Niedersachsens Ministerpräsident zweifelt an kommunalen Lösungen
Osnabrück (nex) – Im Streit um die Schadstoffbelastung in Städten hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kommunalen Fahrverboten eine klare Absage erteilt: „Ein kategorisches Verbot bestimmter Zonen für Millionen von Diesel-Fahrzeugen käme für mich nicht in Betracht“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
„Es muss vielmehr um realistische Grenzwerte und Zeiträume gehen, die insbesondere auch für die Autofahrer akzeptabel sind“, sagte der Ministerpräsident.
Weil reagiert auf damit einen Verordnungsentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) für Kommunen: Darin sind neben Verbotszonen für bestimmte Benzin- und Dieselfahrzeuge auch Komplettsperrungen für alle Diesel oder die zeitweise Fahrverbote für bestimmte Kennzeichen-Endungen vorgesehen.
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte die Vorschläge zuvor begrüßt: „Alles was die Luft sauberer und die Städte lebenswerter macht, muss erlaubt sein: Von Temporeduzierung über zeitweilige Sperrungen, mehr Elektrobusse und Fahrradverkehr bis zur Blauen Plakette“, hatte Wenzel gesagt. Die Zeit dränge.
Das sieht Weil offenbar anders: „Die Landesregierung wird Vorschläge der Bundes prüfen, sobald es ein innerhalb der Bundesregierung ein abgestimmtes Konzept gibt. Das ist derzeit erkennbar noch nicht der Fall“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Generell hält der SPD-Politiker eine von Stadt zu Stadt unterschiedliche Lösung kritisch: „Die Verantwortung auf die kommunale Ebene abzuwälzen, ist problematisch. In diesem Fall droht ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen in Deutschland“, warnte Weil.
