen- und Häuserkampf. Quasi jeder männliche Bürger unter 60 Jahren wurde bewaffnet oder baute sich sog. Molotowcocktails. Auch Frauen waren dabei. Dieses ging weltweit über die Medien – u.a. zur Demonstration des absoluten Kampfwillens sowie der scheinbar ungleichen Waffenverhältnisse und damit zugleich eines vermeintlichen Waffenmangels. Jäger und andere geeignete Personen wurden als Scharfschützen „eingesetzt“.
Schnell entstand so eine Art von „Volkssturm“ – und hier liegt möglicherweise eine Begründung für die ukrainische Forderung auch nach schweren Waffen sowjetischer Bauart (bis hin zur MIG). Die zu bewaffnenden älteren Männer des Volkssturms wurden damals an sowjetischen Waffen ausgebildet. Zugleich sterben dann alle Menschen im Häuserkampf „stets“ durch sowjetische, also russische Waffen.
Man erinnert sich an die Massaker von Katyn im April/Mai 1940, wo man nach dem Weltkrieg viele mit deutschen Pistolen erschossene polnische Offiziere in einem Massengrab fand – der Haß vieler Polen gegen Deutschland steigerte sich enorm. Erst später konnte man definitiv nachweisen, dass es nicht Deutsche, sondern (russische und ukrainische?) Sowjets des Volkskommissariats mit erbeuteten deutschen Pistolen waren. Dieses Beispiel zeigt, wie schwierig und notwendig gesicherte Erkenntnisse und Zuordnungen von Kriegsverbrechen sind.
Diese Massaker gehören ebenso wie u.a. der territoriale Verlust von Lemberg 1945 an die UdSSR / SSR Ukraine zu den Quellen des Hass, der Angst, dem starken Sicherheitsbedürfnis sowie der Suche nach Revanche als Erklärung der Haltung Polens in diesem Krieg. Auf diese Partisanen- und Häuserkampf-Taktik waren die russischen Einheiten, die scheinbar ungenügend mit Sprit und allen anderen Gütern ausgestattet waren bei einer zugleich schlecht funktionierenden Logistik, nicht eingestellt. Man denke an die Bilder einer 50 km langen Schlange fast stehender Militärfahrzeuge – ein großes stehendes Ziel für Stoßtrupps.
Bei jeder Annäherung von Russen an Häuser schossen und schießen Ukrainer aus Ecken und Fenstern – viele Russen sterben/starben. Diese Taktik demoralisiert und schwächt den Gegner. Aber sie fordert auch sehr viele Tote und Verletzte in den ukrainischen Reihen sowie viel Zerstörung an Häusern und Infrastruktur. Schließlich liegt es in der Logik des Krieges sowie des einzelnen Soldaten, in die Fenster zu schießen, aus denen geschossen wurde und jedes Haus dann nach weiteren bewaffneten Personen zu durchsuchen.
Zudem kamen u.a. auch Artillerie und Raketen zum Einsatz – so wird/wurde jede Ecke eines Hochhauses weggeschossen, wenn von dort oben z.B. Drohen und Flugzeuge angegriffen oder abgeschossen wurden. Teile der abgeschossenen Flugkörper fielen dabei z.T. auch in die Häuser, die z.T. in Flammen aufgingen. Es gibt immer neue Bilder des Schreckens und des Abscheus bei jedem mitfühlenden Menschen. Bestimmt. Aber die Eigendynamik der Entwicklung eines derartigen Krieges ist entsetzlich. Keine Seite scheint sie stoppen zu können und zu wollen. War Rußland wirklich stets (allein) schuldig?
Derartige Bilder werden medienwirksam weltweit verbreitet. Aber zeigen sie nur die Härte der Russen, sondern auch die Folgen der eingeschlagenen Verteidigungstaktik? Derartiges war von Anbeginn, also auch bei der Wahl der Taktik, zu erwarten. Die Partisanen oder Verteidiger, die sich in Häusern verschanzen, gefährden das Leben aller Menschen in diesen Häusern, nehmen diese nicht geflohenen Menschen quasi als Geisel.
Die dabei sterbenden Zivilisten oder mutigen Werfer/innen von Molotowcocktails sind kein Beweis für russische Kriegsverbrechen. Sie gehören zu den sog. „Kollateralschäden“ – aber dieses interessiert viele kriegsführende Länder wenig. Die Objekte (Häuser, Theater usw.) müssen deutlich als reine Rote Kreuz Einrichtungen oder jedes als offenes, von Waffen freies Objekt deutlich gekennzeichnet sein. Dieses läßt kaum ein Land, eine Kriegspartei zu oder versucht mit der Kennzeichnung sogar Waffendepots und militärische Einrichtungen zu verstecken. Eine inakzeptable, weil inhumane Kriegspraxis des Militärs.
Und im anderen Fall? Wie weist man nach, dass das Haus waffenfrei und unverteidigt war? Weiße Flaggen waren nirgends zu sehen. Von einer Proklamation einer Stadt als eine „offene, waffenfreie und nicht-verteidigte Stadt“ wurde nie berichtet. Am Ende des 2. Welt- Krieges überlebten bspw. die Städte Gera und Ahlen dank weißer Flaggen den Krieg ohne Totalverwüstung. Andere Städte, die zur Festung erklärt wurden und bis zum letzten Mann zu verteidigen waren, – wie bspw. Königsberg oder Magdeburg – wurden von den Bombern der Alliierten in kurzer Zeit total zerstört.
