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Einmischung in US-Wahlen
Russischer Geschäftsmann gesteht Einmischung in US-Wahlen

Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin erklärte am Montag, er habe sich in die US-Wahlen eingemischt und werde dies auch in Zukunft tun.

(Archivfoto: Screenshot/PBS/Youtube)
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Moskau – Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin erklärte am Montag, er habe sich in die US-Wahlen eingemischt und werde dies auch in Zukunft tun.

Dies ist das erste derartige Eingeständnis einer Person, die von Washington offiziell in die Bemühungen zur Beeinflussung der amerikanischen Politik verwickelt wurde.

In einem Kommentar, den der Pressedienst seiner Catering-Firma Concord auf dem russischen Facebook-Äquivalent VKontakte veröffentlichte, sagte Prigozhin: „Wir haben uns [in die US-Wahlen] eingemischt, wir mischen uns ein und wir werden uns weiterhin einmischen. Sorgfältig, genau, chirurgisch und auf unsere eigene Art und Weise, so wie wir es zu tun wissen.“

Die Bemerkung wurde am Vorabend der US-Zwischenwahlen als Antwort auf die Bitte einer russischen Nachrichtenseite um Stellungnahme veröffentlicht.

„Während unserer punktgenauen Operationen werden wir beide Nieren und die Leber auf einmal entfernen“, sagte Prigoschin. Er ging nicht näher auf diese kryptische Bemerkung ein.

Prigoschin, der oft als „Putins Koch“ bezeichnet wird, weil seine Catering-Firma im Auftrag des Kremls arbeitet, wurde offiziell beschuldigt, in Russland ansässige „Troll-Farmen“ zu unterstützen, die versuchen, die US-Politik zu beeinflussen.

Im Juli 2021 setzte das US-Außenministerium eine Belohnung von bis zu 10 Millionen Dollar für Informationen über Prigoschin im Zusammenhang mit der „Einmischung in die US-Wahl“ aus. Er ist von Sanktionen der USA, Großbritanniens und der Europäischen Union betroffen.

Prigoschin hat sich bis vor kurzem in der Öffentlichkeit zurückgehalten, ist aber im Zuge des Ukraine-Krieges deutlicher geworden und hat unter anderem die Leistung der russischen Generäle kritisiert.

Im September gab er zu, die vom Kreml unterstützte Söldnergruppe Wagner Group gegründet zu haben, die in Syrien, Afrika und der Ukraine aktiv ist. Am vergangenen Freitag eröffnete er ein Zentrum für Verteidigungstechnologie in St. Petersburg, ein weiterer Schritt Prigoschins, um seine militärischen Qualifikationen zu unterstreichen.

Moskaus Einmischung in die Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020

Laut dem FBI hat sich die russische Regierung in die Präsidentschaftswahlen 2016 in den USA eingemischt, um die Kampagne von Hillary Clinton zu schädigen, die Kandidatur von Donald Trump zu unterstützen und die politische und soziale Unruhe in den Vereinigten Staaten zu verstärken.

Die Operation mit dem Codenamen Projekt Lakhta wurde demnach direkt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angeordnet. Der im April 2019 veröffentlichte Bericht des Sonderberaters untersuchte zahlreiche Kontakte zwischen der Trump-Kampagne und russischen Amtsträgern.

Die Internet Research Agency (IRA) mit Sitz in Sankt Petersburg, Russland, die als Trollfarm bezeichnet wird, habe Tausende von Social-Media-Konten erstellt, die vorgaben, Amerikaner zu sein, die radikale politische Gruppen unterstützen, und plante oder bewarb Veranstaltungen zur Unterstützung von Trump und gegen Clinton.

Sie erreichten zwischen 2013 und 2017 Millionen von Social-Media-Nutzern. Gefälschte Artikel und Desinformationen wurden von den von der russischen Regierung kontrollierten Medien verbreitet und in den sozialen Medien gefördert. Darüber hinaus infiltrierten mit dem russischen Militärgeheimdienst (GRU) verbundene Computerhacker die Informationssysteme des Democratic National Committee (DNC), des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC) und von Clinton-Wahlkampfvertretern, insbesondere des Vorsitzenden John Podesta, und veröffentlichten während des Wahlkampfs gestohlene Dateien und E-Mails über DCLeaks, Guccifer 2.0 und WikiLeaks.

Laut einem im Mai vergangenen Jahres veröffentlichten US- Bericht, genehmigte Putin umfangreiche Bemühungen, um auch die Kandidatur von Joseph R. Biden Jr. während der Wahlen im Jahr 2020 zu schädigen, unter anderem durch verdeckte Operationen zur Beeinflussung von Personen, die Trump nahestehen.

Der Bericht nannte diese Personen nicht, schien sich aber auf die Arbeit von Herrn Trumps ehemaligem persönlichen Anwalt Rudolph W. Giuliani zu beziehen, der unermüdlich Korruptionsvorwürfe gegen Biden und seine Familie im Zusammenhang mit der Ukraine vorantrieb.

„Russische staatliche und stellvertretende Akteure, die alle den Interessen des Kremls dienen, arbeiteten daran, die öffentliche Wahrnehmung in den USA zu beeinflussen“, heißt es in dem Bericht.

Der freigegebene Bericht stellt die umfassendste nachrichtendienstliche Bewertung ausländischer Bemühungen zur Beeinflussung der Wahl 2020 dar. Neben Russland hätten auch der Iran und andere Länder versucht, die Wahl zu beeinflussen, heißt es in dem Bericht. China habe seine eigenen Bemühungen in Betracht gezogen, sei aber letztlich zu dem Schluss gekommen, dass sie scheitern und höchstwahrscheinlich nach hinten losgehen würden, so die Schlussfolgerung der Geheimdienstler.