München – Am 5. Juli jährt sich das brutale Vorgehen chinesischer Sicherheitskräfte gegen uigurische Demonstranten in Ürümqi zum 17. Mal. Menschenrechtsorganisationen nutzen diesen Gedenktag für scharfe Kritik – sowohl an Peking als auch an der anhaltenden Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft.
Es war der 5. Juli 2009, als tausende junge Uiguren auf dem Volkplatz in Ürümqi, der Hauptstadt der Region Xinjiang (Ostturkestan), friedlich zusammenkamen. Sie forderten Aufklärung und Gerechtigkeit für uigurische Fabrikarbeiter, die Tage zuvor bei rassistisch motivierten Angriffen in einer Spielzeugfabrik im weit entfernten Shaoguan (Provinz Guangdong) von einem Mob gelyncht worden waren. Die Arbeiter waren im Rahmen staatlicher Arbeitsprogramme dorthin transferiert worden – ein System, das bis heute zur gezielten Assimilation und sozialen Kontrolle eingesetzt wird.
Doch der friedliche Protest endete in einer Tragödie: Chinesische Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf die Demonstrierenden. In den darauffolgenden Tagen wurden tausende Uiguren verhaftet, verurteilt oder verschwanden spurlos. Die Behörden verhängten zudem eine sechsmonatige totale Kommunikationssperre, um die Region komplett von der Außenwelt abzuschneiden.
Ein historischer Wendepunkt zum Völkermord
Für den uigurischen Weltkongress (WUC) und das Uyghur Human Rights Project (UHRP) markieren die Ereignisse von 2009 den entscheidenden Katalysator für das heutige Ausmaß der Unterdrückung.
„Die Straflosigkeit, die auf die Tötungen, das erzwungene Verschwindenlassen und die Massenverhaftungen folgte, sendete das gefährliche Signal, dass China die Repression ohne Konsequenzen eskalieren lassen kann“, erklärt UHRP-Direktor Omer Kanat.
Auch Arslan Hidayat, Leiter der Save Uyghur-Kampagne von Justice For All, betont die Notwendigkeit, das Bewusstsein wachzuhalten: „Als Uiguren weigern wir uns, die Opfer des 5. Juli in Vergessenheit geraten zu lassen“. Das Massaker sei eine Warnung an die Welt gewesen, zu welchen Mitteln die Kommunistische Partei Chinas bereit ist, um das uigurische Volk zum Schweigen zu bringen und auszulöschen.
Was 2009 mit Massenverhaftungen und dem Aufbau eines lückenlosen Überwachungsapparates begann, mündete ab 2017 in beispiellosen Gräueltaten: der Internierung von bis zu einer Million Menschen in sogenannten „Umerziehungslagern“, systematischer Folter, Zwangsarbeit und Zwangssterilisationen, die von Experten als Genozid eingestuft werden.
Das Schweigen der islamischen Welt aus Angst vor Peking
Während uigurische Diaspora-Gemeinden weltweit am 5. Juli auf die Straße gehen, um Aufklärung über das Schicksal der damals Verschwundenen zu fordern, bleibt eine geschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft – insbesondere der islamischen Welt – aus.
Der heutige malaysische Premierminister Anwar Ibrahim brachte die geopolitische Realität bereits in der Vergangenheit auf den Punkt: Viele muslimische Regierungen „fürchten sich vor China“.
Diese Furcht sei rein wirtschaftlicher Natur. Als mächtigster Handelspartner und Milliarden-Investor im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ hat Peking viele Staaten im Nahen Osten und Südostasien in eine tiefe Abhängigkeit getrieben. Kritik an der brutalen Behandlung der überwiegend muslimischen Minderheit wird dadurch für viele Regierungen politisch und wirtschaftlich schlichtweg zu kostspielig.
Turksprachige Uiguren
Die Uiguren, eine turksprachige und überwiegend muslimische Minderheit, sehen sich laut UN-Berichten einem beispiellosen Unterdrückungssystem ausgesetzt. Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu eine Million Menschen in sogenannten „politischen Umerziehungslagern“ inhaftiert sind.
Ehemalige Häftlinge berichten von systematischer Folter, politischer Indoktrination und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Über die Lager hinaus hat China in Xinjiang das weltweit umfassendste elektronische Überwachungssystem errichtet.
Mittels Gesichtserkennung, DNA-Datenbanken und engmaschiger Polizeipräsenz wird nahezu jede Bewegung der Bevölkerung kontrolliert. Religiöse Praktiken wie das Tragen von Bärten oder Kopftüchern sind streng untersagt und werden als Anzeichen für „Extremismus“ gewertet.
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