Athen, Brüssel, Florenz, Paris und Rom erklärten sich erfolgreich zu unverteidigten Stätten gem. der Haager Landfriedensordnung von 1907 (Art.: 25). Die Nazis ignorierten die Erklärung u.a. im Falle von Belgrad (Unterstellung „5. Kolonne“) sowie Rotterdam und bombardierten diese Städte. Die Landesfriedensordnung wurde leicht präzisiert in das 1. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommens von 1949 übernommen.
Aber den Weg der weißen Städte und Flagge wollte, will man in der Ukraine nicht sehen bzw. politisch nicht akzeptieren! Damit kann aber jedes Haus ein militärisch gesichertes sein. Es sterben besonders viele Zivilisten damit als „Kollateralschaden“. Ihre Bergung und Beerdigung in großen „Gemeinschaftsgräbern“ kann aber später den Eindruck eines Massakers an Zivilisten erwecken.
Ein Verweigern des sinnlosen Sterbens und Zerstören durch Nutzung der weißen Flagge können extrem nationalistisch als Feigheit vor Russen diffamiert und militarisiert bewertet werden. Derart geben viele Länder vor, für das abstrakte Menschenrecht als höchsten Wert einzutreten, vergessen aber im Krieg das reale Leben als das höchste Menschenrecht indem sie bspw. weiße Flaggen oder Kriegsdienstverweigerung verbieten.
Das natürliche Recht der Selbstverteidigung eines Volkes/Landes und das individuelle Menschenrecht auf Leben
Natürlich hat jeder Staat das Recht der Selbstverteidigung und dieses wird von allen Menschen auch verstanden. Nur mit welcher Überlegung/Abwägung fordern ein Präsident und die (überwiegend vermögende) Führungselite einen Kampf um jeden Quadratmeter und bis zum letzten Mann? Sie fordern tatsächlich das Leben eines Jeden?! Sollen die Ukrainer dann mit Messern einzelne Soldaten töten oder als Kugelfang dienen, um Zeit zu gewinnen oder gar um Kriegsverbrechen zu provozieren? Ist diese Forderung verbunden mit der entsprechenden Fanatisierung bereits Ausdruck einer politischen Absolutheit, politischen Verrohung und Überheblichkeit? Sie ist bereits ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Selbst im häufig verachteten Preußen galt es „nur“ bis zur letzten Patrone zu kämpfen und sich dann ehrenhaft zu ergeben und in Gefangenschaft genommen zu werden! Es kann der Kampf unter Einsatz des Lebens, aber nicht das Leben gefordert oder befohlen werden. Das Leben war und ist heute immer noch zu retten!
Eine erfolgreiche Partisanentaktik und Punischer Krieg?
Aber es gibt auch militärischen Erfolge der Partisanen, die in wenigen Wochen überraschend viel militärisches Gerät (u.a. über 350 Panzer) der Russen vernichtet haben mit entsprechend vielen Toten. Diese Erfolge lassen sich aber wohl nur mit einer exzellenten realzeitlichen Aufklärung und Führung von „Stoßtrupps“ erklären. Es gibt scheinbar eine „drittseitige“ Satellitenaufklärung und „Leitung“ von Partisanenangriffen.
Daraus könnte einerseits die Siegeszuversicht erwachsen, weil diese Aufklärung die scheinbare militärtechnische Unterlegenheit mehr als kompensiert. Andererseits könnte es den Krieg auf den Weltraum mit dem Kampf gegen Beobachtungssatelliten ausdehnen. Sollte es diese „Satelliten-Macht“ geben, vermutlich die USA, dann ist sie Kriegsteilnehmer auf Seiten der Ukraine. Diese Macht ist aber von Rußland kaum zu bekämpfen, denn dann wären die Bemühungen des ukrainischen Präsidenten, Nato-Staaten in den Krieg zu ziehen (um den Luftraum zu schützen usw.) erfolgreich. Ansonsten wäre es der offizielle Eintritt in eine Art 3. Weltkrieg. Ansonsten wird die Lieferung von US-Drohnen mit ihrer (geheimen) Steuerung aus Ramstein den offiziellen Eintritt markieren.
Der jetzige Krieg kann zusammen mit dem Wirtschaftskrieg, nach dem Kalten Krieg mit dem Zerfall der UdSSR als dem Ersten Punischen Krieg, dann als der politisch gezielt betriebene Zweite Punische Krieg mit dem Zerfall sog. der Russischen Föderation verstanden und interpretiert werden.
Einzelstaatlich betrachtet wird Deutschland die höchsten Kosten und Vermögensverluste zu tragen haben. Damit könnte dieser Krieg für Deutschland der dritte Punische Krieg mit dem Verlust seiner wirtschaftlichen Kraft / Macht und seines Wohlstandes sein; wobei der 2. Und der 2. Weltkrieg Deutschlands 1. Und 2. Punischer Krieg waren.
Man erinnert sich: Die Presse bspw. im Vereinigten Königreich diskutierte noch Jahrzehnte nach 1945 über einen dritten Krieg gegen Deutschland nach dem Vorbild des 3. Punischen Krieges gegen Karthago.
