Washington (nex) – Die USA warnten am gestrigen Dienstag ihre Staatsbürger davor, dass die diesjährige EM und damit zusammenhängende Veranstaltungen in Frankreich und Europa „potenzielle Ziele für Terroristen“ darstellten.
Die EM, die einen Monat dauert und die besten internationalen Teams des Kontinents und Hunderttausende Fans versammelt, beginnt am 10. Juni in Paris.
Frankreich ist das am meisten besuchte Land der Welt, aber die Anschläge vom November letzten Jahres mit 130 Toten in der Hauptstadt und der Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt im Januar 2015 hatten eine abschreckende Wirkung auf die Touristen.
Hatte sich die Lage in den vergangenen Monaten beruhigt, kam es mit der kontrovers diskutierten Arbeitsmarktreform zu einem Ausbruch der heftiger sozialer Konflikte, die erneut eine beunruhigende Wirkung auf die Touristen haben.
Die von Studierenden und Gewerkschaften organisierten Proteste, die bereits drei Monate andauern, arteten in gewaltsamen Konflikten zwischen den Demonstranten und der Polizei aus.
Auch die Türkei verurteilte die brutale Vorgehensweise der französischen Polizei gegen friedliche Demonstranten und rief die französischen Verantwortlichen dazu auf, den Einsatz „unverhältnismäßiger Gewalt“ zu vermeiden.
„Seit Februar ist Frankreich Schauplatz von Straßenprotesten und Streiks im Zusammenhang mit Arbeitsrechtsreformen, die zurzeit in der Nationalversammlung und im Senat debattiert werden“, erklärte der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Tanju Bilgic am Sonntag, und diese würden „zunehmend gewalttätiger“.
Bilgic rief sowohl die französischen Behörden als auch die Protestierenden zur Zurückhaltung auf, damit sich die Situation so früh wie möglich beruhigen könne. „Wir sind in Sorge auf Grund der Interventionen der französischen Sicherheitskräfte, die immer harscher werden, und rufen alle Verantwortlichen dazu auf, die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt zu unterlassen“, hieß es in der Erklärung.
„Wir glauben, dass vonseiten der französischen Behörden alle erforderlichen Maßnahmen unverzüglich getroffen werden, um dafür zu sorgen, dass der Frieden wiederhergestellt wird und die Demonstrationen in einer demokratischen und friedlichen Weise vonstattengehen.“
Seit dem letzten Jahr erhebt sich eine Welle von Streiks im Zusammenhang mit umstrittenen Vorschlägen zu einer Arbeitsmarktreform, die Arbeitgebern mehr Möglichkeiten geben soll, Löhne zu kürzen und Arbeiter zu entlassen. Auch würden die Möglichkeiten von Gewerkschaften beschnitten, über Arbeitszeiten zu verhandeln.
In Frankreich beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit 35 Stunden pro Woche. Die größte französische Gewerkschaft, die Generalvereinigung der Arbeit (CGT), kündigte an, man wolle den Streik fortsetzen, bis die Reformentwürfe vom Tisch seien.
In den letzten Tagen waren vermehrt Videoaufnahmen aus französischen Städten wie Paris oder Toulouse aufgetaucht, die zeigten, wie Einsatzkräfte mit möglicherweise unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protestierende vorgingen. So wurde etwa gezeigt, wie ein Polizeibeamter einer jungen Frau auf die Schulter geschlagen und sie am Nacken gefasst hatte, ehe sie zu Boden stürzte.
In Frankreich veranlassten Behörden daraufhin die Entfernung einiger dieser Videos, die Polizeigewalt während der Proteste dokumentierten, mit der Begründung, diese stellten eine Gefahr für die Sicherheitskräfte dar. Auch die französischen Medien wurden in sozialen Medien scharf kritisiert, weil sie die unverhältnismäßige Gewaltanwendung nur sehr zurückhaltend aufgegriffen hätten.
Der französische Premierminister Manuel Valls, einer der entschiedensten Reformbefürworter, stellte zwar eine leichte „Modifikation“ der Reformen in Aussicht. Eine Rücknahme komme jedoch nicht in Frage.
Den Gewerkschaften geht es bei ihrem Protest um die Arbeitsmarktreform, die die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit vorsieht.
