Damaskus (nex) – Die terroristische PYD und ihre YPG-Milizen, die mehrere Territorien im Norden Syriens beherrscht, wird voraussichtlich noch im Verlaufe des heutigen Mittwochs einen Bundesstaat ausrufen. Dies kündigte ein Sprecher der Gruppe an.
Man wolle seine Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen, nachdem man von den Syrien-Friedensgesprächen in Genf ausgeschlossen worden war. Um ihr Ziel zu erreichen, will der syrische PKK-Ableger die drei kurdisch geführten autonomen Regionen in einem bundesstaatlichen System vereinigen. Idris Nassan, ein Offizieller im Direktorat für Außenpolitik von Kobane – einer der drei vor zwei Jahren gegründeten syrischen Kurdenregionen – erklärte, die Deklaration würde eine „Erweiterung des Rahmens der Selbstverwaltung“ bedeuten, welche die Kurden und andere gebildet hätten. Der Name des Gebildes soll „Nordsyrische Föderation“ sein, hieß es gegenüber Reuters.
Die PYD wurde nicht zuletzt infolge diplomatischen Drucks vonseiten der Türkei nicht zu den Genfer Friedensgesprächen zugelassen. Die syrische Regierung hatte noch am Samstag ein föderalistisches Modell für Syrien ausgeschlossen. Aus den Regierungsetagen der verbündeten Russischen Föderation hingegen heißt es, der Föderalismus könne durchaus ein Modell für das bürgerkriegsgeschüttelte Land darstellen. Die Türkei hat wiederholt ihre Besorgnis über die Verbindung der PYD zur terroristischen PKK zum Ausdruck gebracht und angesprochen, dass die beiden Organisationen Information und Waffen miteinander teilen.
Premierminister Ahmet Davutoglu erklärte mehrfach, die Türkei habe kein Problem mit den syrischen Kurden, die PYD sei jedoch keine legitime Partei und kein legitimer Ansprechpartner für die Belange dieser Volksgruppe, weil sie mit der in der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung verbotenen PKK verbunden sei. Die USA arbeiten im Rahmen der Anti-IS-Koalition dennoch mit der PYD und den YPG zusammen und warfen alleine im Oktober 50 Tonnen an Munition, unter anderem für Waffen der Gattung M16 und AK47 in 112 Kisten über der nordsyrischen Provinz Hasakah ab. Die USA betrachten die PYD/YPG als „verlässliche Partner“ im Kampf gegen den IS. Die Türkei hingegen mahnt, man dürfe nicht zwischen guten und bösen Terroristen unterscheiden.
Separationsgelüste gibt es unterdessen auch im kurdischen Nordirak. So war die Eigenständigkeit der Kurdischen Autonomieregion (KRG) eines der Hauptthemen einer Debatte, die am Mittwoch im Rahmen des Sulaimani-Forums in Erbil stattfand und über das die Zeitung Rudaw berichtete. Bei dieser Gelegenheit erklärte Yousif Muhammad, der Sprecher des kurdischen Parlaments im Nordirak, eine Teilung könnte die letzte Rettung für den Irak sein. „Vielleicht könnte ein solcher Schritt die ewige Zeiten alten Ängste und Spannungen auflösen.“ Man habe im Irak lange unterschiedliche Gruppen in ein gemeinsames Gebilde gezwängt und man habe auch versucht, zusammenzuleben. Es habe jedoch nicht funktioniert.
„Es ist daher mein Recht als Kurde, einen eigenen Staat zu haben, und es verletzt auch keine Rechte anderer Gruppen.“ Man solle das jahrzehntelange Blutvergießen beenden und nicht mehr „für eine Geografie kämpfen, die nicht mehr existiert“. Der irakische Minister für höhere Bildung, Hussein Shahristani, widersprach und erklärte: „Die Iraker – Schiiten und Sunniten – akzeptieren keine Teilung, weil sie wissen, diese würde keine ihrer Probleme lösen. […] Die Welt hat die Nationalstaaten ausprobiert und gesehen, sie funktionieren nicht, deshalb arbeitet sie jetzt an Integration und Vereinigung.“
- Kurdenführer Barzani: „Die PKK soll den Nordirak verlassen“
- Barzanis Partei kritisiert PKK: „Ihr fügt allen Kurden Schaden zu“
- Irak: Junge Leute verlassen Kurdenregion in Richtung Türkei
- Amnesty International: Kurdische PYD verletzt massiv Menschenrechte