Doch was sollen die Ukrainer verteidigen? Wer betrachtet ein Land mit einer vom Feind und Freund vollkommen zerstörten (auch kulturellen) Infrastruktur als seine Heimat – insbesondere wenn viele Menschen, darunter evtl. der Mann, Vater, Bruder tot sind? Bei derart vielen Toten wirkt die Durchhalteparole: Alles was zerstört wird, das bauen wir wieder auf! nur noch abstoßend menschenverachtend. Heldentum?
Die Menschen in Deutschland sowie Rußland und allen Länder in Ost- und Mitteleuropa, nicht aber die USA und das UK kennen einen Vernichtungskrieg auf heimischen Boden mit politisch „verheizten“ Menschen. Wir Deutsche, das wäre eine wahre Selbstverpflichtung, sollten national aber auch im Rahmen der EU diesen Krieg unmittelbar auf beiden Seiten mit allen Mitteln und ehrlich versuchen zu stoppen, statt ihn weiter unter massivem Druck mit Waffen zu nähren. Das hielte auch weitere Staaten von der Kriegsbefeuerung ab.
In diesem Krieg können, „Gott sei`s gedankt“ viele Frauen und Kinder fliehen – in den Westen oder reichere auf den Immobilienbesitz ihrer Familien oder Freunde irgendwo auf der Welt. Wohin aber gehen bspw. die alte Frau, der alte Mann mit einer monatlichen Rente von 60 bis 80 Euro? Viele von ihnen sterben in diesem Krieg vor Hunger und Durst oder werden einfach vergessen in ihren kleinen Wohnungen! Alte und Arme tragen die schwerste Last in diesem Krieg.
Außerdem sind am Ende des Krieges, selbst im Falle eines Sieges der Ukraine, von den in der Ukraine überlebenden Menschen ein Großteil stark traumatisiert. Häuserkampf trifft sie alle und ist eine der grausamsten Taktiken, wenngleich sie bei der Logistik durch das Ausland aussichtsreich erscheinen mag.
….. zur Ostukraine
Besonders grausam ist diese Taktik in der Ostukraine. Dort gibt es u.a. auch Privatarmeen sowie Gruppen/Brigaden von Freiwilligen aus Nato-Ländern ebenso wie sog. Freischärler – diese machen bekanntlich keine Gefangenen. Dazu gehört auch die 2004 gegründete paramilitärische Einheit bzw. Fremdenlegion „Asow Regiment“ mit über 100.000 Mann, darunter sehr viele Ausländer, deren Teile jetzt aus Mariupol in ein Drittland ausgeflogen werden wollen.
In der Donbas-Region war viel Militär und modernes Gerät (wie bspw. Panzer mit den weltweit leisesten Dieselmotoren von Deutz) konzentriert in Vorbereitung einer angestrebten Eroberung der Krim mit den Erdöl- und Gasvorkommen im Schwarzen Meer (ein Krieg um viele Ressourcen?). Die Stadt Mariupol, mit ihrer Lage zwischen den beiden um Autonomie kämpfenden sog. Volksrepubliken und mit ihrer Lage bereits deren Vereinigung verhindernd, hat auch eine besondere strategische Bedeutung für den Krieg um die Krim sowie als Hafen am Asowschen Meer.
Denn Mariupol und Odessa sind die zwei wichtigsten Export-Städte u.a. mit Vorprodukten zur Herstellung von Neon in der EU, deren Vorräte bereits begrenzt sind. Hier und in der ganzen Ukraine entwickelte sich seit Jahren, nicht erst seit 2014 eine Art Russenphobie.
Der Häuserkampf führte mit der Massierung von Militär zu einer gleichzeitigen gewaltigen Materialschlacht. Entsprechend ist die Zahl der insgesamt dort gestorbenen und getöteten Menschen noch erschütternd höher. Humanitäre Korridore sind bei mit steigendem Hass Verbitterung kämpfenden Söldnern, Freischärlern, Privatheeren sowie Freiwilligen und den staatlichen Militärverbänden kaum zu garantieren. Irgendeiner schießt immer!
Die ukrainische Russenphobie entstand u.a. aus der von Stalin bewußt verursachten Hungerkatastrophe in der SSR Ukraine, dem Holodomor, aus der übrigens auch die rein ukrainische rechts extremistische SS-Panzergrenadierdivision „Galizien“ entstand. Heutige Hinweise auf eine Art wiederholter Panzerschlacht folgen auch aus dem alten Trauma.
Die zwischenzeitlich in Rußland eingetretene hohe Achtung bis hin zur Verehrung von Stalin für die Wiederherstellung des im 1. Weltkrieg extrem verletzten russischen Stolzes (vergleichbar der Verletzung des deutschen Stolzes durch das Siegerurteil) reißt zugleich ständig die Wunden in der Ukraine, aber auch in Staaten wie bspw. Polen und in den baltischen Staaten immer wieder auf. Dieses befeuert stets den Hass und Racheüberlegungen neu.
……zu den Ursprüngen
Präsident Selenskyj hatte kurz vor dem erwarteten Krieg in einem Interview (27.1.2022) erklärt, in jedem Falle die Krim erobern zu wollen. Die militärische Auseinandersetzung wurde glaubwürdig angekündigt, indem danach vermehrtes Granatfeuer über die „Waffenstillstandslinie“, gemäß der Protokolle / Dokumentation durch die OSZE, begann.
