München (nex) – Während sich die etablierten Parteien zu den Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten in Spanien überraschend wortkarg verhalten, die Vorfälle auch in den Medien – zumindest im Vergleich zu denen in der Türkei – auf kaum Interesse stoßen und eher als Randnotiz erscheinen, hat die Bayernpartei die Verhaftungen verurteilt.
Insgesamt scheinen die Katalanen mit ihren Unabhängigkeitsbestrebungen in der breiten Bevölkerung in Deutschland nicht mit der Unterstützung wie etwa andere Volksgruppen mit dem Wunsch nach einem eigenen Staat rechnen zu können. Zu den politischen Zielen der BP gehört die Möglichkeit einer Volksabstimmung über den Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverband.
Die Bayernpartei hat in einer Stellungnahme die Verhaftung zweier katalanischer Aktivisten verurteilt. Sie stimme auch der Einschätzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puidgemont zu, dass es erstmals seit der Franco-Ära wieder poltische Gefangene in Spanien gebe.
„Auch der der Chef der katalanischen Regionalpolizei ist nur unter Auflagen auf freiem Fuß, wegen ‚aufrührerischen Verhaltens‘ drohen ihm bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die spanische Zentralregierung hat also offenbar beschlossen, auf Dialog und Kompromiss gänzlich zu verzichten und stattdessen mit Drohungen und Repressionen zu arbeiten. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass von keiner der erwähnten Personen Gewalt ausging“, so die BP in der Stellungnahme.
Beschämend seien die Reaktionen aus Brüssel oder von Parteien, denen „angeblich Demokratie, Freiheit und Menschenrechte so am Herzen liegen – Schweigen, wenn nicht gar Unterstützung des Vorgehens der spanischen Behörden“. Wenn aber Demokratie, Freiheit und Menschenrechte nur dann gewährt würden, wenn es gerade politisch opportun ist, dann sei deren vorgebliches Hochhalten reine Heuchelei.
