Berlin – Ein deutsches Gericht hat die Sperrung der Bankkonten der Ehefrau des Journalisten Hüseyin Doğru vorerst ausgesetzt. Wie der Journalist mitteilte, erklärte das Gericht, es bestünden „ernsthafte Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme.
In der Entscheidung wurde die Sicherstellung der Konten laut Doğrus Angaben als ein „massiver Eingriff“ in die Rechte der Betroffenen gewertet. Zudem habe das Gericht die Behauptungen zurückgewiesen, Doğru würde die Finanzen seiner Frau „kontrollieren“; das angeführte Indiz einer „wirtschaftlichen Verflechtung“ sei als normales Familienverhalten eingestuft worden. Doğru bezeichnete die Entscheidung als einen „seltenen Moment der Erleichterung für uns“.
Pressefreiheit
Der Fall des Journalisten entwickelt sich zunehmend zu einer Grundsatzdebatte über die Grenzen der Pressefreiheit im Kontext des Nahostkonflikts. Die Europäische Union listet Doğru offiziell als „Desinformationsakteur“ im Sinne russischer Interessen. Der Betroffene selbst sieht jedoch seine kritische Berichterstattung über das Vorgehen Israels im Gazastreifen als den eigentlichen Grund für die staatliche Repression.
Die Eskalation betraf zuletzt die finanzielle Existenzgrundlage der gesamten Familie. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) hatte die Bankkonten seiner Ehefrau bei der Commerzbank sichergestellt. Doğru gab an, dass er, seine Frau und die drei kleinen Kinder dadurch faktisch mittellos gewesen seien. Er warf den deutschen Behörden vor, repressive Maßnahmen gegen seine Familie zu verhängen und das Leben seiner Kinder wissentlich in Gefahr zu bringen.
Hüseyin Doğru begreift sein Verfahren als einen präzedenzlosen „Testfall“ für die europäische Justiz. Er argumentiert, die EU zweckentfremde Instrumente der Russland-Sanktionen, um pro-palästinensische Stimmen innerhalb Europas mundtot zu machen. Laut Doğru beträfen die Beweise im EU-Dossier fast ausschließlich seine journalistische Arbeit zu Palästina sowie seine Kritik an der israelischen Kriegsführung und der deutschen Unterstützung. Belastbare Belege für steuernde Verbindungen zu russischen Staatsstellen fehlten laut seinen Angaben weitgehend.
Die von Doğru betriebene Plattform red. media hatte das Vorgehen Israels in Gaza wiederholt als völkerrechtswidrig und genozidal eingestuft. Die ZfS begründete den Zugriff auf die Konten der Ehefrau mit einer „wirtschaftlichen Verflechtung“. Als Belege dienten eine gemeinsame Kfz-Versicherung sowie Überweisungen nach Doğrus Listung. Sein Anwalt, Alexander Gorski, bezeichnete dies als eine Form der Repression, die der Menschenwürde widerspreche.
Zuvor war ein Eilantrag Doğrus vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main erfolglos geblieben. Das Gericht hatte entschieden, dass monatlich gewährte 506 Euro zur Deckung der Grundbedürfnisse ausreichen müssten. Die BSW-Politikerin Sevim Dagdelen kritisierte das Vorgehen scharf als „Sippenhaftung“. Ein Rechtsgutachten der ehemaligen EuGH-Richterin Ninon Colneric und der Völkerrechtlerin Alina Miron warnte zudem vor einem „zivilrechtlichen Tod“ der Betroffenen durch Sanktionen ohne vorheriges rechtliches Gehör.
Die EU wirft Doğru vor, durch die Verbreitung von Narrativen, die ethnische und politische Zwietracht schüren, russische Interessen in Europa zu fördern. Doğru betont hingegen, er habe seine Arbeit für das von Russland finanzierte Format Redfish unmittelbar nach Beginn der Invasion in der Ukraine beendet, da er den Angriff als völkerrechtswidrig kritisiere.
UPDATE: A German court has suspended the freezing of my wife’s accounts.
It said it has “serious doubts” about the legality of the measure and a “massive interference” with her rights, dismissing claims I “control” her finances as normal family behaviour.
A rare sigh of relief… https://t.co/9kckH9euLC
— Hüseyin Dogru (@hussedogru) April 5, 2026
ZUM THEMA
– MEINUNGSFREIHEIT –
EU-Sanktionen gegen Israel-Kritiker Hüsegin Dogru ausgeweitet
Die ZfS weitet Sanktionen gegen Hüseyin Doğru auf die Konten seiner Ehefrau aus. Die Familie mit drei Kindern steht vor einer humanitären Krise, während Juristen von Sippenhaft und Grundrechtsverstößen sprechen.
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