Zu berücksichtigen ist auch, daß die Unabhängigkeitserklärung der Krim von der Ukraine bereits am 20.1.1991 per Referendum (mit 93,3, % Ja-Stimmen) erfolgte. – Lenin hatte die Krim der Ukraine „zugeschlagen“, um damals den freiwilligen Beitritt der SSR Ukraine per Referendum zur UdSSR zu erreichen -. Die Krim hatte derart ein rechtskräftiges Referendum noch zur Zeit der UdSSR sowie der SSR Ukraine gem. Art. 2 Verfassung der UdSSR abgehalten. Die Beendigung der UdSSR sowie die Außerkraftsetzung der Verfassung der UdSSR erfolgte mit der sog. Beloweschen Vereinbarung vom 8.12.1991 durch die Präsidenten Rußlands, der Ukraine sowie Weißrußlands. Das Referendum der Krim erfolgte auch rechtskräftig bezüglich des Austritts aus der SSR Ukraine, die ihre Unabhängigkeit am 1.12.1991, also 7 Tage vor dem Ende der UdSSR erklärte.
In dem Referendum der Krim wurde ebenfalls (mit 93,3 %) beschlossen, daß die Krim wie vor der UdSSR zu Rußland/Moskau und nicht zur Ukraine gehört.
Die Ukraine aber erkannte später nach ihrer Unabhängigkeitserklärung die Unabhängigkeit der Krim nicht an und sie stürzte 1995 die Regierung der Krim mit sog. Spezialeinheiten im Rahmen einer Spezialoperation mit gleichzeitiger Erklärung der Ungültigkeit der Verfassung der Krim. Die Krim mit Sewastopol sollte wahrscheinlich Rußland entrissen werden.
In Analogie zum früheren Vorgehen der Ukraine könnte die Entwicklung im Jahre 2014 (neues Referendum und „Rückkehr nach Moskau“) ebenso verstanden werden wie die gegenwärtige russische Begrifflichkeit einer „Spezial-Operation“ statt eines „Kriegs“. Erst nach der Rede des Präsidenten Selenskyj zum Krieg um die Krim sowie des seit dem 12.2.2022 intensivierten Artilleriebeschusses der beiden „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk durch die Ukraine (Darstellung der KSZE) sowie der unmittelbar folgenden Evakuierung von rd. 100.000 Menschen nach Rußland erkannte der russische Präsident auf Vorschlag der Duma vom 15.2.2022 beide „VR“ am 21.2.2022 als unabhängige Staaten an.
Er schloss mit ihnen sogleich Verträge der Freundschaft und Zusammenarbeit. Dieses kann als ein letzter, möglicherweise verzweifelter und zugleich Recht schaffender Versuch angesehen werden, den beiden VR, denen es in ihren Referenden 2014 primär um kulturelle Autonomie innerhalb der Ukraine ging, völkerrechtlich helfen zu können gem. Kapitel 51 UN-Charta und den Donbas vor einem blutigen Krieg zu bewahren.
Die beiden „VR“ sind übrigens die zwei verbliebenen ausgerufenen Republiken, die nach dem „Gesetz über die offizielle Sprache in der Ukraine“ (nur noch ukrainisch) ausgerufen wurden wie bspw. die Republik Charkow und die Republik Odessa, wo bekanntlich rd. 28 Russen in ein Haus getrieben und dann bei lebendigem Leibe verbrannt wurden. Die ukrainische Regierung reagierte brutal mit Militär gegen Russen, die dabei entgegen der offiziellen Rhetorik keine Separatisten waren, wollten sie doch in der Ukraine als Menschen mit gleichen Rechten leben. Wie viele Russen wurden insgesamt in den verschiedenen Aktionen vertrieben oder getötet?
Diesbezügliche friedenserhaltende Verhandlungen, Gespräche fanden offenbar nicht statt. Der US-Präsident erklärte hingegen ohne Benennung von Quellen, daß Moskau am 16. Februar 2022 angreifen werde. Folgte diese Prognose des Krieges der Überlegung, daß Moskau ohne direktes Engagement zur Vermeidung der bereits angedrohten extremen Sanktionen zum Zusehen verdammt wäre, wenn zunächst die Russen in den „Volks- republiken“ zum großen Teil eliminiert worden wären und wenn danach beim Krieg um die Krim die russische Schwarzmeerflotte angegriffen und durch Boden-Schiff-Raketen versenkt worden oder „vertrieben“ worden wäre und damit der Status Rußlands als zweitgrößte geopolitische Macht weltweit im Sinne Obamas zerstört worden wäre.
Zugleich werteten die Ukraine sowie die USA/Nato-Staaten die Unabhängigkeitserklärung der Krim und ihre Aufnahme in die Russische Föderation als Verletzung der völkerrechtlichen territorialen Integrität der Ukraine, so daß der Wirtschaftskrieg (sog. Sanktionen) in jedem Falle gegen Rußland eskaliert worden wäre. Ein reines Zusehen Rußlands konnte niemand als eine realistische Option/Verhaltensweise erwarten.
