Zagreb – In Kroatien ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Zoran Milanović und der Regierung von Premierminister Andrej Plenković über die militärische Zusammenarbeit mit Israel ausgebrochen. Während der Präsident unter Berufung auf das Völkerrecht jegliche Kooperation untersagt, treibt die Regierung Rüstungsgeschäfte in Tel Aviv voran.
Der kroatische Präsident Zoran Milanović hat am Montag die Einstellung sämtlicher Kooperationen zwischen den kroatischen Streitkräften (OSRH) und der israelischen Armee angeordnet. Er begründete diesen Schritt mit Israels Verstößen gegen das internationale humanitäre Völkerrecht.
In einer Erklärung betonte Milanović:
„Wegen des inakzeptablen Verhaltens der israelischen Armee und der beispiellosen Verletzung aller Normen des internationalen humanitären Völkerrechts habe ich bereits im Mai letzten Jahres die Beendigung jeglicher Zusammenarbeit zwischen der OSRH und der israelischen Armee angeordnet.“
Diese Anweisung gelte für alle Mitglieder des kroatischen Militärs. Gleichzeitig forderte das Staatsoberhaupt die kroatische Regierung dazu auf, jegliche Form des Handels mit Waffen und militärischer Ausrüstung mit Israel einzustellen. Milanović gab an, er habe Premierminister Andrej Plenković in einem kürzlich geführten Telefonat direkt davor gewarnt, dass jede Form der militärischen Zusammenarbeit mit Israel inakzeptabel sei.
Trotz dieser Warnung reiste Verteidigungsminister Ivan Anušić am Montag zu einem offiziellen Besuch nach Israel. Dort erklärte er auf der Plattform X, dass er sich in Tel Aviv mit dem israelischen Verteidigungsminister Israel Katz getroffen habe, um über die „Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit auf Ebene der Verteidigungsministerien“ sowie engere Verbindungen zwischen der kroatischen und der israelischen Verteidigungsindustrie zu beraten, berichtet Bloomberg.
Milanović reagierte scharf auf diesen Besuch und unterstrich in seiner Rolle als Oberbefehlshaber, dass die kroatischen Streitkräfte weder jetzt noch in Zukunft in irgendeiner Weise mit der israelischen Armee zusammenarbeiten würden. Er fügte hinzu, dass Mitglieder der OSRH sich nicht an der Umsetzung von Abkommen, Verträgen oder Vereinbarungen mit dem israelischen Militär oder der Verteidigungsindustrie beteiligen werden, da solche Deals „daher nicht durchsetzbar und schädlich für Kroatien“ wären.
Verteidigungsminister Anušić hingegen hob die technologischen Vorteile der Kooperation hervor. Er berichtete, dass sich die Gespräche auf den Austausch von Wissen konzentriert hätten, insbesondere im Bereich der fortschrittlichen israelischen Technologien wie dem „Trophy Active Protection System“.
Er dankte Katz für die Erteilung der Exportlizenz für dieses System, welches in die von Kroatien beschafften deutschen Leopard 2A8-Panzer integriert wird, und erklärte: „Dadurch wird der Leopard 2A8 zu einem der besten Panzer der Welt.“
Präsident Milanović forderte die Regierung jedoch erneut auf, alle geplanten Verträge über den Kauf von Waffen aus Israel auszusetzen. Es liege in der Verantwortung des Premierministers, im Einklang mit den nationalen Interessen zu handeln, wozu laut Milanović die Zusammenarbeit mit NATO-Verbündeten und die Stärkung der heimischen Industrie gehöre.
Premierminister Andrej Plenković wies die Einmischung des Präsidenten jedoch entschieden zurück. Er sagte gegenüber Reportern in Zagreb, dass die Nation frei sei, die Zusammenarbeit mit Israel zu verfolgen. Zudem stellte er klar:
„Der Präsident hat nicht die Autorität zu entscheiden, wohin der Premierminister oder ein Minister reisen sollte. Auch die Zusammenarbeit in der Militärindustrie fällt nicht unter sein Mandat.“
Obwohl der Präsident als Oberbefehlshaber fungiert, wird die Beschaffung von Rüstungsgütern und die Außenpolitik maßgeblich von der Regierung geleitet. Anušić bekräftigte abschließend, dass das Verteidigungsministerium das große Potenzial der israelischen Industrie weiterhin „zum Wohle unserer Streitkräfte und der Sicherheit Kroatiens“ entwickeln werde.
„Kriminelle Clique“
Dies ist nicht das erste Mal, dass sich der kroatische Staatschef Israel-kritisch geäußert hat. In einem Interview im vergangenen Jahr erklärte er zur Lage im Nahen Osten gegenüber Reportern in Zagreb, dass sich seine Position zur aktuellen Situation deutlich von der der Regierungspartei und von Premierminister Andrej Plenković unterscheide.
In diesem Zusammenhang fand Milanović deutliche Worte für die israelische Führung: „Israel wird derzeit von einer kriminellen Clique geführt und will die Welt in einen Krieg hineinziehen“, erklärte der Präsident gegenüber der Presse.
Croatian President Zoran Milanović on the Israel-Iran conflict: „Israel can do whatever it wants, as it has for decades. Israel is currently led by a criminal clique that seeks to drag the world into war. I believe there should be no dealings with such leadership,“ he stated. pic.twitter.com/YRIKqpTrQ5
— ž yze Kš ✞ (@bozo_kras) June 20, 2025
Humanitäre Krise in Gaza
In der internationalen Berichterstattung, bei den Vereinten Nationen und in Berichten von Menschenrechtsorganisationen wurde in den vergangenen Monaten wiederholt von einer dramatischen humanitären Lage im Gazastreifen gesprochen, die in bestimmten Kontexten als Völkermord bezeichnet und Israel hierfür international verurteilt wurde.
Laut diesen Berichten sind im Gazastreifen über 70.000 Menschen getötet worden, darunter viele Frauen und Kinder, und viele weitere Hunderttausende litten unter Mangel an Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung.
Zudem gibt es unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen zur Zahl der Todesopfer. Einige Studien, darunter Überlegungen des Max-Planck-Instituts, gehen von weit über 100.000 Toten aus, wenn direkte und indirekte Folgen des Konflikts zusammengezählt werden. Diese Zahlen wurden teils als Konjunktivannahmen in Berichten dargestellt, da die präzise Erfassung unter Kriegsbedingungen schwierig ist.
In der Vergangenheit hatte die israelische Regierung lange Zeit solche Opferzahlen dementiert oder heruntergespielt. In jüngerer Zeit hat das israelische Militär jedoch offiziell bestätigt, dass zahlreiche Zivilist:innen, darunter auch Kinder, bei militärischen Aktionen ums Leben gekommen sind, was in Teilen als Eingeständnis der hohen Opferzahlen gewertet wurde.
Reaktionen auf Israels Vorgehen in Gaza
Politische Stimmen aus aller Welt haben sich wiederholt zu dem anhaltenden Konflikt in Gaza geäußert. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva haben in verschiedenen Reden und offiziellen Statements die Gewalt verurteilt, den Schutz der Zivilbevölkerung betont und internationale Mechanismen zur Sicherung humanitärer Hilfe gefordert.
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