Welcher russische General oder potentielle Präsident hätte dafür optiert? Wohl niemand! Wie also hätte Putin sich dagegenstellen sollen? Er war diplomatisch aktiv, hatte keine Mobilmachung betrieben und an den Grenzen lagen offenbar nur Manövertruppen, die weder für einen Einmarsch ausreichend gerüstet noch für einen Partisanen- und Häuserkampf ausgebildet waren.
Wie kann jemand reagieren, der sich in einer ausweglosen Situation findet, wenn ihm kein Ausweg bzw. keine ehrlichen Verhandlungsmöglichkeiten, ja nicht einmal seine Existenzberechtigung gelassen wurden oder erkennbar war? Gibt es dann nicht nur zwei Optionen – ruhig den Untergang des eigenen Landes zu erwartet oder angreifend sich selbst möglicherweise ins Verderben zu stürzen?
Gibt es weitere Optionen? Andere finale Folgen?
……zum „Westen“
Die Bilder und Berichte aus dem Häuserkampf, genauer den zerstörten Häusern, nutzte der „Westen“ zur öffentlichen „Legitimation“ der fortschreitenden Unterstützung der Ukraine mit „Verteidigungswaffen“. Aber es gibt keine ausschließlich der Verteidigung dienenden Waffen – eine Panzerfaust kann auch im Angriff gegen russische Panzer eingesetzt werden und diese zerstören. Darüber hinaus ist die Unterscheidung nur theoretisch möglich. Was ist ein in 20 Seemeilen von der Küste unter russischer Flagge fahrendes Kriegsschiff? Ist seine Versenkung ein eindeutiger Akt der Verteidigung oder bereits der Übergang zum Angriff?
Wenn die Waffen aus bspw. Deutschland direkt in die Ukraine geliefert und dort direkt an die (kämpfenden Einheiten der) Streitkräfte übergeben werden, dann kann es als Teil einer „outgesourcten“ Logistik und Deutschland ist Kriegsteilnehmer an der Seite der Ukraine verstanden werden. Es ist ein einseitig begünstigender Eingriff in das militärische Kräfteverhältnis. Dieses ist ein vergleichbarer dem Fall einer in Deutschland gestarteten MIG, die zu einem ukrainischen Militärflughafen nahe der Westgrenze geflogen und dort an die ukrainische Luftwaffe übergeben wird.
Noch deutlicher wird es, wenn ein (kampffertiger, sog. reparierter) Panzer aus einer deutschen Kaserne per Zug/Tieflader in die Ukraine bspw. in die Nähe Odessas transportiert und dort einer ukrainischen Mannschaft übergeben wird. Dieses gilt auch für eine Tauschkette der Art: Damit das Land „S“ oder „R“ die gewünschten Haubitzen oder Panzer in die Ukraine liefert, liefert Deutschland zumeist weiterentwickeltes Gerät an das Land „S“ oder „R“.
Politiker, egal ob grün, gelb oder Black, die mit all ihrer politischen Macht derartige Lieferungen fordern und den Bundeskanzler unter Druck setzen, sorgen ebenso wie die EU- Präsidentin letztlich wahrscheinlich für einen Beitritt Deutschlands und der EU in den Krieg. Vergleichbares gilt wahrscheinlich auch für den Generalsekretär der NATO, den Norweger Stoltenberg, der (zwecks völkerrechtlicher Beratung?) lange gezögert hat, zur Unterstützung der Ukraine mit schwerem Gerät zu unterstützen die Nato-Mitgliedsländer aufzurufen.
Dabei ist zu beachten, daß auch der eigentlich politisch unabhängige norwegische Vermögensfonds wie alles andere politisiert wurde und Kapitalanlagen in Rußland aufgelöst hat. Die jahrelange Überzeugung, daß Anlagen dieses Fonds positiv und unpolitisch sind im Gegensatz zu Anlagen aus russischen Staatsfonds usw. wurde hinweggefegt.
Diese Lieferungen verstricken westliche Staaten immer tiefer in den Krieg und führen sie letztlich direkt hinein. Die anfangs hochgerüsteten Ukrainer, wie hätten sie sonst diesen andauernden Widerstand gegen Rußland leisten können, gehen nicht an den Verhandlungstisch, sondern werden mit neuen schweren Waffen zum Angriff übergehen. Die Russen konzentrieren sich dann auf den Donbas und Süden, entwickeln möglicherweise im Stellungskampf eine feste Grenzlinie evtl. bei gleichzeitigen Raketenangriffen auf ausgewählte Ziele in der Ukraine.
Die Frage ist, wie geht es weiter?
Spätestens wenn die Ukrainer die Linie, trotz umfangreicher Waffenlieferungen aller Art sowie ausgiebiger Schulung an diesen Waffen in westlichen Ländern, insbes. in Deutschland, werden sie mit den gelieferten Waffen Rußland auf russischem Territorium angreifen (sie ziehen damit die Waffenlieferanten direkt in den Krieg) und verwenden wahrscheinlich taktische (schmutzige) A-Waffen.
Möglich erscheint es auch, daß die USA / NATO modernste Waffensysteme liefern und „fernsteuern“, um die russischen Stellungen in einem technischen Zermürbungskampf zu schleifen oder treten die USA offen mit einer Begründung wie Schutz der Menschenrechte oder zum Stopp wiederholter Kriegsverbrechen einfach ein? Ein derartiges schrittweises Vorgehen ist kurzfristig nicht zu planen und wird daher ein Indikator dafür sein, daß diese Militärische Auseinandersetzung seit Jahren vorbereitet worden ist
Und es wird auch eine (zumindest mögliche) Bestärkung der Hypothese eines von USA/NATO durch die Ukraine ausgeführten Stellvertreter-Krieges sein. Die Welt steht danach nur wenige Schritte vor dem offenen Krieg zwischen der USA/NATO gegen die Russische Föderation.
Und wenn die Russen die Linie nicht verteidigen können – ziehen sie sich als Verlierer stückweise zurück? Oder schaffen sie eine atomar-kontaminierte „Sicherheitszone“ oder wird China Rußland eine gewisse Rückendeckung geben, so daß der Krieg sich in den Pazifikraum ausdehnt oder es zu einem fragilen Waffenstillstand kommt, in dem Rußland dann so dauerhaft unter den Sanktionen leidet wie Kuba, das nach Jahrzehnten noch heute unter den alten Sanktionen leidet?
Wenn die Eskalation zu einem (erst taktischen) Nuklearkrieg führt, dann ist aufgrund der Geschichte von einer größeren Risikobereitschaft der USA mit einem Erstschlag im Verhältnis zu Rußland auszugehen. Ein atomarer Angriff Rußlands auf europäische Länder erscheint unwahrscheinlich, weil diese Länder zu schwach und zu US-abhängig sind. Wir schlittern oder werden geschlittert in eine unkontrollierbare Eigendynamik des Krieges.
……. zur Verantwortung
Dabei haben schon jetzt alle Operationen und Gefechte große Auswirkungen auf die Kornkammer und damit die Lebensmittelversorgung der Welt sowie auf solche Staaten, die Ländereien in der Ukraine zur Sicherung der Ernährung ihrer Bevölkerung haben wie bspw. Aserbaidschan.
Dieser Krieg ist auch bezogen auf das Weltklima (fast allein wegen einer geopolitischen Machtdemonstration ohne jede Verhandlungsbereitschaft) ist unverantwortlich. Wo ist die selbsternannte letzte Generation? Wo sind die wahren Klimabesorgten? Wie bringt man enthusiastische gelbe, grüne, schwarze Kriegsunterstützer zurück zur Vernunft und Wahrnehmung ihrer Verantwortung? Die Politik folgt scheinbar keiner Verhältnismäßigkeit mehr, sondern dem absolut gestellten Ziel des Sieges.
Hysterische manipulierende Politiker sind (wie schon mehrfach in der Geschichte) dann in den Krieg, hier den 3. Weltkrieg „geschlittert“. Ein Land, dass die Unterstützung mit allen Waffen bis zur Herstellung der territorialen Integrität, also einschließlich der Krim, beschließt, steht auf der Linie einer Kriegserklärung an Rußland. Schon die Vorbereitung und Mobilisierung zwecks Eroberung der Krim mit der Aussage des ukrainischen Präsidenten war eine in den westlichen Medien so nicht berichtete „Kriegsandrohung“ und terminierte „Kriegserklärung“, aber Rußland mußte es so verstehen. Rational beginnt der Krieg mit der Ankündigung und nur in seltenen Fällen mit dem ersten Schuß und Grenzüberschritt.
Doch wie kommt man aus dem Krieg wieder raus? Geht es nur über einen vollkommenen Sieg nach einem totalen Krieg mit einer vollständigen Niederlage und Unterwerfung? So erscheint die Sichtweise des Westens. Oder hofft man darauf, dass jemand auf den US- Senator hört, der zur Ermordung Putins aufgerufen hat?
Die Politik der führenden westlichen Länder, einschl. der deutschen Außenministerin, zerstört jeden Gesprächskanal – allein Mexiko hat zur Aufrechterhaltung eines Gesprächskanals der UNO-Resolution nicht zugestimmt.
Es sind keine ernsthaften politischen Bemühungen um die Aufnahme von direkten Gesprächen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen um Frieden, um einen generellen oder regionalbegrenzten Waffenstillstand, um den Abzug von Truppen usw. erkennbar. Propagiert wird stets nur die Logik eines auf Sieg, koste es was es wolle, ausgerichteten Krieges.
Die Waffenlieferungen haben unmittelbar zwei Konsequenzen:
Erstens
sind die russischen Einheiten, die zunächst nur einen Vorstoß in Richtung Kiew zur Entlastung der Kämpfer in der Ostukraine zu führen schienen, wurde durch die Waffenlieferungen gezwungen bis an die westlichen Grenzen und Odessa vorzudringen, um diesen wachsenden Nachschub und Materialfluß auch über See bei Anlandung bspw. in Odessa zu stoppen. Schließlich hat die Türkei die Dardanellen für russische Kriegsschiffe gesperrt, aber nicht für Nato-Schiffe.
Diese Ausdehnung des Krieges über die ganze Ukraine kann eigentlich nicht den ursprünglichen Planungen entsprechen, da die russischen Einheiten zu gering und schwach sind/waren, um die ganze Ukraine überhaupt, also selbst ohne Widerstand besetzen zu können.
Zweitens
bedeuten die Lieferungen an Kriegsmaterial einen nicht erklärten (aber faktischen) Kriegseintritt von Nato-Mitgliedsstaaten, der schnell bis zur Entsendung von Truppen ausgedehnt werden kann.
Dieses ist ein Indikator, dass nicht Rußland die Nato oder Natostaaten anzugreifen plant und plante. Es ist eher nicht unwahrscheinlicher, daß die Nato in den Krieg einzutreten erwägt, ohne daß NATO-Gebiet angegriffen wird. Während der letzten Jahre und Monate hat die Nato verschiedene Großmanöver von der Ostsee bis ans Schwarze Meer entlang der Westgrenze Rußlands und Weißrußlands abgehalten, zunehmend schnelle Kampfverbände entlang der Ostgrenze der EU stationiert und die Ukraine massiv militärisch aufgebaut.
Konnte sich Rußland derart nicht zunehmend ständig bedroht fühlen und entsprechende Sicherheitsgarantien und die Wahrung von Schutzzonen (Mindestabstände für die Stationierung neuer Waffensysteme) fordern? Es forderte Garantie der existierenden Machtgrenzen insbesondere seitens der USA und der Nato, die die Grenzen faktisch ständig weiter gen Osten verschoben hat (Georgien, osteuropäische Staaten, Schwarzes Meer usw.).
Die wochenlangen Berichte von ständig steigenden Vorbereitungen Rußlands für einen Angriff auf die Ukraine erscheinen als politische Geschichten/Narrative und keine der Geheimdienste der USA oder anderer Länder. Diese haben wohl weder einen konkret geplanten russischen Grenzübertritt erkannt und gemeldet noch ein Datum für einen geplanten Grenzübertritt russischer Einheiten ermittelt.
— und Deutschland?
Die Ukraine mußte sich nicht mit Molotowcocktails verteidigen. Sie hatte in Folge westlicher Finanzhilfe bspw. ausreichend türkische Kampfdrohnen gekauft, wie sie im Berg-Karabach Konflikt zum Einsatz kamen, aber bspw. auch viele Panzer usw.. Deutschland war offenbar ein großer Waffenlieferant für die Ukraine – zumeist von sog. „dual goods“, also zivil- und militärisch verwendbarem Gerät.
So kann bspw. der weltweit ein bestimmter Dieselmotor in Panzer, aber auch in schwere Transportfahrzeuge oder Straßenbaumaschinen eingebaut werden. Damit wurde rechtlich das politische Prinzip: „Keine Waffen in Krisengebiete“ , das in Japan Verfassungsrang hat, umgangen und entleert. Dabei hat Kanzler Scholz, Finanzminister der GroKo unter Merkel, hat jetzt mit Waffenlieferungen wohl keinen Tabubruch begangen, sondern ihn nur öffentlich gemacht.
Dabei stellt sich die Frage, ob ein Land, welches gegen seine Selbstbindung massiv verstößt, nicht gemäß der Logik dieses Prinzips zumindest moralisch eine hohe Mit-Verantwortung und -Schuld an diesem Krieg hat. Die Logik besagt doch, dass mit fortlaufenden Waffenlieferungen der Druck und die Bereitschaft zur Verständigung bspw. in der KSZE unter Führung der Schweiz gesunken sind und weiter sinken.
…. eine erste Schlußbetrachtung
1.
Bei diesem Krieg in der oder um die Ukraine sind zwei entscheidende Fragen nicht beantwortet: Wer bzw. welches Land führen diesen Krieg faktisch? Und: Bewegt sich der „Westen“ nicht schon im Format eines 2. Punischen Krieges gegen die Russische Föderation bzw. einer Art 3. Weltkrieg?
2.
Es fanden vor dem 25.2.22. umfangreiche russische Manöver in der Russischen Föderation sowie Weißrußland in einer Entfernung von rd. 100 km(?) von der Staatsgrenze statt. Daran nahmen auch viele junge, noch in der Ausbildung befindliche Soldaten aus Fernost teil. Quasi parallel zu den Manövern füllten sich die Zeitungen und Nachrichten im „Westen“ im Zeitablauf immer stärker mit Hinweisen auf russische Militärkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine, auf eine mögliche bevorstehende militärische Auseinandersetzung und einer schon in Vorbereitung befindlichen Liste von erheblichen, schwerwiegenden Sanktionen für den Fall eines Übertreten der Grenze zur Ukraine durch russische Einheiten.
Die Androhung derart weitreichender massiver Sanktionen ist als eine Androhung eines Wirtschaftskrieges, dessen Wirkungen deutlich stärker sind als die eines angedrohten militärischen Gegen-Angriffs, zu verstehen. Sollte nicht die Androhung eines derartigen Wirtschaftskrieges ebenso in Art. 2 der UN-Charta verboten sein wie die Androhung (auch in Form der Waffenlieferungen bis zur voll vollständig Wiederherstellung der territorialen Integrität einschl. der Krim) eines militärischen Krieges?
Und mit den sich steigernden Medienmeldungen wurden auch die „Ängste“ vieler „Nationalisten“ aus den an Rußland grenzenden Mitgliedsländern der EU vor einem Angriff Rußlands immer lauter – verbunden mit dem Ruf nach mehr Waffen und Nato-Verbänden zum Schutz. Die Bürger der EU wurden von Angst durchdrungen, diese befiel die Bürger noch stärker als zuvor die Angst vor der Corona-Pandemie. Die Politiker der USA/Nato- Mitgliedsstaaten wurden fast hysterisch aktiv, eine Liste extrem harter Sanktionen (bei starkem politischen Druck auf zunächst abweichende Regierungen) geschlossen vorzubereiten. Die erste Liste trat am 25.2.22 in Kraft – zusammen mit dem Wirtschaftskrieg und dem militärischen Grenzübertritt.
Sollten bei derartig (wie auch immer entstandenen) Ängsten, wenn auch nur wenige reale Gründe und harte Fakten dafür vorliegen, nicht sofort Kontakt und das Gespräch hier mit Rußland gesucht werden, statt unmittelbar die Rüstungsspirale zu drehen? Sind derart umfassende Rüstungsanstrengungen und umfassende Importstopps nicht ein Verstoß gegen Artikel 25 (UN-Charta), dem Recht auf Wohlfahrt?
3.
Die scheinbare Trennung von Wirtschaftssanktionen und militärischem Krieg resultiert möglicherweise aus Artikel 2 der UN-Charta, der die Androhung eines militärischen Krieges verbietet.
Und ist die daraus folgende Logik als Erklärung möglich? Da kein Krieg angedroht werden darf, werden stattdessen Wirtschaftssanktionen angedroht für den Fall einer Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Die Kriegsankündigungen des ukrainischen Präsidenten zur Eroberung der Krim sowie der beiden Republiken einschließlich der militärischen Vorbereitungen (Mobilmachung) im Donbas und nicht nur in Mariupol wird nicht im Sinne des Völkerrechts und damit gegen die UN-Charta verstoßend interpretiert.
Rußland aber kann es als eine Kriegserklärung interpretieren, da es die Referenden der Krim im Jahre 1991 und 2014 faktisch anerkannt hat (und sie vor der Uno „bestehen“ oder welche völkerrechtlichen Verfahren laufen wo?) und wenn er damit von dem vor rd. 8 Jahren faktisch vollzogenen Beitritt zu Rußland ausgeht (und stehen dem „Urteile“ der UNO oder anderer internationaler Gerichte entgegen?).
Geopolitische Macht per se schafft keine rechtliche Grundlage für einen militärischen oder wirtschaftlichen Krieg. Sehr viele Kriege (wie u.a. der erste Weltkrieg) enden mit dem politischen Schuldspruch des Siegers. In der dann von ihm geschaffenen Friedensordnung findet immer noch keine diesbezüglich unabhängige Rechtsprechung statt.
4.
Ist nicht erst die wahre, die ganze Geschichte vor dem ersten Schuß, vor dem ersten die Grenze überschreitenden Stiefel zur Kenntnis zu nehmen bevor geurteilt wird oder jemand für schuldig oder nicht-schuldig erklärt wird? Dieses aber ist für sog. Normal-Bürger und auch Kommentatoren nur selten auch nur halbwegs möglich.
Die Aussage, dieser übertretende Stiefel des schießenden Soldaten gefährdet eine generelle Friedensordnung, erscheint nicht ausreichend zu sein als eine Begründung für einen derartigen totalen Wirtschaftskrieg und militärischen Krieg. Gilt dieses nicht umso mehr, wenn das „vorverurteilte“ Land schon seit rd. 8 Jahren unter Wirtschaftssanktionen leidet sowie weitere militärische Risiken für die Zukunft hat neu entstehen sehen?
Sah sich Rußland nicht ehrverletzt an die Wand gestellt bzw. mit dem Rücken zur Wand stehend und sah derart keine Alternative neben den ansonsten verbleibenden Auswegen der „Unterwerfung“ unter die Supermacht oder des langsamen eigenen Unterganges? Angesichts der „Vorgeschichte“ der Unabhängigkeitsbestrebung der Krim sowie der Bestrebungen der beiden sog. Volksrepubliken um kulturelle Autonomie innerhalb der Ukraine gem. Art. 27 UN-Charta (Freiheit des Kulturlebens) ist es nicht vermeidbar die Frage zu stellen, ob es hier faktisch mit dem Krieg um das Recht der Selbstbestimmung dieser Gebiete geht oder um Ressourcen oder um geostrategisch bedeutsame Territorien?
5.
Es ist unbedingt erforderlich, daß erstens:
das Geschichtsbewußtsein der Bevölkerung gestärkt wird und daß Bildung wieder kulturelle und geschichtliche Erkenntnisse an die jüngere Generation weitergibt und
zweitens:
die Medien ohne Manipulation über alle Tatsachen (also aus beidseitiger Sicht) wieder getrennt von Kommentaren, Märchen und Narrativen informieren.
6.
Die westliche Allianz steht bereits auf der Linie der Kriegserklärung gegen Rußland. Es scheint, dass der Westen sich nicht mehr „bremsen“ kann. Die Welt rutschte in den 1. Weltkrieg, weil bspw. das russische Militär in engem Kontakt u.a. zu Frankreich die Mobilmachung nicht mehr anhalten konnte, wie es Zar Nikolas II zwei Tage vorher noch wollte. Die Wahrscheinlichkeit ist großer als Null, daß man heute die Welt abstürzen läßt, weil „egozentrische“ geopolitische Mächte mit indoktrinierten Eliten es können.
Prof. Dr. Wilfried Fuhrmann, Potsdam Stand 21.4.2022
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